IM NATIONALRAT BETONEN 4 MINISTER ENGAGEMENT GEGEN KINDESMISSBRAUCH

Wien (PK) - Justizminister Dr. MICHALEK unterstreicht in seiner Stellungnahme, sein Ressort sei in keinem der heute angesprochenen Bereiche untätig geblieben. Man sei in allen Fragen den konsequenten Weg der Verbesserung der Rechtsordnung gegangen. So sei das Sexualstrafrecht in einem ersten Schritt bereits 1989 teilweise erneuert und 1994 bzw. 1996 im Bereich der Kinderpornographie weiterentwickelt worden. Die nunmehr eingesetzte Arbeitsgruppe Sexualstrafrecht erarbeite derzeit Vorschläge im Hinblick auf opferbezogene Straffestlegungen und auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist. Auch die bessere Rechtsstellung der Opfer sei ein Anliegen des Justizressorts.

Laut Michalek muss man aber auch ein Klima der Aufklärung und der Aufmerksamkeit in der Bevölkerung schaffen. In diesem Sinn hält er eine Aufhellung des bestehenden Dunkelfeldes für ungleich wichtiger als die Erhöhung des Strafrahmens.

Innenminister Mag. SCHLÖGL schliesst sich der Distanzierung von den Verbrechen Otto Mühls durch Bundeskanzler Klima an und sagt, es sei ein schwerer Fehler gewesen, Otto Mühl einen Auftritt im Burgtheater zu ermöglichen.

Im Zusammenhang mit den ständig steigenden Anzeigen von Kindesmissbrauchsfällen erachtet der Innenminister gemeinsame politische Anstrengungen für erforderlich und weist darauf hin, dass 70 Prozent aller Prostituierten und 80 Prozent aller drogenabhängigen Mädchen in Österreich in ihrer Kindheit bzw. Jugend Opfer sexuellen Missbrauchs gewesen seien. Für Schlögl ist es eine Notwendigkeit, mit ganzer Kraft gegen die Täter vorzugehen, wobei er allerdings den bestehenden Strafrahmen als ausreichend qualifiziert.

Grosses Augenmerk wird auf die Präventivarbeit gelegt, betont Schlögl und verweist gleichzeitig darauf, dass allein im letzten Jahr 120.000 Volksschüler in über 300 Veranstaltungen über sexuelle Gewalt informiert wurden. Seine volle Unterstützung gilt zudem den Bemühungen der Frauenministerin, für eine flächendeckende Versorgung mit Interventionsstellen zu sorgen. Für sinnvoll und wichtig hält Schlögl die Einführung einer Zentralkartei für Kinderschänder, um die Rückfallsquote möglichst niedrig zu halten. Grundsätzlich gehe es um die Schaffung eines Netzwerkes, d.h. die Zusammenarbeit von politischen Parteien, Medien, kirchlichen Organisationen etc., um die Mauer des Schweigens zu brechen.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) spricht Innenminister Schlögl seinen Respekt aus, weil er sich - im Gegensatz zum Bundeskanzler - mit klaren Worten von dem, was auf der Bühne des Burgtheaters und in den Medien rund um Otto Mühl passiert ist, distanziert hat. Durch das Schweigen des Regierungschefs werden die Taten des Kinderschänders verharmlost, und dies in einer Zeit, in der immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, zeigt sich Schweitzer empört.

Otto Mühl ist kein Opfer der Justiz, sondern ein verurteilter Verbrecher, der erschütternderweise keinerlei Reue für seine Taten zeigt, konstatiert Abgeordnete Dr. HLAVAC (SP). Es wurde bereits einiges getan, um den Opfern von Verbrechen zu helfen, jedoch müsse diese Politik fortgesetzt werden. Für besonders wichtig hält die Abgeordnete dabei eine Verbesserung der Möglichkeit der "schonenden Vernehmung", um den Betroffenen den Weg zum Gericht zu erleichtern.

Abgeordnete Dr. FEKTER (VP) hat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die Vorschläge der ÖVP betreffend bessere Information, Verfahrenshilfe für Opfer und getrennte Vernehmung bei Sexualstrafdelikten gegen Kinder von Justizminister Michalek bereits aufgegriffen wurden. Dringenden Handlungsbedarf ortet sie jedoch beim Therapieangebot für missbrauchte Kindern und vergewaltigte Frauen, das in ausreichendem Masse und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müsste. Um die Rückfallsquote zu reduzieren, sollten neue Methoden, wie z.B. die Hormontherapie, angewandt werden. Zudem setze sich die ÖVP dafür ein, dass im neuen Eherecht Gewalt und sexueller Missbrauch als absoluter Scheidungsgrund betrachtet wird.

In der Causa Mühl gehe es um die Frage der politischen Verantwortlichkeit, meint F-Abgeordneter SCHEIBNER, denn es werde derzeit ein Klima geschaffen, das den sexuellen Missbrauch verharmlost und die Täter zu Helden hochstilisiert. In diesem Fall, wo es um den Schutz von wehrlosen Kindern geht, müssen die Rechte der Täter endlich in den Hintergrund gestellt werden.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN zeigt sich betroffen von der grossen Anzahl von Fällen, denn man schätzt, dass zirka 100.000 Kinder im Jahr körperlicher Gewalt ausgesetzt sind und 20.000 sexuell missbraucht werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen

25 Punkte-Massnahmenkatalag ausgearbeitet, der sich schwerpunktmässig mit der Gewalt gegen Kinder befasst. Im Familienressort wurden u.a. Checklisten für medizinisches und pädagogisches Personal entwickelt, damit jene Personen, die mit kleinen Kindern zu tun haben, schneller Anzeichen von sexuellem Missbrauch erkennen können. Bartenstein bekennt sich zudem zu einer Verjährung derartiger Delikte erst nach der Volljährigkeit sowie der Einführung eines Schutzalters im Bereich der Kinderpornographie.

Es sei bedauerlich, dass rund um Otto Mühl, der verabscheuungswürdige Verbrechen begangen hat, mediale Festspiele, u.a. auch vom ORF, entstanden sind. Durch die Aufführung eines Stückes von Mühl im Burgtheater hat sich nach Ansicht des Ministers in der Bevölkerung das Gefühl breitgemacht, dadurch werde ein uneinsichtiger, verurteilter Kinderschänder rehabilitiert. Bartenstein befürchtet, dass die Aufklärungsarbeit in Sachen Kindesmissbrauch in Zukunft ein Gutteil schwerer wird, weil es dadurch zu einer Verharmlosung dieser Verbrechen gekommen ist.

Allein die Frage "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder" beweise, dass es den Freiheitlichen nicht um eine sachliche und seriöse Diskussion gehe, kritisiert Abgeordneter Dr. JAROLIM (SP). Die Sozialdemokraten messen vor allem der Information und Aufklärung grosse Bedeutung bei, damit sich die Kinder besser gegen sexuelle Übergriffe wehren und nein sagen können.

Die Freiheitlichen haben sich sehr wohl mit diesem Thema gründlich auseinandergesetzt und zahlreiche Vorschläge eingebracht, hält Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) ihrem Vorredner entgegen. Was Otto Mühl angeht, so habe der Kanzler keine Zivilcourage bewiesen und sich nicht ausreichend von ihm distanziert. Ausserdem spricht sich Partik-Pable gegen die Förderung von Künstlern aus, die Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Werken darstellen.

Sexuelle Gewalt und Missbrauch betreffen vor allem Frauen und Kinder, gibt Bundesministerin Mag. PRAMMER zu bedenken, und werden leider oft genug noch als Kavaliersdelikt dargestellt. In den letzten Jahren wurde zwar schon vieles erreicht, aber gerade im Bereich der Bewusstseinsbildung und in der Arbeit mit Kindern gebe es noch viel zu tun, unterstreicht die Frauenministerin, damit in der Familie und in der Nachbarschaft nicht mehr weggeschaut werde.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) verweist auf die schweren psychischen und physischen Probleme, mit denen misshandelte Kinder zu kämpfen haben, und bezeichnet sexuellen Missbrauch als seelischen Mord. Entrüstet zeigt sie sich darüber, dass Mühl sofort nach Verbüssung seiner Strafe wieder in die Gesellschaft zurückkehren konnte und eine Bühne erhielt. Wo ist die Bühne für die Opfer?, fragt sie.

Abgeordnete RAUCH-KALLAT (VP) erinnert daran, dass der EU-Abgeordnete der FPÖ Sichrovsky seinerzeit Otto Mühl beraten habe. Sie ortet diesbezüglich Erklärungsbedarf der Freiheitlichen und spricht von Doppelzüngigkeit.

In einem Entschliessungsantrag der Regierungsparteien fordert die Rednerin ein konsequentes Vorgehen gegen alle Formen des Kindesmissbrauchs. Das umfangreiche Massnahmenpaket der Initiative umfasst u.a. die Reform des Sexualstrafrechtes, die Einrichtung eigener Bereichsgruppen bei den Staatsanwaltschaften für Fälle des Kindesmissbrauches, die Schaffung von Notrufnummern für Kinder zumindest in allen Landeshauptstädten sowie eine adäquate Information über Kindesmissbrauch ab der ersten Klasse Volksschule.

Abgeordneter Dr. SALZL (F) stellt in einer tatsächlichen Berichtigung klar, dass kein freiheitlicher Landesrat der Wohnbauförderung für den Friedrichshof zugestimmt hat.

Bei der Abstimmung wird der F-Entschliessungsantrag betreffend Massnahmen gegen Kindesmissbrauch und gegen Kinderpornographie abgelehnt. Der SP-VP-Entschliessungsantrag betreffend konsequentes Vorgehen gegen alle Formen von Kindesmissbrauch und gegen Gewalt an Kindern passiert das Plenum hingegen mit Stimmenmehrheit. (Schluss)