DEUTSCHER BUNDESRATSPRÄSIDENT BESUCHT DAS PARLAMENT

Wien (PK) - Der Präsident des Deutschen Bundesrates, Erwin TEUFEL, wurde heute im Rahmen seines offiziellen Österreich-Aufenthaltes im Parlament empfangen. Nach einem Höflichkeitsbesuch bei Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER traf Teufel mit dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Dr. Herbert SCHAMBECK, zu einem Meinungsaustausch über Aspekte des Föderalismus im Kontext der EU-Regierungskonferenz zusammen.

Erwin TEUFEL stellte dabei ein Höchstmass an Übereinstimmung in den Positionen beider Staaten fest und meinte, Ziel der Regierungskonferenz müsse es sein, vergleichbare föderale Strukturen, wie sie in der Bundesrepublik und in Österreich bestehen, auch innerhalb der EU anzustreben. Er sprach sich insbesondere für eine Aufwertung des EU-Regionenausschusses aus. Je grösser die EU werde, umso weniger könne sie auf ein Organ verzichten, in dem die Regionen und die grossen Städte vertreten sind, sagte Teufel. Er warnte davor, dass nicht nur Bundeskompetenzen, sondern auch klassische Länderkompetenzen an Brüssel abgegeben würden. Vor diesem Hintergrund könne es sich die EU-Regierungskonferenz nicht leisten, in bezug auf den Föderalismus mit leeren Händen dazustehen, betonte er.

Bundesratspräsident Dr. Herbert SCHAMBECK verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit, föderale Elemente in die EU einzubringen, sprach aber auch die Forderungen der österreichischen Länderkammer an den Bund an. Er drängte in diesem Zusammenhang auf die Verwirklichung der Bundesstaatsreform und erinnerte an die Perchtoldsdorfer Erklärung. Seiner Meinung nach sollten die Stellungnahmen des EU-Ausschusses des Bundesrates im Mitwirkungsverfahren einen verbindlicheren Charakter erhalten, wobei Schambeck auch für die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses beider Kammern nach deutschem Vorbild plädierte. Der Präsident des Bundesrates ging im übrigen davon aus, dass föderale Reformen in Österreich auch ohne die EU notwendig wären. (Schluss)