DIE RUSSISCHE SICHERHEITSPOLITIK UND EUROPA

Wien (PK) - Der Zweite Präsident des Nationalrates, Dr. Heinrich NEISSER, stellte heute die erste Publikation der Schriftenreihe des Instituts für Aussen- und Sicherheitspolitik im Hohen Haus vor. An der Präsentation des Buches "Die europäische Dimension der Sicherheitspolitik Russlands" von Dr. Martin MALEK nahmen neben führenden österreichischen Militärs auch die Botschafter der VR China und der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik teil.

In seiner Begrüssungsansprache erklärte Neisser, man müsse die Aktualität des Themas nicht eigens betonen, befinde man sich doch im Prozess einer europäischen Sicherheitsdiskussion, der eine nennenswerte Verdichtung erfahren habe. Gegenwärtig trete die europäische und damit die österreichische Sicherheitspolitik in eine entscheidende Phase, was auch durch zwei zentrale Treffen manifest werde. Ende Juni komme es zum Amsterdamer EU-Gipfel, der den Endpunkt der intergouvernmentalen Konferenz markieren solle, im Juli tage in Madrid die NATO, deren Agenda historische Dimension aufweise, gehe es doch um die NATO-Osterweiterung, den Mittelmeerdialog, die Beziehungen zur Ukraine und die Sicherheitspartnerschaft mit Russland.

Diese NATO habe eine qualitative Erweiterung erfahren und sei zu einem politischen Instrument der Krisenbewältigung geworden, der Prozess der Umgestaltung des Nordatlantikpaktes zur "NATO neu" sei mithin längst abgeschlossen, weshalb er, Neisser, der hierorts geführten Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Beitritts zu dieser Organisation teilweise verständnislos gegenüberstehe. Die NATO sei längst weit mehr als eine blosse Militärallianz: eine Institution zur Wahrung und Festigung demokratischer Grundwerte.

Ein europäisches Sicherheitssystem könne daher an der NATO nicht vorbei, werde sie sogar als Katalysator benötigen. Dies habe man der österreichischen Bevölkerung zu vermitteln, meinte der Präsident. Eine umfassende europäische Sicherheitsordnung werde aber ohne die Einbeziehung Russlands kaum möglich sein, weshalb wissenschaftliche Analysen wie die vorliegende einen wichtigen Beitrag zur politischen Standortbestimmung lieferten, betonte Neisser abschliessend.

Nach einer kurzen Vorstellung des im Vorjahr gegründeten Instituts für Aussen- und Sicherheitspolitik durch Oberst Gerald KARNER ergriff der Autor das Wort. Malek sagte, mit dem vorliegenden Buch habe er eine sachliche Analyse vorlegen wollen, die auch in die Tiefe gehe. Er wolle dabei Sachverhalte aufzeigen, die im Westen kaum je Beachtung erfahren. So dürfe Russland nicht nach jenen Massstäben gemessen werden, die im Westen an die Sicherheitspolitik angelegt würden.

Die zentrale Arbeitshypothese in Maleks Werk ist der sogenannte "Patriotische Konsens". Alle politischen Kräfte, von den Demokraten über die Kommunisten bis hin zu Nationalisten a la Schirinowski, seien, so Malek, hinsichtlich sicherheitspolitischer Überlegungen eines Sinnes. Sie verstünden Russland nach wie vor als Gross-, in puncto Nuklearwaffen sogar als Supermacht, und sie begriffen Russland nicht als Teil des Westens, sondern als eigene Zivilisation. Marktwirtschaft und westliche Demokratie seien, so der "Patriotische Konsens" russischer Politik, für Russland nicht kompatibel. Gemeinsam sei den politischen Lagern Russlands die Angst vor einer unipolaren Welt, weshalb man Verbündete suche, die man in den GUS, im Iran und im Irak, in Jugoslawien und in der VR China zu finden hoffe.

Einhellig halte man in Russland die Auflösung der UdSSR für einen Fehler und strebe die Wiederherstellung der Sowjetunion an. Dieser Punkt betreffe nicht etwa nur die KP von Gennadi Sjuganow oder die LDPR von Wladimir Schirinowski, auch Reformer und westlich orientierte Demokraten hätten diesen Passus in ihrem Programm, erklärte Malek, der davon warnte, dass in Russland die NATO trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch als Feind gesehen werde. Russland sei vor diesem Hintergrund nicht nur gegen eine Osterweiterung der NATO, vielmehr werde die Auflösung der NATO als solche für wünschenswert gehalten. Dem politischen Grossmachtdenken der russischen Eliten entspreche daher auch der Versuch, die GUS wieder näher in die Russische Föderation einzubeziehen, wie die Vereinigungsdiskussion mit Belarus zeige. Dennoch, so Malek, müsse man sich im Westen prinzipiell um eine Zusammenarbeit mit Russland bemühen, jedoch solle diese auf einer gleichen und nicht auf einer schiefen Ebene stattfinden.

Maleks Buch umfasst 208 Seiten und geht auf die innenpolitischen wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der russischen Sicherheitspolitik ein. Ein eigener Abschnitt widmet sich dem Krieg in Tschetschenien. Russland und die konventionelle sowie die nukleare Rüstung bzw. Abrüstung stellen weitere Kapitel dar. Schliesslich befasst sich die Studie auch mit der russischen Baltikum- und Balkanpolitik sowie mit der Einstellung Russlands zur NATO.

Malek ist 1965 geboren und studierte Politikwissenschaft und Publizistik an der Wiener Universität, wobei er 1993 ein Semester an der Plechanow-Akademie für Volkswirtschaft in Moskau sowie danach ein Praktikum am Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn absolvierte. Seit 1992 zählt Malek zu den Autoren der "Österreichischen Militärischen Zeitschrift", 1996 war er einer der Mitbegründer des Instituts für Aussen- und Sicherheitspolitik, in deren Eigenverlag nun auch das vorliegende Werk publiziert wurde. (Schluss)