AUSSENPOLITISCHE DEBATTE IM PLENUM GEHT WEITER

Wien (PK) - Staatssekretärin Dr. FERRERO-WALDNER nimmt zu den Vorbereitungen der österreichischen EU-Präsidentschaft Stellung und meint, der Vorsitz müsse ein rot-weiss-roter sein, ganz Österreich solle daran teilnehmen können. Aus diesem Grund seien die informellen Ministerräte auf alle Bundesländer aufgeteilt worden. Für die Staatssekretärin geht es nun darum, dass Österreich im Rahmen seiner Präsidentschaft nach dem Vorbild kleinerer Länder wie Luxemburg und Belgien als Mittler und ehrlicher Makler auftritt.

Als Erfolg wertet Ferrero-Waldner Österreichs Engagement in der UNO. Durch ein enormes Mass an Arbeit im Hintergrund sei es gelungen, Absiedelungsbestrebungen aus Wien bzw. eine Unterordnung Wiens unter Genf zu verhindern, stellt sie fest.

Zum Einsatz in Albanien teilt die Staatssekretärin mit, das österreichische Kontingent werde nach dem italienischen Einsatzplan in der Zeit vom 23. bis 25. Juli mit seinem Abzug beginnen. Eine Verlängerung des Einsatzes sei nicht vorgesehen.

Abgeordneter Dr. HÖCHTL (VP) würdigt Aussenminister Schüssel als standfest, konsequent und durchschlagskräftig und verteidigt ihn gegen Angriffe der Opposition. Nicht der Stil Schüssels sei beschämend, sondern der Stil des Grünen Pilz, der in den USA Österreich beschimpft hatte, sagt Höchtl. Ein schlechter Stil sei es auch, wenn Abgeordneter Haselsteiner Bundespräsident Klestil als zwielichtige Figur apostrophiert. Höchtl weist darauf hin, dass Schüssel im Ausland geschätzt wird, und erinnert an ein entsprechendes Lob durch den deutschen Aussenminister Kinkel.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) wirft Schüssel einen Umfaller in der Sicherheitspolitik vor. Die Bremse des Aussenministers bei seinen NATO-Bestrebungen sei wohl als Dank für die Solidarität Klimas zu interpretieren, vermutet er. Für den Redner ist Schüssel dadurch nicht mehr handlungsfähig.

In einem Entschliessungsantrag fordert Scheibner die Bundesregierung auf, den sicherheitspolitischen Optionenbericht spätestens bis Herbst dieses Jahres dem Nationalrat vorzulegen, um noch bis Ende 1997 eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über einen NATO-Beitritt zu ermöglichen.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) setzt sich kritisch mit einzelnen Veranstaltungen im Rahmen der Auslandskulturpolitik auseinander und verlangt für diesen Bereich eine Kosten-Nutzen-Relation und ein Gesamtkonzept. In Sachen Sicherheitspolitik tritt Cap für eine offene Diskussion ein. Den Verlauf des Madrider NATO-Gipfels, insbesondere die Auseinandersetzung in der Frage der Priorität der europäischen Komponente in der NATO, beurteilt er positiv.

Zu den Äusserungen Schüssels meint Cap, er habe Verständnis dafür, dass sich der Aussenminister über die Währungsunion und deren schädliche Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik geärgert hat. Cap rät Schüssel aber, Schiller zitierend: "Grosse Seelen dulden still".

Abgeordnete Dr. GREDLER (L) vermisst Profil in der Aussenpolitik Österreichs: Überall dort, wo Österreich ein Vorkämpfer in Sachen Menschenrechte sein könnte, schweigen wir, kritisiert sie und weist auf Hongkong, Burma, Nordkorea, Peru und Ostafrika hin. Beim Amsterdamer Gipfel wiederum wurde ihrer Meinung nach eine Chance vertan. Österreich hätte sich für eine Stärkung der WEU innerhalb der EU einsetzen sollen, meint sie.

Ein Antrag der L-Abgeordneten Dr. SCHMIDT auf Anwesenheit von Aussenminister Schüssel, der den Saal kurz verlassen hatte, wird  mehrheitlich abgelehnt.

Anlässlich dieser Abstimmung erinnert F-Abgeordneter Mag. STADLER an eine Vereinbarung der Präsidialkonferenz, dass der Sitzungssaal während eines Abstimmungsvorganges nicht mehr betreten werden soll. Die Abgeordneten Dr. FISCHER und Dr. KOSTELKA (beide SP) halten demgegenüber fest, dass kein Abgeordneter daran gehindert werden dürfe, den Sitzungssaal zu betreten und sein Stimmrecht auszuüben.

Abgeordneter SCHWARZBÖCK (VP) lässt die zahlreichen Meilensteine in der österreichischen Aussenpolitik der letzten Jahre Revue passieren und würdigt Aussenminister Schüssel, dem es gelungen sei, dazu beizutragen, dass Österreich im Ausland geschätzt und geachtet wird. Vor diesem Hintergrund erscheint der Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler lächerlich und als Bestandteil eines traurigen Schauspiels, das die Oppositionsparteien heute bieten.

Abgeordnete Ing. LANGTHALER (G) unterstreicht die Bedeutung einer berechenbaren Aussenpolitik für Österreich, dem die Machtmittel grosser Staaten nicht zur Verfügung stehen. Wie ein kleines Land mit Engagement und Überzeugung international etwas bewirken und eine eigenständige Rolle entwickeln kann, habe Bruno Kreisky gezeigt. Auch Aussenminister Mock hat eine engagierte Aussenpolitik betrieben und Ideen entwickelt, auch wenn er manchmal in die falsche Richtung gegangen sei. Aussenminister Schüssel dagegen sei es nicht gelungen, unser Land aussenpolitisch zu positionieren. Ihm fehlen Idee und Engagement, daher sei er gezwungen, bei Pressefrühstücken mit flotten Sprüchen statt mit Ergebnissen aufzuwarten. Darüber hinaus wirft Langthaler dem Aussenminister vor, das Parlament belogen zu haben. Schüssel sei als Aussenminister für Östereich nicht länger tragbar, betont sie.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) beurteilt das Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam teils positiv, teils enttäuscht. Genugtuung zeigt er über die Verankerung der Beschäftigungspolitik im Unionsvertrag. Enttäuschung äussert er über die geringen Fortschritte in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Ursache dafür sei Grossbritannien, das sich nicht so europäisch verhalte wie die anderen Staaten. Gusenbauer plädiert für ein stärkeres europäisches Element in der Aussen- und Sicherheitspolitik und für die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs darüber. Einen sicherheitspolitischen Optionenbericht in zwei Monaten über das Knie zu brechen, lehnt Gusenbauer daher ab.

Auch Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) beklagt die fehlende Linie in der österreichischen Aussenpolitik und wirft Minister Schüssel vor, in der NATO-Frage zuerst vorgeprescht zu sein, dann aber relativiert zu haben, um schliesslich auf die gegensätzliche Linie des Koalitionspartners einzuschwenken. Darüber hinaus kritisiert er Schüssel für seine Aussagen zum Thema Japan-Export anlässlich des EU-Beitrittes. Schüssel habe bewusst die Unwahrheit gesagt, als er dem Parlament mitteilte, die Japan-Exporte österreichischer Autozulieferer könnten auch nach einem EU-Beitritt als Kompensationsgeschäfte abgewickelt werden.

In einem Entschliessungsantrag zum Aussenpolitischen Bericht verlangt der Abgeordnete die Verwendung deutscher oder zumindest zweisprachiger Ortsbezeichnungen für jene Gebiete der ehemaligen Monarchie, in denen heute noch deutsche Minderheiten leben.

Abgeordneter Dkfm. DDr. KÖNIG (VP) stellt klar, dass Aussenminister Schüssel das Parlament über die Bemühungszusage der Europäischen Union gegenüber Japan korrekt informiert hat. Die Freiheitlichen seien aufgefordert, in der Frage der Wirtschafts- und Währungsunion eine klare Position zu entwickeln. Sie lehnen den Euro einmal ab, weil Italien nicht an der Währungsunion teilnehmen, ein andermal deshalb, weil Italien von Anfang an Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion sein könnte.

Die Behauptung, die Handlungsfähigkeit der österreichischen Aussenpolitik sei beeinträchtigt, weist König entschieden zurück und zitiert den deutschen Aussenminister, der es als Leistung von Aussenminister Schüssel bezeichnet, dass Österreich unglaublich rasch seinen Platz in der EU gefunden und ein geschätztes Mitglied der Union geworden ist. König appelliert an die Abgeordneten, gemeinsam Diffamierungen gegen den Aussenminister entgegenzutreten.

Abgeordneter MOSER (L) bemängelt, dass Aussenminister Dr. Schüssel im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger Mock auf Kooperation mit dem Parlament und auf den aussenpolitischen Konsens mit den anderen Fraktionen wenig Wert lege. Seine unberechenbare Politik rufe im Ausland Kopfschütteln und im Inland Verunsicherung hervor.

Sowohl den Aussenpolitischen Bericht als auch die Ausführungen des Aussenministers wertet Moser als Fortfahren in alten Gleisen, nicht aber als Neuorientierung. Schüssels Politik konzentriere sich ausschliesslich auf die EU, sodass die Rolle Österreichs auf ein "Suborgan" der Union eingeschränkt werde. Was die Frage der Sicherheitspolitik anlangt, drängt der Redner darauf, so rasch wie möglich einen gut ausgearbeiteten Optionenbericht vorzulegen, um damit die Weichen zu stellen. Die Liberalen werden der österreichischen Aussenpolitik, die den tatsächlichen Herausforderungen und Schwerpunkten nicht entspreche, daher ihre Zustimmung versagen.

Zu den aufgeworfenen Fragen stellt Aussenminister Dr. SCHÜSSEL klar, er werde den Schengener Vertrag unterschreiben, und bekräftigt, die Entscheidung sei in der Bundesregierung zu treffen, zu welchem Zeitpunkt die Ratifizierung dieses Vertrages dem Parlament vorgeschlagen wird. In bezug auf NATO, WEU und Partnerschaft für den Frieden weist Schüssel den Vorwurf, diese Themen hätten nie Eingang in die aussenpolitische Diskussion gefunden, mit Nachdruck zurück und erinnert hinsichtlich der Debatten in den zuständigen Fachausschüssen über die Substanz der Partnerschaftsprogramme, die Beteiligung an individuellen Programmen und über den umfassenden Sicherheitsbegriff an ein "wichtiges Stück eines gemeinsamen aussenpolitischen Weges". In diesem Zusammenhang thematisiert der Aussenminister den Optionenbericht, an dem bereits gearbeitet werde, sodass eine behauptete Terminverschiebung nicht den Tatsachen entspreche. "Gebt uns doch ein wenig Zeit", wendet sich Schüssel direkt an die Opposition.

Was seine Handlungsfähigkeit betrifft, blendet Schüssel auf die letzten Tage und Wochen zurück, in denen er mit 20 bis 25 ausländischen Staatsoberhäuptern bzw. Ministerpräsidenten und Aussenministern zusammengetroffen sei, nicht zuletzt beim mittel- und osteuropäischen Gipfel in Salzburg, wo er mit mindestens zehn führenden Persönlichkeiten Gespräche geführt habe. Als Beweis für Visionen, Ziele und Härte der Durchsetzung führt der Aussenminister die geänderte Position Österreichs im Zeitraum der letzten zehn Jahre an: Unser Land ist heute ein geachtetes Mitglied der EU, das Verhältnis zu Deutschland gestaltet sich völlig friktionslos, die Zusammenarbeit mit Italien ist bestens, die Tür zu Mittel- und Osteuropa hat sich zu mehr Demokratie geöffnet. In Anbetracht dessen stelle er sich gelassen dem Urteil der Öffentlichkeit, schliesst Aussenminister Dr. Schüssel.

Anschliessend erteilt der vorsitzführende Präsident Dr. BRAUNEDER Abgeordneter LANGTHALER (G) für den zweimal verwendeten Ausdruck "gelogen" den Ordnungsruf.

Abgeordnete Dr. KONRAD (SP) betrachtet den Aussenpolitischen Bericht aus der Frauenperspektive und beurteilt ihn in dieser Hinsicht eher "bescheiden". Bezug nehmend auf die Frauenkonferenz habe Österreich schon eine Reihe von gesetzlichen Initiativen verwirklicht, zeigt sich Konrad zufrieden, drängt aber gleichzeitig darauf, die Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in die Bundesverfassung aufzunehmen. Weitere Vorschläge müssten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Geschlechterperspektive noch umgesetzt werden. Österreich sei auch dafür eingetreten, dass im Rahmen seiner Präsidentschaft erstmals ein eigener EU-Frauen- und Gleichstellungsministerrat eingerichtet wird. Besonderes Anliegen Konrads ist es, einen Beschäftigungspakt für Frauen im Rahmen der EU zu schliessen.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) spricht der österreichischen Aussenpolitik in Richtung Europäische Union jegliche Erfolge ab: Die Geschichte der Union ist weiterhin gekennzeichnet von unaufhaltsam steigender Arbeitslosigkeit, die Umweltpolitik Österreichs wird nur geduldet, solange der Binnenmarkt davon nicht berührt ist, die Neuordnung der Agrarpolitik wird aufgeschoben, zählt Schweitzer auf und meint, kein Wunder, dass zwei Drittel der Bevölkerung die EU ablehnen. Auch Amsterdam habe nichts bewegt, der Applaus der ÖVP für diesen "Placebo"-Gipfel sei nicht berechtigt gewesen. Einziges "Positivum" ist, so Schweitzer, dass die österreichische Delegation beim Ausverhandeln dieser Nichtergebnisse im Vorzimmer der EU präsent war.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) konzentriert sich auf die "Causa prima", nicht um Schüssel zu verletzen, wie sie sagt, sondern weil es dem Parlament und diesem Land nicht erspart werden könne und der Zustand absolut unerträglich geworden sei. Die aussenpolitische Handlungsunfähigkeit beeinflusse nämlich massiv die Handlungsfähigkeit im Inland. Erstmals in der Republik habe ein Minister der Vorwurf erhoben, hier sei eine Intrige geschmiedet, seien Lügen von renommierten Journalisten verbreitet worden, mit dem Ziel, ihn innen- und aussenpolitisch unmöglich zu machen.

Diese Affäre, so Petrovic, verschwindet nicht einfach, eine derartige Sache kann man nicht aussitzen und durchtauchen. Der Vizekanzler habe eine allerletzte Chance zur aktiven Amtsausübung, nämlich zurückzutreten und damit den Schaden, falls es überhaupt noch möglich sei, zu begrenzen. Die Klubobfrau der Grünen kündigt an, über Vertrauen oder Misstrauen gegenüber dem Aussenminister in einer geheimen Abstimmung entscheiden zu lassen.

Abgeordneter Dr. KIER (L) wirft dem Aussenminister vor, die Debatte verstreichen zu lassen, ohne ein klares Wort in dieser Angelegenheit zu sprechen. Offenbar wolle Schüssel durch Schweigen vermeiden, im Parlament die Unwahrheit zu sagen, vermutet der Redner. Auch der Debattenbeitrag des liberalen Sprechers gipfelt in einer Rücktrittsaufforderung an den Vizekanzler.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) zeigt sich über die Südtirol-Politik Österreichs enttäuscht und warnt konkret vor dem Projekt der Universität in Bozen, das die letzte funktionierende "Nabelschnur" zur Uni Innsbruck durchtrennen und Bozen zum Tummelplatz rechtsradikaler Studenten in Italien machen würde. Zum anderen verweist Ofner darauf, dass Slowenien den Altösterreichern deutscher Zunge jedes Minderheitenrecht verweigert, und mahnt den Aussenminister, in Laibach nachhaltig für diese Minderheit einzutreten. (Fortsetzung)