NATIONALRAT ZUR DRINGLICHEN ANFRAGE DER FPÖ

Wien (PK) - "Ausreden und keine Antworten" - das ist die Conclusio, die Abgeordneter HAIGERMOSER (F) aus der Anfragebeantwortung Klimas zieht. Er wirft der Regierung vor, sich aus ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung zu stehlen und keine Lösungskompetenz zu besitzen. Ausserdem klagt der Abgeordnete, dass es im Gegensatz zur Behauptung Klimas innerhalb der EU keine Steuerharmonisierung gebe, vielmehr koche jedes Land seine eigene Suppe.

Ein von Haigermoser eingebrachter Entschliessungsantrag enthält insgesamt 14 Punkte, deren Umsetzung die Freiheitlichen von der Regierung verlangen. Gefordert wird u.a. die Senkung der Abgabenlast und steuerlicher Privilegienabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Zurückdrängung der Schattenwirtschaft, die Anhebung der Forschungsausgaben, eine Erleichterung von Unternehmensgründungen, die Attraktivierung der Lehre sowie die Vermeidung von Sozialmissbrauch.

Abgeordneter Dr. NOWOTNY (SP) übt Kritik daran, dass FP-Klubobmann Haider den Sitzungssaal bereits wieder verlassen habe und als Erstanfragesteller an der Debatte nicht mehr teilnehme. Seiner Ansicht nach betreiben die Freiheitlichen Wählertäuschung und Realitätsverweigerung, wenn sie nun zu ihrer alten Anti-EU-Linie zurückkehrten.

Als unrealistisch qualifiziert Nowotny die Vorschläge der Freiheitlichen im Bereich der Steuerpolitik. Ihre Idee, die Abgabenquote zunächst auf 40 % und später auf 35 % zu reduzieren, würde zu einem Steuerausfall von 75 Mrd. S bzw. 200 Mrd. S und damit zu einem Explodieren des Budgetdefizits führen, rechnet er vor. Diesen Abgang durch den Abbau von Staatsaufgaben und durch eine einmalige Sonderdividende der Oesterreichischen Nationalbank zu bedecken, sei völlig absurd. Der Abgeordnete glaubt, dass eine Umsetzung der freiheitlichen Vorschläge die Preisstabilität in Österreich gefährden und in der Folge Tausende Arbeitsplätze vernichten würde.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) meint, FP-Klubchef Haider betreibe "Management by Helicopter: Krawall machen, Staub aufwirbeln und in der Luft ab durch die Mitte". Er hält fest, dass sich Österreich im Anpassungsprozess an neue Herausforderungen - Ostöffnung, EU-Beitritt, zunehmende Globalisierung der Wirtschaft - befinde, die nur im Geist der Leistungsbereitschaft und der sozialen Gerechtigkeit bewältigt werden könnten.

Erfreut zeigt sich Kukacka darüber, dass die nunmehrige Konsolidierungspolitik der Regierung Erfolg habe und auch internationale Anerkennung finde. Er weist etwa auf die im internationalen Vergleich niedrige Arbeitslosenrate, die hohe Preisstabilität und den Rückgang der Neuverschuldung hin. Dadurch würden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen, die optimistisch in die Zukunft blicken liessen.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER gibt bekannt, dass die Liberalen und die Grünen beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Frage der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung in bezug auf die Kurdenmorde in Wien 1989 zu klären. Eine Debatte darüber wird am Schluss der Sitzung stattfinden.

Abgeordneter Mag. PETER (L) unterstreicht, angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit müsse man sich überlegen, ob die Politik bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft etwas falsch mache. Er gibt zu bedenken, dass die Schulden seit 1970 fünfmal so schnell gewachsen seien wie die Wirtschaftsleistung und gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit zugenommen habe. Peter spricht daher von einem Scheitern keynesianischer Wirtschaftspolitik.

Darüber hinaus kritisiert der Abgeordnete, dass das System der dualen Ausbildung so lange verteufelt und verteuert worden sei, bis sich die Wirtschaft nunmehr weigere, Lehrlinge auszubilden. Man brauche neue Lösungen, um die Lehre wieder so attraktiv zu machen, wie sie sein sollte, bekräftigt Peter und macht auf die 17 Entschliessungsanträge des Liberalen Forums zur Lehrlingsausbildung aufmerksam.

Abgeordneter ANSCHOBER (G) erachtet, wie er ausführt, das von FP-Klubobmann Haider aufgegriffene Thema "Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen" tatsächlich für dringlich, er wertet es aber als eine "absolute politische Frechheit", "eine Rede zu halten und den politischen Gegner anzuschütten und dann den politischen Dialog zu verweigern". Er kündigt daher an, dass die Grünen - wie im übrigen auch die anderen Fraktionen - keine weiteren Redner für diese Debatte nominieren werden.

An Bundeskanzler Klima richtet Anschober den Vorwurf, keine offensive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und die Wirtschaftsprobleme gesundbeten zu wollen. Entgegen den Aussagen Klimas belege die jüngste Statistik des AMS, dass es im September 1997 im Schnitt um 14 % mehr Lehrstellensuchende gegeben habe als im Jahr zuvor. Der Abgeordnete regt an, dass Betriebe, die selbst keine Lehrlinge ausbildeten, einen finanziellen Beitrag leisten sollten. Weiters urgiert er die Schaffung neuer Lehrberufe in zukunftsträchtigen Branchen. Jeder Jugendliche müsse ein Recht auf Ausbildung haben, fordert Anschober.

Abgeordneter GAUGG (F) zeigt sich darüber verwundert, dass alle anderen Fraktionen ihre Redner zurückgezogen haben. In Richtung Bundeskanzler Klima hält er fest, dessen Aussage, der Bund würde im kommenden Jahr doppelt so viele Lehrlinge anstellen als heuer, sei eine Lüge. Der Stellenplan 1998 enthalte nämlich lediglich 439 Lehrplätze, das seien um zehn weniger als im Stellenplan 1997. Gaugg beklagt zudem, dass die Regierung eine Politik für Grosskonzerne betreibe und sich nicht um Klein- und Mittelbetriebe, Arbeitnehmer oder Pensionisten kümmere. - Für den Ausdruck "Lüge" erhält Gaugg einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Fischer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PRINZHORN (F) erklärt, Österreich hätte ein "Heer von 400.000 Arbeitslosen", wenn man die Früh- und Invaliditätspensionisten dazuzählte. Er bemängelt, dass keine echten neuen Jobs für die Zukunft geschaffen würden und die Regierung in der Frage von Unternehmensneugründungen versage. In einem Entschliessungsantrag fordert Prinzhorn die Bundesregierung auf, binnen sechs Monaten einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Betriebe und zur Sicherung der Arbeitsplätze eine steuerliche Befreiung nicht entnommener Gewinne vorgesehen ist.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) bringt vier Entschliessunganträge seiner Fraktion ein. Der erste sieht die Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU zwecks Verwendung dieser Gelder für eine Arbeitsmarktoffensive vor. Der zweite betrifft die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich, ein dritter hat die Ausnehmung der Lehrlingsentschädigung von der Kommunalsteuer zum Ziel, während ein vierter sich auf die Vermeidung der "kalten Progression" bezieht.

Es folgen einige tatsächliche Berichtigungen durch Mandatare der FP. Abgeordnete MADL berichtigt, dass sich die Zahl der Lehrstellensuchenden gegenüber dem Vorjahr um 14 % erhöht habe. Abgeordneter BÖHACKER berichtigt, es habe auch vor 1989 keine Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne gegeben. Abgeordneter Mag. STADLER wiederum stellt richtig, dass sich die Zahl der Jugendlichen im Bundesdienst halbiert habe. Abgeordneter HAIGERMOSER schliesslich berichtigt, die Freiheitlichen stellten das duale Ausbildungssystem nicht in Frage.

Sämtliche F-Anträge werden in der anschliessenden Abstimmung abgelehnt.

FP-FRISTSETZUNGSANTRAG: BVG ÜBER SCHUTZ UND FÖRDERUNG DER FAMILIE 

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Abgeordnete HALLER (F) erläutert, es gehe um die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Familie in die Verfassung. Die Rednerin unterstreicht die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft und weist darauf hin, dass kinderreiche Familien immer noch benachteiligt würden, was entsprechende Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur habe. Haller appelliert unter Hinweis auf Deutschland und die Schweiz, wo ein derartiger Verfassungspassus schon lange festgeschreiben sei, an die Abgeordneten, im Sinne der Familie als Keimzelle des Staates diese Schutzbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Um die Debatte voranzutreiben, bedürfe es einer Fristsetzung.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (SP) erklärt, sie verstehe die Eile nicht, mit der hier plötzlich auf eine Entscheidung gedrängt werde. Überdies müsse man darauf hinweisen, dass die Ehe nicht die einzige Form der Familie sei, und diese anderen Formen sollten nicht benachteiligt werden.

Abgeordnete Dr. MOSER (VP) meint, ihre Fraktion unterstreiche voll den Inhalt des gegenständlichen Antrages, doch könne sie einer "Fristlösung" nicht zustimmen. Eine verfassungsmässige Verankerung der Familie sei genauso wichtig wie der Umweltschutz als Staatszielbestimmung, es gelte, neben den Biotopen auch die Soziotope zu schützen.

Abgeordnete MADL (F) hält dem entgegen, dass die ÖVP selbst einen Antrag gleichen Inhalts eingebracht habe, weshalb man ihr Doppelbödigkeit vorwerfen müsse, wenn sie nun gegen diese Fristsetzung stimmte.

Abgeordnete SCHAFFENRATH (L) erklärt, ihre Fraktion werde dem Fristsetzungsantrag aus prinzipiellen Überlegungen zustimmen, weil diese Thematik endlich in Verhandlung genommen werden sollte. Den eigentlichen Antrag freilich könne man nicht unterstützen, doch gehe es nicht an, dass Anträge der Opposition je nach Belieben der Regierungsfraktionen behandelt oder nicht behandelt würden. In diese Richtung argumentiert auch Abgeordneter ÖLLINGER (G), der meint, er würde die Volkspartei gern auf einige inhaltliche Widersprüche in diesem Antrag hinweisen, wozu es nötig sei, den Antrag endlich zu verhandeln. Es sei auch hoch an der Zeit, die sozialen Determinanten zu untersuchen, um feststellen zu können, vor welchem Hintergrund die heutigen Familien existierten.

Der Fristsetzungsantrag bleibt in der Minderheit.

L-G-ANTRAG AUF EINSETZUNG EINES U-AUSSCHUSSES BETREFFEND KURDENMORDE

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Abgeordnete Dr. SCHMIDT (L) erinnert an die diesbezüglichen Erklärungen, die anlässlich früherer Anträge vorgebracht worden seien, und sagt, man werde hier so lange weiter Anträge einbringen, bis die Regierungsparteien bereit seien, Licht in diese Sache zu bringen. Andernfalls werde auf diesem Land immer der Schatten eines Vedachtes liegen, Österreich könnte unter Umständen bei einem nächsten Mal wieder "in die Knie" gehen.

Abgeordneter Mag. STADLER (F) klagt, die Regierungsfraktionen verweigerten eine der wichtigsten Aufgaben eines Parlaments: die Kontrolle. Es gehe darum, ob man der Opposition das Recht zugestehe, Kontrolle auszuüben. Man werde heute sehen, ob man mit der gegenwärtigen GO-Reform "totes Recht" schaffe. Wolle man diesen Eindruck vermeiden, müsse die Regierung diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter WABL (G) fordert die Abgeordneten der Regierungsparteien, namentlich auch seinen steirischen Kollegen Maitz, dazu auf, das parlamentarische Interesse an der Aufklärung von Ungereimtheiten in der Regierung in den Vordergrund zu stellen und dem beantragten Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Bei der Abstimmung erhält der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Mehrheit und wird abgelehnt. (Schluss)