NATO-GENERAL NAUMANN: SICHERHEIT MIT UND NICHT GEGEN RUSSLAND

Wien (PK) - General Klaus NAUMANN, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, traf heute mit Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrates zu einer Aussprache zusammen.

General Naumann berichtete - von Ausschussvorsitzendem Scheibner darum gebeten - vorerst von seinen Eindrücken über die Madrider Konferenz und unterstrich deren Bedeutung für die Sicherheit Europas. Die NATO-Erweiterung, das Verhältnis zu Russland und der Ukraine sowie die Erweiterung der Partnerschaft für den Frieden sind seiner Meinung nach wesentliche Elemente für die Stabilität und den Frieden in ganz Europa. Umstrittenes Thema bei dieser Konferenz war die Allianz-Erweiterung. Die NATO wird nur drei neue Mitglieder aufnehmen, da die Mehrheit glaubte, eine Erweiterung um fünf Mitglieder könnte ein Bündnis, das Entscheidungen im Konsenswege herbeiführt, überfordern und dessen Effizienz beeinträchtigen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Allianz allen Staaten Europas offenstehen muss. Ferner hat man festgelegt, dass die nächsten Entscheidungen beim Gipfel im Jahre 1999 getroffen werden.

Bei der Erweiterung geht es nicht um eine Geo-Strategie, vielmehr darum, dass die NATO den Staaten Schutz bietet und es ihnen ermöglicht, die knappen Ressourcen für den Aufbau ihrer Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden. Durch das Einbinden in die Allianz demokratischer Staaten will man verhindern, dass ein Renationalisierungsprozess eintritt. Wir versuchen, fuhr der General fort, mit dem Osten eine echte partnerschaftliche Beziehung aufzubauen, um Stabilität in Europa zu schaffen. Man will Sicherheit mit und nicht gegen Russland.

Zu einer Frage des VP-Abgeordneten Dr. MAITZ meinte der NATO-Ausschussvorsitzende, die Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrages reiche vom diplomatischen Protest bis zum Einsatz von Nuklearwaffen. Jedes Bündnisland kann souverän entscheiden, wie sein Beitrag aussehen soll. Es gibt auch keine Verpflichtung, Truppen zu stellen. Im Zusammenhang mit der Anregung von SP-Abgeordnetem GAAL, den Text "moderater" zu fassen, um etwa Österreich eine NATO-Teilnahme zu erleichtern, verwies der General darauf, dass dieser Artikel keine Automatik eines Beistandes vorsieht.

In Richtung des L-Abgeordneten MOSER erklärte der Gast, solange es Europa nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen, so lange werden die USA verstärkt mitreden. Er merkte jedoch gleichzeitig an, dass die Amerikaner in der Regel bereitwillig auf Forderungen der Europäer eingehen.

Die NATO freute sich, sagte Naumann, würde Österreich dieser Allianz angehören, geniesse es doch durch seine SFOR-Einsätze hohe Wertschätzung; hinzu kommt, dass sich Österreichs Soldaten grossen Respekt in der NATO erworben haben. Im Gegensatz zum Warschauer Pakt gibt es bei der NATO keine Vorgaben, erklärte der NATO-General ausdrücklich. (Schluss)