PARLAMENTSWOCHE

Wien (PK) – In dieser Woche rückt der Bundesrat in den Vordergrund, der am Montag, dem 17. November, im EU-Ausschuss die Agenda 2000 (erster und zweiter Band) in bezug auf "eine stärkere und erweiterte Union" und "die Erweiterung der Union – eine Herausforderung" diskutiert.

Montag Mittag (11.30 Uhr) nimmt Präsident Dr. Fischer die Presse-Präsentation des Buches "Die Mechanismen im Nationalrat" - Ihre Entwicklung in Geschäftsordnung und B-VG von Dr. Barbara Auracher-Jäger - es handelt sich dabei um ein Nachschlagewerk für alle am Parlamentsrecht Interessierten - im Empfangssalon des historischen Parlamentsgebäudes vor.

Der Nationalrat wird in Form des Hauptausschusses Dienstag nachmittag aktiv. Für die Tagesordnung kommen der EU-Beschäftigungsgipfel, die Richtlinie der Union über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, die Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums sowie Anträge betreffend Weiterbelassung des österreichischen Kontingents bzw. der Polizei- und Militärbeobachter bei verschiedenen UN-Missionen und eine Suchtgift-Grenzmengenverordnung in Betracht.

Für Mittwoch ist der Besuch einer Delegation des Unterausschusses der Nordatlantischen Versammlung vorgesehen, die um 10 Uhr mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Informationsaustausch über die Zukunft der Streitkräfte und um 16.15 Uhr ein Gespräch mit Nationalratspräsident Dr. Fischer führen wird.

Am gleichen Tag lädt der Präsident des Nationalrates um 17.30 Uhr in den Empfangssalon zur Präsentation des Buches "Wer war Rosa Jochmann?" ein. Eine Würdigung der grossen Sozialdemokratin und Widerstandskämpferin Jochmann, die Mitgefühl und leidenschaftliche Empörung mit einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit verband, werden Dr. Heinz Fischer und der Herausgeber Dr. Franz Richard Reiter vornehmen.

Am Donnerstag hält der Bundesrat eine Sitzung ab, in der nach einer Fragestunde um 9 Uhr das 2. Budgetbegleitgesetz, Novellen zum Bausparkassengesetz und zum AMA-Gesetz, eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates und des StGB sowie der Bericht 1996 der Volksanwaltschaft verhandelt werden. Die Initiative für einen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird – so wie im Nationalrat – von allen Fraktionen des Bundesrates unterstützt.

Bereits um 8.30 Uhr ist eine Präsidialkonferenz des Nationalrates anberaumt, um die Ausschusstermine im Zeitraum 25. bis 28. November und 2. bis 5. Dezember zu bestimmen.

Die neue Vereinsgesetzgebung ist Thema einer Tagung der Juristenkommission, die am Freitag im Parlament abgehalten wird. (Schluss)