ARBEITSREICHES PARLAMENTSJAHR FÜR ABGEORDNETE ZU ENDE

Wien (PK) - In der mit 11. Juli beendeten Tagung des Nationalrates gab es zwar keine Budgetberatungen, über Arbeitsmangel konnten die Abgeordneten dennoch nicht klagen. Die Statistik weist für das Arbeitsjahr 1996/97 insgesamt 47 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 412 Stunden und 44 Minuten aus, in denen die Abgeordneten 152 Gesetze (davon 33 einstimmig) beschlossen sowie 51 Staatsverträge (29 einstimmig) und drei Vereinbarungen mit den Bundesländern gemäss Art. 15a B-VG genehmigten. Weiters wurden 33 Berichte der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes behandelt und zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus hielten die Abgeordneten 12 Aktuelle Stunden, 16 Fragestunden mit insgesamt 107 Fragen und 389 Zusatzfragen sowie 42 erste Lesungen ab. 11mal gaben Regierungsmitglieder Erklärungen zu aktuellen Themen ab. In 55 Entschliessungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Parlament, 2mal setzten sich die Mandatare selbst eine Frist zur Beschlussfassung von Gesetzen. 21 Fristsetzungsanträge wurden hingegen abgelehnt.

Das den Abgeordneten der Opposition zur Verfügung stehende Kontingent an Sondersitzungen, Dringlichen Anfragen und - neu - Dringlichen Anträgen wurde in der zu Ende gegangenen Tagung fast vollständig ausgeschöpft. Zwei Sondersitzungen fanden auf Verlangen der Freiheitlichen (Beschäftigungssituation in Österreich, Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler), je eine auf Antrag der ÖVP (CA-Verkauf an die Bank-Austria), der Liberalen (Kurdenmorde und Nato-Frage) und der Grünen (Frauen- und Gentechnik-Volksbegehren) statt. Neben 19 Dringlichen Anfragen (1 VP, 8 F, 6 L, 4 G) und vier Dringlichen Anträgen (1 VP/SP, 2 F, 1 G) gab es 19 kurze Debatten über schriftliche Anfragebeantwortungen (AB) von Regierungsmitgliedern. Die stark gestiegene Zahl an ersten Lesungen und AB-Kurzdebatten deutet darauf hin, dass die Opposition neue Möglichkeiten sucht, ihre Anliegen ins Plenum des Nationalrates zu bringen, nachdem Sondersitzungen und Dringliche Anfragen durch die mit Beginn der Tagung in Kraft getretene neue Geschäftsordnung eingeschränkt worden sind.

Die Geschäftsordnungsreform, die u.a. eine Straffung der Nationalratssitzungen zum Ziel hatte, zeigte auch in einem anderen Teilbereich Wirkung. So dauerte die längste Sitzung 1996/97 "nur" 18 Stunden und 5 Minuten, was deutlich unter den Vergleichswerten der Jahre 1995/96 (47 Stunden und 44 Minuten) oder 1994/95 (29 Stunden 55 Minuten) liegt. Auch ist die Anzahl der Sitzungen, die 15 Stunden und länger dauern, zurückgegangen. Grund dafür sind in erster Linie die neuen Blockredezeiten, die auch für Dringliche Anfragen gelten.

Eine Rekordzahl wurde bei den Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erreicht. Keines der 32 Verlangen der Opposition erhielt jedoch eine Mehrheit. Themen der Anträge waren vor allem die Kurdenmorde und die Besetzung von Vorstandsfunktionen bei staatlichen Banken, aber etwa auch das Autobahnvignettenchaos, der HTM-Verkauf, Ebergassing oder die Briefbombenermittlung. Ebenfalls in der Minderheit blieben alle 3 eingebrachten Misstrauensanträge, wobei die Freiheitlichen Bundeskanzler Klima, die Grünen der inzwischen abgelösten Gesundheitsministerin Krammer und die gesamte Opposition Aussenminister Schüssel das Vertrauen entziehen wollten.

Zum Thema "Verbesserung der Verkehrssicherheit durch weitere Massnahmen gegen die Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum" wurde eine parlamentarische Enquete abgehalten, was nichts daran änderte, dass eine Absenkung der Promillegrenze im Strassenverkehr vom Nationalrat letztendlich abgelehnt wurde. Dass eine in zweiter Lesung angenommene Gesetzesbestimmung in dritter Lesung wieder zu Fall gebracht wird, ist im übrigen ein Novum in der österreichischen Parlamentsgeschichte.

Mit 15 Petitionen und 6 Bürgerinitiativen wandte sich die Bevölkerung direkt an das Hohe Haus, das im übrigen auch durch das umfassende Internet-Angebot bürgernäher geworden ist.

134 AUSSCHUSSSITZUNGEN

Zu den Plenarsitzungen kommen 134 Ausschusssitzungen und 70 Sitzungen von Unterausschüssen. Insgesamt 15mal machte man von der neuen Möglichkeit Gebrauch, Berichte bereits in den Ausschüssen "endzuerledigen" und nicht im Plenum noch einmal zu debattieren.

Der Hauptausschuss, der insgesamt 12mal zusammentrat, befasste sich im Rahmen seiner Mitwirkungsbefugnis bei EU-Angelegenheiten in sechs vielstündigen Sitzungen mit dem Verlauf und dem Ergebnis der EU-Regierungskonferenz. Neunmal entschloss sich die Ausschussmehrheit, das zuständige Regierungsmitglied mittels bindender Stellungnahme zu einem bestimmten Verhalten in Brüssel zu verpflichten.

1.708 SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Auch heuer wieder enorm hoch ist die Zahl der schriftlichen Anfragen der Abgeordneten an Regierungsmitglieder, den Nationalratspräsidenten und den Rechnungshofpräsidenten. Bis zum Schluss der 83. Sitzung wurden 1.708 Anfragen eingebracht, Spitzenreiter sind wiederum die Freiheitlichen (645 Anfragen), gefolgt von den Grünen (547 Anfragen). Die SPÖ stellte 236 schriftliche Anfragen, die ÖVP 175, das Liberale Forum 97. Eine Anfrage wurde von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen gemeinsam eingebracht, sieben weitere von Abgeordneten der Liberalen und der Grünen unterzeichnet. Am häufigsten nutzte mit exakt 157 schriftlichen Anfragen G-Abgeordneter Anschober dieses Kontrollrecht des Nationalrates, gefolgt von seiner Fraktionskollegin Abgeordneter Petrovic (111 Anfragen).

Das besondere Interesse der Mandatare galt dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (212), knapp gefolgt vom Innenminister (194) und dem Wirtschaftsminister (191). Das Ministerium für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz wurde hingegen nur 27mal um Auskunft über die Tätigkeit aus seinem Wirkungsbereich gebeten, das inzwischen aufgelöste Gesundheitsministerium 50mal. An den Nationalratspräsidenten stellten die Abgeordneten 9 schriftliche Anfragen.

INTERNATIONALE TERMINE

Auch in der vergangenen Tagung war das Parlament wieder Ort zahlreicher internationaler Veranstaltungen, wobei das Bemühen, die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zu stärken, einen Schwerpunkt bildete. So fand im vergangenen Herbst eine zweitägige parlamentarische Konferenz der Zentraleuropäischen Initiative im Hohen Haus statt, im Jänner wurde ein Informationsseminar der OSZE über Parlamentarismus und Demokratie abgehalten. Weiters sind in diesem Zusammenhang ein österreichisch-ungarisches Dialogforum, der Besuch junger Diplomaten aus den GUS-Staaten und ein Ausbildungs- und Trainingsprogramm für wissenschaftliche Mitarbeiter des rumänischen und des bulgarischen Parlaments zu nennen.

Nationalratspräsident Fischer traf unter anderem mit dem kanadischen Parlamentspräsidenten Gilbert Parent, der Präsidentin des britischen Unterhauses Betty Boothroyd, der norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, dem Präsidenten der Mongolei Radnaasumbereliin Gonchigdorj, Palästinenserführer Yassir Arafat, der finnischen Parlamentspräsidentin Riitta Maria Uosukainen, dem polnischen Premierminister Wlodzimierz Cimoszewicz, dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Olexander Moroz, dem griechischen Premierminister Konstantinos Simitis, dem tschechischen Premierminister Vaclav Klaus, dem slowenischen Parlamentspräsidenten Janez Podobnik, UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dem deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog, dem Präsidenten der israelischen Knesset Dan Tichon, dem litauischen Parlamentspräsidenten Vytautas Landsbergis und dem Präsidenten der syrischen Volksversammlung Abdel-Kader Kaddoura zusammen.

Im kulturellen Bereich sind die Lesung des slowenischen Autors Drago Jancar aus seinem Buch "Kurzer Bericht aus einer lange belagerten Stadt. Gerechtigkeit für Sarajevo" und eine Ausstellung von Werken der Meisterklassen von Arik Brauer, Wolfgang Hollegha, Friedensreich Hundertwasser und Anton Lehmden in der Säulenhalle des Parlaments hervorzuheben. Viel Beachtung fand auch eine Aktion des Behinderteninstituts Keil, bei der Politiker gemeinsam mit behinderten Kindern malten.

AKTUELLE STUNDE

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Eine Aktuelle Stunde fand jeweils zu folgenden Themen statt:

Der Lehrling, das Stiefkind der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung (19.9.1996; Themenvorschlag der F)

Krise an den österreichischen Universitäten (2.10.1996; Themenvorschlag der G)

Offensive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Budgetkonsolidierung (30.10.1996; Themenvorschlag der S)

Budgetäre, finanzpolitische und steuerrechtliche Vorkehrungen für eine sozial ausdifferenzierte Reform der Familienförderung (27.11.1996; Themenvorschlag der L)

Sektenaufklärung in Österreich (11.12.1996; Themenvorschlag der V)

Vignettenskandal (22.1.1997, Themenvorschlag der G)

Wann kommt die längst fällige Lohnsteuerreform? (26.2.1997, Themenvorschlag der F)

Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich (19.3.1997, Themenvorschlag der S)

Moderne Medien im Netz der Fahndungsmethoden (16.4.1997, Themenvorschlag der L)

Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz (14.5.1997, Themenvorschlag der V)

Soll man den Strafverfolgungsbehörden in ihrem derzeitigen Zustand (freie Ausreise der Kurdenmörder, Ermittlungspannen bei den Briefbombenattentätern) Rasterfahndung und Lauschangriff zur Verfügung stellen (11.6.1997, Themenvorschlag der G)

Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland (8.7.1997, Themenvorschlag der F)

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN

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Von Mitgliedern der Bundesregierung, vom Präsidenten des Nationalrates und vom Präsidenten des Rechnungshofes wurden bis zum Beginn der 83. Nationalratssitzung 1.803 schriftliche Anfragen schriftlich beantwortet.

ANFRAGEN

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(siehe unter dringliche Anfragen, mündliche Anfragen [Fragestunde] bzw. schriftliche Anfragen einschliesslich Anfragen an den Nationalratspräsidenten)

ANGELOBUNG VON ABGEORDNETEN

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Folgende Abgeordnete wurden angelobt: KÖNIG (V, 2.10.1996),

GREDLER (L), NUSSBAUMER (F) und SPINDELEGGER (V) (30.10.1996); SCHREINER, JUNG (beide F, 27.11.1996), KONRAD, HUMS (beide S, 29.1.1997); JAROLIM und KRAMMER (beide S, 18.2.1997); GAUGG (F, 20.3.1997); GASSNER (S, 6.5.1997)         

ANSPRACHEN, ERKLÄRUNGEN UND PRESSEKONFERENZEN VON PRÄSIDENTEN

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Pressekonferenz mit Präsident Fischer; Thema: Bilanz der ersten Tagung der XX.GP (16.7.1996)

Präsident Fischer zur mehrjährigen Budgetplanung der Bundesregierung (2.8.1996)

Präsident Fischer über die österreichische Wahlbeobachtung in Bosnien-Herzegowina (5.9.1996)

Erklärung von Präsident Fischer aus Anlass des Erscheinens der neuen Geschäftsordnung des Nationalrates (11.9.1996)

Präsident Fischer zur Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe für die Ausarbeitung einer Einkommenspyramide für Politiker (17.9.1996)

Pressekonferenz mit Präsident Fischer; die Hauptthemen: Neutralität, Strafrechtsreform, Lauschangriff und Rasterfahndung (27.9.1996)

Ansprache des Präsidenten Fischer (13.12.1996; letztes Plenum des Jahres)

Präsident Fischer zum Wirken von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (23.1.1997)

Pressekonferenz von Nationalratspräsident Fischer; Themen: Regierungsumbildung und Budget 1998 (31.01.1997)

Pressekonferenz der Präsidenten Fischer und Neisser sowie der Generalsekretärin des NS-Opfer-Fonds, Hannah Lessing-Askapa, über die bisherige Arbeit des Fonds (11.3.1997)

Presseerklärung von Nationalratspräsident Fischer zu den tragischen Ereignissen am 12. und 13. März 1938 (12.3.1997)

Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Fischer; Themen: Reform der Untersuchungsausschüsse, Gehaltspyramide, Aussen- und Sicherheitspolitik (9.5.1997)

Präsident Fischer zur parlamentarischen Behandlung des Frauen- und des Gentechnik-Volksbegehrens (21.5.1997)

Mitteilung Präsident Fischers über die Entsendung österreichischer Parlamentarier als Wahlbeobachter zu den für Ende Juni 1997 geplanten Parlamentswahlen in Albanien (27.5.1997)

Mitteilung Präsident Fischers über den hohen Frauenanteil und das objektive Testverfahren bei Neuaufnahmen in die Parlamentsdirektion (2.6.1997)

Mitteilung Präsident Fischers über die Entsendung einer Allparteien-Beobachterdelegation zu den Parlamentswahlen nach Albanien (16.6.1997)

Stellungnahme von Präsident Fischer zur Volksgruppenveranstaltung im Parlament (20.6.1997)

Klarstellung von Präsident Fischer zu seiner Rede vor der Duma in Moskau am 9.19.1996 (8.7.1997)

Ansprache von Präsident Fischer zum Ende der Tagung 1996/97 (11.7.1997)

ANTRÄGE BZW. ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE

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Das stenographische Protokoll registrierte 275 Anträge bzw. Entschliessungsanträge. Von je einer Fraktion allein wurden 246 Anträge eingebracht (S 20, V 19, F 73, L 73, G 61), von zwei Fraktionen 29 (28 S,V; 1 L,G).

AUSSCHÜSSE UND UNTERAUSSCHÜSSE

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Die Ausschüsse des Nationalrates traten 134mal zu Sitzungen zusammen. Die Unterausschüsse tagten 70mal. 

BERICHTE

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62 Berichte (ohne die Vorlagen für den Hauptausschuss) gelangten an den Nationalrat.

BESPRECHUNG SCHRIFTLICHER ANFRAGEBEANTWORTUNGEN (KURZE DEBATTEN)

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701/AB des Bundesministers für Arbeit und Soziales auf die Anfrage Kier (L) betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge (19.9.1996)

892/AB des Innenministers auf die Anfrage Partik-Pable (F) betreffend Kosten der Integrationsleistungen für Konventionsflüchtlinge und bosnische Kriegsvertriebene (19.9.1996)

1157/AB des Verteidigungsministers auf die Anfrage Wabl (G) betreffend immerwährende Neutralität (3.10.1996)

1134/AB des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Anfrage Petrovic (G) betreffend Subventionsbetrug bei Massentiertransporten in der EU (31.10.1996)

1335/AB des Bundeskanzlers auf die Anfrage Trattner (F) betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (11.12.1996) 

1337/AB des Bundeskanzlers auf die Anfrage Stoisits (G) betreffend in der NS-Zeit von Österreichern oder in Österreich damals lebenden Personen gestohlenes, entwendetes, arisiertes und unter Zwang unter dem tatsächlichen Wert von den Opfern erworbenes Vermögen beziehungsweise den materiellen Schaden der NS-Opfer insgesamt (12.12.1996)

1439/AB des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst auf die Anfrage Anschober (G) betreffend Semmering-Basistunnel - aktuelle Entwicklungen (14.1.1997)

1395/AB des Finanzministers auf die Anfrage Schweitzer (F) betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (23.1.1997) 

1657/AB des Wirtschaftsministers auf die Anfrage Rosenstingl (F) betreffend Probleme mit der Mautvignette (26.2.1997, Ablehnung des F-Antrages, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen)

1522/AB des Finanzministers auf die Anfrage Haselsteiner (L) betreffend die Regelung eines den internationalen Standards entsprechenden Übernahmerechts (27.2.1997)

1671/AB des Bundeskanzlers auf die Anfrage Öllinger (G) betreffend Armut in Österreich (27.2.1997)

1687/AB der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage Kier (L) betreffend die Praxis bei der Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen (19.3.1997)

1770/AB des Finanzministers auf die Anfrage Öllinger (G) betreffend Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 EStG (20.3.1997)

2017/AB des Finanzministers auf die Anfrage Haller (F) betreffend steuerliche Mehrbelastung (14.5.1997)

2148/AB des Justizministers auf die Anfrage Öllinger (G) betreffend NS-Kindereuthanasie (5.6.1997)

2225/AB des Wirtschaftsministers auf die Anfrage Rossmann (F) betreffend Präsentation Österreichs auf der ITB in Berlin und die Vorgangsweise der Österreich Werbung im allgemeinen (11.6.1997)

2231/AB der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Anfrage Motter (L) betreffend Einrichtung von Gruppenpraxen (12.6.1997)

2357/AB des Verteidigungsministers auf die Anfrage Jung (F) betreffend "Entsendung eines österreichischen Kontingents nach Albanien" (9.7.1997)

2353/AB des Finanzministers auf die Anfrage Barmüller (L) betreffend Rücküberweisung zu Unrecht durch die Wohnungsanlagen GesmbH an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne (10.7.1997)

BESUCHE UND INTERNATIONALE VERANSTALTUNGEN

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Besuch des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Xavier Ruperez, bei Präsident Fischer (18.7.1996)

Besuch einer japanischen Unterhausdelegation bei Präsident Fischer (30.7.1996)

Gedenkveranstaltung aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Gruber-De Gasperi-Abkommens (5.9.1996)

Besuch der polnischen Informationsministerin Aleksandra Jakubowska (5.9.1996)

Delegation der Aserbeidschanischen Nationalversammlung bei Präsident Fischer; Aussprache mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses (5.9.1996)

Besuch des polnischen Verteidigungsministers Stanislaw Dobrzanski (10.9.1996)

Besuch des kanadischen Parlamentspräsidenten Gilbert Parent bei Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Pfeifer, Aussprache mit Mandataren und Vortrag zum Thema "Kanada und Österreich - unterschiedliche Länder, übereinstimmende Ziele" (12. und 13.9.1996)

Herbstkonferenz der Interparlamentarischen Konferenz in Peking (16. bis 21.9.1996)

Besuch des Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes Li Ruihuan bei Bundesratspräsident Pfeifer und Nationalratspräsident Fischer (12. und 13.9.1996)

Besuch des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Schäuble; Aussprache mit den Präsidenten Fischer, Neisser und Brauneder; Vortrag über "Perspektiven für Europa" (17.9.1996)

Besuch der Präsidentin des britischen Unterhauses, Betty Boothroyd, bei Präsident Fischer und Bundesratsvizepräsidentin Haselbach (19.9.1996)

Präsident Fischer trifft bei der Eröffnung der bosnischen Kulturwochen in Wien mit dem bosnischen Ministerpräsidenten Hasan Muratovic zu einem Gedankenaustausch zusammen (23.09.1996)

Besuch einer Delegation der chinesischen Freundschaftsgesellschaft mit Präsident Qi Huayuan an der Spitze bei Präsident Fischer und Bundesratsvizepräsidentin Haselbach (24.9.1996)

Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg (23. bis 27.9.1996)

Präsident Fischer spricht vor der russischen Staatsduma in Moskau über eine gesamteuropäische Friedensordnung (9.10.1996)

Informationsgespräch litauischer Ombudsmänner mit Mitgliedern des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (10.10.1996)

Besuch des Finanzministers von Hongkong, Donald Tsang Yam Kuen, bei den Präsidenten Fischer und Neisser (11.10.1996)

Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation in Belgien; Vortrag von Präsident Neisser zum Thema "Der Föderalismus in Europa" am Königlichen Institut für auswärtige Beziehungen (15. bis 18.10.1996)

Besuch des algerischen Innenministers Mustafa Ben Mansour bei Präsident Fischer (16.10.1996)

Aussprache zwischen einer Delegation des Aussenpolitischen Ausschusses des dänischen Parlaments mit österreichischen Kollegen (17.10.1996)

Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland; Gespräch mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses (21.10.1996)

Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Präsident Fischer in Syrien und Jordanien (21. bis 25.10.1996)

Parlamentarische Konferenz der Zentraleuropäischen Initiative (28. und 29.10.1996)

Der chinesische Informationsminister Zeng Jianhui besucht das Parlament und trifft mit den Präsidenten Fischer und Neisser zusammen (30.10.1996)

Der Präsident der Mongolei, Radnaasumbereliin Gonchigdorj, trifft mit Präsident Fischer zusammen (31.10.1996)

Besuch des Aussenministers von Bhutan, Lyonpo Dawa Tsering, bei Präsident Fischer (7.11.1996)

Gespräch einer tschechischen Agrardelegation mit österreichischen Parlamentarierkollegen (7.11.1996)

Besuch des albanischen Aussenministers Tritan Shehu bei Präsident Fischer (14.11.1996)

Besuch des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Berndt Seite, bei Präsident Fischer (18.11.1996)

Besuch des italienischen Staatssekretärs im Aussenministerium, Piero Fassino, bei Präsident Fischer (22.11.1996)

Besuch des tunesischen Kommunikationsministers Habib Ammar bei Präsident Fischer (22.11.1996)

Besuch einer palästinensischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung des Vorsitzenden des palästinensischen Volksrates Abu Ala bei Präsident Fischer; zudem Gedankenaustausch mit Drittem Präsidenten Brauneder und Abgeordneten (26.11.1996)

Internationales Expertenhearing zum Thema "Entschuldung der Dritten Welt"; Präsident Fischer nimmt Petition der "Initiative '96 Entschuldung" entgegen (26.11.1996)

Besuch von Bundesratspräsident Pfeifer und der Vizepräsidenten Schambeck und Haselbach beim Kärntner Landtag (9.12.1996)

Besuch des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, bei den Nationalratspräsidenten Fischer, Neisser und Brauneder (17.12.1996)

Junge Diplomaten aus GUS-Staaten besuchen das Parlament und treffen mit Bundesräten zu einer Aussprache zusammen (9.1.1997)

Informationsseminar der OSZE über Parlamentarismus und Demokratie (13.1.1997)

Besuch der finnischen Parlamentspräsidentin Riitta Maria Uosukainen bei Präsident Fischer; Aussprache mit National- und Bundesräten (15.1.1997)

Besuch von NATO-Generalsekretär Javier Solana bei Präsident Fischer (16.01.1997)

Bundesratspräsident Schambeck und die Bundesratsvizepräsidenten Haselbach und Weiss besuchen den Oberösterreichischen Landtag (28.01.1997)

Zweiter Präsident Neisser empfängt den jordanischen Aussenminister Khaled Madadha (4.2.1997)

Ausbildungs- und Trainingsprogramm für wissenschaftliche Mitarbeiter des rumänischen und bulgarischen Parlaments (17. bis 21.2.1997)

Nationalratspräsident Fischer trifft in Warschau mit Sejm-Präsident Josef Zych, dem ungarischen Parlamentspräsidenten Zoltan Gal und dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer Luciano Violante zusammen und konferiert über eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit in der Zentraleuropäischen Initiative (21.2.1997)

Besuch von Bundesratspräsident Schambeck in Grossbritannien; Vortrag über die Verfassungsentwicklung moderner Demokratien in Oxford, Gespräche u.a. mit Unterhaus-Präsidentin Betty Boothroyd, Europaminister David Davis und dem Bürgermeister von London, Roger Cork (27.2.1997)

Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Schambeck treten beim EU-Parlamentspräsidententreffen in Den Haag für die Stärkung des Europäischen Parlaments ein (28.2.1997)

Eine Parlamentarierdelegation der österreichisch-französischen Freundschaftsgruppe unter der Leitung von VP-Klubobmann Khol besucht Frankreich (4.3.1997)

Der Zweite Nationalratspräsident Neisser empfängt die polnische Staatssekretärin Prof. Danuta Hübner; Aussprache mit Nationalratsabgeordneten (11.3.1997)

Festvortrag des Stellvertretenden Generalsekretärs des Europarates, Dr. Peter Leuprecht, aus Anlass des 10. Todestages des österreichischen Justizreformers Christian Broda, Ausführungen von Präsident Fischer, Justizminister Michalek und SP-Klubobmann Kostelka (12.3.1997)

Besuch einer Delegation des bayerischen Senates unter Leitung von Präsident Heribert Thallmair bei Bundesratspräsident Schambeck und den Vizepräsidenten Haselbach und Weiss (24.3.1997)

Besuch einer Delegation des norwegischen Parlaments mit dem Vizepräsidenten des Storting, Edvard Grimstad, an der Spitze; Informationsgespräch mit Nationalratsabgeordneten über Kontrollaufgaben der Legislative (2.4.1997)

Besuch des bolivianischen Aussenministers Dr. Antonio Aranibar Quiroga bei Nationalratspräsident Fischer (3.4.1997)

Besuch des Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments, Dr. Tibor Füzessy, beim Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Heinrich Neisser (4.4.1997)

Eine Parlamentarierdelegation aus San Marino besucht Bundesratspräsident Schambeck; Aussprache mit Bundesräten (4.4.1997)

Österreichisch-ungarisches Dialogforum über die Themen Wirtschaft, EU-Erweiterung und europäische Sicherheit unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Fischer und dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, Zoltan Gal (7. und 8. 4. 1997)

Besuch des Ausschusses für Landesverteidigung des slowakischen Parlaments; Aussprache mit österreichischen Abgeordneten (11.4.1997)

Besuch einer Delegation des deutschen Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung von Präsidentin Dr. Jutta Limbach; Gespräche mit Nationalratspräsident Fischer und den Bundesratsvizepräsidenten Haselbach und Weiss (15.4.1997)

Besuch des polnischen Premierministers Dr. Wlodzimierz Cimoszewicz; Gespräch mit den Präsidenten Fischer und Brauneder und dem Obmann des Aussenpolitischen Ausschusses, Schieder (16.4.1997)

Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Olexander Moroz; Gespräche mit Bundesratsvizepräsidentin Haselbach, Nationalratsabgeordneten und Bundesräten (21.4.1997)

Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg (21. bis 25. April 1997)

Besuch des albanischen Aussenministers Arjan Starova; Gespräche mit den Präsidenten Fischer und Neisser sowie mit Bundesratspräsident Schambeck (22.4.1997)

Besuch des griechischen Premierministers Dr. Konstantinos Simitis bei den Präsidenten Fischer und Neisser (22.4.1997)

Arbeitsgespräche der Justiz-Ombudsmänner des schwedischen Reichstages mit den Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission, den Abgeordneten Tychtl und Ofner sowie Direktor Senekovic, im Parlament (23.4.1997)

Besuch einer chinesischen Parlamentarierdelegation mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Zhu Qizhen an der Spitze; Gespräche mit Abgeordneten und Bundesräten (24.4.1997)

Besuch der türkischen Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin, Zusammentreffen mit österreichischen Mandataren (25.4.1997)

Besuch des Vizebürgermeisters von Shanghai, Zhao Qizheng; Gespräch mit den Präsidenten Fischer und Neisser sowie mit Nationalratsabgeordneten (30.4.1997)

Besuch einer Delegation des Instituts für Internationale Beziehungen der Juridischen Fakultät der Comenius Universität Bratislava (30.4.1997)

Besuch des tschechischen Premierministers Dr. Vaclav Klaus; Gespräch mit den Präsidenten Fischer und Neisser (5.5.1997)

Besuch des slowenischen Parlamentspräsidenten Dr. Janez Podobnik; Gespräch und gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Fischer, Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses des Nationalrates (5. und 6. 5.1997)

Besuch des schwedischen Innenministers Jörgen Andersson bei Nationalratspräsident Fischer (6.5.1997)

Besuch von Bundesratspräsident Schambeck in Slowenien, Zusammentreffen mit Staatspräsident Dr. Milan Kucan, Parlamentspräsident Dr. Jenez Podobnik und Staatsratspräsident Dr. Ivan Kristan (9.5.1997)

Besuch des Präsidenten der Republik Baschkortostan, Murtasa Rachimow, bei Bundesratspräsident Schambeck (13.5.1997)

Besuch der schwedischen Aussenministerin Lena Hjelm-Wallen bei Präsident Fischer (14.5.1997)

Arbeitsgespräch thailändischer Parlamentarier mit Mitgliedern des Familienausschusses (15.5.1997)

Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan bei Nationalratspräsident Fischer (20.5.1997)

Besuch von 60 US-amerikanischen Collegestudenten bei Präsident Fischer (20.5.1997)

Besuch des deutschen Bundespräsidenten Dr. Roman Herzog bei Nationalratspräsident Fischer (21.5.1997)

Österreichisch-polnisches Dialogforum in Krakau (23.5. bis 25.5.1997)

Tagung der mitteleuropäischen Offiziersgesellschaften ("Gaminger Gespräche 1997") im Parlament (23.5.1997)

Besuch des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität des Europäischen Parlaments; Gespräche mit Nationalratspräsident Fischer, Bundesratspräsident Schambeck und Mitgliedern des Geschäftsordnungs-, Immunitäts- und Hauptausschusses (26.5.1997)

Besuch des Präsidenten der israelischen Knesset, Dan Tichon; Gespräche mit Bundesratspräsident Schambeck, Nationalratspräsident Fischer, Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses und Pressegespräch (27. und 28.5.1997)

Besuch des Präsidenten des Deutschen Bundesrates, Erwin Teufel, bei Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Schambeck (30.5.1997)

Treffen des scheidenden NATO-Oberbefehlshabers, General George Joulwan, mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses (2.6.1997)

Tagung mit Lehrern der Politischen Bildung aus sieben mitteleuropäischen Ländern zum Thema "Österreich nach dem Beitritt zur Europäischen Union" (3.6.1997)

Besuch des litauischen Parlamentspräsidenten Vytautas Landsbergis bei Präsident Fischer (3.6.1997)

Besuch einer slowakischen Gewerkschaftsdelegation unter der Leitung von Präsident Ivan Saktor bei Präsident Fischer (4.6.1997)

Besuch des Präsidenten der syrischen Volksversammlung Abdel-Kader Kaddoura bei Präsident Fischer; Gespräch mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses (10.6.1997)

Besuch des Zweiten Präsidenten des mexikanischen Parlaments, Ignacio Gonzalez, bei Präsident Fischer (10.6.1997)

Bundesratspräsident Schambeck besucht Brüssel; Gespräche mit dem Präsidenten des Belgischen Senats, Frank Swaelen, dem Präsidenten und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Jose Maria Gil-Robles und Ursula Schleicher, dem Generalsekretär des Europaparlaments, Julian Priestley, und dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Winfried Martens (15. bis 18.6.1997)

Besuch des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Javier Ruperez, bei Präsident Fischer (18.6.1997)

Besuch einer spanischen Senatsdelegation beim Obmann des Bundesrats-Verfassungsausschusses Hummer (20.6.1997)

Besuch des Patriarchen von Moskau und der Grossen Rus, Alexej II., bei Präsident Fischer (23.6.1997)

Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg (23. bis 27.6.1997)

Besuch von Bundesratspräsident Schambeck beim Europarat in Strassburg (27.6.1997)

Besuch einer tschechischen Parlamentarierdelegation bei Mitgliedern des Verfassungsausschusses (26.6.1997)

Besuch des syrischen Aussenministers Nasser Kaddour bei Präsident Fischer (9.7.1997)

Besuch einer indonesischen Parlamentarierdelegation; Gespräche mit den Präsidenten Fischer und Neisser sowie mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses (10. und 11.7.1997)

BUNDESREGIERUNG

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Mitteilung über eine Regierungsumbildung: Amtsenthebung von Frauenministerin Dr. Helga Konrad, Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer, Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums, Innenminister Dr. Caspar Einem, Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten und Staatssekretär Mag. Karl Schlögl und Finanzminister Mag. Viktor Klima

Ernennung von Mag. Viktor Klima zum Bundeskanzler, Rudolf Edlinger zum Finanzminister, Mag. Karl Schlögl zum Innenminister, Dr. Caspar Einem zum Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, Eleonora Hostasch zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Mag. Barbara Prammer zur Bundesministerin ohne Portefeuille und von Dr. Peter Wittmann und Dr. Wolfgang Ruttenstorfer zu Staatssekretären

Betrauung der Bundesministerin Eleonora Hostasch mit der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz (29.1.1997)

BÜRGERINITIATIVEN

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"Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels" (Ordnungsnummer 7)

"Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich" (Ordnungsnummer 8)

"Freiheit für das Gewissen!"  (Ordnungsnummer 9)

"§ 97 StGB, Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs - Schutz der ungeborenen Kinder" (Ordnungsnummer 10)

"Schutz vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern"  (Ordnungsnummer 11)

"Wiederholung der EU-Volksabstimmung" (Ordnungsnummer 12)

DRINGLICHE ANFRAGEN

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FRISCHENSCHLAGER (L) an den Finanzminister betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (2.10.1996)

TRATTNER (F) an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (3.10.1996)

PETROVIC (G) an die Gesundheitsministerin betreffend die Inanspruchnahme von Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG (30.10.1996)

BARMÜLLER (L) an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (28.11.1996)

PRINZHORN (F) an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken,   Arbeit schaffen (29.11.1996)

ÖLLINGER (G) an den Bundeskanzler betreffend Armut in Österreich (11.12.1996)

PETER (L) an den Wirtschaftsminister betreffend negative Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich (12.12.1996)

HAIDER (F) an den Finanzminister betreffend harter Schilling - weicher Euro (13.12.1996)

LUKESCH (V) an den Wirtschaftsminister betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (14.1.1997)

HASELSTEINER (L) an den Finanzminister betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (22.1.1997)

LANGTHALER (G) an den Landwirtschaftsminister betreffend Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich (19.3.1997)

ROSENSTINGL (F) an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Errichtung des Semmering-Basistunnels (20.3.1997)

PETROVIC (G) an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (10.4.1997)

GAUGG (F) an den Bundeskanzler betreffend Verrat von Arbeitnehmerinteressen (17.4.1997)

SCHMIDT (L) an den Aussenminister betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Aussenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (6.5.1997)

PRINZHORN (F) an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (5.6.1997)

SCHMIDT (L) an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und die Kostenexplosion im Schulbereich (11.6.1997)

HAIDER (F) an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (12.6.1997)

HAIGERMOSER (F): Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (10.7.1997)

DRINGLICHE ANTRÄGE

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FEKTER (V), KOSTELKA (S): Schutz unserer Kinder - angenommen (19.9.1996)

PETROVIC (G): Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs - abgelehnt (20.9.1996)

HAIDER (F) betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft - abgelehnt (14.5.1997)

OFNER (F): Schutz der Pensionen (9.7.1997)

EHRENZEICHEN

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Präsident Fischer überreicht den langjährigen Abgeordneten Franz MRKVICKA und Winfried SEIDINGER (beide S) das Grosse Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (28.11.1996)

Bundesratspräsident Pfeifer überreicht den Bundesräten Hedda KAINZ (S), Ferdinand GSTÖTTNER und Dr. Kurt KAUFMANN (beide V) das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (17.12.1996)

Bundesratspräsident Schambeck überreicht Bundesrat Dr. h.c. Manfred MAUTNER MARKHOF (V) das Grosse Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich (5.2.1997)

Nationalratspräsident Fischer überreicht den Abgeordneten Ing. Gerald TYCHTL und Robert ELMECKER (beide S) das Grosse Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und den Abgeordneten Dr. Ewald NOWOTNY (S) und Georg SCHWARZENBERGER (V) das Grosse Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern (27.2.1997)

Präsident Fischer überreicht Abgeordnetem Anton GAAL (S) das Grosse Goldene Ehrenzeichen und dem ehemaligen Abgeordneten Dipl.-Ing. Richard KAISER (V) das Grosse Silberne Ehrenzeichen, jeweils für Verdienste um die Republik Österreich (17.4.1997)

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil überreicht Bundesratspräsident Dr. Herbert SCHAMBECK das Grosse Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich (25.4.1997)

Bundesratspräsident Schambeck überreicht dem ehemaligen Bundesrat Hermann PRAMENDORFER (V) das Grosse Goldene Ehrenzeichen und der Bundesrätin Therese LUKASSER (V) das Grosse Silberne Ehrenzeichen, jeweils für Verdienste um die Republik Österreich (5.5.1997)

Bundesratspräsident Schambeck überreicht dem Präsidenten des Deutschen Bundesrates, Erwin TEUFEL, das Grosse Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (28.5.1997)

Bundesratspräsident Schambeck überreicht im Rahmen einer Visite in Brüssel dem Präsidenten des Belgischen Senats, Frank SWAELEN, das Grosse Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich (15. bis 18.6 1997)

Bundesratspräsident Schambeck überreicht dem ehemaligen Bundesrat Dr. Peter KAPRAL (F) das Grosse Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (24.6.1997)   

ENQUETEN, KULTURELLES UND INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN

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Internationale Tagung der Parlamentshistoriker (6.9.1996)

Ernst Gehmacher und Peter Weiser präsentieren ihre Konzepte für den Wiener "Demokratie-Tag" am 26.9.1996 (25.9.1996)

Eröffnung einer Fotoausstellung über Izhak Rabin durch Bundeskanzler Vranitzky (1.10.1996)

Die Bürgerinitiative "Gegen Alkohol am Steuer" überreicht Präsident Fischer 40.000 Unterschriften (15.10.1996)

Parlamentarische Enquete "Verbesserung der Verkehrssicherheit durch weitere Massnahmen gegen die Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum" (15.10.1996)

Vortrag des Bremer Professors Georg Feuser: "Zum Verhältnis von Menschenbild und Integration - geistig Behinderte gibt es nicht!" (29.10.1996)

Präsentation des Bildbandes "Österreichs Nationalparks - Idee und Realität" von Hans Peter Graner (Verlag Christian Brandstätter) (5.11.1996)

Tagung zum Thema "Schutz vor Gewalt in der Familie", veranstaltet von der Österreichischen Juristenkommission und dem Verein Österreichischer Juristinnen (6.11.1996)

Aussprache von Präsident Fischer mit Vertretern mehrerer Kinderorganisationen über ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen (11.11.1996)

Das "Netzwerk Gewissensfreiheit" überreicht Präsident Fischer eine Petition für eine Neuregelung des Zivildienstes (11.11.1996)

Buchpräsentation: "Sozialdemokratie in der Krise" von Erwin Lanc (Verlag Promedia) (11.11.1996)

Eröffnung der Ausstellung "Aktuelle Kunst - Ankaufsperiode 1995"

der Artothek in der Säulenhalle (12.11.1996)

Eröffnung einer Ausstellung Kärntner Künstler durch Bundesratspräsident Pfeifer (15.11.1996)

Lesung aus den Tagebüchern Heimito von Doderers und Vortrag des Literaturwissenschafters Dr. Wendelin Schmidt-Denglers (19.11.1996)

Präsentation des Internet-Programms der Parlamentsdirektion (http://www.parlinkom.gv.at) (22.11.1996)

Video-Präsentation der Architekturstiftung mit dem Vorsitzenden des Kunstsenats, Roland Rainer, und dem Bundesvorsitzenden der Architekten, Peter Scheifinger (26.11.1996)

Podiumsdiskussion über die Lage der Architektur (3.12.1996)

Präsentation des Lebensbaum-Projekts für die Wiener Himmelwiese durch das Kuratorium "Rettet den Wald" (5.12.1996)

Lesung des slowenischen Autors Drago Jancar aus seinem Buch "Kurzer Bericht aus einer lange belagerten Stadt, Gerechtigkeit für Sarajevo." Verlag Hermagoras, Klagenfurt 1996 (9.12.1996)

Informationstag zur 40-jährigen Mitgliedschaft Österreichs im Europarat (10.12.1996)

Informationsveranstaltung der Akademie der Wissenschaften zum Thema "Strategische Umweltprüfung" (10.12.1996)

Nationalratspräsident Fischer und Kreisky-Biograph Andreas P. Pittler stellen die Rowohlt-Monographie (Nr. 583) über den österreichischen Staatsmann vor (16.12.1996)

Ausstellung von Schülerarbeiten zum Thema "1000 Jahre Österreich" (16.12.1996)

Präsident Fischer stellt das "Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik", erschienen in zweiter Auflage im Manz Verlag, vor (18.2.1997)

Buchpräsentation - Präsident Fischer präsentiert gemeinsam mit den Autoren Finbarr McLoughlin, Hans Schafranek und Walter Szevera das Werk "Aufbruch - Hoffnung - Endstation" über österreichische Emigranten in der Sowjetunion; erschienen im Verlag für Gesellschaftskritik (3.3.1997)

Bundesratspräsident Schambeck eröffnet gemeinsam mit dem Apostolischen Nuntius in Österreich, Donato Squicciarini, eine Ausstellung des Graphikers Prof. Ernst Degasperi mit dem Titel "Die Bergpredigt" (11.3.1997)

Nationalratspräsident Fischer präsentiert das Buch "Verschwiegenes Serbien", herausgegeben von Irina SLOSAR im Klagenfurter Wieser-Verlag; Podiumsdiskussion mit Swanee Hunt, Vesna Pesic, Marina Blagojevic und Albert Rohan (18.3.1997)

Lisa Fischer und Emil Brix präsentieren ihr Buch "Die Frauen der Wiener Moderne", erschienen 1997 im Wiener Verlag für Geschichte und Politik; Podiumsdiskussion mit Frauenministerin Prammer, den Abgeordneten Brinek, Petrovic, Schmidt und der Journalistin Rossmann (14.4.1997)

"Colours in Parliament" - Politiker malen mit Schützlingen des Behinderteninstituts Helga Keil (15.4.1997)

Zweiter Nationalratspräsident Neisser begrüsst den 13. Bundestag der Gewerkschaftssektion Hoheitsverwaltung (23.4.1997)

Die Präsidenten Fischer und Schambeck laden zum Vortrag des Rektors der Prager Karlsuniversität, Karel Maly, über "Die Rolle des Staatsgründers der Tschechoslowakischen Republik Tomas Garrigue Masaryk im Österreichischen Parlament" (28.4.1997)

Diskussion mit Vertretern aus Medien, Politik und Wissenschaft zum Thema "Aufbau einer zivilen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina" (29.4.1997)

65. Geburtstag der Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek, Magda Strebl; Präsident Fischer und Edith Stumpf-Fischer präsentieren die Festschrift: "Der wohlinformierte Mensch - eine Utopie" (Akademische Druck- und Verlagsanstalt Graz) (7.5.1997)

"90 Jahre allgemeines Wahlrecht für Männer in Österreich" - Präsident Fischer stellt gemeinsam mit dem Obmann der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft, Heinz Kienzl, eine Sondernummer der "SWS-Rundschau" vor (12.5.1997)

Sieg der Österreichischen Parlamentarierauswahl beim Turnier der Parlamentsfussballmannschaften in Berlin (11.5.1997)

VP-Klubobmann Khol präsentiert mit Oskar Peterlini und Altlandeshauptmann Silvius Magnago das Buch "Autonomie und Minderheitenschutz in Trentino-Südtirol" (Verlag Braumüller)  (22.5.1997)

Verleihung des Kurt Vorhofer-Preises an die Journalistin Katharina Krawagna-Pfeifer ("Der Standard") durch Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer (27.5.1997)

Präsident Fischer eröffnet eine Ausstellung mit Werken der Meisterklassen von Arik Brauer, Wolfgang Hollegha, Friedensreich Hundertwasser und Anton Lehmden in der Säulenhalle (2.6.1997)

Weisser Marmor aus Laas - ein Südtiroler Dorf präsentiert auf Einladung von VP-Klubobmann Khol seinen Beitrag zur Errichtung des Parlamentsgebäudes (25.6.1997)

Präsentation des von Bundesratspräsident Schambeck im Verlag Österreich herausgegebenen Sammelbandes "Bundesstaat und Bundesrat in Österreich" sowie seines Werks "Regierung und Kontrolle" (Duncker und Humblot) (25.6.1997)

Nationalratspräsident Fischer präsentiert ein Buch des Karikaturisten Dieter Zehentmayr mit dem Titel "Gezeichnet fürs Leben" (Verlag "Der Apfel") (30.6.1997)

Empfang in der Säulenhalle aus Anlass des Ausscheidens von Bundesratspräsident Univ.-Prof. Dr. Herbert SCHAMBECK aus dem Parlament (7.7.1997)

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE (AUSSCHUSSENTSCHLIESSUNGEN), SOWEIT SIE ANGENOMMEN WURDEN

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FEKTER (V), KOSTELKA (S): Massnahmen zum Schutz unserer Kinder (19.9.1996)  

KOSTELKA (S), FEKTER (V): Verhinderung des Missbrauchs des Internet, insbesondere im Zusammenhang mit Kinderpornographie und NS-Wiederbetätigung (19.9.1996)

KHOL (V), NOWOTNY (S): Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik (19.9.1996)

HOSTASCH (S), FEURSTEIN (V): Weiterentwicklung der Sozialversicherung (2.10.1996)

Ausschussentschliessung: Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts (2.10.1996)

Ausschussentschliessung betreffend Agrarförderungen (3.10.1996)

Ausschussentschliessung: Reduktion des Flottenverbrauchs (30.10.1996)    

Ausschussentschliessung: Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (30.10.1996)

Ausschussentschliessung: Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette (30.10.1996)  

OBERHAIDINGER (S), KOPF (V), SCHWEITZER (F), BARMÜLLER (L), ANSCHOBER (G): Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (28.11.1996)   

Ausschussentschliessung: Vorlage eines neuen Postgesetzes (28.11.1996)

Ausschussentschliessung: Absicherung höherer österreichischer Standards bis zum Ablaufen der Übergangsfristen aus dem Beitrittsvertrag (28.11.1996)

Ausschussentschliessung: Voraussetzungen für die Einführung einer Chipkarte (29.11.1996)

Ausschussentschliessung: generelles Verbot des Inverkehrbringens und Verfütterns von Tier- und Knochenmehl, das nicht auf Basis der strengen österreichischen Hygiene- und Kontrollbestimmungen oder zumindest gleichwertiger Standards hergestellt wird (29.11.1996)

TICHY-SCHREDER (V), HEINDL (S): Förderung der Nahversorgung   (12.12.1996)

Ausschussentschliessung: Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (12.12.1996)

AMON (V), KARLSSON (S): Massnahmen der Bundesregierung zur Hintanhaltung der Umwandlung von Richtsplitterladungen in Anti-Personen-Minen (12.12.1996)

RAUCH-KALLAT (V): vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (namentliche Abstimmung) (13.12.1996)

NOWOTNY (S), STUMMVOLL (V): künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform in der Folge des CA-Verkaufs (14.1.1997)

Ausschussentschliessung: Entwicklung von Aktionslinien zur effizienten Verteilung der Forschungs- und Technologiemilliarden für die Jahre 1998 und 1990 (22.1.1997)

SCHWIMMER (V), EDER (S): Erarbeitung einer akkordierten steuer- und mietrechtlichen Regelung für die Mietzinseinnahmen (22.1.1997)

VERZETNITSCH (S), MADERTHANER (V): umfassende Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (18.2.1997)

Ausschussentschliessung: die Neutralität Österreichs und die europäische Sicherheitspolitik (26.2.1997)       

POSCH (S), STEIBL (V): steirische Slowenen und Volksgruppenbeirat (26.2.1997)

ELMECKER (S), MÜHLBACHLER (V): Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag (26.2.1997)

VERZETNITSCH (S), FEURSTEIN (V): Arbeitsruhegesetz (19.3.1997)

Ausschussentschliessung: Erweiterung des Sozialberichtes um ein Kapitel zum Thema Armutsbekämpfung (19.3.1997)

Ausschussentschliessung betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (19.3.1997)

Ausschussentschliessung betreffend Prüfung von innerstaatlichen Massnahmen zur Verstärkung der internationalen Mobilität der Studierenden (20.3.1997)

NIEDERWIESER (S), LUKESCH (V): Berücksichtigung von Personen, denen Asyl gewährt wurde (20.3.1997)

LUKESCH (V), NIEDERWIESER (S): Anerkennung von Studien bei der Ausbildung an Pädagogischen Akademien (20.3.1997)

Ausschussentschliessung: Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien Schwechat (20.3.1997)

KUKACKA (V), SCHIEDER (S): Entscheidung über das Regionalradio für das Versorgungsgebiet Burgenland (20.3.1997)

SCHIEDER (S), KUKACKA (V): Regionalradiogesetz (20.3.1997)

Ausschussentschliessung betreffend umfassende Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut (14.5.1997)

Ausschussentschliessung betreffend Gestaltung des österreichischen Waldberichtes (14.5.1997)

KOSTELKA (S), KHOL (V): transparente, leistungsorientierte Entlohnung in staatsnahen Unternehmungen (15.5.1997)

KHOL (V), KOSTELKA (S): Harmonisierung des Pensionssystems der OeNB (15.5.1997)

Ausschussentschliessungen betreffend Begutachtung der Frage des passiven Wahlrechts für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (11.6.1997)

Ausschussentschliessung betreffend Überarbeitung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wassergenossenschaften und -verbände (11.6.1997)

Ausschussentschliessung betreffend steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (12.6.1997)

Ausschussentschliessung betreffend Einführung eines Bilanzbuchhaltergewerbes (12.6.1997)

Ausschussentschliessung betreffend ein einheitliches Anlagenrecht (12.6.1997)

KAUFMANN (S), GATTERER (V), HAIGERMOSER (F), PETER (L), ÖLLINGER (G): Gewerbeordnung - Entlassungstatbestände (12.6.1997)

NOWOTNY (S), FEURSTEIN (V): Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und beschäftigungspolitische Initiativen (8.7.1997)

HEINDL (S), STUMMVOLL (V): Statistikentlastungsoffensive (8.7.1997)

Ausschussentschliessung: Schengen-konforme Regelung für Autobahngrenzübergänge hinsichtlich der Mautpflicht (8.7.1997)

Ausschussentschliessung: Bericht über Auswirkungen der Unfallmeldegebühr (9.7.1997)

PARNIGONI (S), KUKACKA (V): Bearbeitung eines Verkehrssicherheitspakets (9.7.1997)

Ausschussentschliessung betreffend Altersgruppe der 30- 35jährigen Studierenden (10.7.1997)

OBERHAIDINGER (S), KOPF (V), SCHWEITZER (F), BARMÜLLER (L), ANSCHOBER (G): Fortführung der Anti-Atompolitik Österreichs (10.7.1997)

Ausschussentschliessung: Regelungen über eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen (10.7.1997)

Ausschussentschliessung: Entlohnung für Masseverwalter, Ausgleichsverwalter, Reorganisationsprüfer und bevorrechtete Gläubigerschutzverbände (10.7.1997)

Ausschussentschliessung betreffend Erweiterung der Berufskrankheitenliste (10.7.1997)

Ausschussentschliessung: Aufrechterhaltung des unbefristeten Moratoriums für den kommerziellen Walfang und Ausweitung auf den wissenschaftlichen Walfang (11.7.1997)

Ausschussentschliessung: Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 (11.7.1997)

ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE, DIE KEINE MEHRHEIT GEFUNDEN HABEN

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APFELBECK (F): Bekämpfung der Kinderpornographie (19.9.1996)  

STADLER (F): Schutz unserer Kinder betreffend Ausnahme vom Verbot von Schein- und Vertrauenskäufen bei Suchtgift- und Kinderpornographiedelikten (19.9.1996)

BÖHACKER (F): rückwirkende Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugsteuer für Werkverträge (19.9.1996, namentliche Abstimmung)

PRINZHORN (F): Brüsseler EU-Förderfalle (19.9.1996)

PRINZHORN (F): Massnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen KFZ-Zulieferindustrie (19.9.1996)

ÖLLINGER (G): Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (19.9.1996)

ÖLLINGER (G): Nutzung der aus dem EU-Haushalt an Österreich rückerstatteten Finanzmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik   (19.9.1996)

ÖLLINGER (G): Vorbereitung einer Beschäftigungsoffensive (19.9.1996) 

HAIGERMOSER (F): EU-Beitragsermässigungen (19.9.1996) 

VAN DER BELLEN (G): EU-Kurskorrektur auf sozialer, ökologischer und friedenspolitischer Basis (19.9.1996)  

ROSENSTINGL (F): Neuverhandlung des Transitvertrages (19.9.1996) 

SCHWEITZER (F): Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der EU (19.9.1996)

TRATTNER (F): Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung Euro (19.9.1996)  

REICHHOLD (F): volle Verlustabgeltung für Österreichs Rinderbauern (19.9.1996) 

PETROVIC (G): Abhaltung einer Volksabstimmung über die immerwährende Neutralität Österreichs (20.9.1996)

SCHWEITZER (F): Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems (2.10.1996)

HAIGERMOSER (F): Dringlichkeit der Rückerstattung von zu Unrecht einbehaltenen Aussenhandelsförderungsbeiträgen (2.10.1996)  

PETROVIC (G): absurde Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda (3.10.1996)  

PRINZHORN (F): materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmassnahmen Österreichs (3.10.1996)

PRINZHORN (F): Zukunft des Statistischen Zentralamtes (3.10.1996) 

BÖHACKER (F): EU-Beitragsermässigungen (3.10.1996)

BÖHACKER (F): verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in internationalen Organisationen (3.10.1996) 

AUMAYR (F): Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (3.10.1996)

SALZL (F): Verbesserung des Tierschutzes in der EU (3.10.1996) 

PETROVIC (G), MOTTER (L), SALZL (F): Massnahmen gemäss Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG (30.10.1996, namentliche Abstimmung)

WABL (G): Versagung des Vertrauens gegenüber der Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz (30.10.1996)

WENITSCH (F): Nationalpark Donau-Auen (30.10.1996)

ROSENSTINGL (F): Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (30.10.1996)

ROSENSTINGL (F): Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des Mautpickerls (30.10.1996)

ROSENSTINGL (F): Mautpickerl für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen (30.10.1996)

ROSENSTINGL (F): Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Semmeringtunnel) (30.10.1996)

HASELSTEINER (L): Pensionssystem in der Oesterreichischen Nationalbank (31.10.1996)  

ÖLLINGER (G): Reform des Arbeitslosenversicherungsrechts (31.10.1996)  

ÖLLINGER (G): Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für Frauen mit Betreuungspflichten (31.10.1996)

ÖLLINGER (G): Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (28.11.1996)

SCHWEITZER (F): Begabtenförderung in der Schule (28.11.1996)

ANSCHOBER (G): Entscheidung über einen allfälligen Bau des Hauptstollens des Semmering-Basistunnels (28.11.1996)

ANSCHOBER (G): Verschiebung der Interessentensuche für den privaten Finanzierungsanteil des Semmering-Basistunnels (28.11.1996)

PETROVIC (G), MOTTER (L), SALZL (F): Massnahmen gemäss Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG (28.11.1996) 

KAMMERLANDER (G): Einrichtung einer regionalen Gleichbehandlungsanwältin in Tirol (28.11.1996) 

HAUPT (F): Kontrolle des ÖGB (29.11.1996)

DOLINSCHEK (F): Schaffung von Ausbildungsplätzen bei den Gebietskörperschaften (29.11.1996)   

ÖLLINGER (G): Arbeitslosenversicherungsrecht (29.11.1996)

ÖLLINGER (G): besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (29.11.1996)

ÖLLINGER (G): Chipkarte (29.11.1996)

PUMBERGER (F): Krankenanstaltenfinanzierung - Kostenbeitrag der Krankenversicherungsträger (29.11.1996) 

ÖLLINGER (G): jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht (11.12.1996) 

ÖLLINGER (G): Forschungsschwerpunkt Armut für 1997 (11.12.1996) 

WABL (G): 7,5 Sozialmilliarden statt Panzerfinanzierung (11.12.1996)  

BÖHACKER (F): Gleichstellung der mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Anstalten mit Körperschaften öffentlichen Rechts (11.12.1996)

KAMMERLANDER (G), MOSER  (L): Realisierung der Budgetüberschreitungsermächtigung für die bilaterale Entwicklungshilfe (11.12.1996) 

ROSENSTINGL (F): Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Semmeringtunnel) (11.12.1996)  

ROSENSTINGL (F): Rettung der Post und Verhinderung einer Tarifexplosion (11.12.1996)

PRINZHORN (F): Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (12.12.1996) 

ÖLLINGER (G): ökologische Folgekosten der Ladenöffnungszeiten (12.12.1996) 

ÖLLINGER (G): verstärkte Kontrolle durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde (12.12.1996)

ANSCHOBER (G): Kontrolle des Nationalrates im Zuge der Durchführung des Schengener Vertragswerkes (12.12.1996)

WENITSCH (F): Vorkehrungen beim Verkauf von Flächen der Österreichischen Bundesforste zugunsten des bäuerlichen Eigentums (12.12.1996)

SCHREINER (F): Volksabstimmung über die Teilnahme Österreichs an der Einheitswährung Euro (13.12.1996)

PRINZHORN (F): echte (d. h. vollständige) Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt (13.12.1996)

TRATTNER (F): Beschäftigungsoffensive mit Privatisierungserlösen (13.12.1996)  

HASELSTEINER (L): echte Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt (13.12.1996) 

DOLINSCHEK (F): gleiche Schutzbestimmungen für Bundesbedienstete und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft (13.12.1996)

HALLER (F): Erhöhung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses (13.12.1996)

ÖLLINGER (G): Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (13.12.1996)

MADL (F): Beseitigung der sozialen Härten des Sparpaketes (13.12.1996)

HASELSTEINER (L): Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (14.1.1997)    

PETROVIC (G): Beschäftigungsoffensive (14.1.1997)

PETROVIC (G): Reform der Wiener Börse (14.1.1997)

TRATTNER (F): Stärkung der Stellung von Minderheitsaktionären (14.1.1997)

TRATTNER (F): Änderung des Sparkassengesetzes (14.1.1997)

TRATTNER (F): Reform des Genossenschaftsrechtes (14.1.1197)

TRATTNER (F): Bericht des Finanzministers hinsichtlich Neustrukturierung der heimischen Kreditwirtschaft (14.1.1997)

HASELSTEINER (L): Änderung des Sparkassengesetzes (14.1.1997) 

HASELSTEINER (L): Schaffung eines den internationalen Standards entsprechenden Übernahmerechts (14.1.1197)

PRINZHORN (F): rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (14.1.1997; namentliche Abstimmung)

STADLER (F): Rückzug der Parteipolitik aus der Nationalbank (14.1.1997)

SCHREINER (F): Bericht über Schäden für den Tourismus durch das Chaos um das Mautpickerl (22.1.1997)

BARMÜLLER (L): Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (22.1.1997)       

GREDLER (L): Massnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (22.1.1197)

MOSER (L): verstärkte parlamentarische Kontrolle von Beschaffungsvorgängen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (22.1.1997)

KIER (L): Erstellung eines medienpolitischen Gesamtkonzeptes (22.1.1997)

SCHÖGGL (F): Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (23.1.1997)

SCHMIDT (L): Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt (23.1.1997)

PETROVIC (G): Einrichtung eines Ministeriums für Wissenschaft, Forschung, Kultur, Kunst, Medien und Kommunikation (29.1.1997)

SCHMIDT (L) Neuordnung der Bundesministerien (29.1.1997)

SCHMIDT (L): Erarbeitung eines Konzeptes für eine Bundeskulturstiftung (29.1.1997)

PETROVIC (G): immerwährende Neutralität Österreichs (29.1.1997)

PETROVIC (G) betreffend 8,5 Milliarden für Panzerkauf zur Budgetkonsolidierung (29.1.1997)

KIER (L): Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Regelungen auf der betrieblichen Ebene (18.2.1997)

KIER (L): Flexibilisierung der Arbeitsformen und Erleichterung des Zugangs zur Teilzeitarbeit (18.2.1997)

KIER (L): Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung (18.2.1997)

ÖLLINGER (G): Konzept für den Abbau von Überstunden (18.2.1997) 

PRINZHORN (F): steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne   (18.2.1997)

PETER (L): Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (18.2.1997)

LANGTHALER (G): Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine ökologische Steuerreform (18.2.1997)

LANGTHALER (G): Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wärmedämmung (18.2.1997)  

LANGTHALER (G): Schaffung von Arbeitsplätzen durch forcierte Nutzung von Alternativenergien zur Wärme- und Stromerzeugung (18.2.1997)

ÖLLINGER (G): Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (18.2.1997)

HAUPT (F): Arbeitnehmerschutz mit Augenmass (18.2.1997)

HAUPT (F): Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrations-Stiftung) (18.2.1997)

HAUPT (F): Ausländerpolitik (18.2.1997)

KIER (L): Verwendung der Einnahmen aus Energieabgaben zur Senkung der Lohnnebenkosten (18.2.1997)

ÖLLINGER (G): Verbesserung der Lehrlingsausbildung (18.2.1997) 

ÖLLINGER (G): neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (18.2.1997)

SCHREINER (F): Auflösung der Pensionsrücklage der OeNB (18.2.1997) 

FIRLINGER (F): Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten (18.2.1997) 

SCHREINER (F): Vermeidung der kalten Progression (18.2.1997)

DOLINSCHEK (F): Massnahmen zur Attraktivierung der Lehre (18.2.1997)  

POVYSIL (F): Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (18.2.1997)

HASELSTEINER (L): Massnahmen zur Belebung des österreichischen Kapitalmarktes (18.2.1997)   

KAMMERLANDER (G): Zuleitung neutralitätsgefährdender Staatsverträge mit NATO und WEU an das Parlament (26.2.1997) 

SCHEIBNER (F): rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit NATO und WEU (26.2.1997) 

SCHEIBNER (F): Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NAA) für Österreich (26.2.1997) 

PETROVIC (G): Reparatur des österreichischen Tiertransportgesetzes-Strasse (26.2.1997)

PETROVIC (G), MOTTER (L): Abschaffung der Subventionen für Lebendtierexporte (26.2.1997)    

ANSCHOBER (G): Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Linz und Prag (26.2.1997)

SCHWEITZER (F): gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (27.2.1997)

SCHWEITZER (F): Aussetzen der Rechtschreibreform (27.2.1997)

SCHEIBNER (F): Vorlage eines Weissbuchs über die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres und die Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes (27.2.1997) 

SCHEIBNER (F): Durchführung von Umgliederungen erst nach Abschluss grundsätzlicher Entscheidungen über den sicherheitspolitischen Weg Österreichs (27.2.1997)  

OFNER (F): pensionsrechtliche Absicherung von Soldaten (27.2.1997) 

JUNG (F): Überleitung von Zeitsoldaten auf Militärpersonen auf Zeit (27.2.1997) 

HAIDLMAYR (G): Schutz von nicht einwilligungsfähigen Menschen im Rahmen der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) des Europarates (19.3.1997)           

HALLER (F): Rahmenbedingungen zur Arbeitszeitflexibilisierung (19.3.1997)

HALLER (F): praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (19.3.1997)

MEISINGER (F): Arbeitnehmerschutz mit Augenmass (19.3.1997)

PUMBERGER (F): rechtzeitige Vorlage des fälligen Gesundheitsberichtes (19.3.1997)

PUMBERGER (F): Chipkarte - vorsorgliche Vermeidung eines Milliardenflops (19.3.1997)

LANGTHALER (G): Prioritätensetzung Umweltschutz (19.3.1997)

LANGTHALER (G): Umweltbundesamt (19.3.1997)

SCHWEITZER (F): Umsetzung der im Nationalen Umweltplan (NUP) definierten Ziele (19.3.1997)

KRÜGER (F): Unterbindung von Preisabsprachen bei der Vergabe von Grossbauvorhaben (20.3.1997)

ROSENSTINGL (F): Nahverkehrsausbau statt Semmeringbasistunnel (20.3.1997, namentliche Abstimmung)

GREDLER (L): Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemässheit der Universitätsberechtigungsverordnung (20.3.1997)

GRAF (F): Nachtflugverbot am Flughafen Wien Schwechat (20.3.1997)

WABL (G): Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat (20.3.1997) 

MEISCHBERGER (F): Errichtung einer unabhängigen Bundesmedienanstalt (20.3.1997)

LANGTHALER (G): Erhöhung der Zahl der Eintragungslokale bei Volksbegehren (10.4.1997)

LANGTHALER (G): Abschaffung bürokratischer Schikanen gegen Volksbegehren (10.4.1997)

STADLER (F): verpflichtende Volksabstimmung aufgrund erfolgreicher Volksbegehren (10.4.1997)

HAUPT (F): Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte   Ablehnung (10.4.1997)

AUMAYR (F): Massnahmen zur Förderung der Familien (10.4.1997)

MOTTER (L): Entkriminalisierung von Cannabis (16.4.1997)

HAIDLMAYR (G): Legalisierung von Cannabis (16.4.1997)  

PETROVIC (G): Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (16.4.1997)

BARMÜLLER (L): Zusammenlegung der BGV I und der BGV II (16.4.1997)

BARMÜLLER (L): Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben (16.4.1997)

SCHREINER (F): Vermeidung der kalten Progression (17.4.1997)   

TRATTNER (F): Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung (17.4.1997)

WABL (G): Einführung einer Abgabe auf Pestizide (14.5.1997)

LANGTHALER (G): Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen (14.5.1997)

WABL (G): Forschungsschwerpunkt biologisches Saatgut (14.5.1997) 

BÖHACKER (F): Familienheimfahrten (15.5.1997)

SCHREINER (F): Änderung des Sparkassengesetzes (5.6.1997, namentliche Abstimmung)

HAIDER (F): Versagen des Vertrauens gegenüber Bundeskanzler Klima (5.6.1997, namentliche Abstimmung) 

KIER (L): Vorlage eines Berichts über den Vollzug des Fremden- und des Asylantrags (11.6.1997)

KIER (L): Mindeststandards für ein einheitliches materielles Asylrecht in der EU (11.6.1997) 

KIER (L): Schaffung eines Kontingents für Au-pairs in Ländern, die nicht dem EWR angehören (11.6.1997)

GAUGG (F): umfassende Attraktivierung der Lehre (11.6.1997)

ÖLLINGER (G): Gewerbeordnung - Entlassungstatbestände (12.6.1997)

TRATTNER (F): Verhinderung weiterer Kürzungen der Bausparprämien (8.7.1997)

SCHREINER (F): Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung des Kaufkraftabflusses in des benachbarte Ausland (8.7.1997)

ROSSMANN (F): Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft (8.7.1997)

ANSCHOBER (G): Entgang von Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe; Absenkung des COP-Grenzwertes für ermässigte LKW-Tarife (8.7.1997)

BRAUNEDER (F): grundlegende Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechts (9.7.1997)

ÖLLINGER (G): Pensionistinnenabsetzbetrag (9.7.1997)

LAFER (F): Verbesserung der Verkehrskontrollen, insbesondere hinsichtlich Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtgift (9.7.1997)

MENTIL (F): Versuch der Freigabe des Rollschuhfahrens auf öffentlichen Verkehrsflächen (9.7.1997)

BARMÜLLER (L): supplementäre Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr (9.7.1997)

ROSENSTINGL (F): Zukunft der Post und ihres Personals (9.7.1997)

GREDLER (L): Anwendung der "neuen" Informationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe (10.7.1997)

BRAUNEDER (F): Einführung der Funktion des Vizedekans (10.7.1997)

KRÜGER (F): steuerliche Gleichstellung von wissenschaftlichen Stipendien und Preisen mit jenen im Kulturbereich (10.7.1997)

PRINZHORN (F): Übertragung der der Oesterreichischen Kontrollbank übertragenen Aufgaben (10.7.1997)

SCHREINER (F): Novellierung des Sparkassengesetzes hinsichtlich Haftungsverzicht bzw. Haftungsentgelt (10.7.1997)

HAUPT (F): praxisgerechte Anrechnung von Nebeneinkommen auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und auf das Karenzgeld (10.7.1997)

MOTTER (L): zeitgemässe Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (10.7.1997)

MOTTER (L): Verankerung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege in Fachhochschulen (10.7.1997)

SCHEIBNER (F): offensive Sicherheitspolitik (11.7.1997)

HAUPT (F): Ortsnamen im Aussenpolitischen Bericht (11.7.1997)

STADLER (F), SCHMIDT (L), PETROVIC (G): Versagen des Vertrauens gegenüber Aussenminister Schüssel (11.7.1997)

AUMAYR (F): kernkraftfreies Mitteleuropa (11.7.1997)

KAMMERLANDER (G): Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (11.7.1997)

KRÜGER (F): steuerliche Anerkennung von Privatsponsoring (11.7.1997)

ERKLÄRUNGEN VON REGIERUNGSMITGLIEDERN

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Erklärungen von Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (19.9.1996)

Erklärung von Bundeskanzler Vranitzky zur Veräusserung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein (14.1.1997)

Erklärung von Vizekanzler Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (14.1.1997)

Erklärung von Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky aus Anlass seines Rücktritts (23.1.1997)

Regierungserklärung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (29.1.1997)

Erklärungen von Bundeskanzler Klima ("Arbeit für Österreich") und Vizekanzler Schüssel ("Beschäftigungssituation in Österreich") (18.2.1997)

Erklärungen von Wirtschaftsminister Farnleitner und Finanzminister Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (8.7.1997) 

Erklärung von Aussenminister Schüssel zu aktuellen aussenpolitischen Fragen (11.7.1997)

ERSTE LESUNG

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In eine erste Lesung wurden folgende Anträge genommen:

239/A Dolinschek (F): Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (20.9.1996)

6/A Peter (L): Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes(20.9.1996)

14/A Peter (L): Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten 1996 (20.9.1996)

216/A Öllinger (G): Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1972 (20.9.1996)

217/A Öllinger (G): Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes (20.9.1996)

215/A Langthaler (G): Einspeisungsgesetz 1996 (20.9.1996)

180/A Peter (L): Änderung des Forstgesetzes 1975 (3.10.1996)

146/A Kammerlander (G): Änderung des Parteiengesetzes, des Geschäftsordnungsgesetzes, des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und der Nationalrats-Wahlordnung 1992 zur Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben (3.10.1996)

229/A Kostelka (S): Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und der Gewerbeordnung

(30.10.1996)

241/A Rauch-Kallat (V): Änderung der Europawahlordnung (30.10.1996)

252/A Graf (F): Änderung des Bankwesengesetzes (27.11.1996)

313/A Kostelka (S), Khol (V): Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates (27.11.1996)

273/A Stoisits (G): Änderung der Bundesverfassung und des Wehrgesetzes (28.11.1996)

272/A Stoisits (G): Änderung der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung des Nationalrates (28.11.1996)

269/A Haller (F): Änderung des Beamtendienstrechtes (28.11.1996)

264/A Haupt (F): Änderung des ASVG (29.11.1996)

265/A Haller (F): Änderung des ASVG (29.11.1996)

301/A Grossruck (V): Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (12.12.1996)

310/A Kier (L): Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (12.12.1996)

210/A Barmüller (L): Änderung des Gentechnikgesetzes 1994 (13.12.1996)

342/A Kostelka (S): Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (22.1.1997)

344/A Kostelka (S): Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (22.1.1997)

352/A Khol (V): Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes (22.1.1997)

353/A Khol (V): Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (22.1.1997)

355/A Stadler (F): Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts (22.1.1997)

356/A Stadler (F): Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (22.1.1997)

371/A Kostelka (S): Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (23.1.1997)

372/A Kostelka (S): Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes (23.1.1997)

122/A Kukacka (V): Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 (23.1.1997)

370/A Kammerlander (G): Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (26.2.1997)

347/A Barmüller (L): Bundesgesetz über die strategische Prüfung der Umweltauswirkungen neuer rechtssetzender Massnahmen (27.2.1997)

375/A Haselsteiner (L): Änderung des Börsegesetzes 1989 (20.3.1997)

377/A Böhacker (F): Änderung des ASVG (20.3.1997)

420/A Stoisits (G): Änderung des Bundes-Verfassungsgesetz 1929 (17.4.1997)

415/A Haselsteiner (L): Änderung des Rechnungshofgesetzes 1948 und des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 (17.4.1997)

450/A Petrovic (G): Änderung des B-VG und des Geschäftsordnungsgesetzes (9.7.1997)

482/A Schmidt: Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes (9.7.1997)

507/A Kostelka (S), Khol(V): GOG-Novelle (9.7.1997)

429/A Schmidt: Änderung des Volksbegehrensgesetzes (9.7.1997)

Gentechnik-Volksbegehren (10.7.1997)

Frauen-Volksbegehren (10.7.1997)

430/A Kier: Änderung des ASVG und der Bundesabgabenordnung (10.7.1997)

FRAGESTUNDE

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In 16 Fragestunden wurden 107 Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung mündlich beantwortet: 26 stellte die S, 28 die V, 26 die F, 14 die L und 13 die G. Dazu wurden 389 Zusatzfragen anderer Fraktionen gestellt (69 S, 75 V, 79 F, 90 L und 76 G)

FRISTSETZUNGEN (ANTRÄGE, DIE ANGENOMMEN WURDEN)

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REITSAMER (S), FEURSTEIN (V), dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über SP-VP-Antrag 289/A, L-Antrag 284/A, F-Antrag 287/A und G-Antrag 292/A (E) zum Thema "Neuregelung der Werkverträge" eine Frist bis 1.10.1996 zu setzen (20.9.1997)

KOSTELKA (S), KHOL (V), dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über SP-VP-Antrag 453/A betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen (6.5.1997)

FRISTSETZUNGSANTRÄGE, DIE ABGELEHNT WURDEN

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BÖHACKER (F), dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den F-Antrag 287/A betreffend Änderung des ASVG und des Einkommensteuergesetzes eine Frist bis 27. September 1996 zu setzen (20.9.1996)

SCHMIDT (L), dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den L-Antrag 284/A betreffend die Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen eine Frist bis 1. Oktober 1996 zu setzen (20.9.1996)

WABL (G), dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den G-Antrag 137/A (E) betreffend Aufhebung der Verordnung über den Strassenverlauf der B 146 (Ennsnahe Trasse) eine Frist bis 1. November 1996 zu setzen (2.10.1996)

PETER (L), dem Wirtschaftsausschuss zur Berichterstattung über den L-Antrag 14/A betreffend Gewerbegesetz 1996 eine Frist bis 31. März 1997 zu setzen (30.10.1996)

STADLER (F), dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 285/A (E) Haider betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge eine Frist bis 26. November 1996 zu setzen (31.10.1996)

SCHWEITZER (F), dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über Antrag 158/A betreffend Änderung des Schulzeitgesetzes 1985 eine Frist bis 10.12.1996 zu setzen (29.11.1996)

SCHMIDT (L), PETROVIC (G), dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschliessungsantrag 275/A (E) betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof eine Frist bis 15.1.1997 zu setzen (29.11.1996)

HALLER (F), dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Entschliessungsantrag 133/A (E) betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit eine Frist bis 25. Februar 1997 zu setzen (13.12.1996)

ANSCHOBER (G), dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 348/A (E) betreffend Massnahmenpaket für mehr Sicherheit auf den heimischen Strassen eine Frist bis 15. April 1997 zu setzen (13.12.1996)

BÖHACKER (F), dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Entschliessungsantrag 45/A (E) betreffend indirekte Förderung von Risikokapital eine Frist bis 21. Jänner 1997 zu setzen (14.1.1997)

ANSCHOBER (G), dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 349/A (E) betreffend Möglichkeit des Stimmensplittings bei Landtagswahlen eine Frist bis 25. Februar 1997 zu setzen (22.1.1997)  

KAMMERLANDER (G), dem Aussenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über das Volksbegehren zum Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs eine Frist bis 25. Feber 1997 zu setzen (23.1.1197)

KIER (L), dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den L-Antrag 5/A (E) betreffend Novellierung der Fremdengesetze eine Frist bis 21. Feber 1997 zu setzen (23.1.1997)

GRAF (F), dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 252/A betreffend Änderung des Bankwesengesetzes eine Frist bis 13. Mai 1997 zu setzen (27.2.1997)

FIRLINGER (F), dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den F-Antrag 422/A betreffend Prüfung von Verkehrsministerium, HL-AG, ÖBB und Semmeringbasistunnel durch den Rechnungshof eine Frist bis 10. Juni 1997 zu setzen (10.4.1997)

BARMÜLLER (L), dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 210/A betreffend Änderung des Gentechnikgesetzes 1994 eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen (16.4.1997)

SCHEIBNER (F), dem Aussenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 152/A (E) betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantik-Vertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis 4. Juli 1997 zu setzen (16.4.1997)

KAMMERLANDER (G), dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 439/A (E) betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung eine Frist bis 13. Mai 1997 zu setzen (17.4.1997)   

SCHMIDT (L), dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 447/A (E) betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich eine Frist bis 27. Juni 1997 zu setzen (15.5.1997)

KIER (L), dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über L-Antrag 474/A zur Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit eine Frist bis 31. Oktober 1997 zu setzen (11.7.1997)

KAMMERLANDER (G), dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über G-Antrag 148/A zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern eine Frist bis 17. September 1997 (11.7.1997)

GESCHÄFTSBEHANDLUNG (Auswahl)

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Einberufung der ordentlichen Tagung 1996/97 mit 17.9.1996

Ablehnung von Einwendungen des Abgeordneten Stadler (F) gegen die Tagesordnung der 37. Sitzung (19.9.1996)

Wortmeldungen der Abgeordneten Holger Bauer, Haupt, Stadler und Pumberger (alle F) aus Anlass einer erstmals mündlich durchgeführten namentlichen Abstimmung; Erklärungen und Feststellungen von Präsident Fischer dazu (19.9.1996)

Abgeordneter Stadler (F) und Abgeordneter Khol (V) zur Frage, ob der Bundeskanzler ermächtigt ist, den Dringlichen Antrag zum Thema "immerwährende Neutralität" in allen Punkten zu beantworten; dazu auch Feststellungen des Präsidenten Neisser (20.9.1996)

Wortmeldung der Abgeordneten Wabl (G) und Khol (V) im Zusammenhang mit dem Klubwechsel des Abgeordneten Firlinger (L, dann F); Feststellungen des Präsidenten Fischer dazu (2.10.1996)

Mitteilung des Präsidenten Fischer betreffend Klubwechsel des Abgeordneten Firlinger; Wortmeldungen der Abgeordneten Wabl (G), Kostelka (S), Khol (V), Stadler (F) und Erklärung des Präsidenten Fischer dazu (3.10.1996)

Verlangen, bei der Abstimmung über den G-Entschliessungsantrag betreffend absurde Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda die Zahl der Pro- und Kontra-Stimmen bekanntzugeben (3.10.1996)

Verlangen des Abgeordneten Stadler (F) auf Erteilung eines Ordnungsrufes; Feststellung von Präsident Fischer dazu (3.10.1999)

Rückverweisung des V-S-Antrages 157/A(E) betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion an den Gesundheitsausschuss (30.10.1996) 

Wortmeldungen der Abgeordneten Khol (V) und Kostelka (S) betreffend Abstimmung über Abänderungsanträge (28.11.1996)

Ablehnung des G-Antrages auf Absetzung der Zivildienstgesetz-Novelle 1996 nach Debatte über Einwendungen der Abgeordneten Petrovic (G) gegen die Tagesordnung der 52. Sitzung (11.12.1996)

Ablehnung des Antrages Haidlmayr (G) auf Rückverweisung der Zivildienstgesetz-Novelle 1996 an den Ausschuss für innere Angelegenheiten (12.12.1996)

Wortmeldungen der Abgeordneten Stadler (F), Kostelka (S) und Feststellungen von Präsident Neisser sowie weitere Wortmeldungen der Abgeordneten Haider (F) und Petrovic (G) zur Auszählung der Stimmen bei einer Teilabstimmung zur Zivildienstgesetz-Novelle 1996; Sitzungsunterbrechung; schliesslich Annahme von Artikel I Z. 34 § 76a ZDG-Novelle (keine Zivildiensterklärung bei Feststellung der Tauglichkeit vor dem 1.1.1994) in namentlicher Abstimmung (12.12.1996)

Ablehnung der Anträge Partik-Pable (F) auf Rückverweisung des Protokolls über den Beitritt Österreichs zum Schengener Übereinkommen und des diesbezüglichen Durchführungsübereinkommens an den Ausschuss für innere Angelegenheiten (12.12.1996)

Abgeordneter Stadler (F) zu einer Druckfehlerberichtigung; Feststellung des Präsidenten Fischer dazu (12.12.1996)

Ablehnung des Antrages Wabl (G), die Regierungsvorlage für ein Bundesforstegesetz 1996 und ein Budgetüberschreitungsgesetz 1996 an den Landwirtschaftsausschuss rückzuverweisen (12.12.1996)

Zuweisung des Entschliessungsantrages Schreiner (F) betreffend Bericht über das Chaos um das Mautpickerl an den Bautenausschuss; Feststellungen von Präsident Fischer und Wortmeldung des Abgeordneten Haigermoser (F) dazu (14.1.1997)

Rückverweisung des Volksbegehrens zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes an den Verfassungsausschuss (26.2.1997)

Feststellung des Präsidenten Neisser zur Erteilung von Ordnungsrufen (26.2.1997)

Wortmeldung des Abgeordneten Stadler (F) zur Zulassung des Entschliessungsantrages Verzetnitsch (S), Feurstein (V) betreffend Arbeitsruhegesetz; Feststellung des Präsidenten Fischer dazu (19.3.1997)

Feststellung des Präsidenten Brauneder betreffend Wortmeldung der Abgeordneten Petrovic (G) (19.3.1997)

Rückverweisung von Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung auf Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 (20.3.1997)

Ablehnung des Antrages Ofner (F) auf Rückverweisung der Regierungsvorlage betreffend Änderung des Suchtgiftgesetzes, des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze an den Gesundheitsausschuss (16.4.1997)

Ablehnung des Antrages Trattner (F), die Regierungsvorlage für eine 4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle an den Finanzausschuss rückzuverweisen (17.4.1997)

Ablehnung von Einwendungen der Abgeordneten Petrovic (G) gegen die Tagesordnung der 74. Sitzung (14.5.1997)

Wortmeldung des Abgeordneten Barmüller (L) betreffend Stimmenthaltung bei einer namentlichen Abstimmung; Feststellung des Präsidenten Fischer und Wortmeldung des Abgeordneten Stadler (F) zur Stimmabgabe des Abgeordneten Haider (15.5.1997)

Annahme des Antrages Schwarzenberger (V), Kostelka (S), das Gentechnik-Volksbegehren in erste Lesung zu nehmen (5.6.1997)  

Annahme des Antrages Hlavac (S), Rosemarie Bauer (V), das Frauen-Volksbegehren in erste Lesung zu nehmen (5.6.1997)  

Verlangen des Abgeordneten Stadler (F) nach Anwesenheit des Bundeskanzlers; Wortmeldung des Abgeordneten Kostelka (S) sowie Mitteilung und Feststellung des Präsidenten Neisser dazu (5.6.1997)

Ablehnung von Einwendungen der Abgeordneten Schmidt (L) gegen die Tagesordnung der 77. Sitzung und Feststellung des Präsidenten Fischer zum erforderlichen Quorum bei der Abstimmung über Einwendungen gegen die Tagesordnung (11.6.1997)

Ergänzung der Tagesordnung der 77. Sitzung um das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (11.6.1997)

Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer geheimen Abstimmung (11.6.1997)

Verlangen des Abgeordneten Stadler (F) auf Erteilung eines Ordnungsrufes (Bezeichnung der F-Fraktion als "Haufen" durch Abgeordneten Jarolim, S), Wortmeldungen der Abgeordneten Kostelka (S) und Khol (V) sowie Feststellungen von Präsident Brauneder dazu (11.6.1997). Weitere Wortmeldungen der Abgeordneten Khol (V), Kostelka (S), Petrovic (G) sowie Feststellungen des Präsidenten Fischer dazu (12.6.1997)

Wortmeldung der Abgeordneten Gredler (L) zur Geschäftsbehandlung betreffend Datenschutz (12.6.1997)

Ablehnung von Einwendungen der F-Abgeordneten Rosenstingl und Stadler gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung (8.7.1997)

Wortmeldungen der Abgeordneten Khol (V), Kostelka (S), Schmidt (L) und Petrovic (G) sowie Sitzungsunterbrechung vor der namentlichen Abstimmung über den SP-Abänderungsantrag zur 20. StVO-Novelle auf Senkung der Promillegrenze für Autofahrer auf 0,5 (9.7.1997) 

Ablehnung von Einwendungen der Abgeordneten Schmidt (L) und Petrovic (G) gegen die Tagesordnung der 82. Sitzung (10.7.1997)

Ablehnung des Antrages Schmidt (L) auf Vertagung der Beratungen über besondere Ermittlungsmethoden (10.7.1997)

Ablehnung des Antrages Schmidt (L), das Bundesgesetz über besondere Ermittlungsverfahren an den Justizausschuss zurückzuverweisen (10.7.1997)

Ablehnung des Antrages Schmidt (L) auf Anwesenheit von Aussenminister Schüssel. Wortmeldungen der Abgeordneten Fischer, Stadler, Kostelka, Schmidt und Petrovic zur Frage, ob Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges den Saal betreten sollen (11.7.1997)

HAUPTAUSSCHUSS

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In 12 Sitzungen erledigte der Hauptausschuss insgesamt 50 Vorlagen positiv. Als EU-Ausschuss befasste er sich in sechs jeweils vielstündigen Sitzungen mit Verlauf und Ergebnis der EU-Regierungskonferenz (4.10.1996, 30.1.1997, 21.3.1997, 18.4.1997, 13.6.1997 und 3.7.1997). EU-Informationen aus erster Hand erhielten die Ausschussmitglieder am 30.1.1997 von Agrarkommissar Fischler. Zwei Stellungnahmen des Hauptausschusses bezogen sich auf beschäftigungspolitische Initiativen der EU, die Förderung der Frauenbeschäftigung, den Aufbau einer europäischen Sozialpartnerschaft und das Ziel der Vollbeschäftigung (4.10.1996 und 13.6.1997). Themen weiterer Stellungnahmen waren der "Persönlichkeitsschutz in der Europol-Datenbank" (13.11.1996), der "Kampf gegen Kinderprostitution und Pornographie" (13.11.1996), die "zeitgerechte Einführung des Euro" (13.11.1996), "Grundrechte in der EU" (3.12.1996), die "Sozial- und Umweltklauseln in der WTO" (3.12.1996), die "Beziehungen EU-Iran nach dem Mykonos-Urteil" (18.4.1997) und ein "EU-Verkehrsabkommen mit der Schweiz" (13.6.1997). In zwei Fällen nahmen die Ausschussmitglieder EU-Personalentscheidungen der Bundesregierung zur Kenntnis.

MANDATSVERZICHTE

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Auf ihr Mandat verzichteten: Neugebauer (V), Kaiser (V), Trenk (F), Schöll (F), Hostasch (S), Riedler (S), Ederer, Dunst (beide S), Ruthofer (F), Elmecker (S)  

MISSTRAUENSANTRÄGE

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WABL (G) gegenüber Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Krammer (3.10.1996; abgelehnt)       

HAIDER (F) gegenüber Bundeskanzler Klima (5.6.1997; in namentlicher Abstimmung abgelehnt) 

STADLER (F), SCHMIDT (L), PETROVIC (G) gegenüber Aussenminister Schüssel (11.7.1997; abgelehnt)

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG

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Ablehnung des Entschliessungsantrages Böhacker (F): rückwirkende Abschaffung von Sozialversicherungspflicht und Abzugsteuer für Werkverträge (19.9.1996)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Petrovic (G), Motter (L), Salzl (F): Massnahmen gemäss Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG (30.10.1996) 

Annahme von Abänderungsanträgen zu den (Homosexuellen-)Paragraphen im Strafgesetzbuch (Streichung der §§ 220 und 221, Einfügung eines § 220a); Ablehnung von Abänderungsanträgen zum § 209 (27.11.1996)

Annahme der Krankenanstaltengesetz-Novelle (29.11.1996)

Annahme der Zivildienstgesetz-Novelle 1996 (12.12.1996)

Annahme des Entschliessungsantrages Rauch-Kallat (V) betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (13.12.1996)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Prinzhorn (F): rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (14.1.1997)

Änderung des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes (19.3.1997)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Rosenstingl (F): Nahverkehrsausbau statt Semmeringbasistunnel (20.3.1997)

Annahme des Bezügebegrenzungsgesetzes in insgesamt 13 getrennten namentlichen Abstimmungsvorgängen (15.5.1997)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Schreiner (F) auf Änderung des Sparkassengesetzes (5.6.1997)

Ablehnung des Entschliessungsantrages Haider (F) betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber Bundeskanzler Klima (5.6.1997)

Ablehnung des FP-Abänderungsantrages auf Freigabe des Autobahnteilstücks Grenzübergang Kufstein bis erste Abfahrt von der Vignettenpflicht (Bundesstrassenfinanzierungsgesetz)(8.7.1997)

Annahme des SP-Abänderungsantrages auf Senkung der Promillegrenze für Autofahrer auf 0,5 (20. StVO-Novelle)(9.10.1997)

Ablehnung der 20. StVO-Novelle in dritter Lesung (9.10.1997)

PETITIONEN

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"Gerechtigkeit bei den Telefongebühren"  (Ordnungsnummer 14; überreicht von Rosenstingl, F)

"Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine Österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85" (Ordnungsnummer 15; überreicht von Scheibner, F)

"Gleichstellung der Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern" (Ordnungsnummer 16; überreicht von Tegischer, S)

"Berücksichtigung Osttirols (pol. Bezirk Lienz) bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen"  (Ordnungsnummer 17, überreicht von Tegischer, S)

"Wider die Parkplatzsteuer" (Ordnungsnummer 18, überreicht von Maier, S)

"Das österreichische Tiertransportgesetz muss bleiben!"  (Ordnungsnummer 19, überreicht von Petrovic, G)

"Initiative 96 Entschuldung" (Ordnungsnummer 20, überreicht von Gusenbauer, S)

"Schutz der Anrainer von Bundesstrassen"  (Ordnungsnummer 21, überreicht von Ederer, S)

"Gesetzliche Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen" (Ordnungsnummer 22, überreicht von Guggenberger, S)

"Anerkennung der Gebärdensprache" (Ordnungsnummer 23, überreicht von Kier, L)

"Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion"  (Ordnungsnummer 24, überreicht von Rosenstingl, F)

"Mehr Untertiteln im Fernsehen" (Ordnungsnummer 25, überreicht von Kier, L)

"Rassismus; Presseförderung" (Ordnungsnummer 26, überreicht von Stoisits, G)

"Österreichische Note, Präzisierung des Rundfunkgesetzes"  (Ordnungsnummer 27, überreicht von Guggenberger und Kräuter, beide S)

"Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts" (Ordnungsnummer 28, überreicht von Petrovic, G)

PRÄSIDIALKONFERENZ

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Innerhalb der ordentlichen Tagung 1996/97 trat die Präsidialkonferenz 55mal zu planmässigen Sitzungen zusammen.

PRÜFUNGSAUFTRAG AN DEN RECHNUNGSHOF

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Auftrag zur Sonderprüfung des Verkehrsministeriums, der HL-AG, der ÖBB und des Projekts Semmering-Basistunnel durch den Rechnungshof (16.4.1997)

REGIERUNGSVORLAGEN

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Von der Bundesregierung wurden 186 Vorlagen eingebracht.

RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS

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Verlangen auf Prüfung aller Kompensationsgeschäfte im Zuge von Beschaffungen des Bundesheeres ab dem 1. Jänner 1983 durch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (29.11.1996)

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

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Die Stenographischen Protokolle über die Sitzungen dieser Tagung druckten 1.708 schriftliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung, an den Nationalratspräsidenten und an den Präsidenten des Rechnungshofes ab. Von diesen Anfragen stammten 236 von der SP, 175 von der VP, 645 von der FP, 97 von den Liberalen und 547 von den Grünen. Eine Anfrage stellten G, S und L gemeinsam, 7 weitere unterzeichneten Abgeordnete von G und L.

ANFRAGEN AN DEN NATIONALRATSPRÄSIDENTEN

Neun  Anfragen (4 F, 4 G, 1 V) wurden an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet, acht von ihm bereits beantwortet. Zu den Themen zählten der NS-Opferfonds, ein behindertenfreundliches Parlament und die Kosten der Politikerbezüge-Gutachten.

SONDERSITZUNGEN

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In der abgelaufenen Tagung trat der Nationalrat insgesamt fünfmal zu Sondersitzungen zusammen. Die Themen lauteten:

Gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (14.1.1997, auf Verlangen der V)

Beschäftigungssituation in Österreich (18.2.1997, auf Verlangen der F)

Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (10.4.1997, auf Verlangen der G)

Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Aussenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (6.5.1997, auf Verlangen der L)

Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (5.6.1997, auf Verlangen der F)

TAGUNGSBEGINN UND -ENDE

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Die ordentliche Tagung 1996/97 der XX. Gesetzgebungsperiode begann am 17.9.1996 und endete am 11. Juli 1997.

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS (ABGELEHNTE ANTRÄGE)

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SCHWEITZER (F): Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im Zusammenhang mit dem illegalen Export von Kunststoffabfällen durch Österreich gemäss (19.9.1996)

ROSENSTINGL (F): Untersuchung der politischen Verantwortung für das Autobahnvignettenchaos (27.2.1997)

ANSCHOBER (G): Untersuchung von Kartellbildungen und Preisabsprachen im Zusammenhang mit der Vergabe von Strassenbauaufträgen (20.3.1997)

HAIDER (F): Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe (20.3.1997)

MOSER (L): Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflussnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (16.4.1997)

STADLER (F): Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie mit dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing (16.4.1997)

ANSCHOBER (G): Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg preiszugeben, erteilt wurden (16.4.1997)

SCHMIDT (L): Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz, sowie vermuteter rechtswidriger Einflussnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Dr. Fadel Mahmud Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten (6.5.1997, 14.5.1997, 15.5.1997, 5.6.1997, 12.6.1997, 8.7.1997, 10.7.1997)

ANSCHOBER (G): Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, und seiner zwei Vertrauten, insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg  preiszugeben, wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet, erteilt wurden (6.5.1997, 14.5.1997, 15.5.1997, 5.6.1997, 11.6.1997, 9.7.1997, 11.7.1997)

PARTIK-PABLE (F): Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie zweitens mit dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing (6.5.1997)

HAIDER (F): Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflussbereich der öffentlichen Hand stehen, zweitens mit politischen Einflussnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, drittens mit der Gebarung der Oesterreichischen Kontrollbank hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise der Exportgarantien und viertens mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (6.5.1997)

VAN DER BELLEN (G): Untersuchung der politischen Verantwortung und Einflussnahme von Organen der Vollziehung im Zusammenhang mit Haftungsübernahmen des Bundes bei der Ausfuhrförderung durch die Oesterreichische Kontrollbank (6.5.1997)

STADLER (F): Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflussbereich der öffentlichen Hand stehen, zweitens mit politischen Einflussnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, drittens mit der Gebarung der Oesterreichischen Kontrollbank hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise der Exportgarantien und viertens mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (14.5.1997)

STADLER (F): Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Veräusserung der Bundesanteile an der CA-BV an die BA und zweitens mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes gemäss § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung (5.6.1997, 11.7.1997)

ANSCHOBER (G): Untersuchung erstens von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak und zweitens der politischen Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz gemäss § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung (5.6.1997)

STADLER (F): Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräusserung der Bundesanteile an der CA-BV an die BA (11.6.1997)

STADLER (F): Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz (12.6.1997)

HAUPT (F): Untersuchung der Mängel und Verzögerungen bei den gerichtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Karawankenautobahn (8.7.1997)

STADLER (F): Untersuchung der Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror  (10.7.1997)

VOLKSBEGEHREN

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715: Gentechnik-Volksbegehren

716: Frauen-Volksbegehren

WAHLEN (Ausschüsse und Vertreter in Institutionen)

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Wahl von Ing. Tychtl, Dr. Senekovic und Dr. Ofner zu Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die ab 1. Jänner 1997 beginnende (neue sechsjährige) Funktionsperiode (11.12.1996)

Wahl von Dr. Irmtraut Karlsson als Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (20.3.1997) (Schluss)