RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS: ÖIAG-BERGBAUHOLDING UND VERKAUF DER WTK

Wien (PK) - Bei der ÖIAG-Bergbauholding AG handelt es sich um eine Holdinggesellschaft für mehrere im Bergbau sowie im Dienstleistungsbereich tätige Gesellschaften (Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau GesmbH, VOEST-ALPINE Erzberg GesmbH) im Rahmen der ÖIAG. Da nur noch zwei bedeutendere operative Konzerngesellschaften bestehen, sollte nach Ansicht des Rechnungshofes der Fortbestand der unternehmerischen Eigenständigkeit der Holdinggesellschaft überdacht werden. Kritik des RH gab es auch hinsichtlich der mangelnden Inanspruchnahme der Kontrollrechte der ÖBAG bei der 1989 eingegangenen stillen Beteiligung am Gewinn des "Robinson-Club Ampflwang" und bezüglich des Verkaufes der 100prozentigen Tochtergesellschaft Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks- GesmbH.

SP-Abgeordneter KOPPLER erinnerte daran, mit welchem Engagement, aber auch mit welchen Sorgen die Mitarbeiter ihre Arbeit in der Holding begonnen haben. Seine Fragen betrafen die stille Beteiligung von 110 Mill. S an der Clubhotelanlage, den Verkauf von weiteren Konzernteilen und die Veräusserung der WTK.

Das Unternehmensleitbild wurde innerhalb von zehn Jahren viermal geändert, erst 1996 erfolgte ein geordneter Rückzug aus dem Berg- und Hüttenbereich, konstatierte VP-Abgeordneter Mag. STEINDL und knüpfte an diese Feststellung die Frage, weshalb man diese Strategie nicht bereits früher in Angriff genommen hat. Sein Interesse galt vor allem den Dividendenzahlungen der VOEST-ALPINE Erzberg, der stillen Beteiligung am Robinson-Club und der Käufersuche für die WTK.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) wollte wissen, wie es möglich war, dass ein Geschäftsführer zuerst als Liquidator und dann als Käufer auftritt. Auch hinterfragte er die Entscheidung, die WTK nicht zu filetieren, sondern in ihrer Gesamtheit zu verkaufen.

Die Besetzung des Aufsichtsrates und eine mögliche Unvereinbarkeit mit ministerieller Tätigkeit schnitt Abgeordneter Mag. BARMÜLLER (L) an.

Staatssekretär Dr. RUTTENSTORFER stellte klar, dass verschiedene Ministerien im Aufsichtsrat vertreten sind, da es bei der ÖBAG eine Bundesbeteiligung gibt und sie aus Budgetmitteln Zuwendungen erhält.

Generaldirektor Dipl.-Ing. Erich STASKA teilte mit, dass man bewusst den Weg einer stillen Beteiligung am "Robinson-Club Ampflwang" gewählt habe, weil ein Bergbaumanagement ungeeignet ist, eine Hotelanlage zu führen. 95 Mill. S wurden bar und 15 Mill. S durch Einbringung der WTK-Grundstücke zur Verfügung gestellt. Die Auslastung in dieser Anlage betrug im Vorjahr 68 %, in keinem Geschäftsjahr konnten Gewinne geschrieben werden. Der Jahresverlust wird sich 1997 gegenüber 1996 halbieren. Staska ging davon aus, dass die Holding dieses Engagement beenden wird.

Da 1995 die Tag- und Grubenbaukohlung eingestellt wurde, gibt es auch keine Deputatskohle mehr. Auf Drängen der oberösterreichischen GPA und der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie erhalten jedoch die Pensionisten nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel - auf drei Jahre befristet - diese Naturalleistung, für die die ÖBAG 3 Mill. S bezahlen muss.

Im Zusammenhang mit dem Prozedere der Käufersuche verwies der Generaldirektor darauf, dass es ursprünglich elf Kontaktierungen mit grösseren Firmen gegeben habe, dann nur mehr vier, letztlich aber lediglich zwei ernsthafte Interessenten übriggeblieben sind. Der Kaufpreis in der Höhe von 20 Mill. S war im Endeffekt höher, als die Zwischenbilanzen als Liquidationskapital ausgewiesen haben, strich Staska heraus.

Die Auflösung der ÖBAG würde, was die sechs Mitarbeiter und den Vorstand betrifft, laut Generaldirektor-Stellvertreter Dr. Erich BECKER keine Einsparung bedeuten. Von den sechs Aufsichtsratmitgliedern sind zwei Mitarbeiter der ÖIAG, die ihre Tantiemen der ÖIAG zuführen, zwei erhalten Sitzungsgelder, nur die Vertreter des Wirtschafts- und des Finanzministeriums erhalten Tantiemenzahlungen. Dass der Leiter der für die Bergbauförderung zuständigen Sektion im Wirtschaftsministerium Mitglied des Aufsichtsrates ist, hat für Becker den Sinn, dass jener, der über die Bergbauförderungsmittel verfügt, zugleich deren sinnvolle Einsetzung überprüfen kann.

Rechnungshofpräsident Dr. FIEDLER hielt die Holdingkonstruktion für nicht mehr erforderlich, da die Aktivitäten der Gesellschaft sehr gering sind und keine strategischen Vorgaben mehr zum Tragen kommen. Für Fiedler ist das Abgehen von der ursprünglich geplanten Liquidation nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass ein Ministerialbeamter die Funktion eines Aufsichtsratsmitgliedes bekleidet, wertete der RH-Präsident als Interessenkonflikt, da "eine Hand gibt und die andere nimmt".

Für Abgeordneten Dr. KEPPELMÜLLER (SP) hat der Rechnungshof zu vorsichtig geprüft, denn seiner Ansicht nach hat der ehemalige Geschäftsführer nicht unwesentlich zur Schliessung der WTK beigetragen. Zurzeit mache dieser ein Riesengeschäft durch die Verwertung der Grundstücke, vermerkte Keppelmüller negativ. Auch gehe es nicht um den Kohlebetrieb, sondern vielmehr um die über der Kohle liegende Schotterschicht.

Für die Sicherung des Erzabbaues interessierte sich SP-Abgeordneter WALLNER.

Generaldirektor Dipl.-Ing. STASKA wies darauf hin, dass die Bergbauholding keine Bergbauförderung erhält, Geldempfänger sind vielmehr deren Tochtergesellschaften. Der in der Holding tätige Ministerialbeamte hat somit keine direkte Verantwortung für den Mittelfluss.

Ausreichende Ressourcen sind vorhanden, um in den nächsten 20 Jahren Erz am Erzberg abzubauen. Das Bergbauförderungsgesetz läuft jedoch 2002 aus, sodass ohne diese Stützung ein kostengünstiges Produzieren nur möglich ist, wenn der Betriebszuschnitt geändert wird. Staska rechnete aber damit, dass 2002 der Erzabbau eingestellt werden wird. (Fortsetzung)