FRAGESTUNDE MIT AUSSENMINISTER SCHÜSSEL

Wien (PK) - In der heutigen Fragestunde steht Vizekanzler Dr. Schüssel den Abgeordneten für Fragen der Aussenpolitik zur Verfügung.

Abgeordneter Dr.  H a i d e r (F) an den Bundesminister für

a u s w ä r t i g e   A n g e l e g e n h e i t e n: Werden Sie im Zuge der Beitrittsverhandlungen Sloweniens mit der Europäischen Union die Bedingung stellen, dass eine Gleichstellung der Rechte der Altösterreicher deut­scher Muttersprache mit jenen der ungarischen und ita­lienischen Volksgruppen sowie der Roma und Sinti er­folgt?

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Aussenminister Dr. SCHÜSSEL spricht von einem aus historischen Gründen heiklen Thema, unterstreicht aber die Absicht der Bundesregierung, für die Gottscheer, die Altösterreicher und andere deutschsprachige Gruppen in Slowenien in bilateralen Gesprächen den Minderheitenstatus zu erreichen. Dies zu einer Bedingung für den EU-Beitritt zu machen, hält Schüssel allerdings nicht für zielführend. Er stimmt vielmehr mit Abgeordnetem Mag. POSCH (SP) überein, der vor einer Vermengung multilateraler Verhandlungen mit bilateralen Anliegen warnt.

Im Zusammenhang mit einer Zusatzfrage des Abgeordneten ZWEYTICK (VP) geht der Vizekanzler auf die Arbeit österreichisch-slowenischer Historiker unter der Leitung von Prof. Stefan Karner ein, die noch in diesem Jahr eine Studie über deutschsprachige Minderheiten in Slowenien fertigstellen werden.

Besorgt zeigt sich der Minister sowohl wegen der von Abgeordnetem Dr. KIER (L) angesprochenen Infragestellung des slowenisch-italienischen Minderheitenabkommens als auch wegen der Absetzung der Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit der EU durch das slowenische Parlament. Schüssel bedauert, dass Slowenien seine EU-Beitrittsverhandlungen aus eigener Schuld in Gefahr bringe.

Abgeordneter Dr.  G u s e n b a u e r (SP): Sollte es in der Endphase der Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz erforderlich sein, eine Ent­scheidung zu treffen, zwischen dem Recht aller Mitglied­staaten in der Europäischen Kommission einen Kommissar zu stellen oder die derzeit gültige Stimmengewichtung im Rat beizubehalten, welcher Option würden Sie den Vorrang geben?

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Bundesminister Dr. Schüssel lehnt beide Optionen ab. Er hält es für ein Grundprinzip der Europäischen Verfassung, dass jeder Mitgliedstaat in jedem EU-Gremium vertreten ist. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein neues Mitgliedsland auf eine Vertretung in der Kommission verzichtet oder eines der alten Mitgliedsländer seinen Sitz in der Kommission räumt. Betreiben die grossen Mitgliedsländer diese Strategie weiter, könnte dies die Erweiterungsverhandlungen gefährden. Verständnis zeigt Schüssel aber für den Vorschlag, bei Mehrheitsentscheidungen zu überprüfen, ob 60 % der europäischen Bevölkerung auch dafür sind.

Die Tendenz der grossen Mitgliedsländer, die Kommission in eine Art UN-Sicherheitsrat umzuwandeln, hält das Regierungsmitglied für absurd, da dies mit der EU-Verfassung nicht vereinbar sei. Österreich werde dies ablehnen, bekräftigt er (Frage des F-Abgeordneten Mag. SCHWEITZER).

Von Abgeordneter Mag. KAMMERLANDER (G) auf das Modell eines Europa der zwei Geschwindigkeiten angesprochen, führt der Ressortleiter aus, dass schon jetzt flexible Regelungen möglich seien. Als Beispiele nennt er das Sozialkapitel im Maastricht-Vertrag und den Schengener Vertrag. Für die Zukunft sei klar zu regeln, auf welchen Gebieten Flexibilität herrschen kann und wo nicht. Skeptisch zeigt sich der Aussenminister etwa gegenüber flexiblen Entscheidungen bei Bestimmungen, die den Binnenmarkt betreffen.

Hinsichtlich der von Abgeordnetem Dkfm. DDr. KÖNIG (VP) zur Sprache gebrachten Reform der Kommission bekennt sich der Aussenminister zu einer klareren Ressortzuständigkeit der Kommissionsmitglieder, zur Etablierung eines für die Aussenpolitik zuständigen Kommissars sowie dazu, Kommissare ohne Geschäftsbereich mit Spezialprojekten zu betrauen.

Das Prinzip der Einstimmigkeit soll überall dort aufrecht bleiben, wo Entscheidungen über finanzielle, militärische und über Fragen sensibler nationaler Interessen wie Wassernutzung, Energie und Grundverkehr zu treffen sind sowie bei Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Union. Grundsätzlich sollte die Union aber mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen haben, stellt Dr. Schüssel zu einer Frage der Abgeordneten Dr. GREDLER (L) fest.

Abgeordnete Dr.  G r e d l e r (L): Werden Sie den geplanten "Maastricht II"-Vertrag in Amsterdam auch dann unterschreiben, wenn die Rechte des Europäischen Parlaments nicht ausgebaut oder sogar beschnitten werden, wie es sich derzeit bei den Verhand­lungen im Rahmen der Regierungskonferenz abzeichnet?

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Laut Dr. Schüssel zählt Österreich zu jenen Mitgliedstaaten, die sich am engagiertesten für den Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments einsetzen. Er könne sich auch eine kontrollierende Rolle des Europäischen Parlaments bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz vorstellen. Die Verhandlungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen, erfahren auch die Abgeordneten Dr. HLAVAC (SP) und Dkfm. DDr. KÖNIG (VP) auf diesbezügliche Zusatzfragen.

Gegenüber Abgeordneter MADL (F) stellt der Aussenminister fest, dass kein Mitgliedsland gefordert habe, die Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion zu ändern. Was Österreich gemeinsam mit anderen Staaten verlange, sei die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den neuen EU-Vertrag.

Abgeordneter HAIDLMAYR (G) sagt der Ressortchef zu, die Forderung nach Verankerung grundlegender Menschenrechte von Behinderten und sexuell anders Orientierten im neuen Unionsvertrag massiv zu unterstützen.

Abgeordnete  T i c h y - S c h r e d e r (VP): Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die EU­-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998?

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Der Minister berichtet über die Tätigkeit mehrerer Arbeitsgruppen, die die Abhaltung von einem oder zwei Gipfeltreffen in Wien, von zehn Ministerratssitzungen sowie von 40 Tagungen auf Beamtenebene vorbereiten. Dazu kommt die Eröffnung von drei neuen Botschaften in den baltischen Staaten und Besuchsreisen in den Nahen Osten sowie nach Zypern. Für die Zeit der österreichischen Präsidentschaft erwartet Minister Schüssel die Ratifizierung des "Vertrages von Amsterdam", so die Bezeichnung für "Maastricht II", die Vorbereitung auf Euro und Europäische Zentralbank, die Reform der Agrarstrukturfonds und die inhaltliche Debatte mit den Erweiterungskandidaten, wobei er für eine vernünftige Differenzierung der bestentwickelten Kandidaten eintritt.

Die Forderung der Abgeordneten Dr. PETROVIC (G) nach Aufklärung der Kurdenmorde steht für Dr. Schüssel in keinem Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft.

Die von Abgeordneter Dr. GREDLER (L) aufs Tapet gebrachte Frage nach der Finanzierung der Präsidentschaft beantwortet der Minister mit dem Hinweis auf 50 bis 70 Mill. S, die er durch Umschichtungen seines Ressorts aufbringen will. Für darüber hinausgehende Kosten, etwa im Transportbereich, soll ein Sonderpool im Umfang von 200 bis 300 Mill. S ausserhalb des normalen Budgets geschaffen werden.

Besonderen Wert werde er auf die Themen Umweltschutz, Menschenrechte, Beschäftigung und Bildung, den entscheidenden Wettbewerbsfaktor des 21. Jahrhunderts, legen, sagt der Vizekanzler auf eine Frage des Abgeordneten Dr. CAP (SP).

Eine Ministertagung wird in Graz stattfinden, erfährt Abgeordnete ROSSMANN (F).

Abgeordnete Mag.  K a m m e r l a n d e r (G): Erachten Sie sich - trotz Ihrer Stellungnahme für einen österreichischen NATO-Beitritt im Hauptquartier der westlichen Militärallianz - noch an den Gesetzesbefehl gebunden, der sich aus den Erläuterungen zur Regierungs­vorlage zum Neutralitätsgesetz (598 d.B. VII. GP) ableitet?

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Der Vizekanzler hält es für notwendig, über die Weiterentwicklung der Aussen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, nachzudenken und sich darüber zu äussern. Dabei könne man sich nicht an Erläuterungen klammern. Das Neutralitätsgesetz werde damit nicht ausser Kraft gesetzt. Hinsichtlich der Kosten eines NATO-Beitritts verweist der Minister auf polnische und rumänische Schätzungen, die von Mehrkosten im Umfang von 100 bis 150 Mill. US-Dollar pro Jahr ausgehen.

Auf eine von Abgeordnetem MOSER (L) aufgeworfene Frage nach der Vereinbarkeit eines NATO-Beitritts mit der Neutralität macht der Ressortleiter darauf aufmerksam, dass die österreichische Neutralität auch durch die verpflichtenden Sanktionen der Vereinten Nationen teilweise ausser Kraft gesetzt wurde, andererseits sei die Beistandsverpflichtung in der NATO seit ihrem Bestehen nie angewandt worden. Laut Schüssel müsse aber zuerst die Frage geklärt werden, ob Österreich der NATO beitritt oder nicht.

F-Abgeordnetem SCHEIBNER, der auf rasche Beitrittsverhandlungen drängt, sagt der Minister zu, dass die Regierung noch vor dem Sommer mit dem Arbeiten an einer gemeinsamen Position beginnen wird.

Abgeordneten DDr. NIEDERWIESER (SP) informiert der Aussenminister darüber, dass sich Schweden nicht mehr als neutral, sondern als allianzfrei bezeichnet.

Die jüngst getroffene Vereinbarung zwischen der NATO und Russland sieht Dr. Schüssel als eine historische Entscheidung an, die, wenn sie hält, das Geburtsdokument für die "NATO Neu" darstellen werde (Frage des VP-Abgeordneten AMON).

Abgeordneter Dr.  H a i d e r (F): Welche Initiativen und Massnahmen wird Österreich auf EU­-Ebene konkret ergreifen, damit in allen Mitgliedstaaten Betrügereien bzw. der Missbrauch von EU-Mitteln, die sich laut Jahresbericht 1996 der EU-Kommission auf rund 18 Mrd. S beliefen, abgestellt werden?

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Der Bundesminister macht auf die Bemühungen der Kommission und der speziell dafür zuständigen schwedischen Kommissarin aufmerksam, die seit 1995 alle verdächtigen Personen mit einem vollautomatisierten System europaweit verfolgt. Österreich unterstütze sie dabei vollinhaltlich. Malversationen in der Generaldirektion für die kleineren und mittleren Unternehmen wurden aufgeklärt, der Verantwortliche entlassen und der Generaldirektor pensioniert.

Abgeordnete  J ä g e r (SP): Welche Position hat Österreich in der Entscheidung der Europäischen Union, auf eine formelle Klage vor den Gre­mien der WTO gegen die amerikanische Handelsgesetzgebung zu Kuba (Helms-Burton-Gesetz) zu verzichten, eingenom­men?

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Der Vizekanzler teilt mit, dass Österreich die Position der Kommission nachdrücklich unterstütze, und erläutert eine Vereinbarung mit den USA, die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes für die Amtsdauer von Präsident Clinton nicht anzuwenden.

Die Frage des Abgeordneten Dr. HÖCHTL (VP), ob dieses Gesetz Auswirkungen auf österreichische Firmen habe, verneint Dr. Schüssel.

Gegenüber Abgeordnetem Ing. NUSSBAUMER (F), der meint, die blosse Aussetzung der Anwendung löse die Probleme durch das Helms-Burton-Gesetz nicht, weist der Ressortchef darauf hin, dass die mit den USA getroffene Vereinbarung auch für andere US-Sanktionen gelte.

Im Rahmen der Beantwortung der Zusatzfrage der Abgeordneten Mag. KAMMERLANDER (G) weist der Minister darauf hin, dass Österreich zu jenen Ländern zählt, die am entschiedensten gegen Kinder- und Gefangenenarbeit sowie gegen Öko-Dumping auftreten. Offen sei die Frage, ob diese Themen zweckmässigerweise auf der Ebene der internationalen Arbeitsorganisation ILO oder in der WTO verhandelt werden sollen.

Für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kuba setze sich Österreich im Rahmen der UNO ein, sagt der Vizekanzler auf eine Frage des L-Abgeordneten Mag. PETER.

Abgeordneter Dr.  S p i n d e l e g g e r (VP): Welche Zwischenbilanz können Sie über die öster­reichischen Beiträge zur Stabilisierung der Lage in Al­banien ziehen?

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Dr. Schüssel berichtet vom Einsatz der 120 Bundesheersoldaten, bei dem bisher keine Zwischenfälle zu verzeichnen waren. Durch Vermittlung des österreichischen OSZE-Beauftragten Vranitzky sei es gelungen, die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts durch das albanische Parlament herbeizuführen und den Wahltermin mit 29. Juni festzulegen, wobei der Aussenminister den raschen Wahltermin für vorteilhaft hält.

Gegenüber Abgeordneter Mag. KAMMERLANDER (G) hält es der Vizekanzler für richtig, die Allparteienregierung in Albanien zu stärken, statt sie von aussen zu unterminieren.

Die Kritik der Abgeordneten Dr. KARLSSON (SP), Schüssels "Freund" Berisha habe die betrügerischen Pyramidenspiele und damit die Situation in Albanien zu verantworten, weist der Ressortleiter als eine Unterstellung zurück.

Den Einsatz der österreichischen Bundesheersoldaten in Albanien hält der Aussenminister für sinnvoll. Ihre Präsenz trägt zur Befriedung bei und schafft damit die Voraussetzung für die Abhaltung von Wahlen am 29. Juni, erfahren die Abgeordneten MOSER (L) und JUNG (F). (Schluss)