PARLAMENTARISCHES DIALOGFORUM ÖSTERREICH-UNGARN BERÄT EU-ERWEITERUNG

Wien (PK) - Am Nachmittag setzte das im Hohen Haus tagende parlamentarische Dialogforum Österreich-Ungarn seine Beratungen unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer fort. Zum Arbeitsthema "Die Erweiterung der EU aus österreichischer und ungarischer Sicht" gaben sowohl der ungarische Aussenminister Laszlo KOVACS als auch Vizekanzler und Aussenminister SCHÜSSEL Statements ab und stellten sich im Anschluss daran einer Diskussion.

Kovacs betonte in seinem Vortrag, Ungarn strebe sowohl eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union als auch eine in der WEU und in der Nato an. Von Österreich erwartet er sich dabei Unterstützung bei der EU und meinte, es sei wichtig für Ungarn, dass Österreich seine Erfahrungen bei der Vorbereitung des EU-Beitritts und bei der Bewältigung der Probleme weitergebe. Der ungarische Aussenminister ortet allerdings noch grosse Vorbehalte in Österreich gegen einen EU-Beitritt seines Landes.

Kovacs räumte ein, dass Stabilität und Prosperität in Ungarn eine Voraussetzung für den EU-Beitritt seien, bekräftigte aber gleichzeitig, dass sein Land bereits gut vorbereitet sei. Es gebe ein konsolidiertes Mehrparteiensystem, die Erfordernisse der Rechtsstaatlichkeit würden erfüllt, die Minderheitenrechte und die Grundrechte akzeptiert, und die strukturellen Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft seien geschaffen, erklärte er. Durch ein wirtschaftliches Stabilitätsprogramm habe Ungarn die Schulden senken sowie die Zahlungsbilanz und die Handelsbilanz verbessern können. Nach mehrjähriger Stagnation sei nunmehr ein Wirtschaftswachstum in Sicht. Auch die Harmonisierung des Rechtssystems mit der EU verläuft Kovacs zufolge planmässig. Er unterstrich zudem, dass zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung einen EU-Beitritt befürworteten.

Der ungarische Aussenminister ist überzeugt, dass eine Erweiterung der Europäischen Union langfristige Vorteile für ganz Europa bringen würde. Eine Erweiterung würde die Stabilität in Mitteleuropa stärken und sich positiv auf das Wirtschaftswachstum in Europa auswirken, hob er hervor. Auch bekäme die EU dadurch eine stärkere weltpolitische Gewichtung. Österreich würde zudem von mehr Sicherheit aufgrund der Verschiebung der EU-Aussengrenzen nach Osten profitieren.

Was den Zeithorizont betrifft, erhofft sich Kovacs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU Anfang 1998. Diese könnten seiner Meinung nach dann im Jahr 2000 abgeschlossen sein, eine Ratifizierung des EU-Vertrages wäre 2002 möglich. Kovacs hielte es dabei für vorteilhafter, wenn die EU zunächst nur mit einem kleinen Kreis von Beitrittswerbern Verhandlungen aufnimmt, und zwar mit jenen, die besser vorbereitet sind. Dies würde seiner Meinung nach einen EU-Beitritt Ungarns beschleunigen. Auf jeden Fall wünscht sich der ungarische Aussenminister aber getrennte Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Staaten, Fortschritte mit einem Land sollten nicht an Fortschritte mit anderen Ländern gekoppelt werden. Im Zusammenhang mit Ungarns Kampf gegen das Schlepperwesen, den Rauschgifthandel und die organisierte Kriminalität erwartet sich Kovacs Hilfe seitens der EU.

SCHÜSSEL ZUR EU-ERWEITERUNG: NO NAMES, NO DATES

Aussenminister Schüssel erläuterte in seinem Referat die offizielle Position Österreichs zur EU-Erweiterung: "No names, no dates", also keine Nennung von Lieblingskandidaten und keine Aussage über das Ende der Verhandlungen.

Die Länge der Beitrittsverhandlungen hängt nach Ansicht von Schüssel nicht zuletzt vom im Herbst erwarteten Bericht der EU-Kommission über den aktuellen Stand der Rechtsharmonisierung der Beitrittskandidaten ab. Wie Kovacs sprach auch er sich dafür aus, zunächst mit jenen Ländern Beitrittsverhandlungen zu beginnen, die von der Kommission am besten beurteilt würden. Er glaubt jedoch, dass es gerade in sensiblen Bereichen wie der Landwirtschaft oder der Freizügigkeit der Arbeitnehmer längere Übergangsfristen geben wird müssen.

Der Vizekanzler unterstrich aber auch, dass parallel zur Erweiterung eine Vertiefung der Europäischen Union notwendig sei. Er tritt für eine stärkere Integration wichtiger Aufgabengebiete in das Gemeinschaftsrecht ein und nannte in diesem Zusammenhang etwa die Beschäftigungspolitik oder die innere Sicherheit. Dazu ist laut Schüssel aber ein schrittweises Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in Richtung Mehrheitsprinzip notwendig, was innerhalb der Union aber höchst umstritten sei. Eine Verschiebung des Stimmgewichtes im Rat bringe, so Schüssel, nicht mehr Effizienz, er kann sich aber vorstellen, dass jeder mit qualifizierter Mehrheit gefasste Beschluss auch von einer qualifizierten Bevölkerungsmehrheit getragen sein müsse.

Als "fast einen Grundsatz der Union" qualifizierte Schüssel, dass jedes Mitgliedsland auch weiterhin in jeder Institution der EU Sitz und Stimme haben müsse. Er lehnt daher den Vorschlag einiger EU-Staaten ab, die Kommission zu verkleinern und ein Rotationsprinzip für Kommissare einzuführen. Aus seiner Sicht kann es lediglich zu einer Änderung der Geschäftsverteilung kommen.

Allgemein verwies Schüssel auf die problemlosen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn und auf die grosse Bedeutung des bilateralen Handels. Er zeigte sich zuversichtlich, auch die im Zusammenhang mit Österreichs Beitritt zum Schengener Abkommen bestehenden Probleme zu lösen, und sagte, Österreich befinde sich mit den ungarischen Behörden in engstem Kontakt in dieser Frage.

Morgen wird das österreichisch-ungarische parlamentarische Dialogforum mit dem Thema "Fragen der europäischen Sicherheit" fortgesetzt. Auf dem Programm stehen u.a. Referate des Abgeordneten Peter Schieder (SP) und des ungarischen Parlamentariers Andras Barsony. Die Schlusssitzung ist für 12 Uhr anberaumt. (Schluss)