TÜRKISCHE MENSCHENRECHTSAKTIVISTIN EREN KESKIN IM PARLAMENT

Wien (PK) - Auf Initiative von Amnesty International besuchte heute die türkische Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin das Parlament, wo sie mit österreichischen Mandataren zu einer Aussprache zusammentraf. Keskin beklagte dabei die Menschenrechtssituation in der Türkei und warf der Regierung vor, die Anwesenheit der PKK im kurdischen Gebiet als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen zu nehmen. Ihrer Auskunft nach sind durch das Vorgehen des türkischen Militärs in den letzten Jahren 2.000 Zivilisten ums Leben gekommen und 2.800 Dörfer verbrannt worden. Aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes sei es, so Keskin, auch nicht möglich, Kritik an der Kurdenpolitik der Regierung zu äussern.

Kritisiert wurde von Keskin zudem, dass trotz des Beitritts der Türkei zur Europäischen Menschenrechtskonvention Folter als eine Verhörmethode eingesetzt werde. Auch die Länge der Polizeihaft liege trotz einer Reduktion auf maximal 10 Tage immer noch weit über den Bestimmungen der EMRK. Als weiteres Problem qualifizierte die Menschenrechtsaktivistin die grosse Zahl der verschollenen Menschen. Laut Keskin hat auch die Zollunion mit der EU zu keiner Verbesserung der Situation geführt, im Gegenteil. Die Änderung des Artikels 8 des Anti-Terror-Gesetzes bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als "Täuschungsmanöver".

Auf die Frage der G-Abgeordneten Doris Kammerlander, welchen Beitrag man als Parlamentarier zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation unternehmen könne, meinte Keskin, es sei wichtig, immer wieder Druck auf die Türkei auszuüben. Auch wenn sich die Regierung offiziell eine Einmischung in nationale Angelegenheiten verbiete, hätte Druck von aussen zumindest langfristige Konsequenzen, glaubt sie. Keskin sprach sich aber dagegen aus, die Türkei völlig "auszuschliessen". Ganz wichtig ist es ihrer Auffassung nach hingegen, die Bevölkerung, die aufgrund ihrer staatlichen Erziehung Gewalt gegen kurdische Einrichtungen oft für legitim erachtete, aufzuklären.

SP-Bundesrat Albrecht Konecny, der die Aussprache leitete, und VP-Abgeordneter Werner Amon machten auf ein ihrer Meinung nach gravierendes Problem der europäischen Staaten in ihrer Haltung zur Türkei aufmerksam. So erklärte Konecny, es sei prinzipiell klar, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei weder mit der EMRK noch mit dem Europarat noch mit der EU vereinbar seien, es stelle sich aber die Frage, ob die Drohung, alle Verträge zu kündigen, etwas bewirken oder im Gegenteil dazu führen würde, dass sich die Türkei überhaupt nicht mehr um Menschenrechte kümmert. Konecny gab zu, dass er hier "ratlos ist". Weiters bedauerte er, dass die Türkei ihre Versprechungen, die sie im Vorfeld der Zollunion mit der EU abgegeben hatte, nicht eingehalten habe. An der heutigen Aussprache nahm auch Abgeordneter Volker Kier (L) teil.

Eren Keskin ist Rechtsanwältin und stellvertretende Vorsitzende eines Menschenrechtsvereins in der Türkei. Sie wurde 1995 nach Artikel 8 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes zu zwei Jahren Haft verurteilt und sass mehr als die Hälfte ihrer Strafe in Istanbul ab. Derzeit ist erneut ein Gerichtsverfahren gegen Keskin anhängig. (Schluss)