FINANZSCHULDENBERICHT 1996 DOKUMENTIERT ERFOLG DES SPARKURSES

Wien (PK) - Die bereinigte Finanzschuld des Bundes nahm 1996 um 66,8 Mrd. S oder 4,9% zu und betrug Ende des Jahres 1.396,9 Mrd. Der Zuwachs der Finanzschuld von 66,8 Mrd. oder 4,9% sank gegenüber 1995 (122 Mrd. oder 9,9%) beinahe um die Hälfte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zeigen die Kenngrössen der Finanzschuld eine rückläufige oder nur noch leicht steigende Entwicklung. Nach 5% im Jahr 1995 reduzierte sich die Zunahme der bereinigten Finanzschuld 1996 deutlich auf 2,3% des BIP. Der bereinigte Schuldenstand des Bundes erhöhte sich in Relation zum BIP geringfügig von 57,1% auf 57,8%. Die Zinsendienstquote erreichte im Berichtsjahr 3,6% des nominellen BIP (1995: 3,5%), und die Zinsen-Steuer-Quote verminderte sich gegenüber dem Vergleichswert 1995 um 1,1 Prozentpunkte auf 22,5%. Solch erfreuliche Daten dokumentiert der Staatsschuldenausschuss in seinem BERICHT ÜBER DIE FINANZSCHULD DES BUNDES 1996, den Finanzminister Edlinger dem Parlament übermittelt hat.

MARKANTER RÜCKGANG DER NEUVERSCHULDUNG

Die positive Entwicklung ist im wesentlichen auf die erfolgreiche Konsolidierung des Bundesbudgets und den dabei erzielten markanten Rückgang der Neuverschuldung 1996 zurückzuführen. Das Nettodefizit des Bundes unterschritt 1996 mit 89,4 Mrd. den Abgang des Vorjahres - er hatte 117,9 Mrd. betragen - um 28,5 Mrd. Dazu kamen buchmässige Kursgewinne bei der Fremdwährungsschuld infolge der Schilling‑Aufwertung gegenüber Franken und Yen in Höhe von 12 Mrd. sowie vorgezogene und ultimoübergreifende Schuldaufnahmen im Jahr 1995, wodurch der Schuldenstand Ende 1995 insgesamt um über 13 Mrd. überzeichnet war.

ANTEIL DER FREMDWÄHRUNGSSCHULD SINKT

Erstmals seit 1989 hat sich 1996 der Anteil der Fremdwährungsschuld an der Finanzschuld des Bundes reduziert, er sank von 22% im Jahr 1995 auf 20,9%. Die geringere Quote resultiert aus deutlich geringeren Fremdwährungsfinanzierungen und aus hohen Kursgewinnen, sodass der Schillingwert der Fremdwährungsschuld mit 296,474 Mrd. S annähernd konstant blieb. Innerhalb der Fremdwährungsschuld verschoben sich die Gewichte 1996 in Richtung D-Mark und Gulden: 34% der Verbindlichkeiten bestanden in Schweizer Franken, 30% in D-Mark, 29% in Yen und 7% in niederländischen Gulden.

Für die Finanzierung des Defizits wurden 1996 vorwiegend Schilling‑Anleihen mit Fristen von fünf bis zehn Jahren und Versicherungsdarlehen mit Laufzeiten von mehr als zehn Jahren herangezogen. Der Umlauf von Schilling-Anleihen (einschliesslich Währungstauschverträge) stieg um 74,6 Mrd. oder 13,6%, die Versicherungsdarlehen wurden um 19,9 Mrd. oder 16% aufgestockt. Geringfügig um 0,9 Mrd. S oder 0,8% erhöht wurde der Bestand an Bundesschatzscheinen, wobei die Austrian Treasury Bills für institutionelle Investoren an Bedeutung gewannen.

Ursache für die geringere Inanspruchnahme der internationalen Finanzmärkte ist das freundliche Klima auf dem österreichischen Rentenmarkt und die zunehmende Zinskonvergenz vergleichbarer Papiere im EU‑Hartwährungsraum.

LAUFZEIT DER STAATSSCHULD NIMMT AB, SCHULDENDIENST GERINGER ALS 1995

Die durchschnittliche Restlaufzeit der Finanzschuld betrug 1996 6,1 Jahre (1995: 6,2 Jahre). Trotz reger Emissionstätigkeit nimmt die durchschnittliche Fristigkeit von Schilling‑Bundesanleihen weiter ab. 1989 betrug die Restlaufzeit der Anleihen noch 7,2 Jahre, 1996 nur noch 4,9 Jahre.

1996 stockte der Bund seinen Bestand an festverzinslichen Schuldtiteln um 93,3 Mrd. oder 9,4% auf, während Titel mit variabler und sprungfixer Verzinsung um insgesamt 26,6 Mrd. oder ‑7,5% zurückgeführt wurden. Die Nominalverzinsung der Finanzschuld des Bundes unterschritt Ende 1996 mit 6,2% den Vorjahressatz um O,3 Prozentpunkte.

Der Schuldendienst der Finanzschuld (Zinsen, Tilgungen, sonstiger Aufwand) belief sich 1996 auf insgesamt 196,2 Mrd. und lag damit - erstmals in der jüngeren Finanzgeschichte - unter dem Vergleichswert des Vorjahres (1995: 202,6 Mrd.). Ausschlaggebend dafür waren die durch die Abschaffung der eskontfähigen Bundesschatzscheine aussergewöhnlich hohen Tilgungsvolumina im Jahr 1995. In diesem Jahr wurden insgesamt 118,6 Mrd. an Finanzschulden beglichen. Dieser Betrag reduzierte sich 1996 um 10,9 Mrd. auf 107,6 Mrd.

BUDGET 1996 - OHNE FINANZIERUNGSKOSTEN BEINAHE AUSGEGLICHEN

1996 leistete Österreich 86,5 Mrd. S an Zinsen und 107,6 Mrd. an Tilgungen. 2,1 Mrd. machten Abwicklungskosten wie Provisionen und Entgelte aus. Der Anstieg des Zinsaufwandes für die Finanzschuld betrug 5 Mrd. oder 6,1 % (1995: 5,8 Mrd. oder 7,7%). Vom Nettoabgabenerfolg des Bundes in Höhe von 383,7 Mrd. waren im Berichtsjahr 22,5% durch Zinszahlungen gebunden.

Das Nettodefizit entsprach im Berichtsjahr mit 89,4 Mrd. in etwa den budgetwirksamen Zins- und sonstigen Aufwendungen des Bundes für die Finanzschuld von insgesamt 88,6 Mrd.; ohne diese Finanzierungskosten wäre ein beinahe ausgeglichenes Budget zu verzeichnen gewesen.

Für 1997 ist mit 96,6 Mrd. S ein zwar sinkendes, aber dennoch grosses Tilgungsvolumen veranschlagt (‑11 Mrd. S oder ‑10,3%), bei den Zinszahlungen ist eine Zunahme in der Grössenordnung des Vorjahres vorgesehen (1996: +5 Mrd. S oder +6,1%; 1997: +5,4 Mrd. oder +6,2%). Für den Zinsaufwand sind 1997 91,9 Mrd. und für den sonstigen Aufwand 3 Mrd. veranschlagt. Der Staatsschuldenausschuss erwartet aber infolge der mässigen Zunahme der Finanzschuld 1996 und der aktuellen Zinsentwicklung geringere Zinsaufwendungen als budgetiert.

STAATSSCHULDENAUSSCHUSS BETONT VORTEILE DES EURO FÜR ÖSTERREICH

Die aktuelle wirtschaftliche Situation charakterisiert der Staatsschuldenausschuss mit einer leichten Wachstumsbeschleunigung aufgrund positiver Impulse von seiten der Auslandsnachfrage bei weiterhin eher verhaltener Inlandsnachfrage. Der Konsum bleibe wegen geringer Nominallohnzuwächse, steigender Steuerleistungen und kaum verbesserten Beschäftigungsaussichten merkbar gedämpft. Profitieren können Exporteure von der deutlichen Steigerung ihrer preisbestimmten Wettbewerbsfähigkeit infolge Wechselkursentwicklung, moderater Lohnentwicklung, geringer Inflation und Konjunkturbelebung in Europa.

Mit der Budgeterstellung 1996/1997 sei in der Budgetpolitik, insbesondere durch die Bundesregierung, aber auch durch Länder und Gemeinden, eine Trendwende eingeleitet worden, mit der das gesamtwirtschaftliche Defizit im Sinne der Maastricht‑Definition im Jahr 1996 um beinahe 1,5 Prozentpunkte des BIP verringert und damit jene Ausgangsposition geschaffen werden konnte, die es ermöglicht, das öffentliche Defizit 1997 auf 3% des BIP zu reduzieren. Gemeinsam mit den zum Teil bereits realisierten und den noch zusätzlich vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der Schuldenquote wird Österreich auch die fiskalischen Konvergenzkriterien termingerecht erfüllen.

Der Staatsschuldenausschuss unterstreicht die wirtschaftspolitische Bedeutung einer Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion. Von einer gemeinsamen stabilen Währung in den EU-Staaten erwartet er sich durch den Wegfall der Wechselkursrisken und die Belebung des Wettbewerbes mittelfristig positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine höhere Attraktivität des Finanzplatzes Europa gegenüber US‑Dollar und Yen. Für die österreichische Finanzpolitik bringe die Einführung des Euro einen deutlich grösseren Absatzmarkt für öffentliche Schuldtitel, aber auch verstärkten Wettbewerb mit anderen Emittenten innerhalb der WWU, informiert der Staatsschuldenausschuss.

Zur langfristigen Absicherung des erfolgreichen Konsolidierungspfades empfehlen die Autoren des Berichts, die strukturelle Komponente der Entwicklung des Staatshaushaltes zu beachten, die ausreichende heimische Liquidität zu nützen, den Schwerpunkt der Schuldaufnahmen auf das Inland zu legen und den österreichischen Geldmarkt trotz der flacher gewordenen Zinskurve durch regelmässige Emissionen von titrierten Geldmarkttiteln des Bundes zu unterstützen.

Für die Pflege des heimischen Rentenmarktes sollten die Bundesanleihen den internationalen Marktgepflogenheiten angepasst und die gegenwärtigen Fristen erweitert werden, sodass Benchmark‑Anleihen mit mehr als zehnjährigen Laufzeiten zur Verfügung stehen. Weiters sollten Rentenmarkt‑Innovationen verwendet werden, um die Stellung österreichischer Staatsanleihen auf den internationalen Kapitalmärkten zu festigen und den Übergang auf den künftigen Euro‑Markt zu erleichtern, heisst es im Finanzschuldenbericht 1996 (III-95 d.B.). (Schluss)