KURZE DEBATTE ÜBER EURO-INFORMATIONSKAMPAGNE

Wien (PK) - Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) räumt in der Begründung des Fristsetzungsantrages ein, ein Teil des Antrages der Grünen sei damit erfüllt, dass Dr. Gustav Raab, Leiter der Euro-Informationskampagne der Regierung, zurückgetreten ist. Allerdings habe der Antrag noch eine andere Intention, nämlich eine grundsätzliche Diskussion im Parlament über die Kriterien der Kampagne, unterstreicht sie. Kammerlander bezweifelt nämlich, dass die Regierung ausgewogen und objektiv über die Einführung des Euro informieren wird.

Abgeordneter Dr. NOWOTNY (SP) empfindet es prinzipiell als unsinnig und ungehörig, wenn sich Experten gegenüber der EU-Kommission dazu verpflichten, eine bestimmte Meinung zu vertreten, wie dies Raab im Zusammenhang mit der Einführung des Euro getan habe. Abgesehen davon schätzt er, wie er sagt, Raab als hervorragenden Fachmann und als Patrioten, der bereit gewesen sei, sich für eine öffentliche Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Die Euro-Informationskampagne der Regierung hält Nowotny für erforderlich.

Abgeordnete Dr. FRIESER (VP) sieht keinen Grund, dem Fristsetzungsantrag der Grünen zuzustimmen. Darüber hinaus betont sie, dass die ÖVP voll zur Währungsunion stehe, weil sie die Vollendung des Binnenmarktes bedeute und die EU auf den internationalen Finanzmärkten stärke. Frieser räumt ein, dass mit dem Euro Anpassungskosten verbunden sein werden, sie vertraut aber darauf, dass der zuständige Staatssekretär diese Probleme lösen wird.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) kritisiert Abgeordneten Nowotny, weil er nicht versteht, was daran patriotisch sein soll, den Schilling abzuschaffen. Er macht darauf aufmerksam, dass sich der ÖGB und die Arbeiterkammer bereits aus dem "Propagandafeldzug der Regierung" zurückgezogen haben, und sieht es als Problem, wenn sich der Koordinator der Euro-Kampagne Dr. Raab dazu verpflichtet, die Meinung der EU-Kommission zu vertreten. Stadler spricht sich dafür aus, diese Kampagne einmal im Nationalrat zu diskutieren, nachdem die Regierung drauf und dran sei, zig Millionen für "eine miese Propaganda hinauszuwerfen".

Abgeordneter Mag. PETER (L) qualifiziert den Vertrag von Raab mit der EU-Kommission als politische Dummheit und begrüsst daher dessen Rücktritt. Als richtig wertet er hingegen, dass Österreich die politische Entscheidung für den Euro mittrage. Peter hofft, dass es im Parlament bald die Möglichkeit gibt, über die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion zu diskutieren.

Für Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) geht es in der Debatte nicht darum, wer für oder gegen den Euro ist, sondern um die Frage, wie eine politische Entscheidung in Österreich vorbereitet werde. In einer Demokratie müsse es möglich sein, dass die unterschiedlichen Standpunkte offen diskutiert werden können, meint sie und fordert deshalb die Regierung auf, entweder "die offizielle Propagandakampagne" abzublasen oder kritischen Gruppen gleiche Chancen zur Artikulation zu geben.

Der Antrag der Grünen, dem Verfassungsausschuss zur Behandlung des G-Antrages 439/A(E) betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung eine Frist bis zum 13. Mai zu setzen, wird nur von den Grünen und den Freiheitlichen unterstützt und ist daher abgelehnt. (Schluss)