EINFÜHRUNG DES ROAD-PRICING: BITTE WARTEN

Wien (PK) - Im Rahmen einer allgemeinen Aussprache befasste sich der Bautenausschuss des Nationalrats heute mit dem Fragenkomplex "Vignette - Autobahnmaut - Road-pricing". Für diese Sitzung stand der Generaldirektor der Alpenstrassen-AG, Ing. Peter UNTERHOLZNER, als Auskunftsperson zur Verfügung.

Unterholzner berichtete zunächst über die bisherige Entwicklung. 1992 war vom Wirtschaftsministerium eine Machbarkeitsstudie für eine flächendeckende Bemautung des österreichischen Autobahnen- und Schnellstrassennetzes in Auftrag gegeben worden, die Ende 1993 vorlag. In der Folge gab es in den Jahren 1994 und 1995 vertiefende Untersuchungen. Im April 1996 erfolgte schliesslich im Bundesstrassenfinanzierungsgesetz der formelle Beschluss, die Bemautung in zwei Schritten - Vignette, sodann fahrleistungsabhängige Maut - einzuführen. Zwischen Juni 1996 und März 1997 wurden mögliche Mautszenarien im Hinblick auf eine zu erlassende Mautstellenverordnung untersucht.

Weiters erläuterte Unterholzner die verschiedenen Mautsysteme, und zwar das offene Mautsystem, wie es etwa bei der Brenner Autobahn gehandhabt werde, das geschlossene, wie es etwa in Italien existiere, sowie die unterschiedlichen Möglichkeiten der Mauteinhebung, elektronisch oder manuell. Konkrete Schlussfolgerung aus dem Bericht des Generaldirektors: eine Testphase von mindestens zwei Jahren sei erforderlich, sodass es gegenwärtig nicht vorstellbar sei, ein vollelektronisches, geschlossenes Mautsystem bis 1998 zu realisieren.

Unterholzner und Bundesminister Dr. FARNLEITNER standen sodann den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung. Abgeordneter Dr. KIER (L) interessierte sich dafür, inwieweit bei den in Aussicht genommenen Szenarien Anonymität und Datenschutz gewährleistet seien. Abgeordneter Ing. MEISCHBERGER (F) wollte einen konkreten Einführungszeitraum genannt haben, Abgeordneter MARIZZI (SP) erkundigte sich nach der Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Verantwortlichen und den Betreibern ähnlicher Einrichtungen in anderen Ländern. Abgeordneter ANSCHOBER (G) bedauerte, dass diese Informationen darauf hindeuteten, dass das Road-pricing auf das nächste Jahrtausend verschoben sei und man sich so anscheinend vor einer wichtigen politischen Entscheidung drücken wolle. Der "Vignetten-Schock" scheine tief zu sitzen, meinte Anschober. Die Abgeordneten EDER und Mag. KAUFMANN (beide SP) konzentrierten sich in ihren Wortbeiträgen auf die Frage der Einführung des Road-pricing für Lkw und fragten nach der Durchführbarkeit einer solchen Massnahme.

Unterholzner erläuterte, die Anonymität sei bei einer Chipcard, aber auch bei Barzahlung gewährleistet, lediglich im Falle einer Benützung eines Teilstückes oder bei Bezahlung via Kreditkarte liessen sich rein theoretisch Rückschlüsse auf die Person ziehen. Doch dieses Gefahrenpotential könne als quantite negligeable angesehen werden. Ein vollelektronisches Mautsystem sei zwei Jahre nach der grundsätzlichen Entscheidung, welches System verwendet werde, realisierbar, sagte Unterholzner weiter, der auch auf die enge Kooperation zwischen den einzelnen europäischen Mautgesellschaften im Rahmen der ASECA verwies.

Farnleitner machte darauf aufmerksam, dass er gemeinsam mit Bundesminister Dr. Einem vom Ministerrat ersucht worden sei, einen Bericht zu gegenständlichen Thematik vorzulegen, der nach Fertigstellung auch den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse zugeleitet werde. Wie er betonte, müssten bei der Lkw-Maut auch wirtschaftspolitische Aspekte in Betracht gezogen werden. Es gelte, aus einer solchen Bemautung eventuell entstehende Wettbewerbsnachteile hintanzuhalten.

Dem hielt Abgeordneter Dr. KIER (L) entgegen, dass die Grundüberlegung der Maut doch sei, umweltpolitische Lenkungseffekte zu erzielen und den Wettbewerbsnachteil der Schiene gegenüber der Strasse abzubauen. Hier gebe es zwei Möglichkeiten, eine Erhöhung des Mineralölpreises oder eben das Road-pricing, wobei letztere Massnahme fairer sei, weil sich der erstgenannten Variante Bewohner von Grenzregionen entziehen könnten. Abgeordneter Mag. KAUFMANN (SP) regte an, auch andere Überlegungen anzustellen und einen Wettbewerb unter den Projektteams auszuschreiben. In diesem Sinne äusserte sich auch Abgeordneter ANSCHOBER (G), der überdies wissen wollte, in welcher Relation der Vignettenverkauf zu den Prognosen stehe.

Minister Dr. FARNLEITNER erklärte, einen solchen Wettbewerb als Grundlage zur Entscheidungsfindung werde es geben, ein Experte des Ministeriums teilte mit, bislang seien rund 80 % der Jahresvignetten verkauft, womit man sich in etwa im Rahmen der Erwartungen bewege.

Der Bautenausschuss kam überein, sich des Themas noch einmal anzunehmen, wenn der gemeinsame Bericht der Minister Farnleitner und Einem vorliege.

Im Anschluss an die Aussprache beschlossen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig das Bauproduktegesetz, welches vornehmlich die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Inhalt hat. (Schluss)