Parlamentskorrespondenz Nr. 253 vom 23.04.1997
PRÄSIDENT NEISSER BEI GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST
Wien (PK) - Heute begann im Budgetsaal des Parlaments der für zwei Tage anberaumte 13. Bundessektionstag der Bundessektion Hoheitsverwaltung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Begrüssung der Delegierten nahm der Zweite Präsident des Nationalrates Dr. Heinrich NEISSER vor.
Neisser meinte eingangs, für ihn hätten die Anliegen des öffentlichen Dienstes für viele Jahre einen ganz besonderen Bezug gehabt - als Beamter ebenso wie als Regierungsmitglied oder als Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft. Schon als Bundesminister für Verwaltungsreform habe er die Ansicht vertreten, eine Verwaltungsreform dürfe nicht auf die Verwaltung beschränkt bleiben und die Volksvertretung müsse sich auch kritisch mit ihrem eigenen Beitrag befassen.
Der Zweite Präsident kam sodann auf die "dauernden Angriffe auf den öffentlichen Dienst" zu sprechen. Es sei schon richtig, meinte er, dass Verwaltung nichts Starres sein könne und sich den jeweils gegebenen Bedingungen anpassen müsse, doch seien Beiträge, wie sie just dieser Tage von einer amerikanischen Beratungsfirma geliefert wurden, der Sache nicht dienlich. Derartige Veröffentlichungen erweckten in der Bevölkerung falsche Erwartungen und belaste eine Diskussion, die ohnehin sensibel sei.
Es komme darauf an, dass sich alle Beteiligten gemeinsam um eine Lösung bemühten, wobei er allerdings anmerken müsse, dass die GÖD diese Diskussion nicht zu defensiv führen dürfe. Es gehe schliesslich auch darum, die Leistungen einer modernen Verwaltung aufzuzeigen. Der Bundessektionstag finde in einer entscheidenden Phase statt, unterstrich Neisser, in der Antworten auf die gegenwärtigen Fragen gefunden und die Herausforderungen der Zeit angenommen werden müssten. (Schluss)