NATIONALRAT SCHLIESST DAS JAHR 1997 MIT MARKANTEN ERGEBNISSEN AB

Wien (PK) - In seiner letzten Sitzung vor Jahresende schliesst der Nationalrat nach zähem Ringen, aber kurz entschlossen noch offene Punkte in verschiedenen Bereichen, die für die Gesellschaft, das Sozialsystem und die Finanzwelt von anhaltender Bedeutung sind.

Die Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr soll in erster Linie mit einer Senkung des Alkohollimits - wie es eine Vier-Parteien-Initiative gestern festlegte - von 0,8 auf 0,5 Promille erreicht werden. Begleitend dazu wird der Verkehrsminister von allen Fraktionen in einer Entschliessung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Innenminister konsequente Kontrollen des Alkoholverbots am Steuer durch verstärkten Polizei- bzw. Gendarmerieeinsatz durchzuführen, und der Justizminister ersucht, einen Bericht über die Rechtsprechung der Gerichte im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte unter Alkoholeinfluss bis 15. Mai nächsten Jahres zu erstatten. Strengere Strafbestimmungen fordern die Freiheitlichen in einem eigenen Antrag. "Freie Fahrt" signalisiert das Plenum heute auch für die ÖBB-Pensionsreform, und die Wiener Börse wird für den verschärften Wettbewerb auf dem Euro-Markt fit gemacht.

Eingangs der Sitzung kündigt Präsident Dr. FISCHER für 15 Uhr eine von der FPÖ beantragte kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung des Innenministers betreffend internationaler Schlepperring an. Im Anschluss daran wird auf Verlangen der Grünen eine weitere kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag betreffend Gentechnik-Volksbegehren (Ausschuss-Berichterstattung bis 20.1.1998) stattfinden.

SP-ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES FÜHRERSCHEINGESETZES * F-ANTRAG: NOVELLIERUNG DER STVO, DES FSG, DER GEWO UND DES STGB * SP-L-VP-G-ANTRAG BETREFFEND NOVELLE ZUR STRASSENVERKEHRSORDNUNG

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Abgeordneter ROSENSTINGL (F) betont mit Nachdruck, der Bürger müsse gezwungen werden, auf Alkohol im Strassenverkehr zu verzichten. Mit der Senkung der Promille-Grenze allein werde man das Problem der Trinker am Steuer aber nicht bewältigen. Konsequente Begleitmassnahmen im Sinne eines umfassenden Verkehrssicherheitspaketes sind nach Ansicht Rosenstingls die einzige Lösung.

Zentrale Forderungen des Redners sind dabei gesetzliche Massnahmen zur verstärkten Verkehrsüberwachung, der Einsatz von mehr Personal sowie die Abschaffung der "Blaulichtsteuer". Trinkende Autofahrer müssen durch Abschreckung von der Strasse gebracht werden, deshalb sollte nach Meinung Rosenstingls der Strafrahmen verschärft werden. Der Vier-Parteien-Antrag enthält demgegenüber keinerlei gesetzliche Festlegungen, sondern verlässt sich lediglich auf Zusagen des Ministers. Solche Lippenbekenntnisse seien zu wenig, kritisiert Rosenstingl. Unverständlich ist für ihn auch, dass das Alko-Limit im Führerscheingesetz geregelt wird, während die Strassenverkehrsordnung nach wie vor von 0,8 Promille ausgeht.

Abgeordneter PARNIGONI (SP) dankt als Obmann des Verkehrsausschusses all jenen, die sich für ein Absenken der Promille-Grenze eingesetzt haben. Dieses Anliegen sei im übrigen auch eine langjährige Forderung der SPÖ, fügt er an. Bei aller Erleichterung über die gesetzliche Regelung bleibt für Parnigoni das Problem Alkohol am Steuer aber eine Bewusstseinsfrage. Er appelliert in diesem Sinn an die soziale Verantwortung des einzelnen und fordert zudem Medien und Schulen zur diesbezüglichen Bewusstseinsbildung auf. An die Exekutive richtet Parnigoni die Bitte, dafür zu sorgen, dass durch entsprechende Kontrollen, vor allem in Heurigengegenden, dieses Gesetz wirksam werden kann.

Den Antrag der FPÖ mit seinen schärferen Strafandrohungen qualifiziert Parnigoni als populistisch.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellt Abgeordneter ROSENSTINGL (F) klar, dass die FPÖ für sämtliche Alkoholdelikte im Strassenverkehr einen Strafrahmen fordert. Die Höhe der Strafe sei abhängig von der Schwere des Deliktes.

Abgeordneter SIGL (SP) erläutert in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, die Alkohol-Bestimmung müsse wegen des angedrohten Führerscheinentzuges im Führerscheingesetz normiert werden.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L): Heute wird mit der Absenkung der Promille-Grenze nachgeholt, was man schon vor dem letzten Sommer hätte tun müssen. Das Umdenken im Parlament führt der Redner dabei auf die Aktion der Schüler aus Baden zurück. Nun dürfe es aber nicht allein bei der Absenkung auf 0,5 Promille bleiben, weitere Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind gefordert, gibt Barmüller zu bedenken.

So sollten Spitalskosten, die im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer entstehen, in Zukunft von der Haftpflichtversicherung abgedeckt und nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, schlägt er vor. Der Redner tritt auch für die Schaffung von Rehabilitationszentren für Kinder mit Schädel-Hirn-Trauma ein.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) unterstreicht, dass es seiner Fraktion ausschliesslich um den richtigen Weg zu mehr Verkehrssicherheit gehe. Das Thema Alkohol am Steuer dürfe dabei nicht für ideologische Grabenkämpfe und Ersatzglaubenskriege missbraucht werden. Kukacka wendet sich mit Nachdruck dagegen, jene, die für 0,8 Promille eingetreten sind oder heute noch eintreten, als Schutzpatrone der Alko-Lenker zu denunzieren. Für die Verkehrssicherheit gibt es kein Patentrezept, sagt er. Das Absenken auf 0,5 Promille ist für ihn ein politisches Signal - eine Deklaration, dass Trinken und Autofahren klar getrennt werden müssen.

Sodann stellt der Redner grundsätzliche Überlegungen an, wann Alkoholunfälle überhaupt passieren. Die Datenlage sei hier eindeutig. Diese geschähen nicht zwischen 0,5 und 0,8 Promille, sondern bei weit höherem Alkoholisierungsgrad. Alkoholgehalt, Tempolimit und Gurtenanlegepflicht würden nicht ausreichend kontrolliert, meint der Redner, der darauf hinweist, dass Alkoholisierung erst an siebenter Stelle der Unfallursachen komme, weshalb den anderen Ursachen ebensolche Aufmerksamkeit gewidmet und eine entsprechende Verkehrsüberwachung durchgeführt werden müsse. Dazu sei auch eine Aufstockung des zuständigen Personals erforderlich. Die Pyramide zur Verkehrssicherheit, welche im Sommer auf Initiative der ÖVP beschlossen worden sei, werde nun nach unten erweitert, so Kukacka, der jedoch vor euphorischen Erwartungen in diesem Zusammenhang warnt. Entscheidende Verbesserungen würden nur durch ein entsprechendes Gesamtpaket erwirkt werden können.

Abgeordnete Mag. MOSER (G) meint, wenn Alkohol auch erst an siebenter Stelle der Unfallursachen liege, so gehe es trotzdem um ein Signal: Man müsse deutlich machen, Alkoholisierung und Autofahren sind inkompatibel. Da die Verkehrsüberwachung im übrigen in die Kompetenz der Länder falle, habe ihr Vorredner einen Offenbarungseid für seine Fraktion geleistet, stünden doch an der Spitze der zuständigen Organe zumeist Mitglieder der ÖVP. Diese Partei müsse sich auch vorwerfen lassen, dass durch ihr Agieren im Sommer eine zufriedenstellende Lösung um sechs Monate verzögert worden sei. Es müsse die nötige Vernunft einkehren, damit es nicht immer der Jugend überlassen bleibe, die richtigen Ziele durchzusetzen.

Abschliessend bringt die Rednerin einen Entschliessungsantrag betreffend die Einrichtung einer bundesweiten Verkehrssicherheitspolizei zur Verkehrsüberwachung ein.

Bundesminister Dr. EINEM würdigt eingangs das Engagement der Badener Schüler und anderer Bürger, das es ermöglicht habe, hier einen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit zu setzen. Dieses Engagement werde die Politik auch weiterhin zur Lösung der Probleme des Zusammenlebens benötigen. Der Minister schliesst mit Zitaten aus einem Appell einer betroffenen Familie und erinnert daran, dass jeder einzelne selbst einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten könne, indem er Alkohol am Steuer kategorisch ausschliesse.

Abgeordnete BINDER (SP) bezeichnet die Schülerdemonstration als vorbildlich und warnt vor den Gefahren des Alkohols, der fatale soziale Folgen hervorrufe. Dem "tödlichen Durst" müsse Einhalt geboten werden. Die Strasse dürfe nicht zum Schlachtfeld werden. Die eigene Verantwortung könne einem niemand abnehmen, Alkohol am Steuer sei jedenfalls kein Kavaliersdelikt, betont Binder.

Abgeordneter Dr. HAIDER (F) verweist auf das umfassende Verkehrspaket der Freiheitlichen und vertritt die Auffassung, es komme nicht darauf an, sich mit der Promille-Frage allein zu beschäftigen, man müsse "Nägel mit Köpfen" machen. Die Regierung habe sich nicht sorgsam genug vorbereitet, sei doch in der Strassenverkehrsordnung nach wie vor die 0,8-Promille-Grenze festgeschrieben. Es werde auch auf das Problem Drogen im Strassenverkehr nicht eingegangen. Die Regierung betreibe wieder einmal Anlassgesetzgebung, was belege, dass "immer etwas geschehen muss, damit in diesem Land etwas geschieht". Der Redner ortet hier ein selektives Wahrnehmungsvermögen der Regierung.

Seine Fraktion hingegen habe ein klares Konzept zur Verkehrssicherheit, betont Haider, das auch jene Probleme zu lösen imstande sei, auf die die Regierung keine Antworten gebe. Die Regierung agiere doppelzüngig und sei daher nicht glaubwürdig. So sei sie nicht bereit, die Mittel für die Exekutive aufzustocken, und besitze überhaupt kein Konzept, da sie von Punkt zu Punkt weiterverhandeln müsse. Der Redner schliesst mit dem Einbringen zweier umfangreiche Abänderungsanträge.

Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) stellt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass es schon jetzt keinerlei Toleranz für Suchtgift am Steuer gebe, weshalb das Fordern derartiger Massnahmen redundant sei.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (SP) berichtigt tatsächlich, dass weitere 100 Planposten zur Verkehrsüberwachung geschaffen werden, wie Innenminister Schlögl bereits bestätigt habe.

Abgeordneter Dr. RASINGER (VP) wiederholt den Appell, Alkohol habe am Steuer nichts verloren. Als Arzt sei seine Sympathie immer bei den Opfern. Die persönliche Freiheit ende dort, wo sie die Freiheit anderer einschränke. In diesem Zusammenhang sei die umfassende Kontrolle das wichtigste Instrumentarium zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. (Fortsetzung)