AKTUELLE STUNDE IM NATIONALRAT ZUM THEMA "VIGNETTENSKANDAL"

Wien (PK) - In der Aktuellen Stunde, bei der diesmal von den Grünen die neue Autobahn-Vignette thematisiert wird, weist

Abgeordneter ANSCHOBER (G) darauf hin, dass seine Fraktion die Einführung dieser Vignette stets als "verkehrspolitische und ökologische Schnapsidee" angesehen hat, weil dadurch eine massive Verkehrsverlagerung von den Autobahnen auf die Bundesstrassen und in den Durchzugsbereich von Städten, Dörfern und Gemeinden erreicht werde, Vielfahrer belohnt würden und es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion der Regierung handle. Nie haben aber die Grünen geglaubt, dass es zu einer derartigen miserablen und verheerenden Umsetzung dieses Systems kommen wird. Ganz Europa lacht über das österreichische Vignetten-Chaos.

Anschober wirft in diesem Zusammenhang die Frage der politischen Verantwortung auf und vertritt die Ansicht, dass der Wirtschaftsminister als "Vignetten-Man" sehr wohl dafür geradezustehen und zu sorgen hat, dass dieser Skandal restlos und rasch aufgeklärt wird.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER bringt eine Chronologie der Ereignisse, deren Bogen sich von der ersten Überlegung zur Bemautung des hochrangigen Strassennetzes und einer flächendeckenden Strassenmaut bis zum Konsultationsverfahren der EU, welches mit April 1996 eingereicht wurde, spannt. Die Stellungnahme der Kommission, die für Anfang Juni erwartet wurde, kam erst Ende Juli und beinhaltete das Ersuchen, auch eine Wochen-Vignette für Pkw einzuführen, sagt der Minister. Trotz aller Probleme konnte zwei Tage nach Verlautbarung der Novelle mit dem Verkauf des Pickerls begonnen werden.

Seitens des Ressorts wurde es als zielführend erachtet, mit der Einführung der Vignette von Anfang an eine Gesellschaft zu betrauen. Die Tätigkeit des Ministers erstreckte sich ausschliesslich auf die Bearbeitung grundsätzlicher Rechtsprobleme, die Kontakte und die Koordination mit anderen Ministerien und auf die Mitarbeit im Steuerungsgremium. Seine Einflussnahme auf die Gesellschaft beruht auf dem Aktiengesetz. 

Weiters stellt Farnleitner fest, dass die Vergabe der Pickerl-Produktion nach dem Bestbieterprinzip vorgenommen wurde, sechs Unternehmen in die Endauswahl gekommen sind und die Herstellung auf jeden Fall in erheblichem Umfang im Ausland, in der Schweiz, in Deutschland oder in den USA, erfolgt wäre. Für die Ermittlung des Bestbieters wurden Zuschlagskriterien festgelegt. Ausschlaggebend waren u.a. die Fälschungssicherheit, weil in der Schweiz 10 bis 15 % gefälschte Vignetten vorhanden sind, und die Liefergeschwindigkeit.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) berichtet über eigene Erfahrungen und über die Wut von Trafikanten und Tankstellenbetreibern. Auch meint sie, einmal mehr habe man es geschafft, Österreich internationalem Gespött auszusetzen. Für untauglich hält Petrovic die Aussage des Ministers, man habe die Angelegenheit einer Gesellschaft übergeben, in deren Verantwortungsbereich alles fällt; dies noch dazu, wo zwei Mitglieder des Beirates aus dem Wirtschaftsressort kommen.

Abgeordneter EDER (SP) erwartet sich vom Minister eine umfassende Aufklärung der Probleme. Seiner Ansicht nach liegen die Ursachen für die Schwierigkeiten bereits Jahre zurück, weil es den Wirtschaftsministern bislang nicht gelungen ist, eine Reform der Bewirtschaftung des hochrangigen Strassennetzes umzusetzen und die Strassensondergesellschaften zu einer einzigen Gesellschaft zu fusionieren.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) räumt Mängel, Fehler und Unzulänglichkeiten bei der Maut-Vignette ein, glaubt aber, dass das, was man als grosse Seifenblase aufblasen will, sich in Wahrheit als ein Knallfrosch erweisen und der "grosse Aufdecker" Anschober als "grosser Aufblaser" dastehen wird. Kukacka weist auf fehlende internationale Erfahrungswerte hin, denn selbst in der Schweiz gibt es nur Jahres-Vignetten. Ferner spricht er davon, dass auf den Produzenten das Produkthaftungsgesetz angewendet wird und der Republik somit kein Schaden entsteht.

Für Abgeordneten ROSENSTINGL (F) ist die Frage der politischen Verantwortung geklärt: Sie obliegt dem zuständigen Bundesminister, der Mitschuld trägt, dass Österreich im Ausland der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Für den Redner ist auch aufklärungsbedürftig, warum österreichische Firmen, die teilweise günstigere Angebote gelegt haben, übergangen bzw. Unternehmen von der Angebotslegung ausgeschlossen wurden. Bereits beim Ausschreibungsvorgang kam es zu Benachteilungen bzw. Begünstigungen, unterstreicht er.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) spricht von einer massiven Schädigung des Tourismus und fordert Konsequenzen aus den Vorfällen. Hätte man seinerzeit nicht die Zweckbindung der Mineralölsteuer seitens der Grossen Koalition aufgehoben und wäre dieses Geld nicht im Budget versickert, würde man heute, mutmasst er, nicht vor solchen Problemen stehen. Unverständlich sind Barmüller auch die Auswahlkriterien der beiden Vertreter des Ressorts im ÖMG.

Abgeordnete Ing. LANGTHALER (G) glaubt nicht an einen Einzelfall, vielmehr hat ihrer Ansicht nach der Vignetten-Skandal angesichts der früheren Verstrickungen von Ministerialbeamten in Strassenbauagenden System. Für sie ist es unfassbar, dass der verantwortliche Geschäftsführer noch immer im Amt ist. Dass kein österreichischer Betrieb zum Zug kam, bedauert auch Langthaler.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER ortet bei der Einführung des Road-Pricing zeitliche Risken, deren Ursachen aber nicht in Österreich, sondern bei der EU liegen. Durch die Schwierigkeiten bei der Einführung der Vignette sei kein Schaden enstanden, der nicht zurückgefordert werden könnte. Einen grossen Vorrat an Vignetten zu erzeugen, hätte ebenso Kosten und entsprechende Kritik nach sich gezogen. Und zur Diskussion um die Auftragsvergabe ins Ausland meint der Wirtschaftsminister: "Für ein Land, das fast die Hälfte seines Wohlstandes im Export verdient, ist es untragbar, zu sagen, bei Ausschreibungen dürfen Ausländer nicht zum Zug kommen. Damit würde Österreich im Export mehr verlieren, als es im Inland je gewinnen könnte".

Abgeordneter Ing. KAIPEL (SP) spricht von Peinlichkeiten bei der Einführung der Vignette, die insbesondere deshalb nicht zu akzeptieren seien, weil Österreich im Ausland lächerlich gemacht worden ist. Die massiven Angriffe auf den Wirtschaftsminister seien daher berechtigt. "Wer, wenn nicht er trage die Verantwortung für dieses Chaos?" Die Rechnungshofprüfung werde aufzuklären haben, warum ein nicht lieferbares, teures Produkt mit Qualitätsmängeln aus dem Ausland einem besseren inländischen Angebot vorgezogen wurde. Ausserdem fordert Kaipel den Wirtschaftsminister dazu auf, die Einführung des Road-Pricing für Lkw nicht länger hinauszuzögern. Die SPÖ sei nicht bereit, die Frächterlobby auf Kosten der Pendler zu finanzieren.

Abgeordneter ZWEYTICK (VP) verteidigt die Einführung der Autobahn-Vignette gegen die Kritik der Opposition. Es sei nicht einzusehen, dass österreichische Autofahrer in Slowenien oder Italien hohe Autobahngebühren zahlen, der wachsende europäische Transitverkehr aber kostenlos durch unser Land rollen kann. 2,5 Mrd. S werden die Erlöse aus der Autobahnmaut im Jahr 1996 ausmachen, wobei die Probleme bei der Einführung der Vignette zu keinerlei Einnahmenverlusten führen werden. "Das Geld wird ein bisschen später eingehoben, am Gesamtergebnis ändert sich dadurch nichts." Es stehe fest, dass mit den zusätzlichen Mitteln wichtige Strassenbauvorhaben auf der Südautobahn, der Pyhrnautobahn und bei der Umfahrung Landeck finanziert werden, sagt Zweytick mit Genugtuung.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) weist die Verantwortung für das Vignetten-Chaos zunächst den Ministern Klima und Ditz zu, die sich die Einführung einer Autobahnmaut "eingebildet" haben. Frei von Schuld sei aber auch der amtierenden Wirtschaftsminister Farnleitner nicht, er könne seine Verantwortung am "Pfusch" in Planung, Produktion und Absatz der Vignette nicht einfach wegstecken. Firlinger sieht nicht ein, dass Manager, die in einem Monopolbereich tätig sind, nicht für einen reibungslosen Vertrieb von Autobahn-Vignetten sorgen können. "Warum hat der Wirtschaftsminister nicht auf das bewährteste österreichische Vertriebssystem, die Trafikanten, zurückgegriffen?"

Abgeordneter Mag. PETER (L) zeigt sich entrüstet darüber, dass man angesichts grosser Probleme dieses Landes über 34 Mill. S Mauteinnahmen diskutiere. Der Vertrieb von Mautpickerln ist eine Aufgabe, die ohne weitere Erklärungen gelöst werden müsse. Auf mögliche Schwierigkeiten habe er, Peter, den Wirtschaftsminister wiederholt hingewiesen. Jetzt gelte es zu verhindern, dass der Stau bei der Einreise der hoffentlich zahlreichen Östereich-Urlauber - im Februar 1996 reichte er bis Rosenheim - heuer nicht wegen fehlender Mautpickerln bis München reicht.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER kündigt an, nach Vorlage der Analyseberichte der zuständigen Aufsichtsräte nötigenfalls Konsequenzen zu ziehen. Für eine künftige reibungslose Verteilung der Vignetten seien bereits alle notwendigen Massnahmen getroffen.

(Schluss)