BREITE MEHRHEIT IM NATIONALRAT FüR ÄNDERUNG DES BAUSPARKASSENGESETZES

Wien (PK) - Die Debatte über die AMA-Gesetz-Novelle 1997 wird nach der Behandlung des Dringlichen Antrages des Liberalen Forums fortgesetzt.

Vor dem Hintergrund einiger bedauerlicher Ereignisse der letzten Wochen ortet Abgeordneter GRADWOHL (SP) Handlungsbedarf im Bereich des AMA-Marketing und der Gütezeichen. So wurde ausländisches Fleisch fälschlicherweise als österreichisches Lebensmittel ausgewiesen und in einem Bioprodukt fand man gentechnisch verändertes Soja. Gradwohl bittet den Landwirtschaftsminister, darauf einzuwirken, dass heimische Produkte in Zukunft professioneller vermarktet werden.

Abgeordneter Ing. REICHHOLD (F) fragt sich, ob der AMA-Verwaltungsrat überhaupt noch notwendig ist, da der Minister letzte Instanz ist und die Entscheidungen korrigieren kann. Auch die Marketing-Gesellschaft, die von einem Fettnäpfchen ins andere springe, arbeite seiner Ansicht nach angesichts des Handelsbilanzdefizits im Agrarbereich nicht effizient. Kritisch betrachtet der Redner zudem die Auflösung der Pensionsrücklagen in der Höhe von 400 Mill. S, die nicht im Sinne der Bauern, sondern für die Finanzierung der Verwaltungskosten verwendet werden.

Bundesminister Mag. MOLTERER hält seinem Vorredner entgegen, die Rückstellungen wurden aus Beiträgen der Molkereien und Mühlen angespart und werden heuer für die Abdeckung der Verwaltungskosten der AMA eingesetzt, wobei der Bund im Gegenzug die Haftung übernimmt. Obwohl Verbesserungen bei der Vermarktung möglich sind, erweisen sich die AMA-Initiativen als durchaus erfolgreich. Gerade auf den deutschen und italienischen Märkten hätten sich die österreichischen Produkte gut behauptet, was nicht nur den Bauern, sondern auch der Beschäftigung zugute kommt, meint Molterer.

Die Novelle wird in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

SP-VP-ANTRAG 605/A BETREFFEND ÄNDERUNG DES BAUSPARKASSENGESETZES

---------------------------------------------------------------------

Abgeordneter Mag. FIRLINGER begrüsst im Namen der Freiheitlichen die erzielten Verbesserungen für die Bausparer, wie z.B. die Ausdehnung des Finanzierungsrahmens sowie die Möglichkeit der Förderung aller Arten von Wohnen. Kritisch betrachtet er hingegen die Einräumung eines zu breiten Handlungsspielraumes für den Finanzminister, der auch in bestehende Verträge eingreifen darf, sowie die Emission von Wertpapieren in unbeschränktem Ausmass, was Firlinger in einem Abänderungsantrag zum Ausdruck bringt.

Abgeordneter VERZETNITSCH (SP) bezeichnet das Bausparen als eine der populärsten Sparformen in Österreich, deren Zweck es ist, Wohnraum zu schaffen und zu fördern. Vor allem im Sinne der jungen Generation sei es erfreulich, dass nunmehr auch Genossenschaftswohnungen und Renovierungsarbeiten finanziell unterstützt werden können und konsumentenpolitische Anliegen Berücksichtigung fanden.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) hätte sich die Einführung des Luxemburger Modells gewünscht, das eine teilweise Rückvergütung der Mehrwertsteuer vorsieht, weil dies 11.000 Arbeitsplätze geschaffen hätte. Grundsätzlich sei die neue Regelung jedoch zu begrüssen, erklärt Graf, der auch einen Fünf-Parteien-Abänderungsantrag einbringt.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP) beurteilt die Geschichte des Bausparens als einzige Erfolgsstory und verweist u.a. auf über 5 Millionen Verträge und eine Sparsumme von fast 200 Mrd. S. Mit dem vorliegenden Gesetz komme es zu Verbesserungen hinsichtlich der Flexibilität, beim Mitteleinsatz und beim Konsumentenschutz, stellt Stummvoll fest.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) schliesst sich den Ausführungen von Verzetnitsch an und spricht von einer richtigen, wichtigen und sinnvollen Novelle.

Abgeordneter EDER (SP) qualifiziert das von Graf vorgeschlagene Luxemburger Modell als interessant und diskutabel, weist aber darauf hin, dass es in Luxemburg keine Wohnbauförderung gibt, die mit dem österreichischen System vergleichbar wäre.

Durch das Bausparen konnten bis dato fast 1 Million Wohneinheiten gefördert bzw. mitfinanziert werden, zieht Abgeordneter Dr. HÖCHTL (VP) Bilanz. Der Fünf-Parteien-Antrag sei ein Bekenntnis dafür, dass alle Parlamentsfraktionen ohne Vorbehalte für das Bausparen eintreten, stellt der Redner abschliessend fest.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) verleiht seiner Auffassung Ausdruck, dass diese neue Regelung vor allem den jungen Familien zugute kommen werde, weshalb er dieser gerne zustimmen werde.

Abgeordnete Mag. FRIESER (VP) bemängelt Details bei den Vertragsbedingungen und bei den Wartezeiten bis zur Zuteilung der Kredite, was die Kreditnehmer zu Zwischenfinanzierungen zwinge, weshalb hier noch Nachbesserungen sinnhaft wären.

Abgeordneter Dr. KIER (L) meint, das Gesetz gehe in die richtige Richtung, weshalb seine Fraktion gerne zustimmen werde.

Der Gesetzentwurf wird unter Berücksichtigung des Fünf-Parteien-Abänderungsantrages mit breiter Mehrheit angenommen. Der Abänderungs- und der Zusatzantrag der Freiheitlichen bleiben in der Minderheit.

WAHL EINES ERSATZMITGLIEDES IN DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES EUROPARATES

---------------------------------------------------------------------

G-Abgeordnete Ing. Langthaler wird einhellig zum Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates bestellt. (Schluss)