BUNDESRAT ENTSCHEIDET ÜBER NEUES VERFASSUNGSGERICHTSHOF-MITGLIED

Wien (PK) - Am Donnerstag wird der Bundesrat in einer Sitzung darüber abstimmen, wen er für die vakant gewordene Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes vorschlägt. Um den Bundesräten die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild von den Bewerbern und Bewerberinnen zu verschaffen, hält die Länderkammer heute im Rahmen einer ganztägigen parlamentarischen Enquete ein Hearing ab, bei dem die Kandidaten und Kandidatinnen Gelegenheit haben, sich selbst kurz vorzustellen. Im Anschluss daran können die Bundesräte Fragen an sie richten. Den Vorsitz führt Bundesratspräsident Dr. DDr.hc. Herbert Schambeck.

Der Bundesrat hat - wie der Nationalrat - ein Vorschlagsrecht für drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten. Sechs weitere Mitglieder sowie der Präsident und der Vizepräsident des VfGH werden von der Bundesregierung nominiert.

Am heutigen Hearing nehmen folgende Bundesräte teil: Dr. Günther Hummer, Dr. Kurt Kaufmann, Dr. Milan Linzer, Karl Pischl, Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss, Ing. Peter Polleruhs, Therese Lukasser, Mag. Harald Himmer (alle VP), Irene Crepaz, Hedda Kainz, Albrecht Konecny, Dr. Michael Ludwig, Helga Markowitsch, Erhard Meier, Stefan Prähauser, Josef Rauchenberger (alle SP) sowie Dr. Susanne Riess-Passer, Monika Mühlwerth, Dr. Paul Tremmel und Dr. Peter Böhm (alle F).

Unter den 25 BewerberInnen für die Stelle eines VfGH-Mitgliedes befinden sich unter anderem der ehemalige VP-Generalsekretär Dr. Michael Graff, der frühere Zentralsekretär der SPÖ Dr. Heinrich Keller, Univ.-Prof. Dr. Johannes Hengstschläger, der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer und ao. Univ.-Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes. (Schluss)