AKTUELLE AUSSPRACHE IM INNENAUSSCHUSS ÜBER SCHENGEN

Wien (PK) - Innenminister Schlögl geht davon aus, dass Österreich das Schengener Abkommen noch im heurigen Jahr in Kraft setzen wird. Dies erklärte er anlässlich einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss, in dem der Minister die Abgeordneten über die gestrige Sitzung des Schengener Exekutivausschusses in Lissabon informierte. Demnach ist geplant, Schengen zunächst an den Flughäfen und in Zusammenhang mit dem gemeinsamen Informationssystem umzusetzen, die Kontrollen an den Landesgrenzen sollen hingegen nur schrittweise fallen. Über einen genauen Zeitplan wird es, so eine Vereinbarung zwischen Schlögl und dem deutschen Innenminister Kanter, in den nächsten Wochen Verhandlungen mit Deutschland und Italien geben.

Der Innenminister bekräftigte in seiner Stellungnahme, dass der Exekutivausschuss Österreichs Grenzsicherung allgemein gelobt habe und ausschliesslich die verzögerte Ratifizierung durch Frankreich aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ausschlaggebend dafür sei, dass der ursprünglich geplante Inkraftsetzungstermin mit 26. Oktober 1997 nicht eingehalten werden könne. Der Vertreter Frankreichs im Exekutivausschuss habe die Verzögerungen bedauert und ausdrücklich erklärt, es bestünden keine politischen Einwände gegen einen Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen. Die Ratifizierung soll noch im September nachgeholt werden.

Eine intensive und ausführliche Diskussion hat es im Exekutivausschuss nach Auskunft von Schlögl darüber gegeben, ob Italien, Griechenland und Österreich "schengenreif" seien, wobei Österreich in einem Bericht der portugiesischen Präsidentschaft das beste Zeugnis aller drei Staaten ausgestellt bekommen habe. Kritikpunkte waren lediglich die zum Zeitpunkt der Überprüfung noch nicht abgeschlossenen Infrastrukturmassnahmen am Flughafen Schwechat, der Einsatz des Bundesheeres an den Aussengrenzen sowie die Personalfrage.

Was die Kritik des Schengener Exekutivausschusses an der Assistenzleistung des Bundesheeres an den Grenzen betrifft, meinte der Minister, er sehe derzeit keine Alternative zum Einsatz, weil die Grenzgendarmerie nicht genügend Personal habe. Er gehe davon aus, dass das Bundesheer jedenfalls bis Ende 1999 im Grenzeinsatz sein und auch darüber hinaus noch gebraucht werde. Schlögl sprach sich aber gegen eine Ausweitung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres aus. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer qualifizierte er als ausgezeichnet. Bezüglich der Personalsituation hielt Schlögl fest, dass mit 1. Juli 1997 2.434 Personen im Grenzdienst eingesetzt sein werden. Er hofft, dass die dann noch fehlenden 566 Planstellen in den Budgets 1998 und 1999 Berücksichtigung finden.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) warf dem Innenminister in der Sitzung vor, "die harsche Kritik aus Deutschland herunterzuspielen". Schliesslich hätte das Nachbarland die gesamte Effizienz der Grenzkontrolle in Frage gestellt. Die bestehenden Probleme liegen nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur im Personalmangel, sondern am System. An den Grenzübertrittsstellen würden sich die Beamten gegenseitig auf die Füsse treten, meinte sie, während die grüne Grenze fast überhaupt nicht kontrolliert würde. Kritik übte Partik-Pable ausserdem an der mangelnden Ausrüstung und an der Zweigleisigkeit zwischen Grenzgendarmerie und Zoll. Ihr Fraktionskollege Abgeordneter MENTIL sprach von einem "Debakel" und bezweifelte, dass die von Schlögl genannten Fristen gehalten werden können.

Die Vertreter der Koalitionsparteien begrüssten hingegen die aktuelle Information durch den Innenminister. Abgeordneter MURAUER (VP) konstatierte, die Sicherheit Europas würde auch davon abhängen, inwieweit es gelinge, die Aussengrenzen der EU abzusichern. Abgeordneter SCHWEMLEIN (SP) führte in Richtung der Freiheitlichen aus, Österreich wolle keine Grenze wie zu Zeiten des Kalten Krieges errichten und einen neuen Stacheldraht aufziehen, eine Auffassung, die auch von Abgeordnetem ANSCHOBER (G) unterstützt wurde. Abgeordneter KISS (VP) machte geltend, dass eine Ablöse des Bundesheeres im Grenzdienst mangels Personals nicht in Frage komme.

Abgeordneter Dr. KIER (L) forderte eine stärkere Beachtung des Datenschutzes ein. Er bekräftigte, es sei nicht nur wichtig, effiziente Grenzkontrollen zu haben, ebensolche Aufmerksamkeit sollte man hohen Datenschutzstandards schenken.

In einer zweiten Stellungnahme hob Innenminister Mag. SCHLÖGL noch einmal die positive Beurteilung der österreichischen Anstrengungen bezüglich eines verstärkten Grenzschutzes durch die anderen Schengen-Mitglieder hervor. Deutschland habe mit keinem Wort Einwände gegen Österreich erhoben, gemeinsam mit den Niederlanden aber die Grenzkontrollen Italiens als zu wenig effektiv kritisiert.

Aufgabe des Innenressorts sei es, unterstrich Schlögl, das bestehende System noch effizienter zu machen. In diesem Sinn werde auch die technische Ausstattung laufend verbessert. Dass Österreichs Grenzkontrolle effektiver geworden sei, zeige etwa der Rückgang der Aufgriffe an der österreichisch-deutschen Grenze. Es werde natürlich nicht gelingen, so der Minister, die Grenzen vollkommen abzuschotten und abzudichten, aber löchrige Grenzen existierten auch in Deutschland und Frankreich. Schlögl glaubt, dass es jährlich mindestens 20.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gibt, für Deutschland vermutet er die fünffache Menge.

Was die Forderung von Abgeordneter Partik-Pable nach Zusammenlegung von Zollwache und Grenzgendarmerie anlangt, sprach sich der Innenminister für einen solchen Schritt aus. Er machte aber auf Widerstände von vielen Seiten aufmerksam und zeigte sich daher bezüglich einer baldigen Zusammenführung der beiden Wachekörper  nicht sehr optimistisch. (Fortsetzung)