0,5 PROMILLE ALKO-LIMIT HÄLT AUCH IM BUNDESRAT

Wien (PK) - In der Folge zieht die Länderkammer in Beratung

NOVELLEN ZUM FÜHRERSCHEINGESETZ UND ZUR STRASSENVERKEHRSORDNUNG

Berichterstatter: Bundesrat Karl HAGER (SP)

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Bundesrat Dr. TREMMEL (F) bezeichnet die Senkung der Promille-Grenze als ungenügend. Er verlangt strengere Alkoholkontrollen im Strassenverkehr, eine Aufstockung bei der Exekutive, Kontrollen auch in bezug auf Drogen sowie eine Anhebung des Strafrahmens.

Bundesrat RIESER (VP) sieht hingegen in der Absenkung der Promille-Grenze ein politisches Signal, dass Trinken und Autofahren klar getrennt werden müssen. Der Redner weist aber auch auf die Notwendigkeit von stärkeren Verkehrskontrollen hin.

In einem Entschliessungsantrag fordert Rieser die Bundesregierung auf, für eine entsprechende Änderung des Wiener Führerschein-Übereinkommens von 1968 zu sorgen, damit die neuen EU-Führerscheine in sämtlichen Vertragsstaaten anerkannt werden.

Die Novelle zum Führerscheingesetz bringe mehr Sicherheit und  weniger Tote und Unfallopfer im Strassenverkehr, zeigt sich Bundesrat RAUCHENBERGER (SP) überzeugt. Der Druck der Öffentlichkeit und das Engagement der Jugend sei letztendlich so gross geworden, dass die Vernunft in der Frage der Promille-Absenkung obsiegen konnte.

Die alleinige Absenkung der Promille-Grenze sei zuwenig, meint Bundesrätin RAMSBACHER (F), die ein Gesamtpaket "Verkehrssicherheit" fordert. Dieses Massnahmenbündel müsste eine Änderung der Strassenverkehrsordung, verbesserte Kontrollen sowie eine Zweckbindung der Strafen enthalten.

Bundesrat SCHAUFLER (VP) ersucht den Minister in einem Entschliessungsantrag, alle jene Lenker, die das 45. Lebensjahr erreicht haben und einen Führerschein der Klasse C besitzen, rechtzeitig darüber zu informieren, dass sie künftig verpflichtet sind, eine ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen.

Bei der Abstimmung wird jeweils mehrheitlich kein Einspruch erhoben. Der Entschliessungsantrag betreffend EU-Führerschein sowie der Entschliessungsantrag betreffend Information von Inhabern der Führerscheinklasse C werden einstimmig angenommen.

ÄNDERUNG DES GÜTERBEFÖRDERUNGSGESETZES

Berichterstatter: Bundesrat Karl HAGER (SP)

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Bundesrat DDr. KÖNIGSHOFER (F) steht der im Güterbeförderungsgesetz vorgesehenen Verpflichtung zum Mitführen von Frachtbriefen ab 50 km ablehnenden gegenüber, da dadurch die Arbeit der kleinen Frächter unnötig erschwert werde. Weiters erkundigt sich der Bundesrat bei Minister Einem, ob die EDV-mässige Kontrolle der Öko-Punkte rechtzeitig erfolgen wird.

Die vorliegende Änderung des Güterbeförderungsgesetzes stelle die Umsetzung einer EU-Bestimmung dar, erklärt Bundesrat JAUD (VP). Auch er befürchtet, dass das Mitführen von Frachtbriefen zu Schwierigkeiten insbesondere bei Sammelguttransporten führen wird, und fordert Minister Einem auf, praxisnahe Verordnungen zu erlassen.

Es gebe derzeit keine Verhandlungen mit der Europäischen Union, informiert Bundesminister Dr. EINEM, da es zu einer fristgerechten Umsetzung der elektronischen Kontrolle der Öko-Punkte kommen werde.

Mehrheitlich kein Einspruch.

POSTGESETZ 1997

Berichterstatter: Bundesrat Karl HAGER (SP)

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Das vorliegende Postgesetz bewirke eine klare Trennung der Aufgaben zwischen den zuständigen Behörden und der Post- und Telekom Austria AG, konstatiert Bundesrat Wolfgang HAGER (SP). Man müsse aber darauf achten, dass eine flächendeckene Versorgung nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum garantiert werde.

Bundesrat RIESER (VP) schliesst sich den Ausführungen seines Vorredners an und appelliert an den Minister, auf die Interessen der ländlichen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Handlungsbedarf ortet er bei den Telefongebühren, da es durch die Erhöhung der Tarife zu einer erheblichen Verunsicherung gekommen ist.

Der Bundesrat beschliesst mehrheitlich, keinen Einspruch zu erheben.

KÜNDIGUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS SOWIE ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GRÜNDUNG EINES EUROPÄISCHEN HOCHSCHULINSTITUTS

Berichterstatter: Bundesrat Dr. BÖHM (F)

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Jeweils mit Stimmeneinhelligkeit kein Einspruch.

Der Antrag der Bundesräte Bieringer-Konecny-Riess-Passer betreffend Änderung der Zusammensetzung des EU-Ausschusses wird einstimmig angenommen.

Abschliessend erteilt Präsident Dr. HUMMER dem Bundesrat Waldhäusl für das Wort "Lüge" einen Ordnungsruf. (Schluss)