NATIONALRAT: FLEXIBLERE WOCHENFREIZEIT FÜR LEHRLINGE

Wien (PK) - Im Nationalrat kommt sodann zur Verhandlung:

ANTRAG DES SOZIALAUSSCHUSSES AUF ÄNDERUNG DES JUGENDBESCHÄFTIGUNGSGESETZES

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Abgeordneter HAIGERMOSER (F) meint, der im Juni gemachte "parlamentarische Mist" werde nun durch eine Novellierung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen beseitigt. Die Freiheitlichen wollen aber trotz ihrer Kritik an manchen Bestimmungen der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, da u.a. die Arbeitsstiftung für die Lebensmittelarbeiter verlängert wird.

In einem Abänderungsantrag verlangt Haigermoser eine gesetzliche Sonderregelung für den Bereich der Verkaufsstellen im Handel.

Abgeordnete REITSAMER (SP) vertritt die Ansicht, mit der nun zu beschliessenden Regelung sei eine wichtige Voraussetzung für die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung geschaffen worden. Laut  neuesten Daten zur Lehrstellensituation sind Ende September 7,9 % mehr Lehrverträge bei der Wirtschaftskammer eingegangen als im Vorjahr, und die Anzahl der Lehrlinge steigt erstmals seit vielen Jahren wieder. Vom Juli bis September wurden vom AMS 19.932 Lehrstellensuchende vermittelt, teilt sie stolz mit.

Abschliessend bringt die Rednerin einen SP-VP-Abänderungsantrag ein, der die Beschäftigung Jugendlicher am 8. Dezember durch Kollektivvertrag zulässt, wenn dieser Feiertag auf einen Werktag fällt.

Abgeordneter Mag. PETER (L) bezeichnet diesen Abänderungsantrag als einen erfreulichen Lichtblick, mit dem die Koalitionspartner alte Positionen überwinden. Von einer Reform könne aber keine Rede sein, allenfalls von einem kleinen Schritt. Fehlende Lehrstellen sollten all jenen, die noch dem alten Glauben an die Reglementierbarkeit der Wirtschaft anhängen, endlich ein Anlass sein, ihre Position zu überdenken. Der Verdrängungswettbewerb zwinge die Betriebe zum Kostenmanagement. Unternehmer, die nur noch ihren Mindestbeitrag zur Sozialversicherung leisten, können keine Ausbildungskosten auf sich nehmen, die der Betrieb nicht erwirtschaftet. In diesem Sinne bringt Mag. Peter einen Abänderungsantrag seiner Fraktion ein, mit dem es Gastgewerbebetrieben erlaubt werden soll, Jugendliche während der Sommermonate bis 23 Uhr zu beschäftigen.

Abgeordneter Dr. TRINKL (VP) gibt Peter recht: "Wenn man ernsthaft zusätzliche Lehrplätze schaffen will, muss man sich mit den Argumenten der Betriebe auseinandersetzen". Daher hat die Regierung ein Lehrlingspaket geschnürt und den Betrieben ein Signal gegeben, wieder mehr Lehrlinge einzustellen. Mit der heutigen Novelle werden weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt, ohne dabei das Anliegen eines umfassenden Jugendschutzes zu vernachlässigen. Trinkl bekennt sich zu dem vorliegenden Kompromiss, erinnert aber gleichzeitig an die weitergehenden Forderungen der ÖVP auf Einführung der Teillehre und Aufwertung der dualen Ausbildung.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) zeigt sich angesichts der vorliegenden Novelle zum Kinder- und Jugendschutzgesetz nachdenklich und stellt die Frage, bis zu welchem Punkt Schutzbestimmungen für Lehrlinge abgebaut werden müssen, um die Unternehmer zufriedenzustellen.  Öllinger fürchtet, Schluss werde erst sein, wenn das Lehrgeld wieder eingeführt sein wird. "Auf diesem Weg können die Grünen nicht mitgehen." Der Redner legt überdies einen Entschliessungsantrag seiner Fraktion vor, der darauf gerichtet ist, die Kontrolle der dualen Berufsausbildung - sie obliegt derzeit den Wirtschaftskammern - in eine paritätisch gebildete Lehrlingsstelle zu legen.

Abgeordneter DIETACHMAYR (SP) erinnert an das Massnahmenpaket der Bundesregierung, mit dem viele Forderungen der Wirtschaft und Wünsche der Betriebe berücksichtigt wurden. Das Schutzalter wurde von 19 auf 18 Jahre gesenkt, Beschäftigungsverbote und -beschränkungen wurden vereinfacht und Entlastungen von Krankenversicherungsbeiträgen erreicht. Sollte es sich nun herausstellen, dass es der Wirtschaft trotz Erfüllung ihrer Forderungen nicht möglich ist, zusätzliche Lehrlinge aufzunehmen, müsse man Überlegungen zu anderen Formen der Berufsausbildung anstellen. Wie notwendig der Jugendschutz in der Arbeitswelt ist, untermauert der Abgeordnete mit dem Hinweis darauf, dass 1996 15.000 Jugendliche am Arbeitsplatz verunglückten, sechs von ihnen tödlich.

Abgeordnete MADL (F) streicht gegenüber Abgeordnetem Öllinger die Berechtigung der Unternehmerforderungen heraus und warnt vor unsachlichen Polarisierungen. Denn es zeige sich, wie falsch die Versprechungen der Bundesregierung waren, für alle Jugendlichen Lehrstellen zu schaffen. Nach wie vor suchen tausende Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Madl wiederholt daher langjährige FP-Forderungen auf Entrümpelung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen,  Entsteuerung der Lehrlingsentschädigung und Änderung der Probezeitbestimmungen.

Abgeordnete STEIBL (VP) fordert die Abgeordneten auf, das Thema Kinder- und Jugendschutz in einem globalen Rahmen zu betrachten, und macht auf jüngste Horrorzahlen zur Kinderarbeit weltweit aufmerksam: 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren werden zu Erwerbsarbeit herangezogen, etwa 50 % von ihnen sind vollzeitbeschäftigt. Gegen diese Art von Arbeit seien Massnahmen zu ergreifen, zeigt sich die VP-Politikerin überzeugt.

Abgeordnete SCHAFFENRATH (L) meint, das Lehrlingspaket der Bundesregierung habe den Namen "Reform" nicht verdient, es handle sich um einen halbherzigen Kompromiss, einen kleinen Schritt, der kein ausreichendes Signal an die Wirtschaft bedeute, mehr Lehrlinge einzustellen. Von einer Lehrlingsreform könne keine Rede sein, wenn den Unternehmern Lehrstellen mit finanziellen Zuwendungen "abgebettelt" werden. Was die Betriebe brauchen, sind Rahmenbedingungen, die ihnen die Ausbildung junger Menschen wieder ermöglichen. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern im Interesse auch tausender junger Menschen, verlangen die Betriebe diese Rahmenbedingungen zu Recht.

Abgeordneter SEIDINGER (SP) bewertet das vorliegende Gesetz als vertretbaren Kompromiss, der sowohl den Bedürfnissen der Jugendlichen als auch der Wirtschaft entgegenkommt. Man könne feststellen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich, die im europäischen Vergleich ohnehin sehr niedrig sei, zurückgegangen ist und die Zahl der offenen Lehrstellen um 15,5 % zugenommen hat. Insgesamt gibt das AMS 1,4 Mrd. S für die Jugendbeschäftigung aus, wobei u.a. Ausbildungsprogramme im Bereich der öffentlichen Hand und Beraterteams zur Akquisition von Lehrstellen finanziert werden, informiert der Redner.

Nach Ansicht des Abgeordneten GAUGG (F) ist der ÖGB nicht mehr in der Lage, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten. Angesichts von 9.032 Jugendlichen, die noch immer keine Lehrstelle haben, bezweifelt der Mandatar die Wirksamkeit der Initiativen der Bundesregierung. Die Novelle zum Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz schaffe nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen, so Gaugg, um den Anstieg der Lehrstellensuchenden um 14 % gegenüber dem Vorjahr zu bewältigen.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP) spricht von einer Reparatur-Novelle, die keine Garantie biete, dass sich die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft wesentlich verbessert. Dies wäre aber ein erster wichtiger Schritt. Trotz der vielen Lehrstellensuchenden habe Östereich die geringste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-Staaten, unterstreicht Stummvoll, was vor allem dem guten dualen Ausbildungssystem zu verdanken sei. Grundsätzlich begrüsst der Redner das Engagement des Bundeskanzlers in dieser Frage, fordert zugleich aber ein Umdenken in der Bildungspolitik ein.

Die Bereitschaft der Betriebe, vermehrt Lehrlinge einzustellen, wird sich auch in Zukunkft in Grenzen halten, meint Abgeordneter DOLINSCHEK (F). Ausser Ankündigungen und Alibi-Aktionen sei nichts geschehen, kritisiert der Redner, so sei auch die Lehrlings-Hotline ein Flop gewesen. Wenn Lehrlinge in Berufen ausgebildet werden, die danach keine Anstellung ermöglichen, werde das Problem nur verschoben.

Abgeordneter MURAUER (VP) verweist auf das Jugendbeschäftigungs-Programm in Oberösterreich, wo es gelungen sei, mit Start-Jobs mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Zudem spricht sich Murauer für die Einführung einer Teillehre für Leistungsschwache, eine Verlängerung der Arbeitszeiten für Jugendliche im Gastgewerbe, eine bessere Berufsinformation bereits ab dem 4. Schuljahr und eine längere Probezeit aus.

Abgeordneter Dr. HASELSTEINER (L) wendet sich gegen die dauerhafte Einrichtung von Stiftungskonstruktionen, weil damit dieses Instrument "inflationert" und zwei Kategorien von Arbeitslosen geschaffen werden. Was die Initiativen bezüglich der Lehrlingsbeschäftigung angeht, vertritt Haselsteiner die Ansicht, das Problem werde damit nur vertagt, zumal keine strukturellen Veränderungen vorgenommen werden.

Das Gesetz wird in dritter Lesung mehrheitlich angenommen, der Entschliessungsantrag der Grünen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung abgelehnt. (Fortsetzung)