DIE SICHERHEIT IN ÖSTERREICH

Wien (PK) - Auf über 470 Seiten präsentiert die Bundesregierung umfangreiches, meist in Tabellen zusammengefasstes Zahlenmaterial über die innere Sicherheit in Österreich im Jahr 1995.

KRIMINALITÄT IM SPIEGEL DER POLIZEILICHEN KRIMINALSTATISTIK

Im Berichtsjahr 1995 sind sowohl die Verbrechens- als auch die Vergehenstatbestände zurückgegangen. Waren es 1994 noch 107.868 Verbrechen und 396.700 Vergehen, gab es 1995 101.545 Verbrechen und 384.888 Vergehen. Strukturiert man die Gesamtkriminalität hinsichtlich einzelner Deliktsgruppen, so ergibt sich, dass 17,1 % zu Lasten der Straftaten gegen Leib und Leben gehen und 67,3 % jenen gegen fremdes Vermögen zuzuschreiben sind, während auf Delikte gegen die Sittlichkeit 0,6 % der Gesamtkriminalität entfallen.

Das Bundesland Wien, sodann Niederösterreich und Oberösterreich liefern den "grössten" Beitrag zur Kriminalität, wobei man berücksichtigen muss, dass es sich hiebei um die einwohnermässig stärksten Bundesländer handelt.

Die Aufklärungsquote lag im Berichtsjahr in etwa auf gleicher Höhe wie 1994: 28,9 % bei den Verbrechen und 55,3 % bei den Vergehen.

FREMDENKRIMINALITÄT

1995 ist die Zahl der fremden Tatverdächtigen auf 39.891 - 1994 waren es noch um 2.152 mehr - gesunken. Davon richteten sich 11.817 Delikte gegen Leib und Leben, 16.702 gegen fremdes Vermögen, 328 gegen die Sittlichkeit und 11.044 betrafen sonstige Straftaten.

Ein besonders hoher Anteil fremder Tatverdächtiger kann bei der Bandenbildung (72,7 %), erpresserischer Entführung (62,5 %), bewaffnetem, gewerbsmässigem und Bandendiebstahl (57,1 %), bei Diebstahl von Kraftwagen (52,5 %) sowie bei Diebstahl und Entwendung in öffentlichen Verkehrsmitteln (45,3 %) registriert werden.

EXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN

In bezug auf den türkisch-kurdischen Konflikt stand das Jahr 1995 im Zeichen der politischen Initiative der PKK. Mit Ausnahme von Deutschland versuchte die PKK innerhalb Europas gewalttätige Aktionen zu vermeiden und den Konflikt auf politisch-diplomatischer Ebene zu lösen. Im Gegensatz dazu nahm die Gewaltbereitschaft der türkisch-links-extremistischen Organisation DHKP-C erheblich zu. Dieser Gruppierung wurden 1995 fünf Aktionen, vornehmlich Brandanschläge, zugerechnet.

Die Situation hinsichtlich des islamischen Fundamentalismus ist gegenüber 1994 unverändert geblieben.

Obwohl eine nicht unbedeutende Anzahl von iranischen Oppositionellen in Österreich lebt, kam es im Berichtsjahr zu keinen gewalttätigen Aktionen gegen diesen Personenkreis.

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten wurden 1995 621 Anzeigen erstattet und bei 102 Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Von den 482 Delikten mit rechtsextremen/fremdenfeindlichen/antisemitischen Hintergründen konnten 180 aufgeklärt werden.

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT

1995 ist die Gesamtzahl der im Bundesgebiet festgestellten Schlepper gegenüber den Jahren 1993 und 1994 deutlich angestiegen. 1993 wurden 351 Personen aus 27 Nationen, 1994 854 Personen aus 40 Nationen und 1995 1.307 Schlepper aus 48 Nationen festgestellt. Den Grossteil der Schlepperaufgriffe verzeichneten die an Deutschland und Italien grenzenden Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg.

SUCHTGIFTKRIMINALITÄT

In Österreich wurden 13.093 Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes den Justizbehörden zur Anzeige gebracht. Während in Tirol und Salzburg ein Rückgang der Anzeigen registriert werden konnte, verzeichnete man in den übrigen Bundesländern einen Anstieg zwischen 3,4 % (Wien) und 95 % (Burgenland).

Zu den Suchtgiftsicherstellungen wird im Bericht ausgeführt, dass bei 5.877 Einzelaufgriffen dem Schwarzmarkt u.a. entzogen wurden: über 31.330 Stück Ecstasy, mehr als 2.600 Stück LSD-Trips, 458,8 kg Cannabiskraut, 238,3 kg Cannabisharz, 47 kg Heroin und 55,3 kg Kokain.

In Österreich wurden 1995 251 Drogenopfer verzeichnet. Eine durch das Gesundheitsministerium vorgenommene Detailanalyse der Todesursachen ergab, dass in etwa 52 % der Fälle eine Überdosis von Suchtgift allein und in rund 18 % eine Mischintoxikation mit Suchtgift vorlag. Innerhalb der 49 durch Krankheit bedingten Todesfälle waren 28 auf Aids zurückzuführen.

WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT - GELDWÄSCHE

310 Verdachtsmeldungen mit Transaktionen von 1,44 Mrd. S gab es im Berichtsjahr an die EDOK. 50 Strafanzeigen wegen Geldwäscherei und

27 wegen krimineller Organisation wurden an die zuständigen Gerichte erstattet; dadurch konnten 373,3 Mill. S eingefroren werden.

ASYLWESEN

Insgesamt haben 5.920 Fremde im Jahr 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt; dies ist um 14,2 % mehr als 1994. Die Asylwerber stammten aus 68 Ländern.

1.852 Asylwerber wurden in die Betreuung des Bundes und etwa 1.000 in die Bosnier-Aktion aufgenommen.

VERKEHRSUNFÄLLE - GEISTERFAHRTEN

1995 wurden bei 38.956 Unfällen mit Personenschaden 50.764 Menschen verletzt, 1.210 kamen dabei ums Leben. Hauptursache der tödlichen Verkehrsunfälle lag an überhöhter Fahrgeschwindigkeit (45,3 %). Zu fast 48 % waren 18- bis 26jährige in die Unfälle, die durch zu schnelles Fahren ausgelöst wurden, involviert.

Bei insgesamt 17 Unfällen mit Personenschaden mussten als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen 7 Tote, 16 Schwer- und 18 Leichtverletzte beklagt werden.

KRIMINALITÄT IM SPIEGEL DER STRAFRECHTSPFLEGE

Die Staatsanwaltschaften haben im Berichtsjahr 71.721 Straffälle gegen bekannte und 99.189 gegen unbekannte Täter, also insgesamt 170.910 Fälle erledigt.

Nach der Statistik der Rechtspflege wurden 1995 von den heimischen Gerichten 83.951 Personen rechtskräftig abgeurteilt, davon wurden 15.161 freigesprochen. Das entspricht einer Freispruchsquote von rund 18 %.

Die Ausgaben der Gerichte für Dolmetscher in Strafsachen betrugen 36,5 Mill. S.

COMPUTERKRIMINALITÄT, UMWELTKRIMINALITÄT

Im Berichtsjahr gab es auch zwei Verurteilungen wegen "Datenbeschädigung" und vier Verurteilungen wegen "betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs".

Aus der gerichtlichen Verurteiltenstatistik ist hinsichtlich der Umweltstraftaten zu entnehmen: 7 Verurteilungen wegen vorsätzlicher bzw. 11 betreffend fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung wegen umweltgefährdenden Beseitigens von Abfällen und Betreibens von Anlagen.

VERFAHREN GEGEN ORGANE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN

1995 wurden bei den Staatsanwaltschaften 549 angezeigte Fälle von Misshandlungsvorwürfen gegen Organe der Sicherheitsbehörden bearbeitet, wovon 494 im Berichtsjahr neu angefallen sind. In zehn Fällen wurde Strafantrag oder Anklage erhoben. 42 Personen wurden wegen der Behauptung von Misshandlungen durch Polizei- oder

Gendarmeriebeamte wegen Verleumdung verfolgt, in 31 Fällen wurde das Strafverfahren eingestellt undgegen 7 Personen Strafantrag erhoben. (Schluss)