CA-VERKAUF AN BANK AUSTRIA: NATIONALRAT BEURTEILT SP-VP-KOMPROMISS

Wien (PK) - Die Zeit der Koalitionsturbulenzen im Zusammenhang mit der Veräusserung der CA-Bundesanteile ist vorbei, nach einer langen Verhandlungsnacht bis in den Sonntag die Entscheidung gefallen: Die Bank Austria erhält für 17,2 Mrd. S den Zuschlag, als Begleitmassnahmen soll ein Privatisierungs- und Kapitalmarkt-Paket etappenweise realisiert werden. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, die von der Volkspartei noch während der Eskalation des Konfliktes angestrengt worden war, legt nun die Regierungsspitze von SPÖ und ÖVP dem Plenum vorerst die getroffene Vereinbarung offen. Doch die ÖVP bekräftigt auch in einer Dringlichen Anfrage an den Wirtschaftsminister ihren Standpunkt, dass sie einer Übernahme der CA durch das EA-Generali-Konsortium oder einer breiten Streuung der Aktien über die Börse den Vorzug gegeben hätte.

Zu einem weiteren sensiblen Thema, dem Semmering-Basistunnel, teilt Nationalratspräsident Dr. FISCHER mit, dass eine kurze Debatte über die schriftliche Information des Verkehrsministers auf Anfrage der Grünen betreffend die aktuellen Entwicklungen verlangt wurde. Schliesslich soll ein Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen hinsichtlich ihrer Initiative zur indirekten Förderung von Risikokapital (Frist 21. Jänner an den Finanzausschuss) abgestimmt werden.

ERKLÄRUNG DES BUNDESKANZLERS BETREFFEND DIE VERÄUSSERUNG DER ANTEILSRECHTE DES BUNDES AN DER CREDITANSTALT-BANKVEREIN

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Bundeskanzler Dr. VRANITZKY weist in seiner Erklärung darauf hin, dass die Bundesanteile an der CA in bestmöglicher Weise, und zwar an den Meistbieter, verkauft wurden. Der Verkaufserlös, der für das Bundesbudget erzielt werden konnte, beträgt 17,161 Mrd. S. Jede andere Entscheidung als die zugunsten des Meistbieters, sagt Vranitzky, hätte nicht nur das Privatisierungsgesetz verletzt und die EU-Richtlinien über verdeckte öffentliche Beihilfen übertreten, sondern auch einen Entfall von Budgeteinnahmen in Milliardenhöhe bedeutet. Ein solcher Verzicht ist aber grundsätzlich den Bürgern nicht zuzumuten, vor allem nicht in Zeiten des Sparpakets.

Eine klare österreichische Mehrheit an einer Bankengruppe mit europäischem Format wurde durch den Verkauf der CA-Bundesanteile an die BA sichergestellt. Das Konzept der Bank Austria weist hohe Synergien auf, trägt zur Verbesserung der Struktur der heimischen Bankenwirtschaft bei und lässt in der EU die Verbindung von BA und CA in die Top-30-Gruppe vorrücken. Diese Bankenverbindung kann der österreichischen Wirtschaft europaweit und international alle Finanzdienstleistungen bieten, die exportorientierte Unternehmen benötigen. Zudem bietet die Verbindung von CA und BA die Chance einer verstärkten Positionierung des heimischen Finanzmarktes nicht nur in Zentral- und Osteuropa, sondern auch in anderen Teilen der Welt, betont der Kanzler.

Im Zusammenhang mit den begleitenden Reformen des Börsenplatzes Wien stellt der Regierungschef fest, dass sich die beiden Koalitionsparteien auf eine Reihe von wettbewerbsfördernden Massnahmen geeinigt haben. So ist vorgesehen, den gemeinsamen Anteil von BA und CA an der Kontrollbank und der Investkredit auf weniger als 50 % zu reduzieren. Darüber hinaus soll die AVZ ihren Mehrheitsanteil an der GiroCredit abgeben. Auch wird sich die BA nicht an der Privatisierung der PSK beteiligen. Die vereinbarte Mitarbeiterbeteiligung an der CA im Ausmass von 500 Mill. S sowie das Bestreben, den Bundesanteil an der BA in möglichst breiter Streuung an Private abzugeben, werden nach Ansicht von Vranitzky zur Stärkung des heimischen Kapitalmarkts beitragen.

ERKLÄRUNG DES VIZEKANZLERS ZUR PRIVATISIERUNG UND KAPITALMARKTREFORM SOWIE ZUM VERKAUF DER CA-BUNDESANTEILE

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Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL streicht heraus, dass mit dem Eintritt der ÖVP in die Regierung eine erfolgreiche Privatisierungsstrategie gemeinsam mit dem Koalitionspartner umgesetzt wurde, die Präferenz von Anfang an in Richtung einer breiten Publikumsstreuung gegangen sei und der Versuch unternommen wurde, eine Publikumsgesellschaft, die von früheren Finanzministern stets abgelehnt wurde, auf die Beine zu stellen. Hätte man bereits 1990/91 damit ernsthaft begonnen, wäre dieses Konzept längst verwirklicht und hätte man für dem Steuerzahler mehr Zinsgewinne erlösen können, als das Angebot der Bank Austria bringt.

Schüssel weist auf seine Bedenken und die seiner Partei hinsichtlich der jetzigen Strategie hin, die sich auf den Wettbewerb und die Ordnungspolitik bezogen, weil BA und CA zusammen einen europäischen Riesen ergeben, der unter den Top 30 der Banken zu finden ist. Diese neugeschaffene Bank ist de facto viermal so gross als der nachfolgende Dritte, was wettbewerbspolitisch durchaus zu Problemen führen kann, vermerkt er. Die wirtschaftspolitischen Bedenken der ÖVP betrafen die Tatsache, dass die BA 17 Mrd. S aus eigenem Vermögen einzubringen hatte. Insofern stellte sich für die ÖVP die Frage, ob dies möglich ist, ohne die Substanz dieses Bankriesen zu beeinträchtigen. Auch hatte die Volkspartei budget- und haftungspolitische Einwände.

Besonderen Wert legt Schüssel auf die Feststellung, dass es sich seine Partei nicht leicht gemacht und zum Ziel gesetzt hat, Parteipolitik in der Wirtschaft, vor allem in der Bankenwelt, nicht mehr zuzulassen. Die Entpolitisierung vor allem der BA wird dazu führen, dass noch im heurigen Jahr der staatliche Einfluss von 80 % auf unter 20 % zurückgeführt wird. Für die ÖVP ist auch entscheidend, dass sich die Gemeinde Wien und die AVZ verpflichten, bestimmte Anteile einem weisungsfreien Treuhänder zu übergeben. Bestritten wird von Schüssel, dass es bei dieser Lösung um einen Ausverkauf der CA geht und dass Mitarbeiterkündigungen bevorstehen.

Eine Regierung, die sich wochenlang selbst lähmt, nur weil eine Bank zu verkaufen ist, und vergisst, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt, die Inflation steigt und es einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft gibt, ist fehl am Platz, konstatiert Abgeordneter Dr. HAIDER (F). Die ÖVP wollte heute gemeinsam mit den Freiheitlichen im Parlament eine Privatisierungsinitiative ergreifen. Sie hätte aber Mut zu wirklichen Reformen und den Willen zur Entpolitisierung sowie die Kraft, es dem Koalitionspartner zu sagen, gebraucht. Jetzt wurde mit Hilfe der ÖVP die sozialistische Stellung im Banken- und Kreditbereich abgesichert. Die Menschen erwarten sich jedoch einen echten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, zeigt Haider auf.

Nach Ansicht von Haider braucht die ÖVP gar nicht stolz auf den Kaufpreis zu sein, denn in den letzten Jahren haben die CA, die BA und die Länderbank riesige Summen erhalten. Wäre damals schon der politische Druck auf die Wirtschaft abgeschafft worden, würde man heute das ganze Sparpaket nicht brauchen, betont der F-Chef.

Über Sie schüttelt ganz Österreich den Kopf, sagt der Redner in Richtung ÖVP und will wissen, wie sich Schüssel eine Rückabwicklung des Kaufes vorstellt, liegt doch ein privatrechtlich gültiger Vertrag mit Eigentumsübertragung vor. Unberücksichtigt bleiben überdies die Schadenersatzforderungen.

In einer tatsächlichen Berichtigung weist Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL die Behauptung des Abgeordneten Haider zurück, er übe politischen Einfluss auf den Verband der Ersten Österreichischen Sparkasse aus. Er sei dort nur einfaches Mitglied.

Abgeordneter Dr. NOWOTNY (SP) bezeichnet den österreichischen Steuerzahler als den eindeutigen Sieger der Ereignisse der letzten Tage. Der Hartnäckigkeit des Bundeskanzlers und des Finanzministers sei es zu verdanken, dass 17,2 Mrd. S für das Budget aus dem Verkauf der Bundesanteile der CA erlöst werden können. Nowotny erinnert daran, dass das Angebot des Bieterkonsortiums noch im Herbst 1996 bloss 6,5 Mrd. S betragen habe, und kommentiert dies mit dem Satz: "Manche haben geglaubt, sie bekommen einen politischen Sonderpreis."

Auch wenn dieser Privatisierungserlös bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt werden könne, stelle er dennoch eine deutliche Entlastung des Budgets dar, die es erlauben werde, bei künftigen Budgets die Pensionen zu verbessern, die Technologieförderung aufzustocken, den Aussenhandel zu fördern und beschäftigungspolitische Massnahmen zu setzen.

Ob der Kauf der Bundesanteile durch die Bank Austria ökonomisch sinnvoll ist, sei eine legitime Frage, die in erster Linie der Käufer zu beantworten hat. Klar sei aber, dass dieser Kauf nicht auf der Grundlage einer Kreditfinanzierung, sondern aus den Eigenmitteln der Bank Austria erfolge, die Mittel aus ihrem Veranlagungsüberhang in Höhe von 20 Mrd. S in eine strategische Beteiligung investiert. Damit stehe das Management der Bank Austria nun vor der Herausforderung, gemeinsam mit der Belegschaft, die beiden Kreditunternehmen erfolgreich zusammenzuführen.

Hinsichtlich der Diskussion um die Haftung der Gemeinde Wien für die Bank Austria stellt Nowotny fest, dass in mehr als 40 % der deutschen Kreditwirtschaft ähnliche Haftungen gelten. Es wäre daher nicht einzusehen, warum man die Stellung einer heimischen Bank willkürlich und ohne Not verschlechtern sollte. Er trete für die Abgeltung der Haftung in einer ökonomisch vernünftigen Grössenordnung ein.

Abgeordneter Dr. HASELSTEINER (L) knüpft an die Aussage des Bundeskanzlers an, der meinte, die Probleme des Landes verlangten eine offensive Politik. Dem stimme er zu, müsse aber fragen, warum die Privatisierungspolitik nur so schleppend vorankomme, die Probleme bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes oder bei der Zulassung von regionalen Radiosendern immer noch nicht gelöst seien. Kein einziges der grossen Reformvorhaben, weder in der Pensionsversicherung noch bei den Universitäten, sei von dieser Bundesregierung bewältigt worden. Im Gegenteil, die Koalitionspartner signalisieren durch ihr gegenseitiges Verhalten, dass sie nicht mehr imstande sind, die gravierende Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. Das mache den Bürgern Angst.

Auf den Kauf der CA durch die Bank Austria konkret eingehend, meint Haselsteiner, erst die Zukunft werde zeigen, ob die Bank Austria diese Übernahme finanziell, organisatorisch und personell bewältigen könne. Unter der Voraussetzung, dass sich die AVZ aus der Bank Austria zurückziehe - wobei ihm eine siebenjährige Frist für unerträglich lange erscheint - und sich die BA auf dem Inlandsmarkt Selbstbeschränkungen auferlege, um die Vielfalt im Bankensektor zu wahren und die beherrschende Stellung eines grossen Instituts zu vermeiden, sei gegen dieses Geschäft nichts einzuwenden.

Unter den 17 Punkten, die die Koalitionspartner nach langen nächtlichen Verhandlungen beschlossen haben, ortet Haselsteiner aber auch viel Unsinn, etwa die Arbeitsplatzgarantie für Bankmitarbeiter. Politiker brauchen den CA-Mitarbeitern nichts zu garantieren, weil sie dies nicht können. Nur die Angestellten und das Management der CA sind in der Lage, ihre Arbeitsplätze durch Leistung zu sichern.

Für die Zukunft verlangt Haselsteiner den vollständigen Rückzug der Parteipolitik aus dem Banken- und Kreditapparat in Österreich. Dazu legt er einen Entschliessungsantrag seiner Fraktion für ein Privatisierungsgesetz im Bereich der Banken, Gemeindesparkassen und Hypothekenanstalten vor. (Fortsetzung)