AUF DEM PRÜFSTAND DES RECHNUNGSHOFAUSSCHUSSES: DIE FLUGHAFEN WIEN AG

Wien (PK) - Die Flughafen Wien AG, die zwar beachtliche Steigerungen des Flugverkehrsaufkommens bewältigt und kräftige Gewinne erzielt, wurde vom Rechnungshof vor allem hinsichtlich Planung, Abwicklung und Kontrolle der Investitionsvorhaben kritisiert. Auch empfahl der Rechnungshof, ein umfassendes bereichsübergreifendes Strategiekonzept zu erstellen und strategische Zielsetzungen für die Beteiligungen stärker in die operative Planung einfliessen zu lassen. Massnahmen in Richtung einer flexibleren und konkurrenzfähigen Preispolitik regte der RH ebenso an wie eine bessere Nutzung des Masterplanes als Ausbaugrundlage.

F-Abgeordneter Mag. FIRLINGER entnahm dem Bericht Fehler des Managements, mangelhafte Baudokumentation und nicht auszuschliessende Unregelmässigkeiten in den Abrechnungen.

Abgeordneter BRIX (SP) machte darauf aufmerksam, dass der Flughafen Wien der grösste Arbeitgeber der Region ist, und unterstrich somit die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für Wien und Niederösterreich. Konkret interessierte er sich etwa für den Bau einer dritten Piste.

VP-Abgeordneter WURMITZER meinte, der Flughafen habe die ihm gestellte Aufgabe erfüllt. Aufklärung wünschte er darüber, ob der Flughafen wirklich zu teuer gebaut wurde.

Die Kosten für die Umsetzung des Schengener Abkommens hinterfragte SP-Abgeordneter GRABNER. Des weiteren interessierte er sich dafür, ob tatsächlich Passagiere zu den Flughäfen in Bratislava, Prag und Budapest abwandern.

Abgeordneter Ing. MEISCHBERGER (F) knüpfte an die vom Rechnungshof beanstandete unzureichende Baudokumentation an und wollte Auskunft über die Schadenshöhe. Unverständlich war ihm ausserdem, weshalb der Aufsichtsrat keine Information über Detailkostenschätzungen und das Ergebnis der Ausschreibungen erhalten hat.

Gravierende Mängel konstatierte auch Ausschussobmann WABL, der aus dem Rohentwurf des Berichtes zitierte. Er teilte mit, diese Unterlage sei ihm ohne Angabe eines Absenders als Privatpost zugemittelt worden. Aus diesem Grunde sehe er auch keinen Anlass, dem Ersuchen des Abgeordneten WURMITZER nachzukommen und dieses Geschäftsstück den anderen Parteien auszuhändigen. "Unbehagen" löste bei Abgeordnetem Dr. LUKESCH (VP) die Tatsache aus, dass der Ausschussobmann über mehr Informationen als die übrigen Mitglieder verfüge. Ein von F-Abgeordneter APFELBECK eingebrachter Antrag, wonach der Rechnungshof die vertraulichen Prüfungsergebnisse über die Flughafen Wien AG dem Ausschuss zur Verfügung stellen sollte, fand keine Mehrheit.

Dr. KOTRBA vom Vorstand der Flughafen Wien AG unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens und wies darauf hin, dass von 1990 bis 1995 2,4 Mrd. S an Ertrags- und Einkommensteuer bzw. Dividenden abgeführt wurden. Das Unternehmen zählt heute zu den bestfinanzierten, den schönsten und beeindruckendsten Flughafen Europas. Die Passagier- und Kundenzufriedenheitsrate liegt bei über 90 %.  Als unrichtig bezeichnete Kotrba die Behauptung, Wien sei im internationalen Vergleich ein teurer Flughafen.

Der Bau einer dritten Piste ist für das Vorstandsmitglied kein akutelles Thema. Viel vordringlicher hielt er die Anbindung des Flughafens an den Schienen- bzw. öffentlichen Verkehr.

Dr. KASTELIC, gleichfalls vom Vorstand, sprach davon, dass man im Jahr 2000 mit 12 Millionen Passagieren rechnet und dass sich der Masterplan, der die Entwicklung des Flughafens bis zum Jahr 2015 darstellen wird, in Ausarbeitung befindet. Aus der Vergangenheit weiss man laut Kastelic, dass 1 Million Passagiere mehr 1.200 zusätzliche Arbeitsplätze am Flughafen schafft. Daher bestünden im Hinblick auf die Erweiterungsabsichten Zukunftschancen für weitere Arbeitsplätze.

Aufgrund der Verkehrsentwicklung der letzten Jahre gab es dringendsten Bedarf, das Gelände zu erweitern. Hinzu kommt, dass zum raschen Ausbau auch die beabsichtigte Weltausstellung beigetragen hat. Kastelic vertrat demnach die Ansicht, in Schwechat sei zweckmässig und günstig gebaut worden.

Vor eineinhalb Jahren hat man angenommen, die Phase des intensiven Bauens mit Errichtung des Piers West abschliessen zu können. Die Umsetzung des Schengener Abkommens verlangt aber weitere bauliche Massnahmen, die ein Investitionsvolumen von 375 Mill. S erfordern.

Der Flughafen Wien ist heute der Hauptflughafen für Bratislava, erklärte Kastelic zur Frage der Abwanderung von Passagieren.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER teilte den Abgeordneten mit, dass das Prüfungsergebnis über den Flughafen am 20.12.1995 dem Unternehmen, dem Finanzminister, der niederösterreichischen Landesregierung und dem Wiener Stadtsenat übermittelt wurde. Im Februar/März 1996 stand in den Zeitungen, dass dieser Bericht auch in andere Hände gelangt ist, und in einer Fernsehsendung wurde ein Exemplar gezeigt. Wie Fiedler dazu betonte, wird jedes Stück, das den Rechnungshof verlässt, gekennzeichnet, sodass festgestellt werden konnte, woher es kommt: Es handelte sich um ein Exemplar der Flughafen Wien AG. Hätte sich herausgestellt, das Schriftstück wäre aus dem Rechnungshof gekommen, hätte der Beamte zumindest mit disziplinären Konsequenzen zu rechnen gehabt. Für die Berichtsadressaten gilt aber Derartiges nicht, würde aber nach Ansicht des RH-Präsidenten dem Geist der Verfassung entsprechen.

Laut Fiedler hat der Rechnungshof nicht so sehr die Höhe der Baukosten kritisiert, sondern vielmehr die Vorgänge beim Bau. So war die Information des Aufsichtsrates unzulänglich, und das, was im Aufsichtsrat behandelt wurde, war so schwer zu durchschauen, dass sich ein einzelner kaum einen Überblick verschaffen konnte. Auch waren Nachjustierungen nicht nachvollziehbar.

Konkrete Schäden konnte der Rechnungshof nicht feststellen, aber er sah die Mängel bei der Dokumentation und die Fehlerhaftigkeit in der Abrechnung als so schwerwiegend an, dass sie im Bericht festgehalten wurden. Einen konkreten Beweis, dass "etwas Unlauteres" gemacht wurde, gibt es nicht, schloss der Rechnungshofpräsident.

Sektionschef Dr. NOLZ, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Wien AG, ging in die Zeit der Rechnungshofprüftätigkeit zurück und gab bekannt, dass im Aufsichtsrat bereits vorher darüber diskutiert wurde, ob die Aufsichtsratskontrolle optimal ist oder nicht. In Arbeitsausschusssitzungen gelangte man zu der Meinung, es sei einiges zu verbessern. Noch vor der Einschautätigkeit des Rechnungshofes fand eine Klausur statt, die als Ergebnis einschneidende Änderungen brachte. So wurde ein zweites Genehmigungsverfahren für eine Investitionssumme ab 50 Mill. S eingeführt.

Dr. BÖHMDORFER, Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG, äusserte die Ansicht, dass das Gutachten von Dipl.-Ing. Lechner, das schwerwiegende Mängel in allen Phasen des Bauens bis zur Abrechnung aufzeigt, vom Rechnungshof nur verdeutlicht und konkretisiert wurde. Eine Kooperation mit dem Vorstand konnte er nicht wahrnehmen, vielmehr sprach er von einer "spannungsgeladenen Situation". Böhmdorfer meinte, man habe nach dem Gutachten halbherzig versucht, die Probleme zu lösen.

Baurat Mag. KREIS, erster Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden, erklärte gleichfalls, Rechnungshofbericht und Lechner-Bericht seien in ihren Aussagen fast ident, nur enthalte das Lechner-Gutachten zur Erhärtung seiner Aussagen viel Zahlenmaterial. Auch er verwies auf die gravierenden Mängel und Fehlleistungen, die Lechner festgestellt hatte. Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 14.4.1996 bestätigt, dass man alles tun werde, damit sich solche Zustände nicht wiederholen.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER strich heraus, dass die Bestellung von Lechner als Gutachter eine Folge der Einschautätigkeit des Rechnungshofes gewesen sei.

Dr. KOTRBA erinnerte daran, dass der Baukommissionsausschuss und der Aufsichtsrat sich mit dem Lechner-Gutachten befasst haben und der Vorstand an ihn gerichtete Fragen beantwortet hat. An Univ.-Prof. Aicher wurde seitens des Vorstandes das Ersuchen gerichtet, in einem Gutachten festzustellen, ob aufgrund des Lechner-Berichtes ein regressfähiger Aufwand für das Unternehmen entstanden ist. Dieser Bericht liegt jedoch noch nicht vor.

Dr. KASTELIC sah sich in der Folge nicht in der Lage, dem Ersuchen der Abgeordneten, das Lechner-Gutachten zur Verfügung zu stellen, nachzukommen.

Der Antrag der Freiheitlichen, die beiden Gutachter Univ.-Prof. Dr. Aicher und Dipl.-Ing. Lechner als Auskunftspersonen zu laden, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. (Fortsetzung)