DER EINSTAND VON BUNDESKANZLER KLIMA IM HOHEN HAUS

Wien (PK) - Gab es gestern in der Hofburg bei der Angelobung durch den Bundespräsidenten das SP-Gruppenbild mit zwei Damen, präsentiert sich heute im Parlament das Kabinett "Klima I" dem Nationalrat. Auf der Regierungsbank neue Gesichter und anders verteilte Kompetenzen beim SP-Team, unverändert die VP-Riege.   

Bundeskanzler Viktor Klima stehen weiterhin wohlbekannte Persönlichkeiten wie Karl Schlögl, der vom Beamtenstaatssekretär zum Innenminister aufrückt, und Caspar Einem, dem die Wissenschafts- und Verkehrsangelegenheiten übertragen werden, zur Seite. Der zu diesem Ministerium ressortierende Kunstbereich soll gemäss der heute vorliegenden Novelle zum Bundesministeriengesetz auf das Kanzleramt übergehen.

Neu in das Ministeramt berufen wurden Eleonora Hostasch, die als bisherige AK-Präsidentin infolge der Kompetenzverschiebungen das Sozial- und Gesundheitsressort übernimmt, Barbara Prammer, die vom Naturschutz- und Wohnbaureferat der oberösterreichischen Landesregierung nach Wien auf den Ballhausplatz wechselt und künftig für Frauen und Konsumentenschutz zuständig ist, sowie Rudolf Edlinger, der - nur zwei Häuser vom Wiener Rathaus entfernt - die Finanzgeschicke der Republik vertreten wird. Im Finanzministerium wieder eingeführt wird das Amt eines Staatssekretärs: Wolfgang Ruttenstorfer ist vor allem mit den Angelegenheiten des Beamtendienst- und -besoldungsrechtes sowie der Verwaltungsorganisation, aber auch der Währungsunion betraut. Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt warten auf den Wiener Neustädter Bürgermeister Peter Wittmann neue Aufgaben, darunter die Kunstagenden.     

Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER eröffnet die Sitzung mit der Angelobung des Abgeordneten Franz HUMS, der das Mandat von Eleonora Hostasch übernimmt, und der Abgeordneten Dr. Helga KONRAD, die anstelle von Dr. Wolfgang Riedler berufen wurde.  

ERKLÄRUNG DES BUNDESKANZLERS * SP-VP-ANTRAG 380/A BETREFFEND EIN BUNDESGESETZ, MIT DEM DAS BUNDESMINISTERIENGESETZ GEÄNDERT WIRD

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Bundeskanzler Mag. KLIMA legt das Arbeitsprogramm der Bundesregierung vor (im Wortlaut): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundespräsident hat mich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Vranitzky mit der Regierungsbildung beauftragt und die neuen Mitglieder der Bundesregierung nach meinem Vorschlag bestellt. Ich stehe heute hier vor Ihnen ‑ den gewählten Vertretern der Österreicherinnen und Österreicher ‑, um Ihnen diese Bundesregierung vorzustellen.

Am 17. Dezember 1995 haben die Österreicherinnen und Österreicher der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei mit ihren Stimmen eine klare Mehrheit zur Bildung einer Regierung gegeben. Diese beiden Parteien haben in einem Koalitionsübereinkommen die Leitlinien für die Regierungsarbeit während der nächsten Legislaturperiode festgelegt.

Ich habe dieses Übereinkommen mitunterschrieben: Ich bekenne mich dazu und ich bekenne mich zur Zusammenarbeit dieser Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode. Und es wird eine erfolgreiche Zusammenarbeit für Österreich sein!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren!

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mit einer alten Tradition breche und heute nicht alle Punkte wiederhole, die in dieser Regierungserklärung dargelegt waren. Ich möchte mich in meiner Erklärung vielmehr zwei Themen besonders widmen:

- den Herausforderungen, denen wir an der Schwelle zum neuen         Jahrtausend gegenüberstehen,

- und der Darstellung zentraler Schwerpunkte der Regierungsarbeit.

Wir werden in der Regierung diese Schwerpunkte konsequent umsetzen und diese Herausforderungen bewältigen.

Eingangs einige Worte zur Regierungsarbeit des letzten Jahres. In diesem Jahr ist manches nicht ausreichend schnell, manches mit Kritik, aber vieles bereits mit Erfolg umgesetzt worden.

Wir haben gemeinsam ein Konsolidierungsprogramm zustande gebracht, das das Budgetdefizit unter Kontrolle bringt, und im Unterschied zu anderen Staaten konnte diese Konsolidierung ohne Gefahr für den sozialen Frieden erreicht werden. Es stellt sicher, dass Österreich heuer alle Kriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion erfüllen wird. Das ist eine international anerkannte Leistung aller Österreicherinnen und österreicher. Vielen Dank! Wir haben dieses Budget auch umgesetzt. Zum ersten Mal seit 1991 lag das Defizit des Bundes unter dem veranschlagten Wert.

Gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden wurde ein neuer Finanzausgleich sowie ein Konsultationsmechanismus über das Jahrtausend hinaus abgeschlossen, der, zusammen mit dem Budgetprogramm des Bundes, eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich ermöglichen wird und den Gedanken des Föderalismus stärkt.

Die vergangene Bundesregierung hat zudem eine Reihe konkreter Massnahmen zur Beschäftigungssicherung im Bereich der Bauwirtschaft, der Altlastensanierung und der Wasserwirtschaft gesetzt.

Mit dem Fördergesetz für kleine und mittlere Unternehmen wurde der rechtliche Rahmen für die Unterstützung dieses wichtigen Sektors geschaffen.

Die Einkommen in der Landwirtschaft konnten trotz der notwendigen Umstellungen durch den EU-Beitritt gesichert werden. Mit der Ausgliederung der Bundesforste wurde ein beispielhafter Schritt in Richtung marktfähiger Leistungseinheiten zur Verwaltung von Bundesvermögen gesetzt.

Wir haben gemeinsam mit den Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern die Finanzierung der Spitäler in unserem Gesundheitswesen finanziell abgesichert, wohl wissend, dass der Bereich ausserhalb dieser noch Reformen bedarf.

Wir haben Gesundheitsvorsorge, Rehabilitation und Qualifizierungsmassnahmen verstärkt und rechtliche Massnahmen gesetzt, um das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter anzunähern.

Wir haben zwar nicht die gewünschte Milliarde, aber doch 600 Millionen für die finanzielle Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt, um Frauen und Männern mit Kindern die Berufstätigkeit zu erleichtern.

Im Schulbereich wurden die gesetzlichen Voraussetzungen zur Fortführung der Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Lehrbedarf geschaffen. Die Autonomie der Schulen wurde ausgeweitet.

Das Gesetz gegen Gewalt in der Familie ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Opfern, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden. Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie sorgen für eine entsprechende Ergänzung und Umsetzung der gesetzlichen Massnahmen.

Die Vorbereitung der für Österreich und international so wichtigen EU-Präsidentschaft wurde in Zusammenarbeit mit allen Regierungsmitgliedern vorangetrieben, und wir sind hier auf einem guten Pfad.

Hohes Haus!

Diese Erfolge waren nur durch die Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien möglich, eine Zusammenarbeit, die unter der Führung von Franz Vranitzky erfolgt ist. Das letzte Jahrzehnt wird in der Geschichte der Zweiten Republik unverrückbar mit dem Namen Dr. Franz Vranitzky verbunden sein.

Er hat den Mut und die moralische Integrität gehabt, als erster Regierungschef klare und unzweideutige Worte über die Rolle Österreichs im Nationalsozialismus zu finden. Er hat die Stärke bewiesen, Österreich - gemeinsam mit dem Koalitionspartner - in die Europäische Union zu führen.

Ich danke Bundeskanzler Franz Vranitzky in meinem Namen und im Namen der Bundesregierung für seine Arbeit im Dienste unserer Republik.

Unser aller Dank gilt auch den Mitgliedern der Bundesregierung, die mit gestrigem Datum ausgeschieden sind. Sie haben vieles für unser Land geleistet. (Fortsetzung)