BESUCH DES FINNISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN PAAVO LIPPONEN

Wien (PK) - Gestern abend traf der finnische Regierungschef Paavo LIPPONEN zu offiziellen Gesprächen in Wien ein. Heute vormittag konferierte er mit Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und Bundespräsident Dr. Thomas Klestil. Am Nachmittag wurde er im Parlament vom Zweiten Nationalratspräsidenten Dr. Heinrich NEISSER herzlich willkommen geheissen und zu einem Gedankenaustausch gebeten.

Neisser erinnerte an die traditionell guten Beziehungen zwischen Finnland und Österreich, die unterschiedlichen europäischen Räumen, Nordeuropa bzw. Zentraleuropa, angehören, im Rahmen der kleinen und mittleren EU-Staaten aber gemeinsame Interessen haben. Neisser informierte zunächst über die aktuelle NATO-Diskussion in Österreich und skizzierte die unterschiedlichen Positionen, die zwischen den Parteien, aber auch innerhalb der Regierung zur sicherheits-politischen Zukunft des Landes bestehen. Ihm erscheine die Frage eines formellen NATO-Beitritts "eher akademisch", da die Partnerschaft für den Frieden, die Übernahme der Petersberger Aufgaben durch die EU und das stärkere Gewicht der WEU in der EU auf eine immer stärkere Verbindung dieser Strukturen hindeute. Klar sei allerdings, dass eine Mitgliedschaft bei NATO oder WEU wegen der Beistandsverpflichtung mit der Neutralität nicht vereinbar sei. Die Ereignisse im Kosovo und mögliche andere Krisenherde in Zentral- und Osteuropa wertete Neisser als Hinweis darauf, dass Österreich seine Verteidigungsbereitschaft verstärken und die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik fortsetzen müsse. "Wir müssen ein Krisenmanagement entwickeln", sagte Präsident Neisser.

Ministerpräsident Lipponen machte auf die stabile Lage in Nordeuropa aufmerksam und berichtete von der breiten Unterstützung der Finnen für die Politik der Allianzfreiheit. Darüber hinaus will Finnland enger im Euroatlantischen Rat zusammenarbeiten und solidarisch an der GASP teilnehmen. "Wir brauchen eine europäische Dimension in der Sicherheitspolitik", zeigte sich Lipponen überzeugt.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es um die EU-Osterweiterung, wobei sich Lipponen dafür aussprach, mit den Verhandlungen zu beginnen und jenen Ländern, die nicht zur ersten Gruppe der Beitrittskandidaten zählen, deutlich zu machen, dass sie Anschluss finden können, wenn sie die Kriterien für den Beitritt erfüllen. Die Aufnahme Estlands in die erste Gruppe der Beitrittskandidaten hielt Lipponen für ein wichtiges Signal an die baltischen Länder.

Heute abend wird der finnische Regierungschef seinen Österreichaufenthalt beenden und nach Helsinki zurückkehren.(Schluss)