GEHALTSPYRAMIDE STEHT AUF DEM PRÜFSTAND

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates steht die Gehaltspyramide für Politiker. Das Bezügebegrenzungsgesetz basiert auf einer Einigung von SPÖ, ÖVP, den Liberalen und Grünen. Die FPÖ, die eine Obergrenze von 60.000 S netto pro Monat für Politikereinkommen fordert, lehnt diese Neuregelung ab. Neben diesem umfangreichen Gesetz befindet sich noch eine Novelle zum Beamten-Dienstrechtsgesetz auf der Tagesordnung, mit der das amtliche Kilometergeld von 4,60 S auf 4,90 S angehoben wird. Ausserdem bringt die Vorlage Schutzbestimmungen gegen eine übermässige zeitliche Inanspruchnahme von öffentlich Bediensteten. So werden etwa Mindestruhezeiten und wöchentliche Höchstarbeitszeiten festgelegt.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER kündigt für 15 Uhr eine von den Grünen beantragte Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung des Finanzministers betreffend Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst an. Im Anschluss daran wird auf Verlangen des Liberalen Forums eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrages betreffend Schaffung eines Privatisierungskonzeptes im Bankenbereich stattfinden. Nach Beendigung der Tagesordnung wird das Plenum über einen neuerlich von den Grünen eingebrachten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Kurdenmorde abstimmen.

SP-VP-ANTRAG 453/A BETREFFEND EIN BEZÜGEBEGRENZUNGSGESETZ

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Abgeordneter Mag. STADLER (F) übt heftige Kritik an der Vier-Parteien-Einigung über die Begrenzung der Bezüge: Das Modell ändere nichts an der Tatsache, dass Österreich nach Italien die zweithöchsten Politikergagen in Europa aufweist. Während der Steuerzahler mit Rekordbelastungen konfrontiert wird und immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen, fettet sich die Politikerkaste ihre Bezüge auf! Der österreichische Bundeskanzler verdient nun mehr als sein deutscher Amtskollege, Vizekanzler, Bundesminister, der Nationalratspräsident, Klubobmänner können mit höheren Gagen rechnen, die Landeshauptleute dürfen sich ihre Bezüge sogar selbst festlegen. Dazu kommt noch, dass aus den vielkritisierten Politikerabfertigungen nun eine Entgeltfortzahlung für Politiker geworden ist.

Stadler spricht von einem Etikettenschwindel und wirft den Politikern Selbstbedienung vor. Grosszügigste Aufwandsersätze würden allfällige Einkommenseinbussen bei Abgeordneten mehr als kompensieren, die Unvereinbarkeit wiederum sei ausschliesslich nach Kriterien der Willkür geregelt, meint er weiter. Mit dem Abbau von Privilegien habe all dies nichts zu tun. Stadler stellt dem Modell der Regierungsparteien den FP-Vorschlag einer Begrenzung der Politikerbezüge auf 60.000 S netto gegenüber und kündigt ein Volksbegehren zum Privilegienabbau an.

Abgeordneter Dr. SCHWIMMER (VP) stellt in einer tatsächlichen Berichtigung klar, dass der Vizekanzler nun monatlich 20.000 S weniger und der VP-Klubobmann monatlich 9.000 S weniger verdiene.

Auch Abgeordneter Dr. JAROLIM (SP) widerspricht in einer tatsächlichen Berichtigung den Ausführungen Stadlers: Politikergehälter werden nicht angehoben, allein in der Regierung kommt es zu einer Senkung der Aktivgehälter um 5 Mill. S jährlich, unterstreicht er.

Abgeordneter Dr. HASELSTEINER (L) betont in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, dass es nach dem neuen Modell keine Politikerabfertigungen mehr geben wird.

Schliesslich präzisiert Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) in einer tatsächlichen Berichtigung, dass die Unvereinbarkeitsregelungen eine klarere Trennung zwischen Legislative und Exekutive bringen sollen und nicht, wie dies Stadler ausgeführt hatte, Ergebnis von Willkür sind.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) bezeichnet die Bezügeregelung als umfassend, ehrlich und transparent: Erstmals werden damit in einem Bundesstaat durchgehende Kriterien für die Höhe sämtlicher Bezüge vom Bundeskanzler bis zum kleinsten Bürgermeister festgelegt. Es gibt keine eigenen Politikerpensionen mehr, die Abgeordneten müssen für ihre Pensionen nun selbst vorsorgen. Das Budget erspart sich dadurch jährlich 350 Mill. S. Es wird auch keine Abfertigungen mehr geben, abgeschafft werden weiters die Pauschalien für Politikerspesen. Ersetzt wird nur mehr das, was der Abgeordnete tatsächlich ausgegeben hat.

Das FPÖ-Modell disqualifiziert Kostelka als "verlogen". Es sei darauf ausgerichtet, jedem Politiker, auch dem kleinsten Lokalpolitiker, 60.000 S an Gage zukommen zu lassen, meint er. Nach dem Modell der Regierungsparteien hingegen verdient ein SP-Abgeordneter bloss 40.780 S monatlich. Kostelka wirft den Freiheitlichen vor, das politische System abqualifizieren zu wollen, selbst aber an ihren Privilegien festzuhalten.

Auf die Wortmeldung von Abgeordnetem Kostelka folgen tatsächliche Berichtigungen von drei freiheitlichen Abgeordneten: Abgeordneter Mag. STADLER und Klubobmann Dr. HAIDER bekräftigen, dass es neben dem Bezug für Abgeordnete noch eine grosszügige Spesenregelung gebe, die Behauptung Kostelkas, jeder Politiker habe nur noch einen Bezug, sei also falsch. Stadler betont darüber hinaus, dass der österreichische Bundeskanzler trotz gegenteiliger Aussagen Kostelkas in Zukunft um 1,1 Mill. S brutto mehr verdiene. Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER hält dem SP-Klubobmann entgegen, es gebe nach wie vor Politikerprivilegien. So würden Europa-Abgeordnete sowohl von Österreich als auch vom Europäischen Parlament einen Spesenersatz bekommen.

SP-Klubobmann Dr. KOSTELKA bleibt in einer persönlichen Erwiderung bei seinen Ausführungen.

L-Klubobfrau Dr. SCHMIDT (L) unterstreicht, ihrer Fraktion sei es vor allem darum gegangen, ein ganzes System zu reformieren und nicht darum, die Politikerbezüge "hinunterzulizitieren". Es müsse ein demokratiepolitisches Anliegen sein, sagt sie, auch Menschen in die Politik zu bekommen, die sich durch ihren privaten Beruf einen gewissen Lebensstandard geschaffen haben.

Schmidt erinnert daran, dass das Liberale Forum bereits vor der Diskussion über die Causa Höchtl ein Modell zur Neugestaltung der Politikerbezüge entwickelt habe, das im wesentlichen folgende Kernpunkte enthielt: Abkoppelung der Politikergehälter von den Beamten, Gehaltshöhe nach objektivierbaren Erfolgskriterien, mehr Eigenverantwortung bei der Pensionsvorsorge sowie Abschaffung finanzieller Nebenregelungen, um die Durchschaubarkeit für den Bürger zu erhöhen.

Transparenz, Drittvergleichsfähigkeit und Stärkung der Eigenverantwortung seien, so die Klubobfrau der Liberalen, auch jene Punkte gewesen, die ihre Fraktion bei der nunmehr vorliegenden Neuregelung der Politikerbezüge verwirklicht wissen wollte. Schmidt begrüsst in diesem Sinn die Abschaffung der Politikerpensionen und

-abfertigungen sowie die Offenlegung von Politiker- und Funktionärsgehältern. Die ebenfalls vorgesehene Abschaffung der Biennalsprünge könnte ihr zufolge eine Initialzündung für einen ähnlichen Schritt im Beamtenbereich sein.

Verteidigt werden von Schmidt die Übergangsregelungen bei den Pensionen und die neu eingeführte Bezugsfortzahlung. Sie argumentiert, dass die Liberalen stets gegen rückwirkende Regelungen aufgetreten seien. Zudem sollte jemand, der seinen privaten Beruf aufgebe, um in die Politik zu gehen, eine gewisse Absicherung haben. Da die Abgeordnete die Offenlegung der Gehälter auf öffentlich-rechtliche Vereine ausgedehnt haben will, bringt sie einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) stellt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, Politiker würden auch in Zukunft gegenüber normalen Bürgern bevorzugt, weil sie Spesen 1 zu 1 abgegolten bekommen und diese nicht beim Finanzamt geltend machen müssten. Seiner Meinung nach wurden die Politikerabfertigungen auch nicht abgeschafft, sondern lediglich in eine Bezugsfortzahlung umgewandelt.

VP-Klubobmann Dr. KHOL spricht von einem umfassenden, durchgreifenden Reformwerk und meint, das alte Flickwerk werde durch ein geschlossenes, transparentes und nachvollziehbares Bezügesystem ersetzt. Er räumt ein, dass die Politiker auch in Zukunft ein hohes Einkommen beziehen, nunmehr könne die Bevölkerung die Bezüge aber nachvollziehen und beurteilen. Im Gegensatz zur alten Regelung, der man vorgeworfen habe, sie sei geheim und unverständlich, stehe das neue Gesetz unter dem Prinzip der Transparenz.

Khol zufolge hat sich bei einem europaweiten Vergleich der Politikerbezüge herausgestellt, dass zwar in vielen Staaten die Grundeinkommen der Politiker niedriger sind als in Österreich, allerdings würden die Bezüge überall durch Tagesdiäten, Bürokostenersatzregelungen, Aufwandspauschale und Steuerfreibezüge erhöht. Zur Kritik der Freiheitlichen an der künftigen Spesenregelung sagt er, das Parlament behandle seine Abgeordneten so, wie ein Unternehmer seine Mitarbeiter, die er auf Dienstreise schicke. Auch dieser ersetze deren Fahrtkosten und zahle Tagesdiäten. Alle Aufwendungen der Abgeordneten müssten zudem belegt werden.

Weiters macht der VP-Klubobmann geltend, dass sich die Gehaltspyramide an jene Vorschläge anlehne, die eine unabhängige Expertenkommission mit dem Rechnungshofpräsidenten an der Spitze erstellt habe. Die Bezüge würden in Hinkunft nach Verantwortung, Arbeitsbelastung und Qualifikation abgestuft. Für "Ämteranhäufer" sei klargestellt worden, dass es Begrenzungen in der Anzahl der Funktionen und auch Bezugsobergrenzen gebe.

Khol zeigt sich darüber erfreut, dass es in den Medien im allgemeinen eine sachliche und objektive Berichterstattung über die Neuregelung der Politikerbezüge gegeben habe, beunruhigt ist er jedoch, wie er ausführt, über die Verhetzung, den Neid und den Hass in manchen Zeitungen und von manchen Abgeordneten.

Die beiden F-Abgeordneten Mag. STADLER und Dr. KRÜGER widersprechen VP-Klubobmann Khol in mehreren Punkten. Abgeordneter Stadler weist darauf hin, dass der Bericht der unabhängigen Expertenkommission neun verschiedene Bezügevarianten enthalten habe, die Abeordneten hätten sich die für sie günstigste ausgesucht. Abgeordneter Krüger sagt, L-Klubobfrau Schmidt profitiere sowohl von den Vorteilen der alten als auch von den Besserstellungen durch die neue Regelung.

Aufgrund der grossen Anzahl von tatsächlichen Berichtigungen kündigt der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident Dr. NEISSER an, diese an das Ende der Debatte zu verlegen.

Abgeordneter WABL (G) beginnt seine Rede mit Überlegungen zur Frage, welche Bezüge für Politiker angemessen sind, und meint, je nach Betrachtungsweise werde man zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. Er weist darauf hin, dass sich beinahe eine Million Menschen an der Armutsgrenze bewege, gleichzeitig finde in der heutigen Gesellschaft eine zunehmende Entsolidarisierung statt, viele hätten bei ihren Einkommen die Relationen verloren.

Den Freiheitlichen wirft der Redner vor, sich an dieser Debatte a priori nicht beteiligt zu haben. Die Masslosigkeit müsse ein Ende haben, und deshalb habe man sich zu massiven Schnitten entschlossen. Das Gesamteinkommen der Politiker wurde bedeutend geschmälert, mehr Transparenz sei gewährleistet. Die Offenlegung der Gehälter, von den Grünen schon lang gefordert, ermögliche eine offene Diskussion. Es sei eine Lösung, die zwar radikaler hätte ausfallen können, aber dennoch als probat bezeichnet und als akzeptabler Kompromiss angesehen werden könne, resümiert Wabl. (Fortsetzung)