UMSTRITTENES FREMDENRECHT JETZT IM NATIONALRAT

Wien (PK) - Das Hauptgewicht der heutigen Sitzung des Nationalrates liegt auf dem Integrationspaket, das neue Regelungen im Fremden- wie im Asylgesetz beinhaltet und in engem Zusammenhang mit einer Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes steht. Zu den Neuerungen zählen die Prüfung von Asylanträgen an der Grenze, die Einrichtung eines weisungsfreien Bundesasylsenats als Berufungsbehörde, das Prinzip der "Aufenthaltsverfestigung" nach fünf, acht bzw. zehn Jahren, die Gewährleistung des Rechts auf Familienleben sowie die Beschränkung des Neuzugangs von ausländischen Arbeitskräften auf unbedingt benötigte Fachkräfte und die Integration von lange in Österreich lebenden Familienangehörigen in den Arbeitsmarkt. Diese Regierungsvorlagen stossen auf harte Kritik der Oppositionsparteien: Von den Liberalen und den Grünen als zu restriktiv abgelehnt, verlangen die Freiheitlichen hingegen einen Einwanderungsstopp.

Anschliessend diskutiert der Nationalrat eine Änderung des Gesetzes über Jugendbeschäftigung, von der man sich durch eine Entlastung der Betriebe Impulse für die Einstellung von Lehrlingen erwartet. Themenwechsel hin zur Landwirtschaft. Beim neuen Pflanzgutgesetz, das die Registrierung von Obst-, Gemüse- und Zierpflanzensorten sowie die Anerkennung von Pflanzgut regelt, wird aus aktuellem Anlass auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Pflanzgut zur Sprache kommen. Mit einer Novelle zum Wasserrechtsgesetz wiederum will die Regierung bei der Sanierung von Abwässern Prioritäten setzen und für eine optimale Verwendung der knappen öffentlichen Mittel sorgen. Generell wird die Qualität der Gewässer anhand eines Berichts aufgezeigt. Zum Schluss befasst sich das Plenum mit dem Finanzbereich, bei dem eine Erhöhung der Kfz-Mindestversicherung um 25 % sowie eine Mindestkörperschaftsteuer von grundsätzich 50.000 S für Kapitalgesellschaften bzw. 3.750 S zur Förderung von Unternehmensgründungen in Aussicht genommen sind.

TO-EINWENDUNGEN DER LIBERALEN UND IN FOLGE DER GESAMTEN OPPOSITION

Zu Beginn der Sitzung, die Präsident Dr. FISCHER eröffnet, wird das Plenum mit Einwendungen der Liberalen gegen die Aufnahme des Punktes: Ausschussantrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat, in die Tagesordnung konfrontiert; Freiheitliche und Grüne ziehen in der Debatte mit. Die drei Oppositionsparteien wenden sich übereinstimmend gegen die Vorgangsweise der Koalition, diesen Punkt, der in der letzten Sitzung des Innenausschusses in Form eines Selbständigen Antrages verabschiedet wurde, auf kurzem Wege, ohne das Einvernehmen mit der Opposition herzustellen, auf die Tagesordnung des Nationalratsplenums zu setzen. Die Sprecher der Liberalen, Grünen und Freiheitlichen sprechen von einem Bruch der Usancen des Hauses und klagen einmal mehr über die Missachtung der Minderheiten- und Kontrollrechte des Parlaments.

Darüber hinaus macht Abgeordneter Dr. KIER (L) darauf aufmerksam, dass die vorliegende Tagesordnung nicht geschäftsordnungsmässig zustande gekommen sei, weil Änderungen der Tagesordnung nur durch einen Beschluss der Zweidrittelmehrheit des Nationalrates vorgenommen werden können.

Abgeordneter Dr. KHOL (VP) erinnert daran, dass jeder Ausschuss das Recht hat, Selbständige Anträge auf seine Tagesordnung zu setzen und darüber einen Bericht an den Nationalrat zu erstatten. Dass die Vertreter der Opposition im Innenausschuss nicht anwesend waren, liege nicht in der Verantwortung der Koalitionsparteien. Auch sei es unverständlich, dass sich die Liberalen und die Grünen gegen einen Tagesordnungspunkt aussprechen, der einen qualitativ hochstehenden Rechtsschutz für Asylanten zum Inhalt hat.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) kritisiert die Vorgangsweise der Koalitionsparteien, den Klubs am Tag der Ausschusssitzung um 7 Uhr früh einen Antrag zu übermitteln, der einen Ministerialentwurf mit nachträglich eingetragenen Namen der Abgeordneten darstelle. Man wahre nicht nur nicht die Form, sondern breche auch langjährige Usancen des Hauses.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) spricht von "Krokodilstränen" der Oppositionsparteien.  Der Gesetzesentwurf für einen Bundesasylsenat sei den Fraktionen am Vorabend der Sitzung des Innenausschusses übermittelt worden. Das sei keine undemokratische, sondern eine durchaus faire Vorgangsweise gewesen. Der Opposition gehe es lediglich darum, ihren Boykott mit anderen Mitteln fortzusetzen.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) weist die Argumentation des SP-Klubobmanns, es wäre notwendig gewesen, diesen Gesetzesentwurf kurzfristig auf die Tagesordnung des Innenausschusses und des heutigen Plenums zu setzen, zurück, indem sie darauf aufmerksam macht, dass die Regierung bereits seit 1993 ein Integrationspaket und Verbesserungen des Fremden- und Aufenthaltsrechts in Österreich versprochen hat. Dieser Stil der Verweigerung von Kontrollrechten des Parlaments hat zu Boykottmassnahmen geführt, die selbstverständlich fortgeführt werden.

Abgeordnete Dr. SCHMIDT (L) räumt ein, dass ein Ausschuss das Recht hat, einen Initiativantrag auf seine Tagesordnung zu setzen, und bekennt sich ausdrücklich zum Inhalt des Gesetzes. Es hätte aber den Usancen des Hauses entsprochen, das Einvernehmen in der Präsidiale herzustellen, wenn ein solcher Antrag auf die Tagesordnung des Plenums kommen soll.

Auch Abgeordnete Mag. STOISITS (G) stellt klar, dass die Grünen nicht inhaltlich gegen dieses Gesetz argumentieren, aber die Vorgangsweise, mit der es auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt wurde, ungeheuerlich finden.

Bei der Abstimmung wird der Antrag des Abgeordneten Dr. Kier, den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat von der Tagesordnung abzusetzen, mehrheitlich abgelehnt. Es bleibt bei der ausgegebenen Tagesordnung.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER kündigt für 15 Uhr den Aufruf einer von den Liberalen eingebrachten Dringlichen Anfrage an Unterrichtsministerin Gehrer betreffend jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und die Kostenexplosion im Schulbereich an.

Im Anschluss daran wird auf Verlangen der Freiheitlichen eine kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministers betreffend Präsentation Österreichs auf der ITB in Berlin und die Vorgangsweise der Österreich Werbung im allgemeinen stattfinden.

Nach Erledigung der Tagesordnung wird das Plenum über einen Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend nähere Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräusserung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria debattieren.

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wird schliesslich die Tagesordnung um einen Punkt 2a ergänzt. Es handelt sich dabei um den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der EU gestellten Asylantrags samt Protokoll.

FREMDENGESETZ 1997 UND ASYLGESETZ 1997 * AUSSCHUSSANTRAG AUF EIN BG ÜBER DEN UNABHÄNGIGEN BUNDESASYLSENAT; ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DIE PRÜFUNG EINES IN EINEM EG-MITGLIEDSTAAT GESTELLTEN ASYLANTRAGES * ANTRÄGE DER LIBERALEN UND DER GRÜNEN 5/A(E), 17/A UND 19/A SOWIE PETITION NR. 8 ZUM INTEGRATIONSPAKET * ÄNDERUNG DES AUSLÄNDERBESCHÄFTIGUNGS- UND DES ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSGESETZES * ANTRÄGE DER FREIHEITLICHEN 196/A UND 305/A(E), DER LIBERALEN 218/A(E) SOWIE DER GRÜNEN 216/A UND 217/A ZU DIESER GESETZESMATERIE

---------------------------------------------------------------------

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) wirft der Regierung eine falsche Ausländerpolitik vor: Innenminister Schlögl spricht zwar von einer gigantischen Zuwanderung, führt aber den Weg Einems der Lockerung durch Familiennachzug fort, kritisiert sie. Durch die Liberalisierung der Fremdengesetze werden die Tore für Ausländer offengehalten, was die bestehenden Probleme noch zusätzlich verschärft. Mit Formeln wie "Integration vor Neuzuzug" streut Schlögl der Bevölkerung Sand in die Augen. Durch den Familiennachzug kommen auch weiterhin Ausländer nach Österreich, allein in Wien werden es 100.000 sein, schätzt Partik-Pable.

Nicht bei der Exekutive, nicht beim Grenzschutz, nicht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sondern bei der Besserstellung von Ausländern setzt Schlögl seine Prioritäten, stellt die Rednerin fest. Der Innenminister hat sich damit zum nützlichen Diener jener gemacht, die ihr ideologisches Spiel zum Nachteil der Österreicher betreiben. Partik-Pable erinnert daran, dass die Mehrheit der Österreicher einen weiteren Zuzug von Ausländern ablehnt.

Abgeordneter LEIKAM (SP) hebt die Verbesserungen gegenüber der geltenden Gesetzeslage hervor. Selbst der UN-Hochkommissar stellte auf konkretes Befragen im Expertenhearing der österreichischen Fremden- und Asylpolitik ein gutes Zeugnis aus. Der Innenausschuss hat sich trotz des Boykotts der Oppositionsparteien in drei Sitzungen des Unterausschusses und in einer Vollausschussberatung intensiv mit der Materie auseinandergesetzt.

Der neue Ausschussvorsitzende betont weiters, dass das bisherige Fremden- und das Aufenthaltsgesetz sehr wohl den politischen Veränderungen in Europa Rechnung getragen haben, Mängel mussten aber im Vollzug festgestellt werden. In den Beratungen haben sich die beiden Regierungsparteien bemüht, auf Wünsche und Vorschläge der privaten Organisationen einzugehen, streicht Leikam heraus, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass zwar nicht alles verwirklicht werden konnte, man mit dem Gesetz jedoch gut leben könne. Neu ist etwa die Rechtsberatung an der Grenze oder der Datenaustausch über jene Personen, die undokumentiert in unser Land kommen.

Abgeordneter Dr. KIER (L) bedauert, dass kaum ein Anliegen der Caritas oder von UNHCR in den Ausschussberatungen Berücksichtigung gefunden hat. Auch kann er sich mit dem Begriff "Paket" nicht anfreunden, weil Fragen des Staatsbürgerschaftsrechtes und eine Harmonisierung des Ausländerrechtes mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht in Angriff genommen wurden. Kier gesteht zwar kleine Fortschritte zu, wirkliche Integrationsmassnahmen kann er aber nicht erkennen.

Kritik gibt es von Kier nicht nur für die Ausweispflicht für Fremde und für den "quasi Mutter-Kind-Pass für Ausländerinnen", weil sich der Aufenthaltstitel des Kindes ausschliesslich nach jenem der Mutter richtet, sondern auch für die Beratung durch NGO-Vertreter an der Grenze, weil man damit zugibt, dass die Beamten, die eine Einreise verhindern sollen, nicht gleichzeitig beratend wirken können. Aus diesem Grunde werden Caritas und UNHCR rund um die Uhr für die Fremden an der Grenze zur Verfügung stehen müssen. In zwei umfangreichen Anträgen legt der Redner die Änderungswünsche der Liberalen vor.

"Weil ich Christ bin und ein Gewissen habe, stimme ich guten Herzens und aus Überzeugung für diese Gesetze", sagt einleitend VP-Abgeordneter KISS. In den Verhandlungen im Unterausschuss hat man es sich nicht leicht gemacht, fährt er fort, und hat um Lösungen gerungen. Auf seine direkte Frage im Hearing habe der UNO-Hochkommissar gemeint, die Vorlage bringe wesentliche legistische Verbesserungen.

Angeprangert wird von Kiss die Doppelbödigkeit der Freiheitlichen, da Haider einen Einwanderungsstopp verlangt, während die Freiheitlichen Burgenlands Ausländer, die sie für die Tourismusbranche brauchen, ins Land lassen wollen.

Für Abgeordnete Mag. STOISITS (G) bedeutet Integration in Wien mit seinem hohen Ausländeranteil auch die Öffnung des kommunalen und sozialen Wohnbaus für die Fremden. Ausserdem bringt sie ein altes Anliegen der Grünen: passives Ausländerwahlrecht für den Betriebsrat, das es, wie sie sagt, bereits in jedem EU-Staat gibt, neuerlich vor.

Unverständlich ist für Stoisits, wie mit Menschenrechtsbewegungen umgegangen wird. Selbst ein Brief des Grazer Bischofs, den er an alle Klubs gerichtet hat und in dem er seine Bedenken, seine Besorgnis und Entsetztheit formuliert hat, wird von den Grossparteien ignoriert, bedauert sie. Gleichzeitig räumt die Abgeordnete ein, dass manche Gesetzesbestimmungen die jetzige Rechtslage positiv verändern, so etwa die Aufenthaltsverfestigung, der Ausweisungsschutz für Ausländer nach acht Jahren und der Schutz der Opfer aus Menschenhandel.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) berichtigt die Behauptung von Kiss, die burgenländischen Freiheitlichen würden für den weiteren Zustrom von Ausländern sein, und verweist darauf, dass es sich lediglich um Saisonniers und Kräfte für den Ernteeinsatz handelt. (Fortsetzung)