ZWEITER GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS IN STRASSBURG

Wien (PK) - Vier Jahre nach dem Wiener Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 40 Mitgliedstaaten des Europarates in Strassburg am 10. und 11. Oktober auf Einladung des französischen Präsidenten zu einem zweiten Treffen auf höchster Ebene zusammenkommen. Zu dieser Konferenz werden erwartet: der französische Präsident Jacques CHIRAC und Premierminister Lionel JOSPIN, der Präsident der tschechischen Republik, Vaclav HAVEL, der deutsche Kanzler Helmut KOHL, der Präsident der russischen Föderation, Boris JELZIN, und der britische Premierminister Tony BLAIR. Österreich ist durch Bundespräsident Thomas KLESTIL und Staatssekretärin Benita FERRERO-WALDNER vertreten.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird von Präsidentin Leni FISCHER, Generalsekretär Daniel TARSCHYS sowie den Abgeordneten zum Nationalrat Peter SCHIEDER (als Vorsitzender der Sozialistischen Gruppe) und Walter SCHWIMMER (als Vorsitzender der Gruppe der Europäischen Volkspartei) repräsentiert.

Dieser Gipfel - das geht aus einem Summit Briefing hervor - will u.a. die Grundwerte des Europarates wie Demokratie, Menschenrechte und

Menschenwürde sowie das gemeinsame kulturelle Erbe stärker betonen. Angesichts der Erweiterung des Europarates - seit 1989 sind 17 Länder hinzugekommen - erhalten politische Initiativen, vor allem demokratiepolitische Hilfsprogramme, Unterstützungsmassnahmen für nationale Minderheiten und der Kampf gegen Intoleranz vermehrte Bedeutung.

Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen die Verabschiedung einer politischen Deklaration und eines Aktionsplanes zur Stärkung demokratischer Stabilität. (Schluss)