EINSTIMMIGER BESCHLUSS ZUM NATIONALPARK THAYATAL

Wien (PK) - Das Plenum kommt zu den Tagesordnungspunkten

BUNDESGESETZ ÜBER DIE GRÜNDUNG UND BETEILIGUNG AN DER NATIONALPARK THAYATAL GMBH * 15a-VEREINBARUNG ZWISCHEN BUND UND LAND NIEDERÖSTERREICH ZUR ERRICHTUNG UND ERHALTUNG EINES NATIONALPARKS THAYATAL

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Abgeordneter SCHREFEL (VP) unterstreicht, die Errichtung des Nationalparks Thayatal sei ein weiterer Meilenstein zur Erhaltung naturnaher Tallandschaften. Erfreut zeigt er sich über die weitgehende Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung und in den Gemeinden. Schrefel ist überzeugt, dass der Nationalpark ein Impulsgeber für sanften Tourismus in der Region sein wird.

Auch Abgeordneter Dr. RADA (SP) wertet es als positiv, dass der Nationalpark Thayatal von der betroffenen Bevölkerung gewollt wird. Seiner Ansicht nach ist es aber auch wichtig, für Nationalparks eine angemessene Infrastruktur zu schaffen, insbesondere eine verkehrsmässige Erschliessung.

Abgeordneter WENITSCH (F) hofft, dass die vielfältige Flora und Fauna des Nationalparks nicht durch Massentourismus leidet. Vorrangig müsse der Schutz der Natur sein, bekräftigt er. Die Freiheitlichen werden ihm zufolge ausserdem darauf achten, dass Privateigentümer und Anrainer nicht zu Schaden kommen.

Abgeordneter  Mag. PETER (L) wünscht den Anrainern des Nationalparks Thayatal mehr Gäste. Der Schutz der Natur solle auch dazu dienen, den dort wohnenden Menschen eine neue Lebensgrundlage zu bieten.

Abgeordnete Ing. LANGTHALER (G) meint, die Grünen würden der Errichtung des Nationalparks Thayatal gerne zustimmen, und macht darauf aufmerksam, dass der Nationalpark auf tschechischer Seite bereits seit 1991 existiert. Allgemein hält die Abgeordnete fest, Naturschutz sei auch ausserhalb von Nationalpark-Projekten wichtig. In diesem Sinn spricht sie sich gegen Grossprojekte im Süden Wiens und gegen das Atommüllager in Dukovany aus.

Abgeordnete Rosemarie BAUER (VP) äussert sich als Weinviertlerin besonders erfreut über den Nationalpark Thayatal. Sie erhofft sich vom Projekt einen wirtschaftlichen Aufschwung der Region und erklärt, die herrliche Landschaft biete sehr sehr viel an Erholung. Bauer hebt hervor, dass der Nationalpark unter Beiziehung der betroffenen Landwirte und Anrainer geplant wurde.

Abgeordneter Dipl.-Ing. KUMMERER (SP) führt aus, man dürfe nicht glauben, dass der Beschluss für einen Nationalpark heute bereits die Errichtung morgen bedeute. Es werde einen gewissen Zeitraum dauern, bis der Nationalpark funktioniere, glaubt er. Kummerer macht weiters auf die schwierige wirtschaftliche Situation in einigen niederösterreichischen Regionen aufmerksam.

Umweltminister Dr. BARTENSTEIN konstatiert, die beiden Regierungsvorlagen seien ein wichtiger Schritt für die Etablierung eines fünften Nationalparks in Österreich. Das Land Niederösterreich und der Bund würden sich die Aufwendungen für die Nationalparkgesellschaft 50:50 teilen. Laut Bartenstein soll noch in diesem Frühjahr die Stelle eines Geschäftsführers für den Nationalpark ausgeschrieben werden.

Das Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Thayatal GmbH sowie die Vereinbarung gemäss Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Thayatal werden von den Abgeordneten einstimmig beschlossen.

F-ANTRÄGE 565/A(E) UND 35/A(E) BETREFFEND ERRICHTUNG EINER 380-KV-LEITUNG IN ÖSTERREICH UND DIESBEZÜGLICHE GUTACHTEN

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Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) begründet die Forderung nach einem Baustopp der 380-kV-Leitung durch das südliche Burgenland und die Steiermark damit, dass der Verlauf der Trasse im Süden der Steiermark völlig ungeklärt sei. Er tritt auch dem Argument der Bau-Befürworter entgegen, wonach im Burgenland "das Licht ausgehen würde", wenn die Leitung nicht gebaut wird. Schweitzer befürchtet, die Ringleitung werde zum Import und Transport von Atomstrom gebraucht.

Abgeordneter KOPF (VP) gibt zu bedenken, dass allein im Burgenland durch den Bau der 380-kV-Leitung 180 Hochspannungsmasten eingespart werden könnten. Seiner Ansicht nach ist die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des 380-kV-Ringes darüber hinaus durch ernsthafte Studien längst bewiesen.

Abgeordnete Mag. KAMMERLANDER (G) beklagt, dass in Österreich im Energiebereich immer zu gross geplant werde. Sie erinnert an das Atomkraftwerk Zwentendorf und das zu gross geratene Kraftwerk Freudenau. Bei der 380-kV-Leitung geht es nach Meinung von Kammerlander um die Errichtung einer "Atomschiene" quer durch Österreich und Europa.

Abgeordneter OERHAIDINGER (SP) verweist darauf, dass das gegenständliche Thema seit eineinhalb Jahren im Parlament behandelt werde. Man habe eine Unzahl von Experten gehört und sei mehrheitlich zum Entschluss gekommen, den Ausbau fortzuführen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) bezweifelt hingegen die Notwendigkeit des Baues einer 380-kV-Leitung. Er verlangt die Erstellung weiterer Gutachten, um die Sinnhaftigkeit des Projektes zu prüfen.

Abgeordneter Dr. KIER (L) erklärt, wenn man sich für eine zeitgemässe Energieversorgung entscheide, bleibe nicht viel anderes übrig, als die 380-kV-Leitung im Süden Österreichs zu bauen. Er vertritt die Ansicht, dass allein wegen der Übertragungsverluste eine Erneuerung des Stromnetzes notwendig ist.

Abgeordneter KOLLER (F) äussert die Befürchtung, dass Österreich schrittweise zur Atomdrehscheibe Europas wird. Ein erster Schritt dazu sei der Einstieg der EdF beim steirischen Energieversorgungsunternehmen gewesen, ein weiterer sei der Bau der 380-kV-Leitung.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) erachtet es für erforderlich, das 380-kV-Netz in Österreich zu schliessen, und macht darauf aufmerksam, dass es im südlichen Burgenland derzeit nur eine 110-kV-Leitung gebe, die noch dazu keinen geschlossenen Ring bilde. Zu Höchstlastzeiten sei die Leitung um bis zu 40 % überlastet.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (SP) betont, ein Baustopp komme für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Die Errichtung der 380-kV-Leitung sei rechtsgültig geregelt, burgenländische Firmen hätten bereits mit dem Ausbau begonnen.

Abgeordnete Dr. KRAMMER (SP) unterstellt Abgeordnetem Schweitzer, die Steiermark vorzuschieben, um im Burgenland wieder Unruhe bezüglich des Leitungsbaus zu stiften. Sie unterstreicht, die burgenländische Bevölkerung habe mittlerweile mit "vernünftigen" Argumenten von der Notwendigkeit des Baues überzeugt werden können.

Abgeordneter WALLNER (SP) wirft dem Umweltsprecher der Freiheitlichen, Abgeordneten Schweitzer, vor, gegen alle Projekte zu sein, die die Steiermark wirtschaftlich und technologisch nach vorne bringen. Als Beispiele nennt er den Bau des Semmeringbasistunnels und die Errichtung der 380-kV-Leitung.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) widerspricht einer zuvor geäusserten Behauptung, er habe für das alte Pensionssystem optiert.

Abgeordneter WABL (G) befasst sich mit dem Einstieg der französischen Elektrizitätsgesellschaft EdF in der Steiermark und stellt sich die Frage, welche Interessen diese dort verfolge. Der Redner übt Kritik am Verhalten der Regierungsparteien sowie an der Einstellung der Liberalen in dieser Frage.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN betont den Zusammenhang zwischen den Interessen der Natur und den Anrainern einerseits und dem Verlegen einer 380 kV-Leitung andererseits. Experten sprechen sich für diesen Lückenschluss aus, meint Bartenstein, der auch Vermutungen entgegentritt, mit dieser Leitung werde Atomstrom transportiert. Dies sei ein "Schauermärchen".

Abgeordneter Dr. KIER (L) weist die Kritik des Abgeordneten Wabl als unzulässig zurück, zumal Wabl hier Aussagen willkürlich verdreht habe und im übrigen jeglichen Sachverstand vermissen lasse.

Abgeordnete Ing. LANGTHALER (G) tritt der "Polemik" ihres Vorredners entgegen und unterstreicht die ablehnende Haltung ihrer Fraktion der geplanten 380-kV-Leitung gegenüber. Diese Leitung sei für die Versorgungssicherheit nicht notwendig.

Der negative Bericht des Umweltausschusses wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Gleichfalls mehrheitlich geschieht die Kenntnisnahme eines entsprechenden Berichtes des Wirtschaftsausschusses.

L-ANTRAG 425/A AUF ÄNDERUNG DES ENERGIEABGABENVERGÜTUNGSGESETZES, ART. 62 DES STRUKTURANPASSUNGSGESETZES 1996

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Der diesbezügliche Bericht des Wirtschaftsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen und der Antrag des Liberalen Forums sodann dem Finanzausschuss zugewiesen.

Abschliessend lehnt das Plenum die von den Freiheitlichen verlangte Fristsetzung zur Behandlung ihres Entschliessungsantrages betreffend Massnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder durch den Justizausschuss ab. (Schluss)