DER WISSENSCHAFTSMINISTER NIMMT ZUR "SPITZELAFFÄRE" STELLUNG

WIEN (PK) - In einer aktuellen Aussprache setzte sich der Wissenschaftsausschuss mit Äusserungen des Wissenschaftsministers  auseinander, die Anfang Februar unter dem Titel "Spitzelaffäre" für Aufregung an den Universitäten gesorgt hatten. Vorsitzender Dr. KRÜGER (F) leitete die Debatte mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber ein, dass es nicht gelungen sei, einen früheren Termin für eine Ausschusssitzung zu erhalten. Krüger sagte, die SPÖ-Fraktion sei "auf Tauchstation" gegangen und habe Minister Einem Gelegenheit gegeben, die Sache "auszusitzen". Gegen diese Darstellung wandten sich die SP-Abgeordneten DDr. NIEDERWIESER und Dr. KARLSSON entschieden. Sie sprachen sich dafür aus, weiterhin an der bewährten parlamentarischen Usance festzuhalten, Ausschusstermine in der Präsidialkonferenz festzulegen.

Wissenschaftsminister Dr. EINEM führte die sogenannte "Spitzelaffäre" darauf zurück, dass die Schlagzeilen in den Zeitungen oft nicht von jenen gemacht werden, die das jeweilige Interview führen. Überdies seien in der Diskussion Primärquellen vernachlässigt und stattdessen Sekundär- und Tertiärquellen zur Grundlage von Aussagen herangezogen worden. Einem bekannte sich zu seiner Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Universitäten so funktionieren, wie sich dies Studenten und Steuerzahler erwarten. Daher tritt er für die Evaluierung der Lehre aus der Perspektive der Studierenden und für ein Feedback an die Professoren ein. Auch hält er an seiner Absicht fest, Evaluierungslücken mit Organisations- und Betriebsberatern an den Universitäten zu schliessen. Es gehe darum, die Studienbedingungen hinsichtlich der zeitlichen Abläufe und der räumlichen Organisation zu verbessern, um die Studienzeiten zu verkürzen.

Dass die gegebenen Bedingungen nicht optimal sind, setzte der Wissenschaftsminister als bekannt voraus. Konkret nannte er etwa Mängel bei Lehrbehelfen wie auch Öffnungszeiten von Sekretariaten und sprach von fahrlässigem Umgang mit der Zeit der Studierenden. Seine Vorschläge zur Lösung dieser Probleme seien von Studierenden, Eltern und Lehrern überwiegend positiv aufgenommen worden und hätten bereits eine "wohltuende Wirkung" entfaltet. Die Bereitschaft zur Verbesserung der genannten Umstände an den Unis sei bereits erkennbar.

Im weiteren nützten die Ausschussmitglieder die aktuelle Aussprache zu einer Vielzahl von Detailfragen in bezug auf Wissenschafts- und Technologiepolitik.

In den diesbezüglichen Antworten teilte Bundesminister Dr. EINEM seine Absicht mit, zum Thema Vollrechtsfähigkeit der Universitäten noch vor dem Sommer einen Ministerialentwurf für ein Gesetz fertigzustellen, das als Grundlage für Verhandlungen mit den betroffenen Gruppen und mit dem Finanzministerium dienen soll. Er wolle noch in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetzesbeschluss kommen. Bestehende Mitwirkungsrechte und Gleichbehandlungsansprüche oder Bestimmungen über Studiengebühren sollen dabei nicht geändert werden, zerstreute der Minister Befürchtungen der Abgeordneten Dr. PETROVIC (G).

Für Weltraumforschung im Rahmen der ESA gibt Österreich jährlich 450 Mill. S aus, wobei die Wahlprogramme demnächst auslaufen und Entscheidungen über künftige Beteiligungen zu treffen sein werden. Einem wies auf hohe Verwaltungskosten und einen nur teilweisen Rückfluss der Mittel hin. Auch wolle er dafür sorgen, dass jene Firmen, die an ESA-Programmen teilnehmen, ihre Anstrengungen zur Marktfähigkeit verstärken, erfuhr Abgeordneter Dr. LUKESCH (VP).

Eine österreichische Strategie gegenüber dem Projekt von Bill Gates für ein weltraumgestütztes Telefonsystem existiere nicht, wohl aber gebe es Überlegungen auf europäischer Ebene, insbesondere Frankreich zeige hier grosses Interesse, sagte der Minister.

Auf die Frage der Abgeordneten Dr. GREDLER (L) nach der Technologie-Milliarde bekannte sich der Ressortchef dazu, Forschung massiv stärker zu finanzieren, und sprach sich dafür aus, Zinserträge von Devisenreserven, die durch den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht mehr benötigt werden, für diesen Zweck heranzuziehen. Ein Gesetzesentwurf mit Vorschlägen zur Reorganisation der Forschungsförderung werde in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen.

Die Planungen für die Übersiedlung der Wiener Maschinenbau-Fakultät auf die "Platte" an der Donau sind noch im Gang, er, Einem, halte es für sinnvoll, universitäre und technisch-praktische Einrichtungen an einem Ort zusammenzuführen.

Gegenüber dem Vorschlag, Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst als a-wertig einzustufen, der von ihm unterstützt werde, bestünden Vorbehalte im Finanzministerium, weil dort Beispielsfolgen bei den Absolventen der Pädagogischen Akademien befürchtet werden.

Für die Zeit nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers im Forschungszentrum Seibersdorf sei eine geeignete Übergangslösung gefunden worden. Künftig will der Aufsichtsrat statt eines Wissenschaftlers einen Manager mit der Geschäftsführung beauftragen, teilte Einem mit und schloss sich dieser Auffassung an. Skeptisch zeigte er sich gegenüber einer Beteiligung Niederösterreichs als Eigentümer, lud aber das Bundesland zur Beteiligung an der Förderung des Forschungszentrums ein. Alle Beschlüsse zur Zusammenführung der Forschungszentren Arsenal und Seibersdorf seien gefasst, die Zusammenführung, die er für inhaltlich und wirtschaftlich sinnvoll halte, werde planmässig erfolgen, teilte Minister Dr. EINEM abschliessend den Abgeordneten Dr. SPINDELEGGER (VP) und Dipl.-Ing. SCHÖGGL (F) mit. (Schluss)