ÖSTERREICH TRITT DEM EUROPÄISCHEN HOCHSCHULINSTITUT BEI

Wien (PK) - Mit Stimmeneinhelligkeit wurde heute vom Wissenschaftsausschuss das Übereinkommen über die Gründung des Europäischen Hochschulinstitutes in Florenz genehmigt. In diesem Zusammenhang beschlossen die Abgeordneten auch die Kündigung des bisherigen Kooperationsvertrages zwischen Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut. Der Beitritt zum Gründungsübereinkommen ersetzt somit nun das Kooperationsabkommen.

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) begrüsste die Teilnahme Österreichs am Hochschulinstitut und regte Aktivitäten im Zuge der EU-Präsidentschaft zur Ansiedlung einer europäischen Hochschulinstitution auch in Österreich an, was nach Mitteilung von Wissenschaftsminister Dr. EINEM derzeit aber nicht geplant ist.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) sah in dem Übereinkommen den Wechsel von einer Mitgliedschaft ohne Rechte zu einer Vollmitgliedschaft im Europäischen Hochschulinstitut mit sämtlichen Rechten.

Alle Fraktionen stimmten weiters einem Abkommen mit Ungarn über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich zu, das die gegenseitige Anerkennung von Studien, Prüfungen und akademischen Graden vorsieht und, wie Minister Einem betonte, auch die Fachhochschulen mit einschliesst.

GRÜN-INITIATIVE AUF MEHR UNI-LEHRVERANSTALTUNGEN ABGELEHNT

Ein Antrag der Grünen betreffend Erhöhung der Zahl der Lehrveranstaltungen an den Universitäten fand keine Mehrheit. Abgeordnete Dr. PETROVIC forderte darin die Rücknahme der Kürzungen bei Lehrveranstaltungen und Lehrauftragsremunerationen.

Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) stellte dazu klar, dass lediglich der extern zu bedeckende Lehrauftragsbedarf reduziert wurde. Im übrigen trat der VP-Wissenschaftssprecher für die Schaffung von entgeltfreien, externen Lehraufträgen ein. Viele Fachleute aus der Praxis würden aufgrund ihrer sonstigen guten Einkommenslage auf die relativ niedrigen Remunerationen gar nicht angewiesen sein und diese regelmässig an die Universitäten mit Verwaltungsaufwand rückerstatten, argumentierte er.

Abgeordnete Dr. BRINEK (VP) sah in der von den Grünen aufgeworfenen Lehrauftragsproblematik in erster Linie die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie angesprochen. Sie meinte, die Universitäten müssten lernen, ihre Personalprobleme selbst zu lösen "und nicht immer nach dem Minister zu rufen". Für Brinek ging es auch darum, die Autonomie der Planstellen mit der Autonomie der Geldverwaltung zusammenzuführen.

Wissenschaftsminister Dr. EINEM sprach sich grundsätzlich gegen das Konzept eines kostenlosen Lehrens aus und bemerkte zum Vorschlag des Abgeordneten Lukesch, es bestehe heute schon für Lehrbeauftragte die Möglichkeit, ohne Verwaltungsaufwand für die Universitäten auf die Remuneration generell zu verzichten.

WEITERE ANTRÄGE DER OPPOSITION

Abgelehnt wurde auch eine Reihe weiterer Anträge der Oppositionsparteien. Nicht durchsetzen konnten sich etwa die Grünen mit einem Antrag betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf. Abgeordnete Dr. PETROVIC beklagte, dass Hanf als einzige Kulturpflanze international geächtet und bloss als gefährliches Rauschgift eingestuft werde. Die Auffassung, Cannabis könnte in der Onkologie und bei der Behandlung von Aids-Patienten eine wichtige Rolle spielen, wies VP-Abgeordneter Dr. LEINER allerdings zurück und sagte, die Medizin verfüge heute über wesentlich bessere Substanzen. An Studien über Hanf bestehe keinerlei Mangel, fügte L-Abgeordnete Dr. GREDLER hinzu.

In der Minderheit blieb auch ein Antrag der FPÖ hinsichtlich Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) unterstützte das Anliegen und trat dafür ein, kleinere Beträge zuzuerkennen, diese aber in jedem Fall "brutto für netto" auszuzahlen. Abgeordnete Dr. GREDLER (L) fand beim Ressortleiter Verständnis für ihre Anregung, sich um eine Anhebung der Stipendien-Altersgrenze von 30 Jahren zu bemühen. Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP) erklärte, es würden ohnehin nur solche Preise und Sipendien der Besteuerung unterliegen, die im Kontext einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag des Liberalen Forums, in dem Abgeordnete Dr. GREDLER die ehebaldigste Einführung der modernen Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe verlangte.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) machte darauf aufmerksam, dass ein inhaltlich über den gegenständlichen Antrag hinausgehender Initiativantrag der Koalitionsparteien bereits angenommen wurde und vom Ressort schon umgesetzt werde.

Ein Antrag der Grünen bezog sich auf die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes. Abgeordnete Dr. PETROVIC wollte mit dieser Initiative Studenten, die in ihrer Heimat aus ethnischen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden, den Studienzugang in Österreich ermöglichen. In diesen Fällen der Diskriminierung soll der Bundesminister bei Vorliegen eines Reifezeugnisses die Hochschulreife mit Bescheid aussprechen können. Anlass des Antrages der Grünen ist die Situation der Kosovo-Albaner, die von den jugoslawischen Behörden seit 1991 nicht mehr zum Studium an der Universität Pristina zugelassen werden.

Konkrete Vorwürfe der Antragstellerin gegen die Universität Graz wies Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) zurück, zumal dort mehr Studierende aus dem Kosovo zugelassen wurden als an jeder anderen Universität. Die Abgeordneten Dr. BRINEK (VP), Dr. BRAUNEDER (F) und Minister Dr. EINEM sagten, die Gesetzeslage reiche aus, um Albaner, die in ihrer Heimat aus ethnischen Gründen nicht studieren können, in Österreich zum Studium zuzulassen. Die konkrete Entscheidung sollte aber nicht vom Ministerium, sondern jeweils von der Universität getroffen werden.

Ein Antrag des Liberalen Forums betreffend Massnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung wurde dem bereits bestehenden Unterausschuss zur Behandlung des Forschungsförderungsberichtes 1997 zugewiesen. (Schluss)