AUSSENPOLITISCHER AUSSCHUSS TAGT ERSTMALS NACH SOMMERPAUSE

Wien (PK) - Wien wird Amtssitz einer weiteren internationalen Organisation - der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Der Aussenpolitische Ausschuss beschloss heute in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ein entsprechendes Abkommen mit den Stimmen aller fünf Fraktionen.

Staatssekretärin Dr. FERRERO-WALDNER erwartete sich davon eine Stärkung Wiens als Amtssitz internationaler Organisationen und hob die Umwegrentabilität für die lokale Wirtschaft hervor. Kritik seitens der FPÖ an ausgedehnten Privilegien und Immunitäten begegnete sie mit dem Hinweis auf steigenden Wettbewerb unter mehreren Städten um neue Amtssitze.

Die Frage der Privilegien und Immunitäten stand auch bei der Diskussion über ein Amtssitzabkommen betreffend das Joint Vienna Institute, eine Einrichtung zur Ausbildung in Sachen sozialer Marktwirtschaft, im Mittelpunkt. Die Freiheitlichen verweigerten ihre Zustimmung und sprachen von zu weitgehenden Ausnahmeregelungen. Die Abgeordneten SCHEIBNER und Dkfm. BAUER hatten vor allem kein Verständnis dafür, dass die Mitarbeiter dieser Organisation rückwirkend von der Umsatzsteuer befreit werden und ihre Angehörigen eine bevorzugte Behandlung am Arbeitsmarkt geniessen.

Weiters verabschiedete der Ausschuss mit Stimmeneinhelligkeit ein interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Mercado Comun del Sur sowie einen Vertrag über die Kooperation der EU mit Chile.

SPÖ, ÖVP und Liberales Forum stimmten für eine Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges, die im wesentlichen Verschärfungen und eine Verbesserung des Schutzes beabsichtigt. Seitens der FPÖ kritisierte Abgeordneter Dr. GROLLITSCH, dass trotz dieser Massnahme der wissenschaftliche Walfang nach wie vor zugelassen bleibt.

Gegen die Stimmen der Freiheitlichen wurde auch ein Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen eine EU-Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte angenommen. Hintergrund dieser Massnahme sind zwei vom US-Kongress erlassene Gesetze über Sanktionen gegen Firmen, die Handel mit Staaten wie Kuba, dem Iran oder Libyen betreiben. Europäischen Firmen, die durch derartige Massnahmen Schaden erleiden, sollen nun Ersatz erhalten.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) übte scharfe Kritik an den USA und sprach von einem Bruch des Völkerrechtes, zumal die USA in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Seiner Meinung nach wären anstelle von Schadenersatzleistungen Retorsionen gegen die USA vorzuziehen.

Abgeordneter Dkfm. DDr. KÖNIG (VP) erinnerte daran, dass die EU bei Präsident Clinton bereits die Aussetzung der Sanktionsmassnahmen erreicht habe. Es sei zu hoffen, dass das Gesetz letztlich überhaupt nicht exekutiert werde, meinte er.

EU-KOOPERATIONSABKOMMEN MIT DER UKRAINE, RUSSLAND UND MOLDAWIEN

Eine ausführliche Debatte im Ausschuss gab es darüber, ob Österreich dem zwischen der Europäischen Union und der Ukraine abgeschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beitreten soll. Ziel dieses Abkommens - wie auch ähnlicher Abkommen mit anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion - ist es, die politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen neu zu gestalten, den politischen Dialog zu fördern, den Handel und die Investitionen auszuweiten sowie eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Demokratie zu erzielen.

Die Vertreter der drei Oppositionsparteien im Ausschuss übten vor allem Kritik an der ukrainischen Atompolitik. So beklagte Abgeordnete Dr. GREDLER (L), dass die Ukraine das Geld, das sie für die Abschaltung des Atomkraftwerkes Tschernobyl erhalte, für zwei andere Atomkraftwerke verwenden wolle. Ihrer Ansicht nach könnte die Ablehnung des Kooperationsabkommens ein Druckmittel für eine Verhaltensänderung der Ukraine sein.

Bedenken gegen eine Ratifizierung äusserte auch SP-Abgeordneter Dr. HEINDL. Er wies auf die Schwierigkeiten hin, die österreichische Investoren mit ukrainischen Behörden hätten, und appellierte an Staatssekretärin Ferrero-Waldner, dagegen etwas zu unternehmen.

Staatssekretärin Dr. FERRERO-WALDNER räumte in ihrer Stellungnahme ein, dass es in der Ukraine grosse Defizite im Bereich der Wirtschaftsreformen und auch mangelnde Rechtssicherheit und Korruption gebe, machte aber gleichzeitig geltend, dass die Ukraine als erstes Land seine Kernwaffen vernichtet und nunmehr auch eine Annäherung an die NATO vorgenommen habe. Ihrer Meinung nach bietet gerade das Kooperationsabkommen die Möglicheit, Einfluss auf die Ukraine zu nehmen, anderenfalls laufe man zudem Gefahr, das Land in eine Isolierung zu drängen. Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass der Kooperationsrat EU-Ukraine bereits im November das erste Mal zusammentreten soll; stimme Österreich gegen das Akommen, könnte es zu Verzögerungen kommen. Den von Abgeordneter Mag. KAMMERLANDER (G) in diesem Zusammenhang geäusserten Vorwurf, Österreich betreibe keine eigenständige Aussenpolitik mehr, wies sie zurück.

Auch VP-Abgeordneter Dkfm. DDr. KÖNIG vertrat die Auffassung, die Einflussmöglichkeiten auf die Ukraine würden sich durch das vorliegende Kooperationsabkommen vergrössern. Er plädierte daher wie auch SP-Abgeordneter BRIX für eine Genehmigung des Vertrags durch Österreich.

Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde schliesslich mit Zustimmung der ÖVP und Teilen der SPÖ genehmigt. Ein von den Freiheitlichen zuvor eingebrachter Vertagungsantrag erzielte keine Mehrheit. Ausschussvorsitzender SCHIEDER (SP) kündigte allerdings für das Plenum einen Entschliessungsantrag an, in dem die österreichischen Bedenken gegen die ukrainische Politik Eingang finden sollen.

Mit SP-VP-L-G-Mehrheit stimmte der Ausschuss dem Beitritt Österreichs zu EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation und der Republik Moldau zu.

OPPOSITIONSANTRÄGE VERTAGT

Ein weiteres Mal vertagt wurde ein Antrag der Freiheitlichen, in dem diese die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO fordern. Es soll bis zur nächsten Ausschusssitzung am 1. Oktober geklärt werden, ob in dieser Frage ein Unterausschuss eingesetzt werden soll.

Ein solcher Unterausschuss war von Abgeordnetem Dr. SPINDELEGGER (VP) beantragt worden. Er argumentierte, dass es in der Frage eines NATO-Beitritts noch eine Reihe von Fragen zu klären gebe, etwa was die Organisation des Bundesheeres oder das Wehrsystem in Österreich betrifft. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Dkfm. DDr. KÖNIG bekräftigte, dass eine ausführliche Diskussion nur in einem Unterausschuss möglich wäre.

Gegen den Unterausschuss traten die Oppositionsparteien auf. Abgeordneter SCHEIBNER (F) sprach von einer weiteren Verzögerungstaktik der Koalition und kritisierte insbesondere die unterschiedlichen Meinungen und die unglaubwürdige Haltung innerhalb der ÖVP in der NATO-Frage. Dadurch werde die Verunsicherung in der Bevölkerung noch verstärkt, bedauerte er. Seiner Auffassung nach ist eine Entscheidung über die Neuorganisation des Bundesheeres erst dann sinnvoll zu treffen, wenn eine Grundsatzentscheidung über einen NATO-Beitritt Österreichs gefallen ist.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) hielt fest, SPÖ und ÖVP drückten sich vor jeder Diskussion auf parlamentarischer Ebene über die künftige Sicherheitspolitik. Sie plädierte dafür, im Parlament über verschiedenste sicherheitspolitische Optionen zu debattieren, falsch und schädlich sei es aber, die Diskussion darauf zu reduzieren, ob Österreich der NATO beitreten oder neutral bleiben solle. Auch L-Abgeordnete Dr. GREDLER meinte, das Parlament "schläft" in der Frage der Sicherheitspolitik, Österreich entziehe sich seiner Verantwortung.

Ebenfalls vertagt wurde ein Entschliessungsantrag der Grünen, der auf Schaffung europäischer Atomausstiegspläne im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU abzielt. Da bereits bei der letzten Sitzung des Nationalrates ein inhaltlich ähnlicher Beschluss gefasst wurde, soll der vorliegende G-Antrag zurückgezogen werden. (Schluss)   nnnn