G-DRINGLICHE ORTET DEFIZIT IN ARBEITSMARKT- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK

Wien (PK) - Abgeordneter ÖLLINGER (G) erinnert an Aussagen von Bundeskanzler Klima, wonach nicht das Verwalten und Versorgen von Arbeitslosen Schwerpunkt der Beschäftigungspolitik der Regierung sein dürfe, sondern aktive arbeitsmarktpolitische Massnahmen. In diesem Sinn klagt er, dass für aktive Arbeitsmarktpolitik viel zuwenig Budgetmittel zur Verfügung stünden und darüber hinaus Mittel aus der Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Pensionen herangezogen würden. Seiner Ansicht nach werden auch verschiedene Problemgruppen unter den Arbeitslosen - Jugendliche, ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose - gegeneinander ausgespielt.

Im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsgipfel der EU in Luxemburg will Öllinger von Klima wissen, wie das nationale Programm Österreichs zur Senkung der Arbeitslosenrate konkret ausschauen wird. Er bezweifelt, dass für zusätzliche arbeitsmarktpolitische Aktivitäten Geld vorhanden ist, und fürchtet, die Regierung werde lediglich Billiglohn-Arbeitsplätze schaffen, um kurzfristig Erfolge vorweisen zu können.

Für den Sozialsprecher der Grünen ist es aber unbedingt erforderlich, dauerhafte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und nicht nur solche, "mit denen man auch in der Arbeit arm bleiben muss". Er spricht sich ausserdem dagegen aus, Betroffene durch Zwangsmassnahmen in den Arbeitsmarkt zu drängen. Viel wichtiger wäre es, so der Abgeordnete, Arbeitslose - durch Qualifikationsmassnahmen oder Einstiegshilfen - zu befähigen, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen.

Bundeskanzler Mag. KLIMA zeigt sich in seiner Anfragebeantwortung darüber erfreut, dass die Grünen in der Begründung der Dringlichen Anfrage den EU-Gipfel in Luxemburg als Schritt in die richtige Richtung qualifizieren, und meint, Österreich könne stolz darauf sein, dass es gelungen sei, das Thema Beschäftigung zu einem europäischen Thema zu machen. Er glaubt, dass der Gipfel von Luxemburg, bei dem man sich auf nationale Aktionspläne zur Reduktion der Arbeitslosigkeit geeinigt hat, erst der Beginn eines Prozesses ist.

Der österreichische Aktionsplan wird nach Auskunft von Klima unter Einbeziehung der Sozialpartner voraussichtlich bis zum März 1998 fertiggestellt. Dieser Aktionsplan soll auf fünf Jahre ausgerichtet sein und somit auch mittelfristige Ziele umfassen, wobei die Kosten für in diesem Zusammenhang notwendige beschäftigungsfördernde Massnahmen dem Kanzler zufolge zurzeit noch nicht feststellbar sind.

Der Bundeskanzler kündigt darüber hinaus an, das Thema Beschäftigungspolitik zu einem der politischen Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 zu machen. Laut Fahrplan ist die erste umfassende Evaluierung der nationalen Aktionspläne für den Europäischen Rat in Wien vorgesehen. Dort sollen auch die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 festgelegt werden. Ein Druck zur Umsetzung der vorgenommenen Ziele bestehe nicht zuletzt durch die Vereinbarung, nicht erreichte Ziele zu veröffentlichen.

In bezug auf die Situation in Österreich weist Klima darauf hin, dass 1997 mit mehr als 7 Mrd. S ein "Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik" zur Verfügung stehe, 1998 würden es noch mehr Mittel sein. Als höchst erfreulich wertet er das Sinken der Jugendarbeitslosigkeit. Bezüglich der steigenden Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern bedauert der Kanzler "zutiefst", dass "Firmentreue, Erfahrung und Wissen" offensichtlich nicht mehr zählten. Man habe Anreize geschaffen, damit ältere Arbeitnehmer länger arbeiten, sagt er, jetzt müsse die Regierung dafür sorgen, dass für diese Gruppe auch Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Klima verwahrt sich in diesem Zusammenhang gegen die Behauptung Öllingers, es komme im Bereich der Beschäftigungsmassnahmen zu einem Ausspielen verschiedener Gruppen von Arbeitslosen, und verweist darauf, dass bei der Festlegung der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte alle Problemgruppen berücksichtigt würden. Er betont auch, dass die einzelnen Bundesländer 1997 sehr wohl das Auslangen mit dem vorgegebenen Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik finden werden.

Nicht in Frage kommt für ihn, wie Klima ausführt, die Betroffenen dadurch in den Arbeitsmarkt zu drängen, indem man Arbeitslosenunterstützungen oder Überbrückungshilfen streiche. Der Regierungschef macht darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosen bereits derzeit verpflichtet seien, eine zumutbare Beschäftigung anzutreten oder einer Ausbildungs- bzw. Integrationsmassnahme nachzukommen, darüber hinausgehende Überlegungen stünden nicht zur Diskussion. Er garantiere, dass die Verweigerung der Annahme nicht existenzsichernder Arbeitsplätze keinesfalls den Ausschluss vom Bezug arbeitsmarktpolitischer Leistungen nach sich ziehe.

Zum von den Grünen angesprochenen Punkt Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung merkt Klima an, Details zu Fragen auf diesem Gebiet werden im Rahmen der Erstellung des nationalen Aktionsplanes zu klären sein. Arbeitszeitverkürzung sei ein zentrales Thema der Sozialpartner, unterstreicht er. Einen Schwerpunkt will der Bundeskanzler auch auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf legen.

Klima verweist darauf, dass die Bundesregierung mit den "Kindergarten-Millionen" bereits einen wichtigen Impuls zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt habe und sich darüber hinaus intensiv mit der Erstellung des Berufsbildes "Tageseltern" befasse. Seiner Auffassung nach müssten aber insbesondere auch die Bundesländer, in deren Kompetenzbereich die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen liegt, verstärkt ihrer Verantwortung nachkommen.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) erklärt, 7 Mrd. S für aktive Arbeitsmarktpolitik seien "erbärmlich wenig". Sie spricht dem Bundeskanzler jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Beschäftigungspolitik ab und gibt zu bedenken, dass die Regierung in den letzten Jahren immer wieder bei den Töpfen für aktive Beschäftigungsmassnahmen gespart und in allen Bereichen der Bildung und Ausbildung den Sparstift angesetzt habe. Wie könne der Kanzler guten Gewissens sagen, in Österreich wurde die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt, fragt Kammerlander ausserdem, wenn es hierzu überhaupt keine Daten gebe. Auch am EU-Gipfel in Luxemburg sei nicht das erreicht worden, was die Regierung angestrebt habe.

Laut Kammerlander gibt es sehr wohl ein Ausspielen verschiedener Gruppen von Arbeitslosen. Ihr zufolge sind in Oberösterreich 300 Mill. S für Jugendbeschäftigungsprogramme aufgebraucht und im Gegenzug eine Reihe von Ausbildungsprojekten und Qualifikationsmassnahmen für andere Arbeitslose gestrichen worden.

Für Abgeordneten VERZETNITSCH (SP) ist der Luxemburger Gipfel durchaus ein wichtiges Zeichen. Er ist davon überzeugt, dass dadurch in bezug auf das Thema Arbeitslosigkeit eine Trendumkehr in Europa eingeleitet worden ist. Auch Österreich sei trotz im internationalen Vergleich guter Arbeitsmarktdaten gefordert, die Beschäftigungssituation weiter zu verbessern und "die Hausaufgaben zu machen".

Verzetnitsch tritt für einen "österreichischen Weg" ein und meint, dieser könne aber nicht in der Abschaffung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen bestehen, wie dies die FPÖ verlangt. Einen wichtigen Ansatz, mit dem sich Österreich von anderen Staaten unterscheidet, sieht er in der Verankerung der Beschäftigungspolitik neben der Geldwertsicherung als Hauptaufgabe der Nationalbank. Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erwartet sich Verzetnitsch auch von der Umsetzung der Beschäftigungsprogramme und vom Abbau der Überstunden bei gleichzeitiger Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen.

Abgeordnete TICHY-SCHREDER (VP) plädiert für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für eine Verbesserung der Vermittlung Arbeitsloser. Denkbar ist für die Rednerin dabei auch ein Einstandsgehalt unter dem Kollektivvertrag für Langzeitarbeitslose. Zum Lehrlingsproblem meint sie, Betriebe sollten für die Zeit, die der Lehrling in der Berufsschule verbringt, keine Lehrlingsentschädigung zahlen müssen.

Abgeordneter GAUGG (F) stellt fest, die Regierungsparteien haben als Antwort auf die Arbeitslosigkeit nur Absichtserklärungen und Leerformeln parat. Der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg war seiner Einschätzung nach ein Flop, Euro-Einführung und Osterweiterung werden neue Probleme für den Arbeitsmarkt bringen, warnt er. Gaugg fordert insbesondere eine Intensivierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Umsetzung der Forschungsmilliarde.

Abgeordneter Dr. KIER (L) untermauert den Vorschlag seiner Fraktion nach einem Basiseinkommen und negativer Einkommensteuer zur Existenzsicherung auch für jene Menschen, die keine Arbeit finden. Er vermisst in der Beantwortung durch Klima innovative Ansätze zur Umgestaltung des Sozialsystems.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) drängt auf Umverteilung der Arbeit und weist auf die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Frauenbeschäftigungsquote hin. Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen würden Frauen immer stärker vom Arbeitsmarkt verdrängen, Globalisierung diene oft als Argument zum Abbau des Sozialstandards, kritisiert sie.

Abgeordnete HAGENHOFER (SP) würdigt die Arbeitsstiftungen und das duale Ausbildungssystem als positive Beispiele des österreichischen Weges, könnte sich aber, wie sie sagt, einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben vorstellen.

Abgeordneter Dr. HÖCHTL (VP) erinnert daran, dass Österreich in der EU nach Luxemburg die niedrigste Arbeitslosenrate aufweist und heuer wieder ein Rekord an unselbständig Beschäftigten erzielt werde. Dies zeigt für ihn, dass die beschäftigungspolitischen Bemühungen in Österreich nicht ohne Erfolg geblieben sind. Die neue Gewerbeordnung, das Gründungssparen und die Lehrlingsinitiative waren Rahmenbedingungen, mit denen die Bundesregierung auf die neuen Herausforderungen reagiert hat, stellt Höchtl fest. 

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) drängt darauf, die österreichische Selbständigenquote auf den OECD-Durchschnitt zu heben, da jeder neue Selbständige im ersten Jahr drei und im zweiten Jahr bereits sieben neue Arbeitsplätze schafft. Dafür fehlen aber 140.000 Selbständige - die Gewerbeordnungsreform habe nicht gegriffen. Weiters kritisiert Haupt die Ankündigungspolitik der Bundesregierung in der Technologieförderung und warnt davor, dass Länder wie Ungarn Österreich bei den Handys und PC überholen könnten. Der Beschäftigungsgipfel von Luxemburg habe nicht mehr gebracht als die vorangegangenen in Florenz und Essen. Die Bundesregierung werde sich gehörig anstrengen müssen, wenn sie beim EU-Vorsitz im Herbst 1998 Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verzeichnen möchte.

Ein Antrag der Abgeordneten Dr. PETROVIC (G) auf Anwesenheit des Bundeskanzlers bei der Debatte über die Dringliche Anfrage wird abgelehnt. (Fortsetzung)