UMSTRITTENES SUCHTMITTELRECHT PASSIERT NATIONALRAT MIT SP-VP-MEHRHEIT

Wien (PK) - In der Debatte über das neue Suchtmittelgesetz geht Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) auf das Beispiel der amerikanischen Prohibition ein, die mit Ausnahme der massiven Ausweitung des Einflusses der Mafia keine konkreten Auswirkungen nach sich gezogen habe. Vor einem ähnlichen Problem stehe man beim Drogenmissbrauch. Selbst führende Polizeivertreter seien der Auffassung, man müsse diesen Markt dem organisierten Verbrechen entziehen und daher die bisherige Strategie überdenken.

Er verstehe nicht, so Van der Bellen, warum Cannabis verboten bleibe, wenn es, wie selbst Abgeordneter Guggenberger eingeräumt habe, weder süchtig mache, noch besonders schädlich sei. Durch das bestehende Verbot werde der Erstkonsument aber gezwungen, sich an kriminelle Dealer zu wenden. In einem Entschliessungsantrag fordert der Abgeordnete die Bundesregierung auf, eine Studie über die Bedeutung der Kulturpflanze Hanf in Auftrag zu geben. Dem Rückverweisungsantrag der Freiheitlichen werden die Grünen laut Van der Bellen zustimmen, wenn auch aus ganz konträren Motiven.

Abgeordnete Dr. FEKTER (VP): Mit dem Suchtmittelgesetz wird das grundlegende Problem nicht gelöst, denn eine suchtfreie Gesellschaft wird und kann es nicht geben. Allerdings versuche die vorliegende Novelle, Problemen wie der Selbstzerstörung, der sozialen Entwurzelung und der Begleitkriminalität entgegenzuwirken, vor allem durch die Ausweitung des Grundsatzes "Therapie statt Strafe". Was die staatliche Abgabe von Heroin betrifft, möchte Fekter die Resultate eines diesbezüglichen UNO-Programms in Zürich abwarten. Ausserdem gebe es bereits jetzt die Möglichkeit, Substitutionstherapien mit Methadon durchzuführen, unterstreicht sie. Abschliessend bekennt sich die Abgeordnete im Namen ihrer Fraktion zum bereits bisher eingeschlagenen moderaten Weg in der Drogenpolitik.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) ortet einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Drogenpolitik: Nicht mehr die Einschränkung oder die Verhinderung des Drogenkonsums sei das Ziel, sondern ein möglichst kontrollierter Konsum, klagt sie. Ihrer Ansicht nach steht mit dem neuen Suchtmittelgesetz einer staatlichen Abgabe von Heroin nichts mehr im Weg. Bedauern äussert die Abgeordnete zudem darüber, dass das einstimmige Verlangen der Opposition nach Behandlung des Suchtmittelgesetzes in einem Unterausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Sie glaubt, dass das Gesetz bei einer fachlichen Beurteilung durch Experten keine Chance auf Realisierung gehabt hätte.

Abgeordneter LACKNER (SP) wünscht sich, wie er sagt, eine Gesellschaft, "in der es keine Drogen gibt, weil keiner den Drang verspürt, aus irgendwelchen Gründen der Wirklichkeit entfliehen zu müssen". Da dies leider Illusion sei, stelle sich die Frage, was mit den Drogenkonsumenten geschehen solle. Lackner plädiert dabei in erster Linie für Hilfe, Strafe solle nur dann zum Tragen kommen, wenn es notwendig sei, beispielsweise bei grösseren Mengen Suchtgift oder beim Weiterverkauf. Eine Freigabe von Cannabis wäre seiner Ansicht nach allerdings ein falsches Signal sein, das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft würde damit aufgegeben.

Abgeordnetem Mag. HAUPT (F) zufolge bringt das Suchtmittelgesetz eine einzige Verbesserung, und zwar im Bereich der medizinischen Schmerztherapie. Mit allen anderen Punkten des Gesetzes ist er nicht zufrieden. Zur Forderung nach kontrollierter Abgabe von Heroin führt Haupt aus, dass ein Versuch in Grossbritannien, der es den Ärzten erlaubte, alle Drogen auf Rezept zu verschreiben, erfolglos geblieben sei und aufgegeben wurde. Das Ziel, die Zurückführung der Drogenabhängigen in einen normalen Lebensweg, sei nicht erreicht worden. Der Abgeordnete ist auch gegen eine Freigabe von Cannabis und macht darauf aufmerksam, dass Cannabis nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aufgrund des gestiegenen THC-Anteils vermehrt zu psychotischen Krisen mit massiven Persönlichkeitsstörungen führe.

Abgeordneter PLATTER (VP) glaubt, dass noch nie so viele Drogen in Österreich genommen wurden wie heute. Bei einer Liberalisierung des Drogenkonsums wäre seiner Meinung nach ein Sog von Süchtigen "aus aller Herren Länder" zu erwarten. In diesem Sinn beurteilt er es positiv, dass auch in Zukunft keine Drogen freigegeben werden und auch nicht auf Krankenschein zu erhalten sind. Bedenken äussert Platter jedoch gegen jene Gesetzesstelle, die es nunmehr ermöglicht, auch bei Beschaffungskriminalität die Anzeige vorläufig zurückzulegen bzw. den Strafvollzug aufzuschieben, wenn eine Therapie angetreten wird. Er spricht sich dafür aus, süchtige Dealer auch weiterhin streng zu bestrafen.

Abgeordneter Mag. MAIER (SP) sagt, die SPÖ lehne die von den Freiheitlichen gewünschte "ordentliche Drogenpolitik" mit allem Nachdruck ab. Die "Kleinen" dürften nicht kriminalisiert werden, vielmehr sollte man ihnen helfen, wieder aus dem teuflischen Kreislauf, in den sie geraten sind, herauszukommen. Das Strafrecht könne nur ein Bestandteil bei der Drogenbekämpfung sein, unterstreicht Maier, der Schwerpunkt müsse auch weiter in der Prävention und in der Therapie liegen. Grosshändlern müsse aber mit aller Härte entgegengetreten werden.

Abgeordneter AMON (VP) spricht von einem guten Gesetz, weil es die Therapie betont, gleichzeitig aber deutlich macht, dass es zu keiner Freigabe leichter Drogen kommt. Denn der Hinweis auf das Alkoholproblem und den starken Zigarettenkonsum könne doch kein Argument dafür sein, weitere Suchtgifte zuzulassen, wo doch bekannt sei, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist.

Abgeordneter WABL (G) erscheint mit einer Flasche Rum, einer Schachtel Zigaretten und einem, wie er sagt, cannabishältigen Medikament am Rednerpult. Seine Frage lautet, warum es zwar erlaubt sei, mit dem Verkauf von Alkohol und Tabak legal viel Geld zu verdienen, dies bei anderen Drogen aber verboten sein soll. Österreich hat 300.000 Alkoholkranke, und der Betrag der gesundheitlichen Folgekosten des Zigarettenkonsums übersteigt die Einnahmen aus der Tabaksteuer beträchtlich. Wabl hält es angesichts der Erfahrungen mit der Prohibition in den USA für richtig, Drogen ausschliesslich unter staatlicher Aufsicht abzugeben, weil nur so eine entsprechende Qualität und Kontrolle garantiert werden könne.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (SP) bekennt sich einleitend dazu, morphinhältige Schmerzmittel in schweren Fällen grosszügig einzusetzen, und begrüsst als Ärztin die entsprechenden Änderungen im Suchtgiftgesetz. Die von Liberalen und Grünen verlangte Freigabe von Cannabis lehnt Pittermann ab, da es das Gehirn schädigt.

Zur Drogenproblematik vertritt Dr. Pittermann das Prinzip: Helfen statt Strafen. Es gelte die Ursachen des Drogenmissbrauchs zu bekämpfen und das Geschäft mit der Droge streng zu bestrafen. Ihre Hauptsorge gilt Kindern und Jugendlichen. Die Sozialdemokraten werden weiter für die Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen und damit für eine suchtarme Gesellschaft kämpfen.

Abgeordneter Dr. KHOL (VP) fordert Abgeordneten Wabl dazu auf, klarzustellen, dass das von ihm gezeigte Medikament kein Cannabis enthalte, denn der Besitz auch kleiner Mengen Cannabis ist in Österreich strafbar.

Abgeordneter WABL (G) versichert daraufhin, dass sich in der Medikamentenpackung, die er bei seiner Rede vorgezeigt hat, lediglich ein Hustensaft befinde.

Bei der Abstimmung wird das Suchtmittelgesetz unter Berücksichtigung des SP-VP-Abänderungsantrages von den Regierungsfraktionen beschlossen. Der gemeinsame Abänderungsantrag der Liberalen und Grünen findet keine Mehrheit.

Auch die Entschliessungsanträge der Liberalen und Grünen betreffend Legalisierung von Cannabis bzw. Erforschung und Dokumentation der Kulturpflanze Hanf erhalten keine Zustimmung über den Kreis ihrer Unterzeichner hinaus.

Das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen wird mit SP-VP-Mehrheit genehmigt.

Das Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe erhält - mit Ausnahme einiger Abgeordneter der Grünen - die Genehmigung aller Fraktionen.

ÜBEREINKOMMEN ÜBER GELDWÄSCHE SOWIE ERMITTLUNG, BESCHLAGNAHME UND EINZIEHUNG VON ERTRÄGEN AUS STRAFTATEN

---------------------------------------------------------------------

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) wirft der Regierung vor, beim Kampf gegen die Geldwäsche nur legistische Bruchstücke zu produzieren, es aber bis heute verabsäumt zu haben, ein Gesamtpaket auf einheitlicher Grundlage vorzulegen. Seine Kritik richtet sich insbesondere auch dagegen, dass die Bundesregierung nichts unternehme, um das Bankwesengesetz in einer zeitgemässen Form zu reformieren. Da die Anonymität der Sparguthaben nicht zu halten sei, gehe es darum, das Bankgeheimnis nach dem Vorbild anderer EU-Staaten zu verschärfen. Einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen im Justizausschuss haben die Koalitionspartner bislang aber ignoriert.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (SP) unterstreicht die Notwendigkeit, das organisierte Verbrechen insbesondere auch auf dem Gebiet der Geldwäsche zu bekämpfen, mit dem Hinweis darauf, dass weltweit mehr Geld im Drogen- und Menschenhandel verdient werde als im Erdölexport. Dieser Kampf könne aber nur durch internationale Zusammenarbeit und durch die Einrichtung globaler Systeme gegen die organisierte Kriminalität erfolgreich geführt werden. Das vorliegende Übereinkommen sei ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP) schliesst sich den Ausführungen seines Vorredners an und spricht sein Bedauern darüber aus, dass Abgeordneter Firlinger im Rechtsstreit zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Union eine Aussenseiterposition einnehme.

Der vorsitzführende Nationalratspräsident Dr. BRAUNEDER gibt das Einlangen weiterer Anträge auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bekannt:

Die Grünen wollen die Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter beim Mord an Abdul-Rahman Ghassemlou und seiner beiden Vertrauten untersucht haben.

Die Freiheitlichen wollen die Verantwortung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul-Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar sowie mit dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing klären. (Fortsetzung)