DAS BESCHAFFUNGSWESEN DES INNENRESSORTS WIRD UMSTRUKTURIERT

Wien (PK) - Das Innenministerium hat im Jahr 1995 rund 1 Mrd. S für die Ausrüstung von Bundespolizei und Bundesgendarmerie sowie für EDV-Anschaffungen aufgewendet; dazu kommen mehr als 100 Mill. S für die Dienstkleiderbewirtschaftung in den Massafonds der Polizei und Gendarmerie. Bei der Überprüfung der einzelnen Beschaffungsfälle hat der Rechnungshof einen zufriedenstellenden Eindruck gewonnen, heisst es im heute behandelten "NACHTRAG ZUM TÄTIGKEITSBERICHT ÜBER DAS VERWALTUNGSJAHR 1995". Unübersehbar sei aber die Tendenz, das Bundesvergabegesetz zu umgehen, öffentliche Ausschreibungen zu vermeiden und Ausnahmebestimmungen zu weit auszulegen.

Herbe Kritik üben die Prüfer an der Organisation des Beschaffungswesens im Innenministerium. Sie klagen über aufwendige und doppelgleisige Beschaffungen gleicher Produkte durch verschiedene Abteilungen und sehen die vorwiegend technisch geschulten Mitarbeiter juristisch überfordert. Beschaffungen durch jeweils nur eine Organisationseinheit sei aus der Sicht der Kontrolle bedenklich. Es fehlt, so der Rechnungshof, ein strategisch geplantes und koordiniertes Beschaffungswesen im Rahmen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Schliesslich erinnert der Rechnungshofpräsident an die langjährige Forderung des Kontrollorgans, die beiden Massafonds aufzulösen und die Dienstkleiderbewirtschaftung in das Ministerium einzugliedern. Das Einsparungspotential bezifferte Präsident Dr. FIEDLER, der sich von einem einheitlichen Beschaffungswesen günstigere Konditionen und einen besseren Personaleinsatz erwartet, mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

In der Debatte interessierten sich Ausschussvorsitzender WABL und die Abgeordneten mit jeweils unterschiedlichen Akzentsetzungen für das Konzept des Innenministers zur Neuordnung des Vergabewesens in seinem Ressort. Die Bewertung des Berichts als "katastrophal" und "alarmierend" durch Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) wies SP-Abgeordneter LEIKAM ebenso zurück wie den Vorschlag des Abgeordneten Dr. LUKESCH (VP), das Innenressort sollte sich bei der Neuordnung des Beschaffungswesens am Verteidigungsministerium orientieren.

DAS REFORMKONZEPT DES INNENMINISTERS

Bundesminister Mag. SCHLÖGL schloss sich den Vorschlägen des Rechnungshofes im wesentlichen an und ordnete ihrer Umsetzung grosse Priorität zu. Er denke er aber nicht daran, das Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums zu kopieren, sondern wolle eigene Wege gehen. Noch im Mai werde der kürzlich eingerichtete technische Beirat zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Er soll das Beschaffungswesen akkordieren, wobei daran gedacht sei, die Beschaffung von Waffen, Munition und Kraftfahrzeugen bei der Bundesgendarmerie zu konzentrieren. Für EDV, Funkgeräte und Kriminaltechnik soll hingegen die Bundespolizei zuständig sein. Zudem will Schlögl die Ausrüstung standardisieren, die Planung langfristiger Vorhaben verbessern und eine interne begleitende Kontrolle einführen.

Gegenüber einer Privatisierung der Massafonds zeigte sich Schlögl skeptisch. Es gehe darum, möglichst viel Wertschöpfung im Inland zu behalten. Er tendiere zu einem gemeinsamen Beschaffungswesen für alle vier Wachkörper. Noch vor dem Sommer soll in Gesprächen mit dem Finanzminister und dem Justizminister geklärt werden, ob ein gemeinsamer Massafonds unter der Federführung des Innenministeriums für Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Justizwache eingerichtet oder eine Holding unter Beteiligung des Bundes gebildet werden soll.

Für die Zukunft sagte der Innenminister auch zu, streng nach dem Vergabegesetz vorzugehen. Freihändige Vergaben schloss er aus. Sie seien in der Vergangenheit notwendig gewesen, um dringenden Bedarf rasch abzudecken und Anschaffungsvorgänge zu beschleunigen.

SCHLÖGL UND FIEDLER DENKEN NICHT AN MEHR ZENTRALISMUS

Dem Vorwurf der Abgeordneten Dr. FEKTER (VP), ihre Reformvorschläge für die Beschaffungswesen des Innenressorts seien zentralistisch ausgerichtet, traten sowohl der Innenminister als auch Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER mit Nachdruck entgegen. Es gehe ausschliesslich darum, jene Beschaffungsvorgänge zu konzentrieren und zu vereinheitlichen, die schon bisher zentral im Ressort wahrgenommen wurden. Beschaffungen nachgeordneter Dienststellen blieben davon unberührt. Taschenlampenbatterien oder Büromöbel sollen auch in Zukunft dezentral angeschafft werden können, präzisierte Schlögl.

Die Kritik des Abgeordneten Mag. HAUPT (F), bei der Kfz-Beschaffung seien Firmen bevorzugt worden, wiesen der Innenminister und Sektionschef Dr. HAMPEL zurück.

STREIFENDIENST IN PELZSCHUHEN - AUCH IM SOMMER?

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) und Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) klagten über Beschaffungen, die am tatsächlichen Bedarf der Exekutivbeamten vorbeigehen. Während in den Zentralstellen zu viele Drucker angeschafft würden, müssten die Beamten auch im Sommer Winterschuhe tragen und mit mangelhaft ausgestatteten Kraftfahrzeugen fahren. - Der Innenminister sagte zu, die tatsächlichen Ausrüstungsbedürfnisse künftig effizienter zu erfassen und die Kommunikation mit den Beamten auch in Beschaffungsfragen zu verbessern.

MASSAFONDS - MÖGLICHST HOHE INLÄNDISCHE WERTSCHÖPFUNG

Er sei an einer möglichst hohen inländischen Wertschöpfung bei allen Beschaffungen seines Ressorts interessiert, sagte der Innenminister Abgeordnetem Mag. HAUPT (F), der darauf aufmerksam machte, dass die Massafonds Anbieter berücksichtigen, die zwar die Uniform um 60 S pro Stück billiger liefern, aber im Ausland nähen lassen. Die Sozialkosten für die arbeitslosen Näherinnen belasten den Steuerzahler um ein Vielfaches mehr als die bei der Uniformbeschaffung erzielten Einsparungen, wies Mag. Haupt nach.

HUBSCHRAUBERKONZEPT KOMMT 1998

Die von Abgeordnetem Mag. BARMÜLLER (L) angesprochene Anschaffung von Hubschraubern werde dann konkret zu planen sein, wenn ein neues Konzept für den Flugrettungsdienst ausgearbeitet sein wird. Dies werde im nächsten Jahr der Fall sein, kündigte Minister Schlögl an.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER bewertete den eingesetzten technischen Beirat als einen ersten richtigen Schritt, eine Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes sah er darin aber noch nicht.

DER KONKURS EINES BESTBIETERS

Der vom Rechnungshof wie auch von Abgeordneter Dr. PARTIK-PABLE (F) kritisierte Zuschlag an den Zweitbieter (IBM) für die Automation des Meldewesens sei erfolgt, nachdem sich der Erstbieter (IMC) als überfordert erwiesen habe. Auf eine neuerliche Ausschreibung habe man verzichtet, um Zeitverluste zu vermeiden. Man habe davon ausgehen können, dass sich keine weiteren Anbieter melden. Die flächendeckende EDV-Vernetzung werde bis Ende 1998 abgeschlossen.

Zur Frage nach der Verantwortung für die Probleme bei der Meldedatenerfassung in Wien, die möglicherweise zum Konkurs des Bestbieters beitrugen, führte Präsident Dr. FIEDLER aus, dass dem Zweitbieter, dessen Angebot um rund 20 Mill. S über dem des Bestbieters lag, Vertragsänderungen zugestanden wurden, die dem Erstbieter, den er damit aber nicht gänzlich exkulpieren wolle, verweigert worden waren.

Innenminister Mag. SCHLÖGL sagte demgegenüber, dass der Erstbieter nicht in der Lage war, den Auftrag zu erfüllen, der Zweitbieter aber zusätzlich die Aufgabe übernahm, die Meldezettel optisch zu speichern. - Diese Aufgabe wäre mit den ressorteigenen Datatypistinnen wesentlich kostengünstiger zu erledigen gewesen, konterte der Rechnungshofpräsident.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Beratungen über den Nachtrag zum Rechnungshofbericht über das Verwaltungsjahr 1995 zu vertagen.

Für die Behandlung des Kapitels "Privatisierungen der ÖIAG" wurde Ministerialrat Dr. Johannes RANFTL (Finanzministerium) anstelle von Ministerialrätin Dr. Helga ZECHTL als Auskunftsperson nominiert. (Schluss)