DRINGLICHE ANFRAGE DER FREIHEITLICHEN ZUM "EXPERIMENT EURO"

Wien (PK) - Die Sozialdemokraten - sagt Abgeordnete FUCHS (SP) in der weiteren Diskussion - stehen zur Europäischen Integration und zur Währungsunion, wobei die Schaffung und Absicherung der Arbeitsplätze die wichtigsten Ziele seien. Der Euro schaffe ihrer Meinung nach die geeignete Grundlage für Wachstum und Beschäftigung, fallen doch dadurch Umrechnungskosten weg, die Konsumenten können die Preise besser vergleichen und für die Unternehmen gibt es mehr Planungssicherheit. Der Euro stellt, so Fuchs, die Fortsetzung der erfolgreichen Hartwährungspolitik der letzten 20 Jahre dar, weshalb eine Verzögerung bei der Einführung nicht günstig wäre.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (VP) wirft den Freiheitlichen selektive Wahrnehmung vor, weil sie nur einzelne Details aus dem Wifo-Bericht zitieren würden und den Gesamtzusammenhang übersehen. Eine Ablehnung des Euro hätte viele negative Auswirkungen, fährt Spindelegger fort, so würden weiterhin hohe Transaktionskosten anfallen, Wechselkursschwankungen müssten in Kauf genommen werden und das Wirtschaftswachstum würde geringer ausfallen. Letztlich biete die Währungsunion die grosse Chance, eine gemeinsame europäische Identität aufzubauen.

Abgeordneter Mag. SCHREINER (F) berichtigt tatsächlich, dass er in seiner Wortmeldung nicht auf die Politiker, sondern auf die Bevölkerung Bezug genommen habe, die seiner Ansicht nach nicht gewusst habe, dass sie gleichzeitig mit dem EU-Beitritt den Schilling verliere.

Abgeordneter Mag. PETER (L) erinnert die Freiheitlichen daran, dass sie vor ein paar Jahren den Beitritt zum EWR noch als unnötigen Zwischenschritt bezeichnet haben und jetzt aber von einem überhasteten EU-Beitritt sprechen. Seiner Meinung nach ist der Beitritt zur Europäischen Union viel zu spät erfolgt, wofür er vor allem die Bundesregierung verantwortlich macht. Grundsätzlich stellt er fest, dass es sich viele Politiker zu leicht machen und die Verantwortung auf Europa abschieben, weil sie im eigenen Land nichts zusammenbringen. Man dürfe nicht vergessen, dass es vor allem innerstaatlich einen grossen Reformbedarf gebe.

Der Euro würde nach Ansicht des L-Abgeordneten gerade für ein Hartwährungsland wie Österreich grosse Vorteile bringen, weil es bei einer gemeinsamen Währung zu keiner kompetitiven Abwertung mehr kommen könne. Auch was die Beschäftigung betrifft, würde Österreich als kleines exportorientiertes Land nur profitieren, weil es Teil eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes wäre.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) meint, eine Angstkampagne zum Thema Euro werde nicht von der Opposition betrieben, sondern von der Regierung, wie sie es bereits vor dem EU-Beitritt getan habe. Alles, was die Opposition vorbringe, werde gleich verteufelt und die Argumente werden nicht ernst genommen, kritisiert er. Zudem wirft er der Koalition vor, mit den strukturellen Veränderungen schwer in Verzug zu sein, weshalb der Euro schlecht vorbereitet sei. Trattner fordert die Regierung auf, die Bevölkerung ausreichend zu informieren und ihr zu erklären, wie es trotz Abgehens von den Stabilitätskriterien einen harten Euro geben könne. (Schluss)