Parlamentskorrespondenz Nr. 609 vom 06.10.1997
ÖSTERREICHS LANDWIRTSCHAFT: DEN EU-BEITRITT GUT BEWÄLTIGT
Wien (PK) - "Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft hat im Agrarbereich einen umfassenden Anpassungsprozess ausgelöst. Das Förderungssystem wurde umgestaltet, Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind innerhalb der gemeinschaftlichen Marktordnungen geregelt. Neben umfangreichen Analysen und tabellarischen Aufstellungen der Produktions- und Marktverhältnisse sowie der agrarstrukturellen Entwicklung sind im Grünen Bericht 1996 vor allem das Kapitel über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft und die bisherige Bilanz nach dem EU-Beitritt hervorzuheben. Dieser wurde von der Agrarwirtschaft insgesamt gut bewältigt, obwohl im Berichtsjahr gegenüber 1995 Einkommenseinbussen hingenommen werden mussten. Den parlamentarischen Empfehlungen entsprechend wurde ein Kapitel zur Lebens- und Arbeitssituation der Bäuerinnen in den Bericht aufgenommen." Dieses Resümee zieht Landwirtschaftsminister Mag. Molterer im Vorwort zum Grünen Bericht 1996, der dieser Tage dem Hohen Haus zugeleitet wurde (III-97 d.B.).
ÖSTERREICHS AGRARSEKTOR
Österreichs Wirtschaft sah sich auch 1996 mit einer Schwächephase konfrontiert, deren Gründe jedoch primär weltwirtschaftlicher Natur waren. Die Globalisierung bedeutet, aller sich daraus ergebenden Chancen zum Trotz, auch ein Auseinanderklaffen der Einkommensschere der einzelnen Bevölkerungsgruppen, hohe Sockelarbeitslosigkeit und, damit verbunden, verstärkten Druck auf die Rechte der Arbeitnehmer. Die Budgetkonsolidierung und die generell schlechte Arbeitsmarktlage wirkten sich zusätzlich negativ auf das Konsumverhalten der ÖsterreicherInnen, aber auch auf die Investitionsnachfrage aus.
Unter diesen Bedingungen hatte auch die heimische Landwirtschaft zu leiden. Gemessen an den Erträgen und den Einkommen war 1996 ein schwaches Jahr für die Land- und Forstwirte. Ein stagnierender realer Rohertrag und leichte Preiseinbussen drückten den Wert der Endproduktion gegenüber 1995 um rund 1 % auf nunmehr 61,2 Mrd. S, wobei negative Resultate im Pflanzenbau und in der Forstwirtschaft etwas besseren Erträgen in der Tierhaltung gegenüberstanden.
Seit dem EU-Beitritt haben Direktzahlungen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe grosse Bedeutung, wobei der sogenannte Hartwährungsausgleich sowie die entsprechenden Unterstützungen für Rinderzüchter anlässlich der BSE-Krise einmalige Sonderzahlungen waren. Grosso modo stagnierten 1996 die Erzeugerpreise, wobei allerdings die Erdäpfel- und die Rinderpreise dramatisch verfielen. Die Agrarquote sank in den letzten Jahren kontinuierlich parallel zur hohen Abwanderung aus diesem Sektor.
Österreichs Aussenhandel hingegen entwickelte sich auch 1996 weiterhin dynamisch, es trat jedoch eine deutliche Verschiebung in Richtung Binnenmarkt bei den Warenströmen ein, ein Trend, der noch stärker beim Agrarhandel sichtbar wurde.
DER BINNENMARKT UND ÖSTERREICH
Der EU-Beitritt brachte für die heimischen Bauern durch den Wegfall des hohen Grenzschutzes, die Konfrontation mit dem internationalen Wettbewerb und die Abschaffung der Marktpreisunterstützung beträchtliche Probleme. Allerdings bewirkte das durch die GAP-Reform neugestaltete EU-Förderungssystem einer Kompensation von Preissenkungen durch Direktzahlungen eine wesentliche Ausweitung der öffentlichen Gelder für die Landwirtschaft in Österreich.
Ein Drittel des Gemeinschaftshaushaltes entfällt auf die Strukturförderung, wovon auch die Landwirtschaft entsprechend profitiert. In dieser Hinsicht strebt Österreich eine Weiterentwicklung dieses Systems für Berg- und benachteiligte Gebiete an.
50 % des gesamten EU-Haushaltes (41 Mrd. Ecu) entfallen auf Agrarausgaben (im Umfang entspricht der EU-Haushalt etwa jenem Österreichs). Dieser hohe Etatanteil erklärt sich dadurch, dass der Agrarsektor der einzige grosse gemeinschaftlich geregelte Bereich ist.
Von Relevanz war auch die Umsetzung der Beschlüsse der GATT-Uruguay-Runde, die 1996 fortgesetzt wurde. Dieser Prozess schreitet fort, wobei mit einer weiteren Liberalisierung zu rechnen ist. Bedacht zu nehmen ist in diesem Zusammenhang auch auf die US-Agrarpolitik, die nicht ohne Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft bleiben dürfte.
LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT
Ökologische Problemfelder sind in jüngster Zeit immer massiver konstatierbar. Hier kommt der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle zu. Die vom Wald ausgehenden Wirkungen werden durch das Zusammenwirken bestehender und in den letzten Jahrzehnten verstärkt hinzukommender Belastungen zunehmend gefährdet. In diesem Zusammenhang haben ein verstärkter Schutz des Waldes durch eine Eindämmung der durch Schadstoffe bedingten Waldschäden, die Reduzierung überhöhter Wildbestände und die Sanierung der Schutzwälder besondere Priorität.
Für die Wasserwirtschaft zählen die langfristige Sicherung der Wasserversorgung und die Erhaltung der Gewässer als artengerechte Biotope und Erholungsräume zu den Schwerpunktaufgaben. Regional signifikanter Belastung des Grundwassers muss adäquat gegengesteuert werden, die hohe Stickstoffverbindungs- und Atrazinkonzentration vor allem in intensiven Ackerbaugebieten gibt Anlass zur Sorge.
Erfreulich ist die hohe Akzeptanz des Umweltprogramms ÖPUL in der Landwirtschaft und die Realisierung bestehender Grundwassersanierungskonzepte. Hier dürfen positive Resultate schon jetzt konstatiert werden, mehr noch, es darf erwartet werden, dass nachwachsende Rohstoffe zu einer neuen Einkommensbasis für die Landwirtschaft werden. Die Land- und Forstwirtschaft hätte jedenfalls das Potential, den diesbezüglichen Bedarf zu einem grossen Anteil aus nachwachsenden Energieträgern zu decken.
AGRARSTRUKTUR
In Österreich werden 263.522 Betriebe bewirtschaftet, wovon rund ein Drittel Bergbauernbetriebe sind. An der Gesamtfläche Österreichs hat die landwirtschaftliche Nutzfläche einen Anteil von rund 41 %, der Wald etwa 46 %. Sonstige Flächen (Gewässer, Bau- und Verkehrsflächen) machen rund 13 % aus. Innerhalb der EU hat Österreich, bezogen auf die Landesfläche, den höchsten Anteil an Berggebieten, so liegen 58 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Berggebiet.
Die landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst 3,4 Mill. Hektar, davon beträgt der Anteil der Ackerfläche 41, des Wirtschaftsgrünlandes 27, des extensiven Grünlandes 4,5 und der Almen 25 %. 2,5 % entfallen auf sonstige Kulturarten (Weingärten, Baumschulen und dgl.). In Österreich werden 2,3 Millionen Rinder und 3,7 Millionen Schweine gehalten. Hinzu kommen 4,2 Millionen Hühner, etwa 390.000 Schafe und mehr als 73.000 Pferde, wobei die Bestände der letzten beiden Tierarten stark steigende Tendenz aufweisen. Gegenwärtig sind in der Landwirtschaft 161.900 Arbeitskräfte beschäftigt, wovon 132.000 familieneigene Arbeitskräfte und knapp 30.000 unselbständig Erwerbstätige sind.
Durch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche ist die Landwirtschaft eng in die intersektorale Arbeitsteilung eingebunden. Diese Bereiche erfuhren im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt und der Ostöffnung gravierende Veränderungen, die massive strukturelle Anpassungs- und Verlagerungsprozesse evozierten.
AGRARPRODUKTION UND MARKT
Das Jahr 1996 war teilweise durch abweichende Witterungsverhältnisse mit entsprechenden Auswirkungen auf die Vegetations- und Reifeperioden der einzelnen Kulturen gekennzeichnet. Bei den Getreideanbauflächen traten Verschiebungen ein, in Summe gingen sowohl die Anbauflächen als auch die Erträge leicht zurück.
Die österreichische Getreideproduktion betrug 4,45 Millionen Tonnen. Der Anbau von Ölsaaten wurde deutlich auf nunmehr 129.830 Hektar eingeschränkt (ein Minus von rund 25.000 Hektar). Die Anzahl geförderter Biobetriebe stieg auf 18.319, die geförderte Fläche konnte auf 247.266 Hektar ausgeweitet werden. Beim Erdäpfel- und beim Zuckerrübenanbau ergaben sich bei gleichen Flächen Erntesteigerungen. Im Gemüsebau betrug die Anbaufläche 9.701 Hektar, im Gartenbau 2.900 Hektar. Die Weinernte fiel mit 2,1 Millionen Hektoliter geringer als 1995 aus, und auch die Obsternte lag unter dem Vorjahr.
Die österreichische Rinderproduktion war durch die BSE-Krise geprägt, die Preise sind demgemäss drastisch gegenüber 1995 abgesunken. Bei der Milchlieferung konnte im Berichtszeitraum ein Plus von mehr als 2 % erwirtschaftet werden, die Mutterkuhhaltung wurde neuerlich ausgeweitet. Gestiegen ist auch der Schlachtschweinepreis. Äusserst unbefriedigend waren hingegen die Holzpreise, die abermals hinter dem ohnehin schon schlechten Niveau des Vorjahres zurückblieben.
SOZIALE SICHERHEIT
Die soziale Lage der in der Landwirtschaft Tätigen hängt nicht nur vom Einkommen ab. Eine wichtige Funktion hat in dieser Hinsicht die soziale Absicherung durch die bäuerliche Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung. 1996 betrug der Versichertenstand in der Pensionsversicherung 203.992, in der Krankenversicherung 217.963 und in der Unfallversicherung 1,074.934 Personen. Die durchschnittliche Bauernpension machte inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss 7.502 S aus.
DIE LAGE DER BÄUERINNEN
Ein eigenes Kapitel ist der Lebens- und Arbeitssituation der Bäuerinnen gewidmet. Neben einem Auszug aus einem aktuellen Forschungsbericht zum Thema wird dabei vor allem auf die soziale Lage weiblicher Beschäftigter in der Landwirtschaft eingegangen. So hatten etwa 50 % noch nie Urlaub, nur 9 % geniessen einen solchen regelmässig. Dennoch erklären 60 %, dass sie diesen Beruf wieder ergreifen würden, eine Frage, die nur 31 % verneinen. Als problematisch erweist sich auch der Umstand, dass, bedingt durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, viele Bäuerinnen erhebliche Lücken im Versicherungsverlauf aufweisen. Hier besteht, so der Bericht, dringender Handlungsbedarf, trifft doch die Verschärfung der Voraussetzungen für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit diese Gruppe besonders hart.
Ein umfangreicher Tabellen- und Statistikteil mit entsprechender Hintergrundinformation schliesst den 337 Seiten starken Bericht ab. (Schluss)