DISKUSSION ÜBER PANZERGRENADIERBATAILLONE IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS

Wien (PK) - Im Kompetenzbereich des Verteidigungsministeriums hatte der Rechnungshof die Panzergrenadierbataillone unter die Lupe genommen. Heute befasste sich der Rechnungshofausschuss des Nationalrates mit dem entsprechenden Bericht. Darin kritisieren die Prüfer, dass zum Prüfungszeitpunkt immer noch eine geschlossene strategische Planung durch das Ministerium fehlte. Ihrer Ansicht nach haben zu viele, schon jahre- bis jahrzehntelang andauernde Systemänderungen an der Substanz der Panzergrenadierbataillone gezehrt. Die veraltete Ausrüstung, unzureichend ausgebildete Grundwehrdiener, die unzureichend erfüllte Kompanieorganisation und eine ungenügende Anzahl an zugewiesenen Grundwehrdienern würden die Einsatzbereitschaft gefährden, heisst es.

Der Rechnungshof empfahl daher, die strategische Planung fertigzustellen, ein Logistikcontrolling einzuführen, den Kampfwert von Waffensystemen und Truppenkörpern zu ermitteln und die Friedensorganisation der mechanisierten Kampftruppen effizienter zu nutzen bzw. bedrohungsadäquater zu strukturieren.

SP-Abgeordneter WALLNER sprach heute von einem "wirklich vernichtenden Zeugnis", das der Rechnungshof ausgestellt habe. Er und sein Fraktionskollege EDLER erkundigten sich bei Verteidigungsminister Fasslabend, welche Massnahmen das Ressort bereits gesetzt habe, um die aufgezeigten Mängel zu beheben.

Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND räumte ein, dass der Rechnungshofbericht wenig erfreulich ist, machte aber darauf aufmerksam, dass die Situation zum Prüfungszeitpunkt 1993/94 besonders prekär gewesen sei. Es sei durch das im Vorjahr beschlossene "Mech-Paket" und das "Mech-Konzept" gelungen, die Situation insgesamt zu verbessern und etwa die Ausrüstung zu modernisieren. Zudem habe das neue Zivildienstgesetz dazu beigetragen, die Anzahl der Grundwehrdiener bei den Panzergrenadierbataillonen zu erhöhen. Fasslabend zufolge gibt es auch neue Ausbildungsvorschriften.

Abgeordneter Dr. MAITZ (VP) fügte hinzu, dass aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes das Logistikcontrolling verbessert und "auf einen Superstand" gebracht worden sei. Der Bericht hat ihm zufolge die dringende Notwendigkeit des "Mech-Paketes" gezeigt.

Nicht teilen konnte Verteidigungsminister Fasslabend den Vorschlag des Rechnungshofes, die Führungsstruktur auf zwei Bataillone zu reduzieren. Er argumentierte, dass, wenn es in Friedenszeiten zwei Bataillone gebe und im Krisenfall ein Mob-Bataillon dazukomme, die Führungsstruktur selbstverständlich auf drei Bataillone ausgerichtet sein müsse.

Auf eine Frage von Abgeordnetem WALLNER (SP) teilte Brigadier Josef WEINGAST von der 9. Panzergrenadierbrigade mit, dass in seinem Bereich nach wie vor das Plansoll bei den Soldaten unterschritten werde. Aus seiner Sicht ist eine verstärkte Zuteilung von Grundwehrdienern zu den Panzergrenadierbataillonen wünschenswert. Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND stellte dazu fest, dass vor allem aufgrund der schwachen Geburtenjahrgänge derzeit weniger Grundwehrdiener als etwa noch vor zehn Jahren zur Verfügung stünden.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER meinte in seiner Stellungnahme, die Probleme, die dem Rechnungshofbericht zugrunde liegen, seien nach wie vor aktuell. Das "Mech-Paket" reiche nicht, um die Kritik auszuräumen, es sei notwendig, die Beschlüsse auch tatsächlich umzusetzen. Sowohl eine Modernisierung des mechanischen Gerätes als auch die Erhöhung der Grundwehrdienerzahl sind laut Fiedler unbedingt erforderlich. Kritik übte er zudem daran, dass das Bundesheer zu viele Systemerhaltungstätigkeiten durchführe.

Die Beratungen über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 1995 wurden einstimmig vertagt, um andere Bereiche aus diesem Bericht zu einem späteren Zeitpunkt in Verhandlung zu nehmen.

Einstimmig vertagt wurde auch die Beratung über den vierten und letzten Teilbericht des Rechnungshofes zum Beschaffungswesen im Bundesheer. Dieser Punkt war deshalb auf die Tagesordnung gesetzt worden, um die Verhandlungen fristgerecht aufzunehmen.

Zu Beginn der Sitzung war Abgeordneter Otmar BRIX (SP) zu einem der Obmannstellvertreter des Rechnungshofausschusses gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion SP-Abgeordnetem Anton Leikam nach. (Schluss)