BESCHWERDEN WEGEN SCHIKANÖSER AUSBILDUNGSMETHODEN IM BUNDESHEER

Wien (PK) - Die Bundesheer-Beschwerdekommission hat dem Nationalrat kürzlich ihre Berichte über die Jahre 1994 und 1995 samt Stellungnahme des Verteidigungsministers vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Beschwerden im Bundesheer, bereinigt um gleichlautende oder ähnliche Fälle, 1994 um 24 % auf 219 und 1995 um weitere 15,5 % auf 253 anstieg. Berechtigte Beschwerden betrafen vor allem bauliche Mängel in den Kasernen, Mängel in der ärztlichen Betreuung, unzureichende Ausstattung mit Bekleidung und - besonders im Jahr 1994 - unerlaubte oder schikanöse Ausbildungsmethoden.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Grundwehrdiener immer noch, etwa wegen falscher Gewehrgriffe, Liegestütz "pumpen" mussten, manchmal bis zu 100 pro Tag. Soldaten hatten während ihres Dienstes strafweise Holzpflöcke mit sich herumzutragen, weil sie in mangelhafter Adjustierung zum Exerzieren erschienen sind. Wegen unkorrekter Haltung beim Exerzieren wurden einem Grundwehrdiener die Arme mit dem Feldgürtel an den Körper gefesselt. Ein krankgemeldeter Soldat musste Gras und Moos vom Antreteplatz entfernen - wegen seines Gipsbeines verrichtete er diese Arbeit am Bauch liegend. Im Rahmen eines Gewöhnungsmarsches war der Marchfeldkanal zu durchwaten - "bei erhöhtem Wasserstand und niedriger Aussentemperatur", so der Bericht der Beschwerdekommission, die noch weitere derartige Fälle aufzeigt. 

Zum direkten Einschreiten sah sich die Bundesheer-Beschwerdekommission bei einer steirischen Einheit veranlasst. Dort musste ein Soldat wegen eines verlorenen Uniformhemds ständig ein "Ersatzhemd" aus Papier mit sich tragen und auf Befehl vorweisen. Wer beim Exerzierdienst befehlswidrig eine Armbanduhr trug, exerzierte mit einer Karton-"Uhr" weiter. Andere Fehler quittierte ein Fähnrich mit Bemerkungen wie "So etwas wäre zu Zeiten eines Adolf H. mit Genickschuss bestraft worden". - Die vor Ort einschreitende Beschwerdekommission konnte die Einsicht der Ausbilder in ihr Fehlverhalten bewirken, heisst es im Bericht.

Allgemein stellte die Beschwerdekommission mangelhafte Vorschriftenkenntnisse bei den Ausbildern der verschiedenen Verantwortungsebenen fest. Oftmals fehle es auch an der notwendigen Dienstaufsicht durch die höheren Vorgesetzten. Diese Kritik wiederholte die Beschwerdekommission auch in ihrem Bericht über das Jahr 1995, der im übrigen einen erfreulichen Rückgang der Beschwerden wegen unerlaubter Ausbildungsmethoden verzeichnet.

MINISTER FASSLABEND WILL VERHALTEN DER AUSBILDER ÄNDERN

In seiner Stellungnahme zu den Beschwerden über schikanös empfundene erzieherische Massnahmen räumt Verteidigungsminister Dr. Fasslabend ein, dass sie "in vielen Fällen auf vorschriftswidriges Verhalten von Vorgesetzten zurückzuführen" waren. Die erforderlichen Massnahmen, bis hin zu Disziplinarverfahren, wurden getroffen und auch die Dienstaufsicht verstärkt, berichtet Minister Fasslabend.

Hinsichtlich der Mängel in der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung weist der Minister auf die Intensivierung der Wehrpädagogik in der Reform von Ausbildung und Dienstbetrieb des Bundesheeres hin. Zahlreiche Initiativen konzentrieren sich auf die Verbesserung der pädagogischen Ausbildung des Kaderpersonals, wobei Fasslabend eine mittel- bis langfristige Verhaltensänderung der Ausbilder erreichen will.

Die Unteroffiziere werden künftig acht Wochen in "Ausbildungsmethodik und Führungsverhalten" unterrichtet, wobei die Gestaltung der Lehrerausbildung im wesentlichen einem zivilen Bildungsinstitut obliegt. Für ältere Zugskommandanten wurde im Herbst 1996 vom Militärkommando Steiermark gemeinsam mit der Pädagogischen Akademie in Graz ein dreisemestriger Sonderlehrgang zur pädagogischen Kaderfortbildung gestartet. Der bewährte "Hochschulkurs für Wehrpädagogik" an der Universität Linz wird weitergeführt. "Ausbildungsmethodik" lautet der Schwerpunkt der Kaderausbildung im Jahr 1997. 

Zur Kritik an mangelnder Dienstaufsicht merkt der Verteidigungsminister an, dass derzeit an der Erstellung neuer Richtlinien zum Thema "Dienstaufsicht als Instrument der militärischen Führung" gearbeitet werde. Sie sollen noch in diesem Jahr ausgegeben werden.  

Das Büro der Bundesheer-Beschwerdekommission ist österreichweit zum Ortstarif unter der Nummer 0660/5178 erreichbar. Überdies kann jeder Präsenzdiener die Beschwerdekommision kostenlos über die Heeresleitung erreichen (III-76 d.B.). (Schluss)