Parlamentskorrespondenz Nr. 505 vom 14.07.1997
JORDANIENS PARLAMENTSPRÄSIDENT IM HOHEN HAUS
Wien (PK) - Saad Hayel SROUR, Präsident des Parlaments des Haschemitischen Königreichs Jordanien, besuchte heute im Rahmen seiner Österreich-Visite das Hohe Haus, wo er mit Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER zu einem Gedankenaustausch zusammentraf.
Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei der Friedensprozess im Nahen Osten, aber auch die politischen Entwicklungen in Europa. Fischer informierte seinen Gast über die Diskussionen hinsichtlich einer EU- wie einer NATO-Osterweiterung sowie über die geplante Wirtschafts- und Währungsunion. Im Rahmen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 wolle Österreich die Aufmerksamkeit der EU auch auf den Nahen Osten lenken, wobei er, Fischer, allerdings um Verständnis ersuche, Österreich hier "die Latte nicht zu hoch zu legen", weil den Vorsitz innezuhaben noch nicht bedeute, stets die exakte Linie vorgeben zu können.
Präsident Srour berichtete über die politische Lage in seiner Region und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngsten Schwierigkeiten im politischen Dialog. Diese müssten überwunden werden, wolle man im Nahen Osten zu dauerhaftem Frieden, Stabilität und Wohlstand gelangen. Für Jordanien gebe es zwei Hauptziele für dieses Gebiet: Demokratie und Frieden, wobei Jordanien selbst ein Musterland sein wolle, das anderen Staaten ein Beispiel geben könne. Es bedürfe aber auch der Hilfe des Westens, um den Friedensprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, meinte Srour, der wirtschaftliche Unterstützung als massgeblich für einen nachhaltigen Aufschwung ansah.
Fischer, der darauf hinwies, wie froh er darüber sei, dass sich die bilateralen Beziehungen über Jahre hinweg ausgezeichnet gestaltet haben, erklärte hiezu, Österreich schätze die Rolle Jordaniens im Nahost-Dialog.
Zuvor war Srour mit Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth HASELBACH und dem Vorsitzenden des Aussenpolitischen Ausschusses des Bundesrates Dr. h.c. Manfred MAUTNER MARKHOF zusammengetroffen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs standen Fragen des Parlamentarismus und der Ökonomie. Haselbach merkte an, Österreich werde den EU-Vorsitz dazu nutzen, die Kontakte zwischen der Union und dem Mittelmeerraum voranzutreiben, denn wo eine gute wirtschaftliche Entwicklung Platz greife, gebe es auch eine friedliche Entwicklung. Der Weg zum Frieden sei ein langwieriger Prozess, in welchem dem Gespräch eine besondere Bedeutung zukomme. Erst der persönliche Kontakt ermögliche es, sein Gegenüber zu verstehen. Der Dialog müsse daher unbeirrt fortgesetzt werden, meinte Haselbach, die im übrigen die Rolle König Husseins als Friedensvermittler im Nahen Osten besonders hervorhob. (Schluss)