BUNDESRAT: DRINGLICHE ANFRAGEN DER FPÖ ZUR EU-OSTERWEITERUNG

Wien (PK) - Die Freiheitlichen sind deshalb für die Abschaffung der Getränkesteuer, sagt Bundesrat WALDHÄUSL (F), weil sie die Gastwirte unterstützen wollen. Der Redner zitiert in der Folge den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, der vor einer Osterweiterung ein Förderungsprogramm in Milliardenhöhe für die Grenzregionen haben will. Diese besondere Grenzlandförderung ist Inhalt eines weiteren Entschliessungsantrages.

Nach Meinung von Bundesrat SCHÖLS (VP) darf die Osterweiterung erst dann Platz greifen, wenn in unserem Land die innere und äussere Sicherheit gewährleistet ist sowie die Grenz- und inneren Dienststellen der Bundesgendarmerie und -polizei ausreichend besetzt sind. Kritik äussert er hinsichtlich der Vorgangsweise der Freiheitlichen, die kurzfristig Entschliessungsanträge einbringen und es damit den Regierungsfraktionen unmöglich machen, diese zu lesen und darüber zu befinden.

Bundesrat STEINBICHLER (VP) greift die neueste Statistik zum "Feinkostladen Österreich" auf: Der Inlandsanteil bei Rindfleisch ist von 55 % 1995 auf 76 % im heurigen Jahr gestiegen, der Schweinefleischanteil nahm um 24 % zu und liegt derzeit bei 65 %. Der Auslandsanteil an Milchprodukten konnte jedoch von 30 % auf 20 % gesenkt werden.

Staatssekretärin Dr. FERRERO-WALDNER stellt fest, dass es sich bei der Osterweiterung um ein Jahrhundertprojekt, auf das nicht verzichtet werden darf, handelt. Ihrer Ansicht nach stünde es allen Parteien gut an, dieses Anliegen positiv einzustufen. Verwundert zeigt sich Ferrero-Waldner vor allem über kurzfristige und zum Teil egoistische Überlegungen.

Nach Ansicht der Bundesrätin Dr. RIESS-PASSER (F) werden die Interessen Österreichs in Brüssel nicht ausreichend wahrgenommen, da Studien des Wirtschaftsforschungsinstitutes und des Institutes für Höhere Studien eindeutig beweisen, dass bei einer Osterweiterung auf die grenznahen Regionen massive Probleme zukommen werden. So würden sich durch eine Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Länder am Binnenmarkt die Transferzahlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds erheblich ausweiten. Die zusätzlichen Belastungen der EU-Haushalte könnten bei weitem nicht durch Steuereinnahmen kompensiert werden, wodurch sich das Budgetdefizit Österreichs noch erhöhen würde. Wirtschaftsexperten fordern zudem eine Reihe von Sicherheitsmassnahmen, um einen Kollaps am Arbeitsmarkt zu verhindern. Im übrigen habe sich die zuständige EU-Kommissarin Wulf-Mathies gegen ein Sonderprogramm für die österreichischen Grenzlandregionen ausgesprochen, gibt Riess-Passer zu bedenken.

Bundesrat Mag. WILFING (VP) erinnert die Freiheitlichen daran, dass sie bereits beim EU-Beitritt Österreichs ständig mit Halbwahrheiten Ängste geschürt haben, und stellt fest, diese Strategie wiederhole sich jetzt bei der Osterweiterung. Wilfing spricht sich nachdrücklich für eine Osterweiterung aus, die seiner Meinung nach jedoch nicht heute und jetzt stattfinden kann, sondern erst nachdem sich die MOEL an die wirtschaftlichen, sozialen und Umwelt-Standards der EU angenähert haben.

Bundesrätin Dr. RIESS-PASSER (F) widerspricht ihrem Vorredner und unterstreicht, dass die Freiheitlichen vor dem EU-Beitritt Österreichs keine Ängste geschürt, sondern - im Gegenteil - die Bevölkerung auf die Probleme aufmerksam gemacht haben.

Bundesrat Mag. WILFING (VP) entgegnet, die EU habe bisher sehr positive Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt, und verweist darauf, dass allein im Bundesland Niederösterreich seit 1993 15.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Bei den namentlichen Abstimmungen werden die vier FP-Entschliessungsanträge betreffend Sicherheit der österreichischen Bürger in grenznahen Regionen nach der EU-Osterweiterung (13:37), auf Ausbau des Flughafens Schwechat (13:38), bezüglich Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich vor einer allfälligen EU-Osterweiterung (13:38) und zur besonderen Grenzlandförderung (15:37) abgelehnt. (Schluss)