KNESSETPRÄSIDENT DAN TICHON BESUCHT DAS PARLAMENT

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz FISCHER empfing heute den Präsidenten der Knesset, Dan TICHON, der Österreich seit gestern einen viertägigen offiziellen Besuch abstattet, zu einem Arbeitsgespräch im Parlament.

Präsident Dr. FISCHER sprach von einer soliden Basis in den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel und bezog sich dabei auf die erfolgreichen Israel-Besuche von Bundespräsident Dr. Klestil und Bundeskanzler Dr. Vranitzky, der die richtigen Worte zu den Problemen der österreichischen Geschichte gefunden habe. Der Nationalratspräsident informierte den Gast aus Israel über die Einrichtung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, einer guten Institution, wie er sagte, die als eine Geste und moralische Aktion zu verstehen ist und von allen Parteien des österreichischen Parlaments unterstützt wird. Positiv beurteilte Fischer auch die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und die wachsende Kooperation in der Wissenschaft.

Problematisch sah der Nationalratspräsident aber die gegenwärtige Situation des Friedensprozesses im Nahen Osten. Er erinnerte an die bewegenden Bilder vom Shake-Hands zwischen Rabin und Arafat und an die grossen Hoffnungen, die die Welt damit verband. Im Hinblick auf die Blockade der Friedensentwicklung unterstrich Fischer die Notwendigkeit, Verhandlungslösungen und Kompromisse zwischen den Israelis und den Palästinensern herbeizuführen. Denn es bestehe die Gefahr, dass radikale Gruppen unter den Palästinensern aus Enttäuschung über mangelnde Fortschritte mehr Aufmerksamkeit erlangen als Präsident Arafat.

Präsident TICHON dankte für die exzellente Organisation seines Österreich-Besuches und kam sogleich auf den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu sprechen. Dabei gab er zu bedenken, dass trotz verschiedener politischer Auffassungen zwischen Arbeiterpartei und Likud nur ein Ziel angestrebt werde, nämlich den Frieden zu erreichen. Die derzeitige Situation sei von mannigfachen Problemen bestimmt. Premier Netanjahu stehe vor der Aufgabe, die Mehrheit in der Knesset zu behalten, während sich viele in der israelischen Bevölkerung fragen, was denn der Nutzen des Friedensabkommens mit den Palästinensern sei, zumal es immer noch Terror in den Strassen gebe, obwohl sich die israelischen Streitkräfte vereinbarungsgemäss aus dem Gaza-Streifen und aus Hebron zurückgezogen haben.

Er sei aber nicht pessimistisch, sagte Tichon, denn es wäre falsch zu glauben, der Friede zwischen den Israelis und den Palästinensern könne per Knopfdruck oder durch Zugeständnisse herbeigeführt werden, die keine Akzeptanz in der israelischen Bevölkerung finden. Der Friede sei nur als Ergebnis eines Prozesses denkbar, in dem sich beide Seiten gewöhnen, miteinander zu leben. Das aber brauche Zeit, betonte Tichon und warnte davor, Druck auszuüben, denn dies könnte das Ende des Friedensprozesses bedeuten.

Demgegenüber äusserte Präsident Dr. FISCHER die Befürchtung, die Enttäuschung über mangelnde Fortschritte im Friedensprozess, vor allem unter den jungen Palästinensern, die unter der hohen Arbeitslosigkeit leiden, könnte dazu führen, dass Jassir Arafat die Unterstützung unter den Palästinensern verliert und radikale Gruppen die Oberhand gewinnen. Anders als Philosophen hätten Politiker nicht die Möglichkeit zu sagen, ein Problem sei unlösbar, sie haben die Aufgabe, weiterzuverhandeln und Kompromisse zu finden.

Im Anschluss an das Gespräch mit dem Nationalratspräsidenten traf Knesset-Präsident Tichon mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses zu einem Meinungsaustausch zusammen. Bereits gestern hatte Bundesratspräsident Univ.-Prof. Dr. Schambeck den israelischen Gast im Parlament willkommen geheissen.

Das weitere Besuchsprogramm sieht Kontakte mit Bundespräsident Dr. Thomas Klestil, Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel, einen Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und eine Besichtigung des Bundeslandes Salzburg vor, wo der israelische Parlamentspräsident  Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger treffen wird. (Schluss)