FRANZÖSISCH-ÖSTERREICHISCHE FREUNDSCHAFT IM HOHEN HAUS

Wien (PK) - Eine Gruppe französischer Parlamentarier unter der Leitung des Abgeordneten zur Nationalversammlung Dr. Arthur PAECHT, der Mitglieder sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats angehören, besuchten heute Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER und trafen auch mit Mitgliedern der österreichisch-französischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe zusammen.

Thema der Unterredung mit dem Präsidenten waren einerseits die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik, andererseits die Frage der Institutionenreform der EU. Fischer gab den Gästen aus Frankreich einen Einblick in den Stand der hierorts geführten Sicherheitsdebatte und kam sodann auf die Präsidentschaft Österreichs in der EU zu sprechen. Österreich habe im Rahmen seines Vorsitzes während des zweiten Halbjahres 1998 eine Vielzahl an wichtigen Punkten auf der Agenda. Die Institutionenreform, die fraglos eng mit einer allfälligen EU-Osterweiterung verknüpft sei, werde man jedoch nicht forcieren, da diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht als dringlich behandelt werden müsse, sondern erst im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Union zu diskutieren sei.

Schon zuvor hatte die französische Delegation ein Gespräch mit Vertretern der Freundschaftsgruppe, an dem von österreichischer Seite die Abgeordneten Dr. KHOL (VP), Dr. CAP, Mag. POSCH, Mag. WURM (alle SP), Dr. LUKESCH (VP), Dr. POVYSIL, Mag. FIRLINGER (beide F) und Dr. VAN DER BELLEN (G) teilnahmen. Im Mittelpunkt dieses Gedankenaustausches standen der Euro, eine allfällige Harmonisierung des europäischen Steuersystems und die Osterweiterung der EU.

Dabei betonten die französischen Gäste, es sei durchaus wichtig gewesen, dass die Entscheidung für den Euro durch die Politik getroffen wurde, um so den politischen Charakter einer europäischen Währungsunion zu unterstreichen. Eine Erweiterung der EU sei prinzipiell zu begrüssen, doch dürfe darob nicht auf die innere Konsolidierung der Union vergessen werden. Es gelte, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Kriterien einhalten. Danach könne man von Fall zu Fall überprüfen, welche Staaten zu welchem Zeitpunkt dem europäischen Projekt beitreten. (Schluss)