MILITÄRISCHE ANGELEGENHEITEN - DAS BUDGET FÜR 1999 IM AUSSCHUSS

Wien (PK) - Der Budgetausschuss startete den letzten Tag der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 1999 mit dem Kapitel "Militärische Angelegenheiten". Darin werden dem Verteidigungsminister Ausgaben von 21,529 Mrd. S bewilligt, um

122 Mill. S mehr als 1998, führte Spezialberichterstatter Abgeordneter MURAUER (VP) aus. Die Einnahmen sind mit 552 Mill. S um 14 Mill. S höher veranschlagt als 1998.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) vermerkte kritisch ein weiteres reales Minus im Verteidigungsbudget und fragte Minister Fasslabend, "wieviel Militär er mit diesem Budget überhaupt noch aufrechterhalten könne". Scheibners Detailfragen richteten sich auf Kosten bzw. Einsparungen im Zusammenhang mit der Adaptierung der HG Neu, Beschaffungsprojekte, Auslandseinsätze, die geplanten Kasernenverkäufe und auf den Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze.

Abgeordneter GAAL (SP) beurteilte das vorliegende Heeresbudget positiv, weil es Schritte zur Strukturänderung eröffne und die richtigen Prioritäten setze. Es ermögliche eine Straffung der Organisation und orientiere sich an den neuen friedenserhaltenden und humanitären Aufgaben des Bundesheeres. Gaal erkundigte sich nach der sozialen Komponente bei den geplanten organisatorischen Änderungen und wollte das Kaderpersonal vor negativen Auswirkungen bewahrt wissen. Einmal mehr verlangte Gaal eine Neuordnung des Beschaffungswesens im Sinne einer langfristigen Investitionsplanung.

Abgeordneter Dr. MAITZ (VP) interessierte sich für die Schwerpunkte der österreichischen Teilnahme an der Nato-Partnerschaft für den Frieden und für personalpolitische Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Adaptierung der HG Neu.

Abgeordneter MOSER (L) beklagte den schlechten Zustand des Heeres, das für viele Offiziere vor dem Bankrott stehe. In seinen Einzelfragen konzentrierte sich Moser auf die Umsetzung des Mech-Pakets und die Anschaffung von Wärmebildgeräten für die Panzertruppe. Hinsichtlich des Assistenzeinsatzes trat Moser für die Refundierung der jährlichen Kosten von 300 bis 400 Mill. S ein, die dem Heer in den Bereichen Investition und Ausbildung fehlten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. SCHÖGGL (F) wollte Auskunft über das Einsparungspotential durch Kasernenverkäufe und über eine zivile Nutzung des Flugplatzes Zeltweg.

Fragen des Abgeordneten Ing. TYCHTL (SP) zielten auf das Transportkonzept des Heeres, auf die Einladung an die Industrie zur Mitarbeit an Beschaffungsvorhaben und auf die Ausstattung der Foreign-Truppe mit dem Radpanzer Pandur. Ausserdem bat Tychtl um eine Beurteilung des Einsatzes von Frauen beim Bundesheer.

Abgeordneter WABL (G) meldete Zweifel an den Bedrohungsbildern des Bundesheeres an, insbesondere auch daran, dass Umwelt- und Katastrophenschutz sowie der Kampf gegen die internationale Kriminalität zu den Aufgaben des Heeres zählen. Zur Nato-Renaissance der letzten Jahre, die auch an steigenden Verteidigungsaufwendungen der USA abgelesen werden könne, merkte Wabl bedauernd an, dass dem sinkende EZA-Mittel und UN-Zuwendungen gegenüberstehen. Im einzelnen wollte er wissen, wie der Verteidigungsminister das Panzerpaket finanzieren wolle, das er der SPÖ versprochen habe.

Abgeordneter MURAUER (VP) erkundigte sich nach dem Stand der Umsetzung des Mech-Pakets.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) ortete soziale Probleme bei den Zeitsoldaten, deren Budgetansatz um 30 % reduziert wurde. Für erfreulich hielt er den Investitionsschub bei den Pionieren. Kritik übte er an mangelhaften Kühleinrichtungen des Feldspitals.

Abgeordnete HAGENHOFER (SP) klagte über die Schliessung der Trollmann-Kaserne in Steyr sowie darüber, dass viele oberösterreichische Grundwehrdiener ausserhalb ihres Bundeslandes ausgebildet werden müssen.

Abgeordneter AMON (VP) wollte wissen, ob an eine Ausgliederung der Heeressport- und Nahkampfschule gedacht sei.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) stellte Fragen nach den Zeitplänen für die Beschaffung von Flächenflugzeugen und des Radpanzers Pandur sowie nach dem Stand der Panzerabwehr. Den Einsatz ungarischer und slowakischer Soldaten bei UN-Kontingenten begrüsste Ofner zwar, wertete ihn aber als Zeichen für Personalmangel des Heeres bei Auslandseinsätzen.

Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND stellte grundsätzlich fest, dass das Bundesheer trotz begrenzter finanzieller Mittel imstande sei, seine verfassungsmässigen Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung, der Assistenzleistungen und bei Auslandseinsätzen immer besser zu erfüllen. Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich bei der Strukturanpassung der Heeresgliederung Neu durch eine Reduktion der Organisation und verminderte Aufgabenstellungen. Weniger Infrastruktur ziehe weniger Planstellen und geringere Personalkosten nach sich. Exakte Ziffern lägen aber noch nicht vor, weil Menschen nicht gezwungen werden könnten, in Pension zu gehen oder abzuwandern.

Durch den Verkauf von Kasernen will Fasslabend einerseits Erlöse lukrieren und andererseits Betriebskosten senken. Das Einsparungspotential beim Kasernenverkauf sei mit 1,4 Mrd. S zu beziffern. Der Kasernenverkauf in Salzburg habe im Jahr 1997 250 Mill. erbracht, die für Beschaffungen eingesetzt wurden. Auf Ersatzbauten will der Minister weitgehend verzichten, um die Einsparung möglichst hoch zu halten.

Der Beschluss über die Umsetzung des Mech-Pakets sei Ende 1997 gefallen. Es umfasst den Leopard aus niederländischen, den Jaguar aus deutschen Beständen sowie die Beschaffung von Kampfschützenpanzern und Radpanzern aus österreichischer Produktion. Die Anschaffung der Kampfpanzer erfolge vertragskonform und ohne Verzögerungen. Die Beschaffung der Wärmebildgeräte sei notwendig, der konkrete Zeitplan stehe noch in Diskussion. Die Beschaffung des Kampfschützenpanzers Ulan sei weit fortgeschritten. Vor der Lieferung weiterer 130 Pandur-Radpanzer seien noch mehrere technische Fragen zu klären, Erfahrungen beim Einsatz von 68 Radpanzern bei den UN-Kontingenten  einzuarbeiten. Dabei stehen die militärischen Erfordernisse und nicht die Wünsche der Firma im Vordergrund, sagte Fasslabend und fügte an, "beim Pandur wird man noch Geduld brauchen".

Als "grosse Brocken" bei den Beschaffungsinvestitionen bezeichnete Fasslabend die Anschaffung der Kampfpanzer, die Modifikation der M 101, die Wärmebildgeräte für Kampfpanzer, Radpanzer, Zielzuweisungs- und Tieffliegererfassungsradar, Pioniergerät, vor allem Schnellbrücken, Kraftfahrzeuge und Investitionen im Fernmeldebereich.

Nach der Abwicklung des Mech-Pakets komme dem Luftbereich Priorität zu, wobei die Frage nach Anschaffung von Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den Vordergrund rücke.

In der Panzerabwehr sei das Bundesheer heute so gut ausgerüstet wie nie zuvor, stellte der Verteidigungsminister fest und nannte die Systeme Pal 2000, Bill, Hot und Leopard.

Der Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze werde im Jahr 1999 mit 2.000 Mann fortgesetzt. Die Personalkosten betragen 400 Mill. S, der Sachaufwand 200 Mill. S. Für UN-Auslandseinsätze seien 460 Mill. S budgetiert.

Die Schwerpunkte der österreichischen Teilnahme an der Nato-Partnerschaft für den Frieden liegen bei der Interoperativität sowie bei Ausbildungsvorhaben und beim Katastrophenschutz.

Mit dem Einsatz von Frauen mache das Bundesheer sehr gute Erfahrungen, erklärte der Minister. Das Engagement der Frauen, die die Kriterien erfüllen und die beim Heer bleiben wollen, sei sehr hoch.

Zumal sich die Nato als die effizienteste Sicherheitsorganisation bewährt hat und sich die meisten europäischen Länder um eine Mitgliedschaft bemühen, zeigte sich Fasslabend überzeugt, dass es in Österreich nur eine Frage der Zeit sei, bis sich diese Erkenntnis auch bei jenen durchsetzt, die dies heute noch ablehnen.

Wie der Minister ausführte, werden in Oberösterreich die Pionierkapazitäten nicht reduziert, sondern erhöht. Der Anteil der Grundwehrdiener, die ihren Dienst innerhalb ihres Bundeslandes leisten können, steige. An eine Ausgliederung der Heeressport- und Nahkampfschule denke er nicht.

Die Beteiligung ungarischer Soldaten am UN-Kontingent in Zypern sei ausschliesslich eine Frage der Kooperation zwischen Österreich und seinen Nachbarländern, ebenso die geplante Beteiligung einer slowakischen Einheit auf den Golan-Höhen. Es herrsche kein Personalmangel bei UN-Einsätzen. Im Gegenteil: Das Bundesheer könne nicht alle Wünsche nach Auslandseinsätzen erfüllen.

In einer zweiten Runde wurden von Abgeordnetem SCHEIBNER (F) die technische Leistungsbeschreibung für den Pandur sowie die Personaleinsparungen und das Einsparungspotential durch die HG Neu nachgefragt. Abgeordneter Dipl.-Ing. KUMMERER (SP) erkundigte sich nach dem Zeitpunkt der Auslieferung des Pandur an die Truppe und nach einem Fernmeldekonzept. Auch G-Abgeordneter WABL beschäftigte sich mit der Pandur-Anschaffung und zudem mit den Kosten für eine österreichische Botschaft bei der Nato. Die Fragen des Abgeordneten SAUER (VP) betrafen die Verbesserung der Mannesausrüstung und den Bundesheereinsatz im Katastrophenfall. Thematisiert wurden von L-Abgeordnetem MOSER die Aufwendungen für den Pandur sowie die unzeitgemässe Ausstattung des Bundesheeres. Für die Übernahme der Zeitsoldaten, das Heeresdisziplinargesetz, aber auch für Infanteriesimulatoren interessierte sich Abgeordneter Mag. HAUPT (F). Abgeordneter LEIKAM (SP) hingegen fragte nach der Einrichtung einer Aussenstelle der Heeressport- und Nahkampfschule in Kärnten. Während Abgeordneter Dipl.-Ing. SCHÖGGL (F) auf die Ausbildung der Draken-Piloten zu sprechen kam, wollte Abgeordneter GRABNER (SP) wissen, wie viele Spitzensportlerinnen sich beim Bundesheer gemeldet haben. Auch wünschte er etwas über die Entsorgung von Altmunition zu erfahren.

Bundesminister Dr. FASSLABEND teilte mit, dass es ein neues Fernmeldekonzept geben wird, dessen Entwurf sich derzeit im Stellungnahmeverfahren befindet.

Die Übernahme der Zeitsoldaten erfolgt - entsprechend den budgetären Voraussetzungen - im nächsten Jahr. Der Aufbau einer Aussenstelle der Heeressport- und Nahkampfschule in Kärnten ist nicht möglich, meinte der Minister gegenüber Abgeordnetem Leikam. Bisher haben sich 49 Spitzensportlerinnen beim Bundesheer gemeldet, davon sind 15 für 1998 vorgesehen.

Derzeit gibt es 21 Draken-Piloten. Diese Pilotenausbildung wird im Hinblick auf die Draken-Nachfolgemaschinen beibehalten. (Schluss)