RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS ZU BANK-AUSTRIA-WAHRNEHMUNGSBERICHT

Wien (PK) - Zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss der Rechnungshofausschuss, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen und in Verhandlung zu nehmen, um die Beratungen allerdings sogleich auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Die Mitglieder des Rechnungshofausschusses befassten sich sodann mit dem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Bank Austria AG. Wie das Kontrollorgan in seinen Vorbemerkungen schreibt, wurde seitens der Bank mehrmals deren Prüfung verweigert, bis schlussendlich im März 1995 der Verfassungsgerichtshof die Prüfungszuständigkeit des RH bestätigte und die BA und die Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse verpflichtete, die Gebarungsüberprüfung bei sonstiger Exekution zu ermöglichen.

Im Rahmen der Gebarungsüberprüfung, die zwischen Oktober 1995 und März 1996 in Wien stattfand, empfahl der Rechnungshof der Bank, im Kreditbereich vermehrt auf Sicherheiten zu achten und eine einheitliche Datenbasis für die spartenweise Erfassung des Risikovolumens zu schaffen, im Auslandsgeschäft keine Ausweitung der Geschäftstätigkeit, die vor allem über die Vertretung inländischer Interessen hinausgeht, anzustreben und Investitionsvorhaben öffentlich ausschreiben zu lassen. Ferner sollten weitere Massnahmen in Richtung einer sparsamen Verwaltung ergriffen werden.

In einer ersten Runde stellten die Abgeordneten Dr. LUKESCH (VP), KOPPLER (SP), Mag. TRATTNER (F), Mag. BARMÜLLER (L) und WABL (G) eine Vielzahl an konkreten Detailfragen, auf die Vorstandsvorsitzender Dkfm. RANDA, Aufsichtsratsvorsitzender Dr. SELLITSCH, Finanzminister EDLINGER und Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER entsprechend antworteten.

Dkfm. RANDA bemerkte eingangs, die BA halte gegenwärtig einen Marktanteil bei den Krediten für Industrie und Gewerbe von etwa 30 bis 35 %, während bei den Privatkrediten 16 % konstatiert werden könnten, ein Ergebnis, das die Bank weiter ausbauen wolle. Die Verschmelzung der Investmenttöchter von BA und CA sei schon von Anfang an ein Ziel des Vorstandes gewesen, weil es keinen Sinn mache, sich selbst zu konkurrenzieren. Im September 1997 wurde die Zusammenführung durchgeführt, wobei auch gleich ein neues Managment für diesen Bereich bestellt worden sei.

Die BA verfüge zurzeit über drei strategische Partner, die Wiener Städtische im Inland, die West-LB und eine oberitalienische Bank, die mit der Banco Ambrosiano verbunden sei, im Ausland. Nach der endgültigen Veräusserung der Bundesanteile sei damit zu rechnen, dass sich 47 % der BA-Aktien in den Händen der vier Kernaktionäre, die übrigen 53 % im Streubesitz befinden werden.

Der Abstoss der Girokredit-Anteile sei aus strategischen Gründen erfolgt, wobei die diesbezügliche Kreditvergabe unter den üblichen Konditionen erfolgte, ein Verlust für den Eigentümer daher nicht entstand. Die Ratingverluste der BA seien relativ, auch 1997 erhielt die Bank noch von fünf Instituten das "Triple A", lediglich ein einziges habe eine Begradigung nach unten vorgenommen, doch stehe diese Einschätzung im Gegensatz zum Geschäftsergebnis, das 1996 und 1997 besser gewesen sei als in den Jahren zuvor. Im übrigen sei der Erwerb der CA aus Eigenmitteln erfolgt, besass die BA doch zum damaligen Zeitpunkt etwa 50 Mrd. S, als rund 20 Mrd. S mehr als der Mindesteigenmittelbedarf. Der jüngste Verkauf der Steyr-Anteile stehe daher mit dem CA-Erwerb nicht in Zusammenhang, da es nicht notwendig gewesen sei, diesen zu refinanzieren.

Bei der seinerzeitigen Fusion von Z und Länderbank habe es klarerweise Reibungsverluste gegeben, doch könnten diese im Vergleich zu jenen, die bei anderen der international insgesamt 200 erfolgten Fusionen, entstanden seien, als marginal bezeichnet werden. Insgesamt sei die Z-LB-Verschmelzung positiv verlaufen, das Geschäftsvolumen habe sich um 50 % erhöht, das Betriebsergebnis wurde verdoppelt, und auch die Analysten kämen zu einem positiven Befund.

Der Personalabbau sei nicht wie 1991 geplant erfolgt, doch habe ein besserer Geschäftsverlauf als vorausgesehen dazu geführt, dass die BA auch mehr Personal gebraucht habe als noch 1991 angenommen. In den letzten sechs Jahren habe es jedenfalls, von einigen Disziplinarfällen abgesehen, keine Kündigungen gegeben, weshalb auch keine öffentlichen Gelder beansprucht wurden. Man habe lediglich natürliche Abgänge nicht vollständig ersetzt, führte Randa aus.

Finanzminister EDLINGER ergänzte dahin gehend, dass eine Novelle zum Sparkassengesetz dieser Tage in Begutachtung gehen werde, an der Novelle des Übernahmerechts werde gearbeitet. Er rechne damit, dass diese ebenfalls noch im Verlauf dieses Jahres zur Begutachtung ausgesandt werde.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER erklärte, die Übernahme der CA durch die BA hänge vom Blickwinkel des Betrachters ab, der Rechnungshof habe sich jedoch mit den politischen Implikationen einer solchen Entscheidung nicht zu befassen. Im übrigen falle die CA-Übernahme nicht in den Prüfungszeitraum. Dies treffe auch für den Verkauf der Steyr-Anteile zu, wiewohl er sagen könne, dass kein Zusammenhang mit einer allfälligen Refinanzierung erkennbar sei. Der CA-Erwerb sei in der Tat aus Eigenmitteln erfolgt, die wiederum aus Kapitalerhöhungen stammten.

Hinsichtlich der Verschmelzung von Z und Länderbank verwies der Präsident auf den Nachtragsbericht 1991 des Rechnungshofes, der im Frühjahr 1993 dem Nationalrat zugeleitet worden sei. Ursprünglich sei es die Intention des Rechnungshofes gewesen, daran anschliessend auch die Bank Austria zu überprüfen, doch habe sich dies aus den bekannten Umständen bis Herbst 1995 verzögert.

Aufsichtsratsvorsitzender Dr. SELLITSCH wiederum meinte, hinsichtlich einer allfälligen Prüfung durch den Rechnungshof habe es verschiedene Rechtsauffassungen gegeben, was sich auch darin zeige, dass der Gesetzgeber die entsprechenden legistischen Grundlagen im Zuge dieser Debatte präziser gefasst habe. Er, Sellitsch, danke aber dem Rechnungshof für sein Agieren und seine Diskretion, wodurch sich die Befürchtungen der BA-Gremien als unbegründet erwiesen.

In einer weiteren Fragerunde wurden unter anderem angesprochen: das Auslandsengagement der BA von Abgeordnetem BRIX (SP), das Aktienpaket, aufgelistet nach dem Stimmrecht, von Abgeordnetem Mag. STEINDL (VP), Haftungsfragen von Abgeordnetem Dr. LUKESCH (VP), Nettozinserträge und beabsichtigte Privatisierungsschritte von Abgeordnetem Mag. TRATTNER, Auslandsbeteiligungen von Abgeordnetem Mag. FIRLINGER (beide F), die Meinung des RH zu den Auslandsgeschäften von Abgeordnetem Dr. JAROLIM (SP) sowie das neue Dienstrecht bzw. vorzeitige Vertragsauflösungen und Pensionierungen von Abgeordnetem Mag. HAUPT (F) und die Verwendung der Dividende von Ausschussobmann WABL.

In seiner Stellungnahme führte Dkfm. RANDA aus, das Auslandsgeschäft werde in Hinkunft noch mehr an Bedeutung gewinnen, weiters machte er auf den masslos überbesetzten Bankensektor in Österreich aufmerksam und wies darauf hin, dass es in unserem Land über 1.000 selbständige Bankinstitute gibt, also mehr als in der Schweiz und Grossbritannien zusammen. Mit der Zahl der Filialen pro Kopf der Bevölkerung gerechnet kann Österreich in das "Buch der Rekorde" kommen, sagte der BA-Chef.

Durch das Zusammengehen der Banken soll auch der dramatische Preiswettbewerb auf diesem Sektor eingedämmt werden. So ist vom ersten Quartal 1993 bis zum dritten Quartal 1997 die Zinsspanne für alle Kredite um 1,1 % zurückgegangen; damit ist dem Kreditapparat ein Ertrag von 15 bis 20 Mrd. S entgangen.

In Hinkunft wird man verstärkt in neue Märkte gehen müssen, unterstrich Dkfm. Randa und nannte die bestehenden Auslandsfilialen "Schmuckstücke" des Konzerns. Heuer will man die Geschäftsstellen im Ausland fusionieren, um als Konzern präsent zu sein. Ausserdem besteht die Notwendigkeit, in den Top-Finanzmärkten der Welt vertreten zu sein. Hinzu kommt, dass mit der Einführung des Euro die Bankengruppe verstärkt der Konkurrenz europäischer Banken ausgesetzt sein wird.

Die Expansion in Zentral- und Osteuropa ist für Randa ein weiterer Schwerpunkt. Zurzeit hat der Konzern in Osteuropa Aktiva von 50 Mrd. S und beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter. Die Banken haben 3,6 Mrd. S an Eigenkapital investiert und sind praktisch in allen Ländern vertreten, betonte er. Nach Abzug aller Steuern rechnet man für 1997 mit einem Nettoergebnis von über 800 Mill. S, was einer Verzinsung von 22 % entspricht.

Es gab keine versteckten Kündigungen, bekräftigte der BA-Chef gegenüber den Ausschussmitgliedern, man habe sich lediglich von einigen Managern getrennt. Es besteht die Absicht - im Februar werden die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden -, ein einheitliches EDV-System für die gesamte Gruppe einzurichten, um ab 1999 jährliche Einsparungen von 700 bis 800 Mill. S zu lukrieren.

Eine Vereinheitlichung unterschiedlicher Pensionsmodelle hält Randa für unfinanzierbar. Derzeit laufen Gespräche mit der Betriebsvertretung, um Anpassungen im Dienstrecht vorzunehmen. Es gehe aber weder um einen "Kahlschlag" noch um dramatische Veränderungen, sondern um Adaptierungen, damit in Summe die hohen Standards gehalten werden können.

Die Haftung der Stadt Wien für die Sparkasse resultiert aus dem Sparkassengesetz. Eine Ausfallsbürgschaft tritt für den theoretischen Fall ein, dass die Bank liqudiert wird.

Die Anregung des Rechnungshofes, grössere bauliche Aktivitäten öffentlich auszuschreiben, will Randa im gegebenen Fall aufgreifen.

Dass sich die Verhältnisse im Konzern seit der RH-Prüfung nicht unbeträchtlich verändert haben, unterstrich Präsident Dr. FIEDLER. Zudem äusserte er die Ansicht, im Hinblick auf die Umstrukturierung werde der Konzern in Hinkunft verstärkt im Auslandsgeschäft tätig sein.

Der Wahrnehmungsbericht wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der Liberalen zur Kenntnis genommen. (Schluss)