SUCHTMITTELPROBLEMATIK: BUNDESRAT BEFÜRWORTET THERAPIE STATT STRAFE

Wien (PK) - Die Länderkammer zieht sodann in Beratung:

SUCHTGIFTGESETZ UND DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHENDE GESETZESÄNDERUNGEN * UN-ÜBEREINKOMMEN GEGEN DEN UNERLAUBTEN VERKEHR MIT SUCHTGIFTEN UND PSYCHOTROPEN STOFFEN * ÜBEREINKOMMEN ÜBER PSYCHOTROPE STOFFE

Berichterstatter: Bundesrat HAGER (SP)

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Bundesrat Dr. BÖHM (F) kündigt die Ablehnung des Suchtmittelgesetzes durch seine Fraktion an. Die Vorlage ist ihm zufolge zwar von guten Absichten getragen, sie halte aber der harten Realität einer zunehmenden Überschwemmung Österreichs mit Drogen nicht stand. Böhm lehnt den im Gesetz enthalteten Grundsatz "Therapie statt Strafe" zwar nicht prinzipiell ab, er sei aber nur dann sinnvoll, wenn damit eine Lösung der Probleme erreicht werden könne, unterstreicht er. Dies scheitere aber am eklatanten Mangel an verfügbaren Therapieplätzen. Kritik übt der Bundesrat zudem daran, dass in Zukunft auch bei Beschaffungskriminalität von einer Strafe für den Süchtigen abgesehen werden kann.

Bundesrätin LUKASSER (VP) hält das vorliegende Gesetz, das auf vier Säulen basiert, für einen gangbaren Weg, da es den kranken Menschen neue Hoffnung geben kann. Die Rednerin unterstreicht die Bedeutung der Prävention, die eine kulturelle, soziale und pädagogische Aufgabe der Gesellschaft sei. Vor allem der Schule komme dabei eine wichtige Rolle zu, weil sie als einzige Institution der Gesellschaft alle Jugendlichen erfasse und der zweitwichtigste Ort der Sozialisation sei. Lukasser gibt aber zu bedenken, dass die Schule alleine das Drogenproblem nicht zu lösen imstande sei, sie könne sich nur daran beteiligen.

Nach Auffassung von Bundesrat RAUCHENBERGER (SP) sind folgende Faktoren für eine ehrliche und erfolgreiche Drogenpolitik notwendig: Klarheit in der Drogenpolitik - Repression gegenüber dem Drogenhandel und "Therapie statt Strafe" für den Drogenkonsumenten, Erweiterung des Therapieangebotes, Schaffung von weiteren Drogenambulanzen und -beratungsstellen, Ausbau der Substitutionsbehandlung sowie gezielte Programme für spezielle Zielgruppen (z.B. drogenabhängige Schwangere, Langzeitarbeitslose, Aids-Kranke). Obwohl es in den neunziger Jahren zu einem Anstieg an Drogentoten und -anzeigen kam, finden sich laut Rauchenberger keine Belege, dass es auch mehr Drogenkonsumenten gibt. Die hohe Zahl an Drogentoten erkläre sich dadurch, dass die Tendenz in Richtung riskantere Drogen geht, weil durch die Ostöffnung billigeres und konzentrierteres Heroin auf den heimischen Markt gekommen ist.

Bundesminister Dr. MICHALEK betont, dass das Suchtmittelgesetz dem Gedanken "Therapie statt Strafe" Rechnung trägt. Seit Jahren sei es unbestritten, dass das Drogenproblem nicht allein durch repressive Methoden gelöst werden könne. Sucht und Abhängigkeit stellten vor allem medizinische Probleme dar, weshalb die Justiz kreative Lösungen zu entwickeln habe, um den Drogenkranken zu helfen. Nur dort, wo schwerere Verbrechen begangen werden, müsse mit der gebotenen Härte vorgegangen werden, merkt der Justizminister an. Mit dem Gesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, um den geradlinigen österreichischen Weg, der Effizienz mit Augenmass verbindet, weiterzuverfolgen. Der Süchtige bedarf unserer Hilfe, so Michalek, der Drogenhändler und Schwerverbrecher verdiene aber Verfolgung und harte Bestrafung.

Bundesrätin MÜHLWERTH (F) qualifiziert das Prinzip "Therapie statt Strafe" grundsätzlich als guten Ansatz, da es nicht sehr sinnvoll sei, einen Drogenkranken einfach ins Gefängnis zu stecken. Die Rednerin kritisiert jedoch, dass dieses Prinzip in der Praxis nicht handhabbar sei, weil es zu wenig Therapieplätze gebe. Ausserdem sei die Zahl der Drogentoten in den letzten Jahren weiter gestiegen, und auch die Suchtgiftkriminalität habe zugenommen. Mühlwerth bemängelt, dass der Zugang zu den Drogen viel zu leicht sei. Ziel müsse es sein, dass die Jugendlichen möglichst drogenfrei bleiben.

Bundesrat Mag. HIMMER (VP) meint, es sei beruhigend, dass die Oppositionsparteien sich gegen dieses Gesetz aussprechen, weil ihm dies beweise, dass die Regierung einen sehr brauchbaren Kompromiss gefunden hat. Seiner Ansicht nach kann das Suchtgiftproblem individuell sehr wohl gelöst werden, wobei er vor allem den Bereichen Prävention, Therapie und Rehabilitation grosse Bedeutung zumisst. Der Redner bedauert, dass der Drogenkonsum unter Jugendlichen und Schülern von Jahr zu Jahr steige, weshalb er ausdrücklich diesbezügliche Initiativen der Unterrichtsministerin begrüsst.

Bundesrätin RAMSBACHER (F) spricht sich für die Maxime "Therapie statt Strafe" aus, bemängelt aber, dass kleinere Dealer, die selbst süchtig sind, auch unter diesen Grundsatz fallen. Dass es mit der Therapie nicht immer klappt, zeigt ihrer Ansicht nach der Fall Tony Wegas. Im Zusammenhang mit der Statistik über Drogentote vermerkt Ramsbacher negativ, dass die Unterlagen nur die Zahl jener beinhalten, die nachweisbar an Drogenkonsum gestorben sind. Nicht erfasst werden die Drogentoten, die an Aids oder an Hepatitis C sterben oder die sich das Leben nehmen.

Bundesministerin HOSTASCH streicht heraus, dass in den meisten Fällen eine entsprechende Behandlungsmöglichkeit angeboten werden kann, räumt aber ein, dass es innerhalb eines Jahres zu Engpässen und zu einer nicht sofortigen Einweisung kommen kann. Hostasch weist auf den guten Stand bei den Therapieplätzen hin und macht zudem darauf aufmerksam, dass jedes Bundesland ein Platzkontingent in Spitälern hat, damit eine flächendeckende Versorgung sichergestellt ist.

Die Vorlagen passieren ohne Einspruch den Bundesrat.

ÜBEREINKOMMEN ÜBER GELDWÄSCHE SOWIE ERMITTLUNG, BESCHLAGNAHME UND EINZIEHUNG VON ERTRÄGEN AUS STRAFTATEN

Berichterstatter: Bundesrat Dr. BÖSCH (F)

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Bundesrat Dr. LINZER (VP) verweist auf die verbindliche Erklärung in den Maastricht-Verträgen, wonach die Bestimmungen über die Geldwäsche von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Auf europäischer Ebene wurden bereits alle Massnahmen zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche ergriffen. Leider können aber nur Teilerfolge erzielt werden.

Bundesrat PFEIFER (SP): Der Internationale Währungsfonds und die UNO empfehlen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit bindenden Konditionen, um den weltweiten Kampf gegen die Geldwäsche koordinieren zu können. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung stellt das vorliegende Übereinkommen dar, welches auf alle Kriminalitätsformen, die bedeutende illegale Gewinne abwerfen,  abstellt.

Nach Ansicht von Bundesrat DDr. KÖNIGSHOFER (F) reicht das Übereinkommen, dem die Freiheitlichen allerdings die Genehmigung erteilen werden, nicht aus, um die internationale Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Dies schon deshalb, weil es bereits 1988 weltweit über 6.000 Mrd. S an kriminell erwirtschaftetem Geld gegeben hat und diese Summe durch den Fall des Eisernen Vorhanges weiter angestiegen ist. Die Banken sind nun einmal das ideale Institut, um illegales Geld in den legalen Geldkreislauf zu bringen, sie haben aber keine Möglichkeit, bei scheinlegalen Unternehmen bzw. scheinlegaler Geschäftsabwicklung einen kriminellen Hintergrund zu erkennen, vermerkt Königshofer.

Das Bundesratsplenum beschliesst einstimmig, keinen Einspruch zu erheben.

BERICHT ÜBER DIE SITUATION DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMUNGEN DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT 1995

Berichterstatter: Bundesrat Ing. POLLERUHS (VP)

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Bundesrat Dr. HARRING (F) meint, 460 Berichtsseiten könnten die Situation der klein- und mittelständischen Unternehmungen nicht verändern, vielmehr sollten die Ressortvorstellungen zur Verbesserung der Lage dieser Betriebe präsentiert werden. Den Vorschlag des Wirtschaftsministers, vom unübersichtlichen Bericht abzugehen und jährlich einen 15 bis 20 Seiten umfassenden Kurzbericht mit Schwerpunktthemen und aktuellen Daten vorzulegen, unterstützt der freiheitliche Redner.

Bundesrat KRAML (SP) erklärt, der zur Diskussion stehende Bericht sei ein Situationspapier, das die Lage 1995 widerspiegelt. Auch er würde so wie sein Vorredner aktuellere und kürzere Berichte, die eine Auseinandersetzung mit der Gegenwart ermöglichen, begrüssen.

Die Passage im Bericht, wonach bei 43 % der Betriebe eine ungenügende Mitarbeiterqualifikation festgestellt wurde, die die Einführung neuer Technologien verhindere, nimmt der Redner zum Anlass, auf die derzeitige Lehrlingssituation hinzuweisen.

Bundesrat Dr. KAUFMANN (VP) betont, dass die österreichische Wirtschaft überwiegend klein- und mittelbetrieblich strukturiert ist und gerade diese Betriebe die potentesten Arbeitgeber, aber auch die grössten Arbeitsplatzbeschaffer sind. Verbesserungen fordert der Bundesrat vor allem hinsichtlich der Eigenkapitalbasis der Betriebe.

Kaufmann spricht gleichfalls die Lehrlingsproblematik an und verweist auf eine Umfrage des Wirtschaftsbundes. Die Unternehmer bieten demnach österreichweit 2.000 zusätzliche Lehrstellen an. Ihnen geht es - so Kaufmann - nicht nur um die Förderung, sondern vor allem um den bürokratischen Abbau bei den Arbeitnehmerschutzbestimmungen.

Bundesrat Dr. ROCKENSCHAUB (F) kündigt die Ablehnung des Berichtes an. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass SPÖ- und ÖVP-Mandatare trotz ihrer Kritik diesem Bericht zustimmen wollen.

Bundesrat PAYER (SP) tritt für eine Reform der Gewerbeordnung, die bereits in ihren Grundzügen vorliegt, ein. Einen zu strengen Zugang zum Gewerbe betrachtet er als ungerechtfertigten Konkurrenzschutz bestehender Unternehmen und als Gefährdung für Unternehmensneugründungen. Die neue Gewerbeordnung muss auch ein Zurückdrängen der Schattenwirtschaft bewirken, verlangt er.

Bundesrat Dr. h.c. MAUTNER MARKHOF (VP) fordert nicht zuletzt aufgrund der herrschenden Arbeitsmarktsituation eine  Unternehmensgründungswelle ein, da Betriebsneugründungen die Basis für den Wohlstand der Menschen bieten. Weiter weist er darauf hin, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmungen die Einführung des Euro von grosser Bedeutung ist, leidet doch dieser Bereich am stärksten unter den Wechselkursschwankungen.

Bundesrat JAUD (VP) verweist darauf, dass fast 100 % der österreichischen Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe seien. Er wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt und sinnvoll ist, eine Trennung zwischen Gewerbe und Industrie vorzunehmen, und meint, Ziel eines jeden Handwerksbetriebes sollte es sein, zu einem Industriebetrieb aufzusteigen.

Weiters macht Jaud auf die Wichtigkeit von staatlichen Fördermassnahmen für die Wirtschaft aufmerksam, betont aber gleichzeitig, eine gute wirtschaftliche Entwicklung hänge in erster Linie davon ab, wie gross der Freiraum für die Betriebe sei. Sie müssten in der Lage sein, sich frei entfalten zu können. Der Bundesrat fordert darüber hinaus, den Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren, da er in diesem Bereich einen ungeheuren Nachholbedarf ortet.

Bundesrätin GIESINGER (VP) macht geltend, dass jedes dritte Unternehmen von einer Frau geführt wird. Weiters hält sie fest, es seien gerade Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze sichern. Kritik übt sie in diesem Zusammenhang an der grossen Zahl der in den letzten Jahren produzierten Gesetze.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) beklagt, dass sich die Wirtschaftskammer von der wirtschaftlichen Wirklichkeit abgeschottet habe. Er weist darauf hin, dass allein im 4. Wiener Bezirk im vergangenen Jahr 250 Betriebe eingegangen seien. Als Grund dafür nennt er hohe Mietkosten, Sozialversicherungskosten und Steuern sowie den Konjunktureinbruch aufgrund des Rückgangs der Kaufkraft.

Wirtschaftsminister Dr. FARNLEITNER glaubt, dass viele Klein- und Mittelbetriebe dadurch zugrunde gehen, weil die Leute ins Ausland oder in grössere Geschäfte ausweichen. Viele Konsumenten beginnen den Nahversorger erst zu lieben, wenn sie in der Wiener Zeitung seinen Nachruf lesen, sagt er und fügt hinzu, einen Steuerfreibetrag für keinen Umsatz gebe es nicht.

Farnleitner gibt es zu denken, dass trotz der niedrigsten Kreditzinsen seit 100 Jahren, trotz der niedrigsten Steuern in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und trotz hochausgebildeter Facharbeiter viele Kleinbetriebe nicht überleben können. Einen Lösungsansatz sieht er in der Reduzierung der Bürokratie. Zur Kritik an den geringen Ausgaben für Forschung und Entwicklung merkt der Wirtschaftsminister an, Österreich leide nicht daran, dass die Regierung zuwenig bereit sei, hier zu investieren, sondern an der mangelnden Bereitschaft zu forschen.

Der Bericht wird mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung)