HAUPTAUSSCHUSS DISKUTIERT EUROPÄISCHE BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK

Wien (PK) - Der Hauptausschuss diskutierte in seiner heutigen Sitzung die österreichische Position für eine europäische Beschäftigungspolitik, wie sie die Bundesregierung auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Luxemburg vertreten wird. Hauptdifferenz zwischen der von Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel gemeinsam dargelegten Auffassung und den Vorstellungen der Oppositionsparteien, deren Anträge auf Stellungnahme jeweils von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurden, bildete die Frage der Verbindlichkeit und Sanktionsmöglichkeit des Programms, etwa durch die Androhung der Kürzung von Strukturfondsmitteln, wie dies die Freiheitlichen vorschlugen.

Bundeskanzler Mag. KLIMA meinte dazu, es gehe nicht um makroökonomische Zahlenspiele, sondern um das Gesamtziel der EU, die Beschäftigungsquote zu heben und die Arbeitslosigkeit zu senken. Erreicht werden soll dies durch nationale Ziele und Programme, mit denen sich die Mitgliedstaaten identifizieren können, weil sie sie selbst formulieren. Dies werde auf dem EU-Gipfel in Cardiff geschehen, der unter britischer Präsidentschaft stehen wird. Die Durchführung der beschäftigungspolitischen Massnahmen durch jedes Mitgliedsland werde von seiten der EU periodisch überprüft, und die Ergebnisse sollen dann veröffentlicht werden. Ein erster Evaluierungsgipfel werde bereits im nächsten Herbst unter österreichischer Präsidentschaft in Wien stattfinden. Österreich wird sich als Vorreiter für mehr Beschäftigung, bessere Ausbildung, bessere Qualifikation, mehr Chancengleichheit, Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und damit für einen besseren sozialen Zusammenhalt in Europa einsetzen, bekräftigte der Bundeskanzler.

Vizekanzler und Aussenminister Dr. SCHÜSSEL zeigte sich mit dem Ergebnis des gestrigen Brüsseler "Jumbo-Gipfels" ausdrücklich einverstanden. In Österreich haben 95 % der Menschen Arbeit, es gebe daher keinen Anlass, sich die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik nehmen zu lassen. Überdies sei das österreichische Modell der Arbeitsplatzsicherung ein echter "Exportartikel" geworden, sagte Schüssel und verwies auf die führende Position Österreichs bei der Jugendbeschäftigung sowie darauf, dass die Zahl der Beschäftigten 1997 gegenüber dem Vorjahr um 12.000 gestiegen sei. Wie Klima mass auch Schüssel der Sozialpartnerschaft grosse Bedeutung zu, zumal sie auf europäischer Ebene immer stärkere Beachtung finde.

FPÖ, LIBERALE UND GRÜNE GEGEN DEKLARATIONEN, FÜR VERBINDLICHE POLITIK 

Demgegenüber vertraten die Sprecher der Oppositionsparteien die Auffassung, blosse Deklarationen gegen die Arbeitslosigkeit habe es in Europa bereits zur Genüge gegeben. Jetzt gehe es um eine verbindliche Politik. Darin stimmten die Abgeordneten der Freiheitlichen, Liberalen und Grünen, die im einzelnen unterschiedliche Vorschläge unterbreiteten, ausdrücklich überein.

Abgeordneter GAUGG (F) bezweifelte, dass den Ankündigungen der Regierung auch Taten folgen. Denn die Regierung habe allzuviel versprochen, aber nur wenig gehalten. Die Freiheitlichen werden die Regierung nicht aus ihrer nationalen Verantwortung für die Beschäftigungspolitik entlassen. Im einzelnen erinnerte Gaugg an die Defizite auf dem österreichischen Arbeitsmarkt: die geringen individuellen Rechte der Beschäftigten und die viel zu hohen Lohnnebenkosten. Nachdrücklich forderte der Abgeordnete eine Harmonisierung des EU-Steuerrechts, vor allem verlangte er ein nationales Beschäftigungs-Paket, zumal neuerlich eine Rekord-Winterarbeitslosigkeit drohe.

Abgeordneter Dr. HÖCHTL (VP) entgegnete Gaugg, gerade die Beschäftigungspolitik sei ein schlechtes Beispiel, um der Regierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Die Koalitionsparteien und die Bundesregierung haben sich in ihrer Forderung nach einem Beschäftigungskapitel im EU-Vertrag durchgesetzt, obwohl dafür anfangs keine Aussicht bestand. Höchtl bekannte sich dazu, die Kompetenz für die Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene zu belassen. Diese Verantwortung könne die EU ihren Mitgliedstaaten nicht abnehmen. Es sollen auch keinerlei zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU ausgegeben werden, wohl aber können verschiedene EU-Budgetkapitel für Pilotprojekte herangezogen werden. Zu begrüssen sei auch die Absicht, die Umsetzung der nationalen Zielsetzungen von der EU beobachten und veröffentlichen zu lassen. Für wichtig hält Abgeordneter Höchtl schliesslich die Steuerharmonisierung in der EU, insbesondere die Mehrwertsteuersätze sowie die Harmonisierung der Sozial- und Umweltstandards in EU und WTO.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) erinnerte an den Amsterdamer Gipfel, der ebenfalls von hohen Erwartungen, aber sehr geringen Erfüllungen gekennzeichnet war. Ähnliches sei hinsichtlich des Luxemburger EU-Gipfels zu befürchten. Die einzige konkrete Massnahme, die der Bundeskanzler in Aussicht stellen konnte, sei die Überwachung der nationalen Beschäftigungsziele und ihre jährliche Überprüfung. Alles andere - Arbeitsplatzmassnahmen, verbesserte Beratung, Integration von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen,  Chancengleichheit und sozialer Dialog - drohen blosse Worte zu bleiben. Das sei keine Verwirklichung des Beschäftigungskapitels laut dem Vertrag von Amsterdam. Kammerlander vermisste insbesondere europäische Beschäftigungsziele und die Festsetzung quantifizierbarer Ziele. Sie bekannte sich zu den Forderungen des luxemburgischen Ratsvorsitzenden Juncker, der eine europaweite Arbeitszeitverkürzung unter flankierenden Massnahmen wie Steuerharmonisierung und sozialen Mindeststandards sowie die Durchsetzung quantifizierter nationaler Beschäftigungsprogramme mit Sanktionsmöglichkeiten analog zum Stabilitätspakt der Währungsunion vorschlug. Dem entsprach auch Kammerlanders Antrag auf Stellungnahme.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) bezeichnete die Beschäftigungspolitik in der EU als eine österreichische Erfindung, die durch den französischen Wahlerfolg umgesetzt werden konnte. Amsterdam war in diesem Sinne der Beginn eines Prozesses, der nun in Luxemburg fortgesetzt werde. Er sei mit dem gestrigen Ergebnis nicht zu 100 % zufrieden, man müsse aber sehen, dass die sehr unterschiedlichen Positionen der europäischen Staaten nicht einfach in ein gemeinsames Konzept zu bringen seien. Während Grossbritannien etwa steigende Arbeitslosigkeit bei hohem Wachstum verzeichne, führen die Kontinentaleuropäer ihre Arbeitsmarktprobleme auf zu geringes Wachstum zurück. Optimismus sei dennoch angebracht, wie das Beispiel der Maastricht-Ziele zeige, deren Erfüllung kaum jemand erwartet hätte. Luxemburg wird nicht das Ende, sondern ein Etappenziel sein, meinte Gusenbauer, wobei zu hoffen sei, dass die Gipfeldynamik konkretere Ergebnisse bringen wird als die "Jumbo-Runde".

Abgeordneter Dr. KIER (L) sah sich veranlasst, den Eindruck der Koalitionsparteien zurechtzurücken, Österreich habe in der Beschäftigungspolitik eine europäische Vorbild- und Vorreiterfunktion. Spezifisch österreichische Modelle, die von der EU anerkannt werden, etwa die duale Ausbildung, zeige derzeit strukturelle Probleme. Das zweite Modell, die Arbeitsstiftung, sei in Wahrheit kein zentrales Element der österreichischen Beschäftigungspolitik. Und die oft erwähnte Sozialpartnerschaft werde von der EU nicht einmal erwähnt.

Kiers Antrag zielte darauf ab, die Steuer- und Sozialsysteme innerhalb Europas aufeinander abzustimmen. Er verlangte auch auf europäischer Ebene die Einführung einer Grundsicherung und einer negativen Einkommensteuer, die Senkung der Gesamtsteuerlast für Privatpersonen und Unternehmen, eine europaweite Energiesteuer und Senkung der Arbeitskosten, eine Vereinfachung der administrativen Belastung der Betriebe, den Auf- und Ausbau von Risikokapitalmärkten, eine Verdreifachung der EU-Ausgaben für Forschung, die Bildung transeuropäischer Netze und die Evaluierung der Ausgaben für Struktur- und Kohäsionsfonds, insbesondere eine Senkung der produktionsabhängigen Agrarausgaben.

Abgeordnete TICHY-SCHREDER (VP) erkannte die Aufgabe des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg nicht darin, Sanktionen zu beschliessen, ihr ging es vielmehr darum, Vertrauen zu bilden und den Staaten die Möglichkeit zu geben, in der Beschäftigungspolitik voneinander zu lernen. Sie plädierte daher für einen "offenen Gipfel" und gegen eine bindende Stellungnahme des Hauptausschusses. Konkret hielt es Tichy-Schreder für wichtig, den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern und das grosse Beschäftigungspotential der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Dazu gehören für sie weitere Schritte der Entbürokratisierung und der Flexibilisierung.

Abgeordneter Ing. NUSSBAUMER (F) machte darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosigkeit in der EU seit 1994 gleich blieb, in Österreich aber anstieg. Sein Vorschlag richtete sich darauf, die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abzuschaffen, da in Brüssel nur freie Interessenvertretungen am sozialen Dialog teilnehmen können. Weiters trat Nussbaumer für die Reduktion der Lohnnebenkosten, eine flexiblere Lohn- und Gehaltspolitik und eine forcierte Forschungs- und Entwicklungspolitik ein.

Abgeordnete REITSAMER (SP) wies die Oppositionsabgeordneten auf die arbeitsmarktpolitischen Fortschritte im jüngst beschlossenen Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz hin. Klage führte sie darüber, dass vom Thema Arbeitszeitverkürzung kaum noch die Rede sei.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) konzentriert sich auf die Position der Behinderten auf den Arbeitsmärkten und forderte die Bundesregierung auf, in der Beschäftigungspolitik stärker auf aktive Massnahmen nach dänischem Vorbild zu setzen. Angesichts der bremsenden Haltung der Bundesrepublik erkundigte sich Haupt nach den Möglichkeiten eines beschäftigungspolitischen Opting-out für die BRD.

Der von ihm vorgelegte Antrag auf Stellungnahme, der auch die Zustimmung der Liberalen und Grünen erhielt, zielte unter anderem auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine europaweite Öko-Steuerreform, die langfristige Harmonisierung der Steuersysteme, eine Reduzierung der Gesamtabgabenbelastung, einen allgemeinen Bürokratieabbau, die Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die verbindliche Vereinbarung eines "Europäischen Pakts für Beschäftigung". Würden Mitgliedstaaten die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien beharrlich unterlassen, sollte die EU Zahlungen aus den Strukturfonds ihnen gegenüber reduzieren, verlangt die FPÖ.

Auf Detailfragen der Abgeordneten nannte Bundeskanzler Mag. KLIMA die Hauptpunkte für den Luxemburger Beschäftigungsgipfel: die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit sowie der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie die Förderung des Unternehmertums. Ziel sei eine Koordination der Beschäftigungs- und der Wirtschaftspolitik, die er für gleichrangig hält. Neben der Geldpolitik soll auch die Beschäftigungspolitik als gemeinschaftliche Politik angesehen werden. Weiters informierte Klima über Massnahmen zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und der Infrastruktur. Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit des Arbeitsmarktservice soll auf Reintegrationsmassnahmen von Langzeitarbeitslosen konzentriert werden. Das Thema der Gleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt will Klima nicht länger als Problem einer kleinen Gruppe behandeln, sondern als Teil der Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen und flexiblere Arbeitszeiten.

Vizekanzler und Aussenminister Dr. SCHÜSSEL unterstrich gegenüber Abgeordnetem Ing. Nussbaumer die Bedeutung der Wirtschafts- und Währungsunion für die Beschäftigungspolitik in Europa und insbesondere auch für Österreich. Die WWU sei eines der wichtigsten europäischen Instrumente zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, dies sei die Lehre aus den Arbeitsplatzverlusten nach der Abwertung der Peseta und der Lira.

Den freiheitlichen Vorschlag für ein Opting-out der Deutschen wies Schüssel mit Hinweis auf die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages als aus rechtlichen Gründen unmöglich zurück. (Fortsetzung)